69_II_41, BGE 69 II 41

Erwägungen (4 Absätze)

E. 1 (Aktenwidrigkeitsrügen). ..

E. 2 Im Berufungsverfahren ist einzig noch streitig, ob § 19 Abs. 2 Zifi. 3 der A.C.V. Statuten zwingendem Recht widerspricht, ob also der A.C.V. jene Mitglieder von der Wählbarkeit in den Genossenschaftsrat ausschliessen darf, die gleichzeitig (oder deren Ehegatte) einer andern, dem V.S.K. nicht angeschlossenen Konsumgenossenschaft angehören. Die angefochtene Statutenvorschrift behandelt die Genossenschafter in bezug auf das passive Wahlrecht ungleich. Es frägt sich daher, ob sie vor Art. 854 OR standhält. Der Grundsatz der Gleichheit der Genossenschafter in Rechten und Pflichten wurde erst bei der Revision des

44 Obligationenreoht. No 10. Genossenschaftsrechtes von 1937 in das Gesetz aufgenommen. Das Ziel dieser Revision bestand darin, die Gesellschaftsform der Genossenschaft den Selbsthilfe-Körper-schaften vorzubehalten und sie namentlich gegenüber der Aktiengesellschaft scharf abzugrenzen. Aus diesem Grunde erklärte der Gesetzgeber Genossenschafter mit geschlossener Mitgliederzahl und zum voraus festgesetztem Grundkapital als unzulässig (Art. 828 und 839) und schrieb für alle Genossenschafter ein gleiches, von der Beteiligung am Grundkapital unabhängiges Stimmrecht vor (Art. 885). Dem gleichen Leitgedanken verdankt Art. 854 seine Entstehung. Er soll in allgemeiner Form festhalten, dass bei der Genossenschaft' die Person des Mitgliedes die unterste Einheit darstellt, auf der sich die Körperschaft aufbaut - nicht eine bestimmte Kapitalbeteiligung, wie bei der Aktiengesellschaft (II. Bericht zum Entwurf des OR 1923 S. 107, Prot. Expertenkommission S. 587, Botschaft des Bundesrates 1928, S. 87). Daraus folgt, dass sich der Grundsatz der Gleichheit zwar unmittelbar aus dem vom Gesetzgeber neu umschriebenen Wesen der Genossenschaft ergibt, aber nur soweit, als er die Abstufung der Mitgliedschaftsrechte nach der Kapitalbeteiligung ausschliesst. Nur in dieser Richtung gilt er uneingeschränkt, nicht allein für das aktive Wahlrecht, für das sclion Art. 885 Recht schafft, sondern auch für das passive Wahlrecht der Genossenschafter. Art. 854 wäre sichet' dann verletzt, wenn eine Genossenschaft nur solche Mitglieder als für die Delegiertenversammlung wählbar erklären würde, die eine bestimmte Anzahl von Anteilscheinen besitzen. Ein derartiger Verstoss liegt bei der angefochtenen Statutenvorschrift jedoch nicht VOr. Die Ungleichheit, die sie enthält, hängt mit der Kapitalbeteiligung nicht zusammen. Soweit sich der Grundsatz der Gleichheit nicht unmittelbar aus dem Wesen der Genossenschaft ergibt, tritt er in Widerstreit mit den andern Grundsätzen des Gehossenschaftsrechtes. Art. 854 ist denn auch zwar allgemein gefasst, behält aber Ausnahmen vor. Dazu gehören Un-Obligationenrecht. No 10. 45 gleichheiten, die das Gesetz selbst erwähnt, wie die Möglichkeit der unterschiedlichen Beteiligung der Genossenschafter am Grundkapital und die Verteilung des Reingewinnes nach Massgabe dieser Beteiligung (Art. 853, 859), aber auch Ungleichheiten in Genossenschaftsstatuten, die « im Rahmen des Gesetzes» erlassen wurden (Ständerat, Steno Bulletin 1932, S. 100). Art. 854 erstrebt somit nicht eine völlige Gleichheit, so wenig wie Art. 4 BV. Er verlangt von den Genossenschaften nicht, dass sie Ungleiches gleich behandeln. Wie schon die Vorinstanz ausführte, kommt es daher für die Anwendung.von Art. 854 darauf an, welche tatsächlichen, bei den Genossenschaftern gegebenen Unterschiede rechtlich erheblich sind und ihre ungleiche Behandlung rechtfertigen. Die Richtlinien hiefür sind dem Gesetz zu entnehmen, auf das Art. 854 verweist, insbesondere den übrigen Vorschriften des Genossenschaftsrechtes, in die Art. 854 eingeordnet ist und mit denen zusammen er ein einheitliches Ganzes bildet. Von diesem Gesichtspunkte aus ist für den vorliegenden Fall zu prüfen, ob und wie weit Art. 854 in die den Genossenschaften durch Art. 892 eingeräumte Befugnis eingreift, die Zusammensetzung und die Wahlart der Delegiertenversammlung in den Statuten zu regeln.

E. 3 Für die erste Frage, ob der A.C.V. die Wählbarkeit für die Delegiertenversampllung überhaupt einschränken dürfe oder ob von Gesetzes wegen jedes Mitglie4 zu jeqem Amt wählbar sei, ist von folgendem auszugehen : Das Gesetz lässt den Genossenschaften grosse Freiheit in der Auswahl ihrer Mitglieder. Sie dürfen zwar deren Zahl nicht zum vorneherein beschränken und den Eintritt neuer Mitglieder nicht übermässig erschweren (Art. 839). Doch können sie die Mitgliedschaft von der Ausübung eines bestimmten Berufes und andern tatsächlichen und rechtlichen Eigenschäften abhängig machen und den Eintritt selbst solchen Personen verweigern, die diese Voraussetzungen erfüllen, es sei denn, die Weigerung verstosse gegen allgemeine Rechtsgrundsätze (Art. 2 und 27 ZGB). Die Genos-

Obligationenrecht. No 10. senschaften können somit solche Personen als Mitglieder aussuchen, die aus sachlichen und persönlichen Gründen ~t dem Zweck der G~nossenschaft eng verbunden sind. Auf diese Weise vermögen sie jenen innern Zusammenhalt und jene Einordnung der Mitglieder auf den gemeinsamen Zweck zu erreichen, der für ihr Gedeihen und für ihre Selbsterhaltung nötig ist. Das Gesetz fördert diese Einordnung noch dadurch, dass es die Mitglieder zur Treue gegenüber der Genossenschaft verpflichtet (Art. 864), woraus sich nach den Umständen für einen Genossenschafter das Verbot ergeben kann, die Genossenschaft zu konkurrenzieren (Botschaft 1928, S. 87). bat A.C.V. hat die Möglichkeit nichi ausgenützt, seine Mitglieder so auszusuchen, dass er sich auf ihre Einstellung zur Genossenschaft verlassen kann. Als Konsumgenossenschaft strebt er naturgemäss nach einem grossen Mitgliederbestand. Der Erwerb der Mitgliedschaft ist daher beim A.C.V. leicht. Mitglied kann nach § 7 der Statuten jede handlungsfähige Person werden, die sich schriftlich anmeldet. Das Eintrittsgeld von Fr. 3.- kann bis zur ersten Rückvergütung gestundet werden. Der leichten Eintrittsmöglichkeit entspricht die lockere Bindung der Mitglieder an die Genossenschaft. Zwar sind diese nach § 7 Abs. 2 der Statuten verpflichtet, ihren Bedarf « nach Möglichkeit» bei der Genossenschaft zu decken. Mit diesem Erfordernis nimmt es aber der A.C.V. nicht streng. Nach § 8 lit. c der Statuten erlischt die Mitgliedschaft nur dann, wenn ein Mitglied im Laufe eines Jahres ohne triftige Gründe keine Eintragungen im Einkaufsbüchlein aufzuweisen hat. Wer also nur einmal im Jahr in einem A. C. V.- Laden eine Kleinigkeit kauft, kann ebensogut Genossenschafter sein wie derjenige, der § 7 Abs. 2 gewissenhaft befolgt und sich für alle Bedarfsgüter bei seiner Genossenschaft . eindeckt. Dementsprechend stellt der A.C.V. auch keine hohen Anforderungen an die Treue seiner Genossenschafter. So lässt er es zu, dass sie andern Konsumgenossenschaften angehören, obwohl er nach dem Gesagten ohne Obligationenrecht. N° 10. Zweifel berechtigt wäre, Angehörige anderer Konsumgenossenschaften als Mitglieder nicht aufzunehmen. Die Kläger anerkennen, dass der A.C.V. die Mitglieder anderer Konsumgenossenschaften nicht aufzunehmen braucht oder sie ausschliessen könnte. Sie halten ihn aber für verpflichtet, diesen Doppelmitgliedern das passive Wahlrecht zu gewähren, solange er sie nicht ausschliesst. Nach ihrer Auffassung kann eine Genossenschaft ihre Mitglieder nur ausschliessen (bezw. bestimmte Personen als Mitglieder überhaupt nicht aufnehmen) oder gleich behandeln, nicht aber als Mitglieder behalten und ihnen das passive Wahlrecht en~ziehen. Damit bestreiten die Kläger auch im Berufungsverfahren, dass eine Genossenschaft die Wählbarkeit für die Delegiertenversammlung überhaupt beschränken dürfe, obschon sie die Wählbarkeitsvorschriften von § 19 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 nicht mehr anfechten. Dieser Standpunkt ist unrichtig. Gerade weil der A.C.V. bei der Auslese seiner Mitglieder geringe Anforderungen stellt, besteht fürihn eine innere Notwendigkeit, jene Mitglieder besonders auszusuchen, die als Glieder seiner Organe am Genossenschaftsleben engem Anteil nehmen. Da er nicht damit rechnen kann, dass sich alle seine 60,000 Mitglieder mit der Genossenschaft eng verbunden fühlen, hat er darauf Bedacht zu nehmen, dass wenigstens die 135 De-l~gierten soviel Genossenschaftsgeist haben, wie bei den Genossenschaften mit ausgesuchtem Personenbestand schon jedes Mitglied aufweist. Eine grosse, ihrer Natur nach in die Breite gehende Genossenschaft muss sich somit gerade dadurch innerlich festigen, dass sie die Wählbarkeit für die Genossenschaftsämter und namentlich auch für die Delegiertenversammlung beschränkt. Was andere Genossenschaften schon durch die Auslese der Mitglieder erreichen können - die Einordnung auf den Genossenschaftszweck _ muss sie durch eine entsprechende Gestaltung der Mitgliedschaftsrechte erstreben. Es kann nicht der Sinn des Gesetzes sein, sie darin zu hindern. Eine Genossenschaft muss ihren Personenbestand nicht nur so auswählen, son-

48 Obligationenrecht. N° 10. dern auch so organisi~ren können, wie es ihrem Zwecke dient. Denn der Zweck bildet für sie, wie für jede Körperschaft, den Kern der Persönlichkeit, auf den ihr gesamter Organismus gerichtet sein muss und von dem ihr BeStand und ihre Individualität abhängt. Das Genossenschaftsrecht will ihr die Ausrichtung auf den Zweck nicht erschweren. Sein Hauptziel besteht im Gegenteil darin, die freie Entwicklung der einzelnen Genossenschaften auf Grund ihrer eigenen Satzung zu fördern (Botschaft 1928, S. 80). Dazu gehört vorab, dass die Genossenschaften ihren Zweck nach ihrem Gutdünken verfolgen dürfen und so ihre Persönlichkeit erhalten und entfalten können. Dementsprechend sind die einzelnen Vorschriften des Genossenschaftsrechts auszulegen. Das Gesetz beschränkt die Genossenschaften in der Verfolgung ihres Zweckes nur soweit, als seine Bestimmungen absoluten Charakter haben, wie jene, die sich aus dem Wesen der Genossenschaft, aus dem Persönlichkeitsrecht der Genossenschafter und aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergeben. . Der Grundsatz der Gleichheit der Genossenschafter beruht weder auf dem Persönlichkeitsrecht der Genossenschafter, noch gehört er - wie dargelegt wurde - zum Wesen der Genossenschaft, sofern nicht die Kapitalbeteiligung in Frage steht. Er ist daher so' auszulegen, dass er die einzelne Genossenschaft in der Verfolgung ihres Zweckes nicht hindert. Das ist die grundsätzliche Ausnahme, die sich für Art. 854 aus dem Gesetz ergibt. Sie besagt, dass die Genossenschaft die Gleichheit der Mitglieder beschränken darf, sofern und soweit sie dies im Hinblick auf ihren Zweck tut. Demgemäss ist auch der demokratische Aufbau der Genossenschaft nicht Selbstzweck. Art. 854 will die,Genossenschaften nicht zu einer unzweckmässigen Organisation zwingen. Er gewährleistet den Genossenschaftern keine vom Gesellschaftszweck losgelösten Grundrechte, etwa das Recht, für jedes Amt wählbar zu sein oder jeden beliebigen Gesellschafter für ein Amt zu wählen. Nur soweit sind die Rechte der Genossenschafter Obligationenreoht. No 10. 49 unentziehbar, als sie sich aus dem Wesen der Genossenschaft ergeben, wie das Stimmrecht. Im übrigen finden sie am Gesellschaftszweck ihre Grenze. Es wäre auch ein Widerspruch, einem Genossenschafter von Gesetzes wegen ein Recht zuerkennen zu wollen, das dem Gesellschaftszweck zuwiderläuft. Der Genossenschafter wäre damit über die Genossenschaft gestellt. Allerdings brap.cht er sich nicht gefallen zu lassen, dass er in seiner Rechtsstellung als Genossenschafter beschränkt wird, auch wenn dies im Interesse der Genossenschaft geschieht. Er kann darauf mit dem Austritt antworten. Bleibt er aber Genossenschafter, so kann er nicht verlangen, dass um seinetwillen etwas unterlassen wird, was dem Gesellschaftszweck dient. Im Rekursverfahren gegen die vorsorgliche Verfügung des Zivilgerichtspräsidenten hat der Ausschuss des Appellationsgerichtes unterschieden zwischen den Wählbarkeitsvorschriften für den Genossenschaftsrat und für die übrigen Genossenschaftsorgane (Verwaltungsrat,LDirektion, Rechnungsrevisoren) und angenommen, beim Genossenschaftsrat stehe im Gegensatz zu ~en genannten Organen nicht die besondere Aufgabe, sondern die Mitgliedschaft im Vordergrund. Dies trifft nicht zu. Auch der Genossenschaftsrat ist in erster Linie nicht wegen der Mitglieder da, sondern wegen des Genossenschaftszweckes~ Er ist neben den ausführenden Organen einerseits und der Gesamtheit der Mitglieder anderseits ein selbständiges Organ mit einem Kreis bestimmter Aufgaben, die er für die Genossenschaft zu erfüllen hat. Diese Aufgaben sind bedeutender als die der Gesamtheit der Mitglieder vorbehaltenen Rechte, die sich auf die Wahl des Genessehschaftsrates, das Referendum und die Initiative beschränken. So wählt der Genossenschaftsrat deli 31-gliedtigen Verwaltungsrat und die 15 Rechnungsrevisoren, und zwar nach dem Grundsatz der Verhältniswahl. Schon eine Minderheit des Genossenschaftsrates hat daher auf die Besetzung der vollziehenden Genossenschaftsorgane Einfluss. Dementsprechend muss det A.C.V. von den Genossenschaftsräten eine grössere 4 AB 69 II - 1943

50 Obliga.tionenrecht. N° 10. Verbundenheit mit der Genossenschaft verlangen können als vom einzelnen Mitglied. Nicht darauf kommt es an, dass die-Delegiertenversammlung in jeder Beziehung genau das verkleinerte Spiegelbild der 60 000 Genossenschafter darstellt, sondern dass auch sie ein für ihre Aufgabe geeignetes, auf den Gesellschaftszweck genügend ausgerichtetes Organ ist.

E. 4 Wenn die Genossenschaft die Gleichheit der Mitglieder beschränken darf, sofern und soweit sie dies im Hinblick auf den Gesellschaftszweck tut, ist auch die weitere Frage beantwortet, ob der A.C.V. solche Mitglieder von der Delegiertenversammlung ausschliessen darf, die einer andern Konsumgenossenschaft angehören. Er kann die Wählbarkeit solcher Mitglieder aufheben, die mit der Genossenschaft zu wenig verbunden sind, als dass sie eine genügende Einstellung der Organe auf den Gesellschaftszweck gewährleisten könnten. Dabei muss er aus äussern Anzeichen auf den Genossenschaftsgeist der Mitglieder schliessen, so aus der Dauer der Mitgliedschaft und der Inanspruchnahme der Genossenschaft als Warenvermittlerin, worauf § 19 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 abstellen. In gleicher Weise ist die Zugehörigkeit zu einer andern Konsumgenossenschaft ein Anzeichen dafür, in welchem Grad sich ein Mitglied mit der Genossenschaft verbunden fühlt. Wenn auch ein Mitglied durch Konkurrenzierung seiner Genossenschaft oder durch Beteiligung bei einem Konkurrenzunternehmen nicht die Treuepflicht verletzt, so bekundet es durch dieses Verhalten doch, dass es den Genossenschaftszweck zum vorneherein nicht {(nach Möglichkeit» erstreben will. Die Doppelmitgliedschaft ist SOInit eine Tatsache,die vom Gesichtspunkt des Genossenschaftszweckes aus erheblich ist und eine Ungleichheit im passiven Wahlrecht gestattet. Ob die einzelnen Doppelmitglieder wirklich weniger gute Genossenschafter sind als die wählbaren Mitglieder und ob sie schon gegen die Interessen der Genossenschaft verstossen haben, ist für den Erlass der Wählbar~ keitsvorschrift gleichgültig. Denn entscheidend ist, dass Obliga.tionenrecht. N° 10. ~I der Tatbestand der Doppelmitgliedschaft den Schluss auf den Grad der Genossenschaftstreue zulässt, und nicht, wie sich der einzelne Genossenschafter einstellt, auf den die Vorschrift zutrifft. Die Kläger wenden ein, der A.C.V. schliesse nicht einmal jene Mitglieder vom Genossenschaftsrat aus, die als Geschäftsleute persönlich seine Konkurrenten seien .. Die angefochtene Statutenvorschrift richte sich einzig gegen die Migros-Genossenschafter. Allein aus Art. 854 folgt nicht, dass eine Genossenschaft gegen alle Mitglieder, die Konkurrenten sind, gleich vorgehen müsse. Sie kann sehr wohl nur einen einzigen Konkurrenten als für sich gefährlich erachten und. demgemäss nur in der Beteiligung ihrer Mitglieder gerade bei diesem Konkurrenten einen Mangel an Genossenschaftsgeist erblicken, der sie für die Mitgliedschaft im Genossenschaftsrat als ungeeignet erscheinen lässt. Ob ein Konkurrent so gefährlich ist, können die Organe der Genossenschaft frei beurteilen. Denn auf dem Gebiete des Privatrechtes ist es jeder Person, auch einer Genossenschaft, selbst überlassen zu entscheiden, was ihrem Interesse nützt oder schadet. Die Bedeutung der Einzelhändler, die Mitglieder des A.C.V. sind, lässt sich übrigens mit jener der Migros-Genossenschaft nicht vergleichen. Jeder Einzelhändler tritt mit dem A.C.V. nur für sich allein in Wettbewerb und nur für einen Teil seiner mannigfachen Geschäftszweige. Die Einzelhändler sind zudem nicht in einer prganisation zusammengeschlossen, die dem A.C.V. als Grossunternehmen entgegentritt wie die Migros-Genos-sensehaft. Dem A.C.V. kann daher ohne Zweifel nicht verwehrt werden, jeden Einfluss dieses Konkurrenten auf seine Organe zu unterbinden. Selbst wenn sich § 19 Abs. 2 Ziff, 3 ausdrücklich nur gegen die der Migros-Genossenschaft angehörenden Mitglieder richten würde, wäre nicht einzusehen, warum diese Vorschrift unzulässig wäre. Die Kläger bringen noch vor, im Konkurrenzkampf der Genossenschaften liege die beste Gewähr für deren Leistungsfähigkeit und damit für die Weiterentwicklung des

62 Prozessrecht. Genossenschaftsgedankens. Diese Erwägung liege dem Kampf gegen die angefochtene Statutenvorschrift zu Grpnde. Aus diesem Grunde hätten Tausende von A.C.V. Mitgliedern das Referendum gegen die Statutenvorschrift unterzeichnet und bei den Genossenschaftsratswa.hlen die Liste «Neu A.C.V.» eingelegt. Auf diesen Einwand ist soweit einzugehen, als damit behauptet wird, die Doppelmitgliedschaft sei überhaupt kein Anzeichen für fehlenden Genossenschaftsgeist, sie beweise im Gegenteil ein gesteigertes Interesse für die Genossenschaft, soda,ss die Beschränkung der Doppelmitglieder im Wahlrecht dem Zweck der Genossenschaft widerspreche. Der Einwand fällt jedoch schon deshalb dahin, weil eine Konkurrenz der Genossenschaften möglich ist, ohne dass die gleichen Personen den sich konkurrenzierenden Genossenschaften angehören oder gar in deren Organen mitwirken. Damit eine Genossenschaft im Konkurrenzkampf stark ist, musS sie sich im Gegenteil zuerst in ihrem Innern der Konkurrenz erwehren können. Sonst läuft sie Gefahr, vom Konkurrenten,von Innen heraus überwunden zu werden.

Dispositiv

Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appellationsgerichtes des Kantons Basel-Stadt vom 11. Dezember 1942 bestätigt. Vgl. auch Nr. 5. - Voir aussi n° 5. V. PROZESSRECHT PROCEDURE Vgl. Nr. 2, 3, 8, 9. - Voir nOS 2, 3, 8, 9. Urheberrecht. N0 11. VI. URHEBERRECHT DROIT D'AUTEUR

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

10. UI1eiI der I. ZlvllabteUung vom 9. März 1943 i. S. Kaufmann und Konsorten gegen AIIg. Consumverein beider Basel. Geno88etf!8ch.a/t, Art. 854 und 892 0&. Eine Konsumgenossenschaft da:r~ m .den Statuten bestimmen, dass Mitglieder, die gleich- aJs zeItIg effi:er andern Konsumgenossenschaft angehören nicht DelegIerte wählbar sind. ' S7ti coopbati~, art. 854 et 892 CO. Les statuts d'une Societe e e~:mso~a~IOn peuvent prevoir qua les membres qui font ':~bIlpartIe d une autre Soeiete de consommation ne sont pas lIgI es comme delegues. Sooteta COO1?6f'atif!G' art. 854 e 892 CO. Gli statuti d'una societil. iooperatr'h di consumo possono prevedere ehe i membri che anno anc e ~~ di un'a~tra. societil. eooperativa. di consumo non sono eleggIbIlI alla OOrIOO di delegati. . A .. -Der Allgemeine Consumverein beiderBasel (A.C.V.) 1st eme Genossenschaft mit über 60,000 Mitgliedern. Die Befugnisse der Generalversammlung sind im Sinne von Art. 892 ?R zum Teil einer Delegiertenversammlung übertragen, die als Genossenschaftsllat bezeichnet wird und aus 135 Mitgliedern besteht. Die Gesamtheit der Genossenschafter bestellt den Genossenschaftsrat alle vier Jahre durch schriftliche, geheime Stimmabgabe nach dem Grundsatz der Verhältniswahl. Nach § 19 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 der Statuten vom 28. April 1931 waren in den Genossenschaftsrat nur volljährige Genossenschafter wählbar, die mindestens seit einem Jahr dem A.C.V: angehörten (Ziff. 2) und im Geschäftsjahr, das dem Wahl]ahr voranging, beimA.C.V. ein bestimmtes Mindestmass an Waren bezogen hatten (Ziff. 1). Am 12. August 1941 änderte der Genossenschaftsrat die Statuten ab und stellte u. a. durch eine neue Ziff. 3 zu § 19 Abs. 2 folgende weitere Voraussetzung für die Wählbarkeit in den Genossenschaftsrat auf : dürlDa.ske~tglied sowie der im gleichen Haushalt lebende Ehegatte en mer Konsumgenossenschaft angehören. die nicht' dem V J'K. (~c. : Verband Schweizerischer Konsumvereine) ange- sc ossen 1st .•• » Die neuen Statuten behielten § 19 Abs. 2 Ziff. 1 und. 2 in der bisherigen Fassung bei, desgleichen § 7 Abs. 2, der

42 Obligationenrecht. N° 10. wie folgt beginnt : « Die Mitglieder sind verpflichtet, ihren Bedarf nach Möglichkeit bei der Genossenschaft zu deQken ... I) • Die neuen Statuten unterlagen dem fakultativen Referendum. Die vier Genossenschafter Kaufmann, Bader, Klaus und Keller schlossen sich zu einem Referendumskomitee zusammen. Sie erreichten, dass 3419 Genossenschafter ein « Unterschriftblatt »unterzeichneten. Darin wurde eine Urabstimmung über § 7 Abs. 2 und § 19 Abs. 2 der neuen Statuten verlangt und beantragt, die erwähnten Bestimmungen seien zu streichen und § 19 Abs. 2 Ziff. 1-3 sei zu ersetzen durch die Vorschrift: « Jeder Genossenschafter ist in den Genossenschaftsrat wählbar ». Das Bureau des Genossenschaftsrates erklärte dieses Referendumsbegehren als verspätet. B. - Am 27. September 1941 stellten die Mitglieder des Referendumskomitees beim Zivilgericht Basel-Stadt das Begehren, es sei dem A.C.V. durch eine vorsorgliche Verfügung zu verbieten, bei der Wahl des Genossenschaftsrates im November 1941 die Mitglieder im Sinne von § 19 Abs. 2 Ziff. 1 und 3 « verschieden zu behandeln », eventuell sei dem A.C.V. zu verbieten, die Wahl auf Grund der neuen Statuten durchzuführen, bis eine Urabstimmung der Mitglieder über die Statuten stattgefunden habe. Der Zivilgerichtspräsident hiess das Begehren teilweise gut und untersagte dem A.C.V. mit vorsorglicher Verfügung vom 6. Oktober 1941, bei der Wahl des Genossenschaftsrates § 19 Abs. 2 Ziff.3 der neuen Statuten anzuwenden. Eine vom A.C.V. gegen diese Verfügung eingereichte Willkür beschwerde wies der Ausschuss des Appellationsgerichtes des Kantons Basel-Stadt am 21. November 1941 ab. O. - Am 7. Oktober 1941 reichten S. Kaufmann-Künstlin und die drei weitem dem Referendumskomitee angehörenden Genossenschafter gegen den A.C.V. Klage Obligationenrecht. N0 10. 43 ein mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass das Referendum gegen den Beschluss des Genossenschaftsrates vom

12. August 1941 zustandegekommen sei; eventuell sei es als Initiativbegehren im Sinne von § 18 der Statuten zu behandeln. In beiden Fällen habe der A.C.V. eine Urabstimmung durchzuführen. Ferner sei festzustellen, dass § 7 Abs. 2 und § 19 ~bs. 2 (Zifi. 1-3) der Statuten vom

12. August 1941 zwingenden Vorschriften des Obligationenrechtes widersprächen und daher nichtig seien. Der A.C.V. schloss auf Abweisung der Klage. D. _. Das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt wies c;lie' Klage mit Urteil vom 25. August 1942 gänzlich ab. Auf Appellation der Kläger bestätigte das Appellationsgericht am 11. Dezember 1942 dieses Urteil. E. - Gegen das Urteil des Appellationsgerichtes haben die Kläger beim Bundesgericht Berufung eingereicht. Sie fechten das Urteil aber nur insoweit an, als es sich auf § 19 Abs. 2 Zifi. 3 der neuen Statuten bezieht. Sie beantragen, es Sei festzustellen, dass diese Bestimmung gegen zwingende Vorschriften des Obligationenrechtes verstosse und deshalb nichtig sei. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. DaIJ B'IJ/ltde8geriekt zieht in Erwägung :

1. - (Aktenwidrigkeitsrügen). ..

2. - Im Berufungsverfahren ist einzig noch streitig, ob § 19 Abs. 2 Zifi. 3 der A.C.V. Statuten zwingendem Recht widerspricht, ob also der A.C.V. jene Mitglieder von der Wählbarkeit in den Genossenschaftsrat ausschliessen darf, die gleichzeitig (oder deren Ehegatte) einer andern, dem V.S.K. nicht angeschlossenen Konsumgenossenschaft angehören. Die angefochtene Statutenvorschrift behandelt die Genossenschafter in bezug auf das passive Wahlrecht ungleich. Es frägt sich daher, ob sie vor Art. 854 OR standhält. Der Grundsatz der Gleichheit der Genossenschafter in Rechten und Pflichten wurde erst bei der Revision des

3. - Für die erste Frage, ob der A.C.V. die Wählbarkeit für die Delegiertenversampllung überhaupt einschränken dürfe oder ob von Gesetzes wegen jedes Mitglie4 zu jeqem Amt wählbar sei, ist von folgendem auszugehen : Das Gesetz lässt den Genossenschaften grosse Freiheit in der Auswahl ihrer Mitglieder. Sie dürfen zwar deren Zahl nicht zum vorneherein beschränken und den Eintritt neuer Mitglieder nicht übermässig erschweren (Art. 839). Doch können sie die Mitgliedschaft von der Ausübung eines bestimmten Berufes und andern tatsächlichen und rechtlichen Eigenschäften abhängig machen und den Eintritt selbst solchen Personen verweigern, die diese Voraussetzungen erfüllen, es sei denn, die Weigerung verstosse gegen allgemeine Rechtsgrundsätze (Art. 2 und 27 ZGB). Die Genos-

4. - Wenn die Genossenschaft die Gleichheit der Mitglieder beschränken darf, sofern und soweit sie dies im Hinblick auf den Gesellschaftszweck tut, ist auch die weitere Frage beantwortet, ob der A.C.V. solche Mitglieder von der Delegiertenversammlung ausschliessen darf, die einer andern Konsumgenossenschaft angehören. Er kann die Wählbarkeit solcher Mitglieder aufheben, die mit der Genossenschaft zu wenig verbunden sind, als dass sie eine genügende Einstellung der Organe auf den Gesellschaftszweck gewährleisten könnten. Dabei muss er aus äussern Anzeichen auf den Genossenschaftsgeist der Mitglieder schliessen, so aus der Dauer der Mitgliedschaft und der Inanspruchnahme der Genossenschaft als Warenvermittlerin, worauf § 19 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 abstellen. In gleicher Weise ist die Zugehörigkeit zu einer andern Konsumgenossenschaft ein Anzeichen dafür, in welchem Grad sich ein Mitglied mit der Genossenschaft verbunden fühlt. Wenn auch ein Mitglied durch Konkurrenzierung seiner Genossenschaft oder durch Beteiligung bei einem Konkurrenzunternehmen nicht die Treuepflicht verletzt, so bekundet es durch dieses Verhalten doch, dass es den Genossenschaftszweck zum vorneherein nicht {(nach Möglichkeit» erstreben will. Die Doppelmitgliedschaft ist SOInit eine Tatsache,die vom Gesichtspunkt des Genossenschaftszweckes aus erheblich ist und eine Ungleichheit im passiven Wahlrecht gestattet. Ob die einzelnen Doppelmitglieder wirklich weniger gute Genossenschafter sind als die wählbaren Mitglieder und ob sie schon gegen die Interessen der Genossenschaft verstossen haben, ist für den Erlass der Wählbar~ keitsvorschrift gleichgültig. Denn entscheidend ist, dass Obliga.tionenrecht. N° 10. ~I der Tatbestand der Doppelmitgliedschaft den Schluss auf den Grad der Genossenschaftstreue zulässt, und nicht, wie sich der einzelne Genossenschafter einstellt, auf den die Vorschrift zutrifft. Die Kläger wenden ein, der A.C.V. schliesse nicht einmal jene Mitglieder vom Genossenschaftsrat aus, die als Geschäftsleute persönlich seine Konkurrenten seien .. Die angefochtene Statutenvorschrift richte sich einzig gegen die Migros-Genossenschafter. Allein aus Art. 854 folgt nicht, dass eine Genossenschaft gegen alle Mitglieder, die Konkurrenten sind, gleich vorgehen müsse. Sie kann sehr wohl nur einen einzigen Konkurrenten als für sich gefährlich erachten und. demgemäss nur in der Beteiligung ihrer Mitglieder gerade bei diesem Konkurrenten einen Mangel an Genossenschaftsgeist erblicken, der sie für die Mitgliedschaft im Genossenschaftsrat als ungeeignet erscheinen lässt. Ob ein Konkurrent so gefährlich ist, können die Organe der Genossenschaft frei beurteilen. Denn auf dem Gebiete des Privatrechtes ist es jeder Person, auch einer Genossenschaft, selbst überlassen zu entscheiden, was ihrem Interesse nützt oder schadet. Die Bedeutung der Einzelhändler, die Mitglieder des A.C.V. sind, lässt sich übrigens mit jener der Migros-Genossenschaft nicht vergleichen. Jeder Einzelhändler tritt mit dem A.C.V. nur für sich allein in Wettbewerb und nur für einen Teil seiner mannigfachen Geschäftszweige. Die Einzelhändler sind zudem nicht in einer prganisation zusammengeschlossen, die dem A.C.V. als Grossunternehmen entgegentritt wie die Migros-Genos-sensehaft. Dem A.C.V. kann daher ohne Zweifel nicht verwehrt werden, jeden Einfluss dieses Konkurrenten auf seine Organe zu unterbinden. Selbst wenn sich § 19 Abs. 2 Ziff, 3 ausdrücklich nur gegen die der Migros-Genossenschaft angehörenden Mitglieder richten würde, wäre nicht einzusehen, warum diese Vorschrift unzulässig wäre. Die Kläger bringen noch vor, im Konkurrenzkampf der Genossenschaften liege die beste Gewähr für deren Leistungsfähigkeit und damit für die Weiterentwicklung des