69_IV_151, BGE 69 IV 151

Erwägungen (1 Absätze)

E. 2 Mit der Milde der ausgesprochenen im Vergleich

zur beantragten Strafe lässt sich die Verweigerung des

bedingten Strafvollzugs nicht begründen, und die Beru-

fung auf die Spezialprävention entbehrt der erforderlichen

Bestimmtheit. Allein die Frage des bedingten Strafvoll-

zugs stellt sich gar nicht, da die ausge8prochene Strafe

durch Anrechnung der Untersuchungshaft bereits getilgt

ist. Hierin unterscheidet sich das Institut des bedingten

Strafvollzuges von demjenigen der bedingten Verurteilung.

Diese ist anerkannterillaSsen möglich ohne Rücksicht

darauf, ob die ausgefällte Strafe bereits durch Anrechnung

der Untersuchungshaft getilgt ist oder nicht. Der bedingte

Strafvollzug aber ist ausgeschlossen, wenn es infolge sol-

cher Anrechnung nichts mehr zu vollziehen gibt. Er hat

freilich noch eine Wirkung, die mit dem Vollzug selbst

nichts zu tun hat : die vorzeitige Rehabilitation durch

Löschung des Urteils im Strafregister im Falle der Be-

währung während der Probezeit (Art. 41 Zi:ff. 4 StGB).

Diese Wirkung aber ändert das Wesen des bedingten

Strafvollzugs nicht, nähert ihn nicht der bedingten Ver-

urteilung, ist doch die Löschung des Urteils unter der

Strafgeset.zbuch No 34.

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gleichen Bedingung rechtfertigenden Verhaltens für jede

Verurteilung vorgesehen (Art. 80 StGB) und hier lediglich

die Frist dafür abgekürzt. Diese Abkürzung ist reine

Folg~ des bedingten Strafvollzuges. Dieser kann also nicht

um ihretwegen Platz greifen, wenn seine Voraussetzungen

nicht gegeben sind, wie hier, wo die zugemessene Strafe

bereits vollzogen ist. Sie ist tatsächlich bei der Ausfällung

bereits vollzogen. Denn die Anrechnung der Untersuchungs-

haft ist nach der Auffassung des Strafgesetzbuches eine

richterliche Massnahme der Strafbemessung, fällt also

notwendigerweise mit der Festsetzung der Strafe zusam-

men. Dessen ungeachtet den bedingten Strafvollzug zu

gewähren, hiesse ihn seines Zweckes entkleiden, ihn zum

blossen Mittel vorzeitiger Löschung des Urteils im Straf-

Bewahrung vor dem Strafvollzug bei Wohlverhalten -

dahin umzudeuten, geht nicht an, auch wenn es unbefrie-

digend sein mag, dass bei dieser gesetzlichen Ordnung

die Löschung des Urteils im Strafregister zeitlich von der

Tatsache und der Dauer unverschuldeter Untersuchungs-

haft abhängen kann.

Demnach erkennt der Ka88ationshof:

Soweit auf die Nichtigkeitsbeschwerde eingetreten wer-

den kann, wird sie abgewiesen.

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

33. Urteil des Kassationshofes vom 1. Oktober 1943

i. S. Gunzlnger gegen Statthalteramt Luzem-Stadt.

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l. Art. 269 Abs. l BStrP. Die Verletzung des Grundsatzes c in

dubio pro reo lt kann mit der Nichtigkeitsheschwerde nicht

geltend gemacht werden.

2. Art. 41 StGB. Wenn die Strafe durch Anrechnung der Unter-

suchungshaft getilgt ist, stellt sich die Frage des bedingten

Strafvollzuges nicht.

1. Art. 269 a.l. l PPF. La. viola.tion du prinoipe 11 in dubio pro

reo lt ne donne pas ouverture a.u pourvoi en nullite.

2. Art. 41 CP. Lorsqu.e la. peine est eteinte pa.r l'imputa.tion de

la. detention preventive, la question du sursis 8. l'execution

ne se pose plus.

1. Art. 269 op. l PPF. La. viola.zione del prinoipio « in dubio

pro reo • non puo eBBere impugnata media.nte ricorso per

ca.ssazione.

2. Art. 41 CP. Se la. pena. e estinta col oomputo del carcere pre-

ventivo, la questione della sospensione oondizionale della pena

non ha piU motivo d 'essere.

.A. -

Durch Urteil des Amtsgerichts Luzern-Stadt vom

13. Mai 1943 ist Bertha. Gunzinger des Diebsta.hls schuldig

befunden und zu einer Gefängnisstrafe von acht Tagen,

getilgt durch die ausgestandene Untersuchungshaft, ver-

urteilt worden. Der bedingte Strafvollzug wurde ihr

versagt, weil die Strafe durch die Untersuchungshaft

getilgt und gegenüber dem Antrage des Sta.ttha.lters weit-

gehend gemildert sei, und aus Gründen der Prävention.

B. -

Die Verurteilte hat die Nichtigkeitsbeschwerde

erklärt. Sie bestreitet, die Täterin zu sein; die . gegen-

t.eilige Feststellung der Vorinsta.nz sei unter Verweigerung

des rechtlichen Gehörs und in Verletzung des Grundsatzes

« in dubio pro reo » zustandegekommen. Ferner wendet

sie sich gegen die Verweigerung des bedingten Strafvoll-

zugs. Die hiefür angegebenen Gründe seien unstichhaltig.

Insbesondere sei die Tilgung der Stra.fe durch die Unter-

suchungshaft kein tauglicher Ersatz des bedingten Straf-

vollzuges, weil die unbedingte Freiheitsstrafe im allgemei~

nen Urteil schwerer wiege als die bedingte, und weil bei

letzterer eine Bewährungsfrist auferlegt werde und damit

die Möglichkeit bestehe, dass die Strafe schon nach zwei

Jahren im Strafregist.er gelöscht werde.

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Strafgesetzbuch No 33.

Der Kasaationikof zieht in Erwägung :

.1. -

Der Kassationshof ist an den festgestellten Tat-

bestand gebunden (Art. 275 Abs. l BStrP). Er kann

da.her die Rüge, die Feststellung sei in Missachtung des

rechtlichen Gehörs und des Grundsatzes « in dubio pro

reo » zustandegekommen, nicht hören. Der Schutz des

rechtlichen Gehörs ist mit staatsrechtlicher Beschwerde

nachzusuchen (Art. 269 Abs. 2 BStrP in der Fassung

gemäss BB vom II. Dezember 1941), und der Grundsatz

« in dubio pro reo » ist eine Beweiswürdigungsregel,

gehört also dem kantonalen Recht an, dessen Anwendung

gemäss Art. 269 Abs. l BStrP der Kassationshof nicht

überprüft. Hingegen steht diesem innerhalb der durch

BGE 68 IV 71 festgelegten Grenzen die Kognition über

die Verweigerung des bedingten Strafvollzugs zu.

2. -

Mit der Milde der ausgesprochenen im Vergleich