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Strafgesetzbuch. No 152.
52~ Urteil des Kassationshofes vom 10. Dezember 1943 i; s.
Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen gegen Denber.
1. Art. 119 Ziff. 3 Abs. 3 StGB gilt nicht nur, wenn der Täter
den Tod der Schwangeren grob u.nd bewusst fahrlässig sondern
überhaupt, wenn er ihn im Sinne des Art. 18 Abs. 3 StGB fahr-
lässig ve~ht hat; die Unvorsichtigkeit des Täters muss
aber nach ihrer normalen Auswirkung für das Leben der
Schwangeren eine besondere, erhebliche und naheliegende Gefahr
einschliessen (Erw. 2-5).
2. Art. 41 Zilf. 1 StGB. Gründe zur Verweigerung des bedingten
Strafvollzugs (Erw. 6).
1. ·L'art. 119 ck. 3 al. 3 OP s'applique non seulement Iorsque
l'auteu,r a cause la. mort de la. personne enceinte pa.r une negli-
gence gre.ve et consciente, mais des qu'il l'a causee par negli-
ge:i:ice au sens de l'art. 18 al. 3 CP; l'imprudence de l'auteur
do1t cepen?-ant normalement impliquer pou,r Ia. vie de Ia. per-
sonne encemte un danger particulier, serieux et facile a prevoir
(consid. 2-5).
2. Art. 41 eh. 1 OP. Motifs justifiant le refus du sursis.
1. L'art. 119, cifra 3, cp. ~ f!P non s'applica soltanto quando
la. morte. della.. persona mcmta e st,a.ta causata da negligenza
gre.ve ed mte~onale, ma anche da negligenza a' sensi dell'art. 18
cp. 3 CP. L ~prudenza. del c?l~vole deve tuttavia porte.re
seco per la. VIta della persona mcmta. un pericolo particola.re
notevole ed ovvio (consid. 2-5).
'
2. Art. 41, cifra 1, OP. Motivi ehe giustificano il rifiuto della.
sospensione condizionale (consid. 6).
A. -
Die 1928 geborene Susanne Reinhard unterhielt
mit Duldung ihrer Mutter Marie Deuber. und ihres Stief-
vaters seit 1941 ein Liebesverhältnis ~it dem 18-jährigen
Ernat Blumenstein, das gegen Ende 1942 zur Schwanger-
schaft des Mädchens führte. Am 30. Dezember 1942 trieb
Frau Deuber der Tochter auf deren Verlangen die Frucht
ab, indem sie ihr eine Soda- und Seifenlösung in die Gebär-
mutter einlaufen liess. Dieser Eingriff verursachte eine
Sepsis, die am 8. Januar 1943 den Tod der Tochter herbei-
führte.
B. -Mit Urteil vom 21. April 1943 erklärte dasKantons-
gericht von Schaffhausen Frau Deuber der Abtreibung im
Sinne von Art. ll9 Ziff. 1 StGB schuldig und verurteilte
sie zu einem Jahr Gefängnis, unter Gewährung des beding-
ten Strafvollzuges mit einer Probezeit von fünf Jahren.
Strafgesetzbuch. No H;
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Das Obergericht, an das die Staatsanwaltschaft appel-
lierte mit ~m Begehren, es sei Art. 119 Ziff. 3 Abs. 2'statt
Ziff. 1 StGB anzuwenden, schloss sich in seinem Urteil
vom 3. September 1943 dem erstinstanzlichen Strafer-
kenntnis an, verweigerte jedoch den bedingten Strafvollzug.
0. -
Dieses Urteil wird von beiden Seiten angefochten.
Die Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung des Urteils
und Rückweisung der Sache an das Obergericht zur neuen
Entscheidung nach Art. ll9 Ziff. 3 StGB. Frau Deuber
verlangt Gewährung des .bedingten Strafvollzuges.
Der ..J(a88ationskof zieht in Erwägung : .
1. -
Das Obergericht hat gemäss Art . .275 BStrP für
das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass die töd-
liche Infektion auf den abortiven Eingriff vom 30. Dezem-
ber 1942 zurückzuführen ist. Es kann deshalb dahingestellt
bleiben, ob der Tod der Tochter auoh dann als Folge der
Abtreibung im Sinne des Art. 119 Ziff, 3 StGB ·zu gelten
hätte, wenn die Infektion erst durch die nach Abgang des
Fretus am 1. Januar 1943 erfolgte Spülung verursach~
worden wäre.
2 .. -
·Die Vorinstanz verhängte in erster· Linie deshalb
nicht die in Art. ll9 Ziff. 3 StGB angedrohte Strafe vori
mindestens drei Jahren Zuchthaus, weil sich Frau Deuber
der Infektionsgefahr nicht « bewu8st » · gewesen sei. · Da.S
Voraussehenkönnen des Art. ll9 Ziff. 3 StGB bedeute nicht
Fahrlässigkeit im Sinne des Art. 18 StGB.
Gegen diese Auslegung des Art. 119 Ziff. 3 spricht in
erster Linie seine Entstehungsgeschichte. Der Begriff des.
Voraussehenkönnens ist nicht nur bei der Abtreib.ung mit
tödlichem Ausgang, sondern auch bei den übrigen Delikten„
wo der Erfolg das gewollte Maas überschreitet, schon .in
den ersten Entwürfen verwendet worden (vgl. die Mate-
rialien zu Art. 122 Ziff. 2, Art. 123 Ziff. 2 und 3, Art. 134
Ziff. 1 Abs. 2 und 3, Art. 139 i. f., Art. 195 Abs. 2 und 3
StGB). Stets WlU'de er im Sinne der bewussten und;unbe•
wussten Fahrlässigkeit verstanden. Die Erläutetungen zum
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Stra.fgeaetzbuch. fi0 52.
Vorentwurf von 1908 führen auf Seite 132 hierüber aus:
«Geht der Erfolg über den Vorsatz des Täters hinaus,
d. h. treten schwerere Folgen ein, als er gewollt hatte, so
ist zUnä.chst zu untersuchen, ob er die schwereren Folgen
nicht wenigstens fährlä.ssigerweise verschuldet habe ...
Liegt ein solches Verschulden vor, d. h. konnte der Täter
den Ausgang voraussehen, so kommt ein dieses Mehr von
Schuld berücksichtigender Strafrahmen zur Anwendung »
(vgl. ferner Prot. I. Expertenkommission 2 S. 356, Bot-
schaft zum Entwurf 1918 S. 32, StenBull, Sonderausgabe,
NR, S. 331). Eine abweichende Meinung ist während der
ganzen Gesetzesberatung nie geäussert worden. Wenn
GAUTIER die Voraussehbarkeit unter den dolus eventualis
subsumiert hat, so ist diese Abweichung eine bloss schein-
bare; auch GAUTIER geht da.von aus, dass « previsible »
sei, was der Täter « aurait du et pu prevoir » (Prot. II.
Expertenkommission 2 S. 235 oben). Ebenso versteht die
Doktrin unter dem Voraussehenkönnen in den zitierten
Bestimmungen Fahrlässigkeit gemäss Art. 18 StGB
(HAFTER, Strafrecht, Besonderer Teil, Bd. 1 S. 41 mit
Fussnote 3, S. 80 usw.; THORMANN-ÜVERBEOK, Kommen-
tar, Art. 119 N. 22 ff., Art. 123 N. 8 usw.; GERMANN,
das Verbrechen im neuen Strafrecht, S. 182 oben).
Die Auffassung des Obergerichtes widerspricht auch
dem Wortlaut des Gesetzes. Dieses sagt nicht : « wenn der
Täter dies voraussah », sondern : « wenn der Täter dies
voraussehen konnte». Voraussehen kann ·aber nioht nur,
wer sich der Gefahr bewusst ist, sondern auch, wer sie bei
pflichtgemässer Vorsicht erkennen würde.
Die grundsätzlich verschiedene Behandlung der be-
wussten und der unbewussten Fahrlässigkeit stände über-
dies in Widerspruch zum herkömmlichen und auch dem
schweizerischen Strafgesetzbuch zugrundegelegten Schuld-
begriff, der dem Zufall nur die beiden Schuldformen der
Fahrlässigkeit und des Vorsatzes gegenüberstellt. Es wäre
auch sachlich nicht angebracht, nur die bewusste Fahr-
lässigkeit als qualifiziertes Delikt gemäss Art. 119 Ziff. 3
Strafgesetzbuch. No 62.
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StGB zu behandeln. Die unbewusste kann im Vergleich
zur bewussten Fahrlässigkeit eine nicht geringere Schuld
in sich schliessen.
3. -
Die Anwendung von Zi:ff. 3 des Art. 119 StGB
kann auch nicht auf die Fälle grober Fahrlässigkeit ein„
geschränkt werden. Wenn der Gesetzestext sagt : « voraus-
sehen konnte », so verlangt er damit nicht eine besonders
grobe Verletzung der Sorgfaltspflicht. Die Gesetzesmate-
rialien bieten keinen Anhaltspunkt, dass hier oder bei den
andern durch den fahrlässig herbeigeführten Erfolg quali-
fizierten Delikten die grobe Fahrlässigkeit als besondere,
sonst im Strafgesetzbuch nicht verwendete Schuldform
verwendet wurde. Der Begriff der groben Fahrlässigkeit
hat lediglich ilir die Strafzumessung Bedeutung. Die hohe
Strafandrohung von wenigstens drei Jahren Zuchthaus
versteht sich, weil zur Abtreibung, die für sich allein als
Angriff auf das keimende Leben mit Zuchthaus bis zu
fünf Jahren oder Gefängnis bestraft wird, die fahrlässige
Tötung der Schwangeren hinzukommt.
4. -
Der Vorinstanz•ist aber zuzustimmen, wenn sie
nicht auf jede, auch noch so entfemte Möglichkeit eines
tödlichen Ausganges Art. 119 Ziff. 3 StGB anwenden will.
Eine gewisse Lebensgefahr ist für die Schwangere mit jeder
Abtreibung verbunden. Das im Verhältnis zum einfachen
Delikt stark erhöhte Strafminimum von drei .Jahren
Zuchthaus setzt voraus, dass die Unvorsichtigkeit des
Täters nach ihrer normalen Auswirkung für das Leben
der Schwangeren eine besondere, erhebliche und nahe-
liegende Gefahr einschliesst.
Im übrigen ist nach Art. 18 StGB erforderlich, dass der
Täter die Vorsicht ausser Acht gelassen hat, zu der ihn
nicht nur die objektiven Umstände des Falles, sondern
auch seine persönlichen Verhältnisse verpflichtet hätten.
Sie musste ihm nach Intelligenz und Bildung, nach
Lebenserfahrung und sozialer Stellung zumutbar gewesen
sein.
5. -
Die Vorinstanz anerkennt, dass bei nicht steril
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Sf.ril.fgesetzbuoh. NO 62.
ausgeführter AbtreibUilg, wie sie Frau Deuber praktizierte,
die Wahrscheinlichkeit einer lebensgefährlichen Infektion
gross ist. Das Kochen.der eingespritzten Flüssigkeit und
das· Spülen der verwendeten Instrumente mit heissem
Wasser genügte nicht, ·Um Kei:infreiheit zu erzielen. Zudem
wurde die Scheide nicht desinfiziert, sO dass die Infektions-
erreger auch während des Eingriffes an das Instrument und
damit in den Muttermund gelangen konnten. Die Ange~
klagte hat daher nicht die objektiv gebotene Vorsicht
angewendet.
Es frägt sich aber nach Art. 18 StGB ausserdem, ob
Frau Deuber nach den Umständen und nach ihren per-
sönlichen Verhältnissen die objektiv gebotenen Vorsichts-
massnahmen zumutbar waren. Das ist zu verneinen. Die
Bedingungen einwandfreier Sterilität bei der Abtreibungs-
operation setzen ganz spezielle Kenntnisse voraus. Diese
Kenntnisse hatte Frau Deuber nach der Feststellung der
Vorinstanz nicht„ Denn die Vorinstanz erklärt, Frau·Deuber
stamme aus sehr einfachen Verhältnissen und mache auch
in intellektueller Hiruiicht eine& primitiven Eindruck.
Damit ist in diesem Zusammenhange gesagt; dass sie nicht
die nötige Einsicht hatte, um die Gefahr zu erkennen,
welche für das Leben ihrer Tochter mit dem Eingriff, ·so
wie er ausgeführt wurde; verbunden war. Diese Feststel-
lung ist tatsächlicher Natur und daher für den K~sations
hof verbindlich.· Dann kann aber . auch die rechtliche
Schlussfolgerung nur die sein, dass die tödliche ·Folge des
Eingriffs für Frau Deuber nicht voraussehbar war.
6. -
Den bedingten Strafvollzug hat die Vorinstanz
der Frau Deuber verweigert, weil Charakter und Vorleben
nicht erwarten: liessen, dass sie durch die verlangte Rechts-
wohltat von weitern Verbrechen und Vergehen abgehalten
würde. Aus ihren eigenen Aussagen ergebe sich, dass sie
mit Abtreibungspraktiken ziemlich vertraut sei. Moralische
Gegenvorstellungen spielten bei ihr wohl keine grosse Rolle.
Dass sie sich mit einem so bedenklichen Subjekte wie
Deuber in ein Verhältnis eingelassen und dass sie die
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Beziehungen ihrer 14-jährigen Tochter mit Blumenstein
geduldet habe, werfe ein schlechtes Licht auf sie. Zudem
scheine sie die grosse Gefährlichkeit ihres Eingriffs heute
noch nicht einsehen zu wollen. Der Besserungszweck
erfordere die unbedingte Ausfällung der Strafe. Diese
ernsthaften und schlüssigen Gründe berechtigten die Vor-
instanz, den bedingten Strafvollzug zu verweigern.
Demnach erkennt der Kaaaatiomkof :
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden abgewiesen.
II. VERFAHREN
PROCEDURE
53. Arr~t de la Chambre d'aeeusatfon du 22 decembre 1943
en la cause Proemem gen&al du canton de Vaud contre canton
du Valais.
1. Notion de l'1IDtr'a.ide judicia.ire (art. 352 et ss CP).
2. L'art. 354 al. 1 CP a abroge l'al. 2 de l'art. 252 PPF, en sorte
qu'il n'y a. d'exception a la. gratuite de l'entr'aide que pour le
cotit des rapports scientifiques ou techniques.
1. Begriff der Rechtshülfe (Art. 352 :ff. StGB).
2. Art. 354 Abs. 1 StGB hat Art. 252 Abs. 2 BStrP aufgehoben,
so dass eine Ausnahme von der Unentgeltlichkeit der Rechts-
hülfe n'lir für die Auslagen für wissenscha.ftliche oder technische
Gutachten besteht.
1. Nozione di assistenza tra. le autorita (art. 352 e seg CP).
2. L'a.rt. 354 cp. 1 CP ha abrogato il cp. 2 dell'a.rt. 252 PPF,
cosicche e fatta eccezione alla. ~tuita dell:ass~. sol~to
per cib ehe conceme le spese a dipendenza di perIZie BCientdiche
o tecniche.
Sur requisition du Juge informateur du·district de Vevey,
la police vaudoise a arrete le 12 a.out 1943 le jeune Arthur
Borer, ne le 16 mars 1929, domicilie chez son pere a Brigue,