69_II_180

E. 3 Die Berufung stützt sich im Wesentlichen auf die

Behauptung, durch das Noelpatent -

dessen Gültigkeit

von keiner Seite in Frage gestellt wird -

werde die im

streitigen Patent beanspruchte Erfindung vorweggenom-

182

Erfindungsschutz. N° 30.

men. Zur Prüfung di~ses Einwandes ist daher zunächst an

Hand der von der' Vorinstanz gemachten tatsächlichen

Erhebungen und der Akten festzustellen, welches die

Berührungspunkte der beiden Patente sind und worin

sie sich von einander unterscheiden.

a) Gemeinsam ist beiden Patenten, dsss sie eine Mosaikartige Zusammensetzung des Parketts vorsehen; die einzelnen Holzstücke, aus denen sich das Parkett zusammensetzt, sind von bedeutend kleineren Ausmassen, als dies

bei den bisher gebräuchlichen Parkettkonstruktionen der

Fall war, _ bei denen das Parkett aus grö8seren Riemen,

Tafeln oder Würfeln bestand. Die einzelnen Holzstücke

mussten nämlich bei den bisher üblichen Konstruktionen

eine bestimmte Mindestgrösse haben, weil sie seitlich durch

Nut und Feder miteinander verbunden wurden; Nut und

Feder konnten aber nur bei Stücken einer gewissen Grösse

angebracht werden. Das Fehlen einer seitlichen Verbindung

dieser Art ist eine weitere gemeinsame Eigenschaft der

beiden zu vergleichenden Patente.

Gemeinsam ist weiter den beiden Patenten auch noch,

dass die Holzstücke des Parketts durch ein Bindemittel

mit der Unterlage derart fest verbunden sind, dass Parkett

und Unterlage ein einheitliches Ganzes bilden. Diese Art

der Parkettverlegung war nach den Akten schon vorher

gebräuchlich; man kannte neben dem sog. Nagelparkett,

bei dem die Parkettbestandteile nuf einen Blindboden,

einen Lattenrost oder dergleichen aufgenagelt wurden,

auch das sog. IDebeparkett, bei dem als Bindemittel Heiss- oder Kaltasphalt angewendet wurde; insbesondere war

nach den Erklärungen der Experten auch die Verlegung

von Parkett mit Bitumenemulsion seit längerer Zeit gebräuchlich.

Die beiden Patente stimmen schliesslich auch noch in

der Art und Weise überein, in der das Verlegen des Parketts vor sich geht. Bei beiden Parkettarten werden

nämlich eine Anzahl Hölzchen mit der nachherigen Oberseite auf Papier geklebt und dann mit dem Papier nach

Erfindungssch"';1tz. No 30.

183

'Üben auf die mit dem Bindemittel versehene Unterlage

gebracht; nach dem Erhärten des Bindemittels wird das

Papier abgeschliffen. Dieses Aufkleben der Parkettbe-

,standteile war bei den früheren Parkettkonstruktionen,

auch beim sog. Klebeparkett, nicht bekannt. Es bestand

auch kein Bedürfnis dafür, da die seitliche Verbindung der

einzelnen Parkettbestandteile das gleichzeitige Aufbringen

einer bestimmten Parkettfläche auf die Unterlage ohne

weiteres gestattete.

b) Die Unter8chiede zwischen den beiden zu verglei-

-chenden Patenten sind die folgenden :

Beim Noelparkett sind zwischen den einzelnen Holzstücken, aus denen sich der Belag zusammensetzt, Zwischenräume freigelassen. Beim Hoferparkett liegen im

Gegenteil die Holzteile so dicht nebeneinander, als dies

überhaupt möglich ist; sie sind, wie sich der Patentanspruch ausdrückt, « fugenlos aneinandergereiht ». Insofern

entspricht das Hoferparkett den früher gebräuchlichen

Konstruktionen, bei denen die einzelnen Parketteile ebenfalls unmittelbar aneinandergereiht, aber, wie oben erwähnt, im Gegensatz zum Hoferparkett seitlich miteinander verbunden waren.

Beim Noelparkett wird das Bindemittel in einer Schicht

von einer gewissen Dicke auf die Unterlage aufgebracht

mit der Wirkung, dass das Bindemittel in die Zwischenräume zwischen den einzelnen Holzteilen eindringt und

sie ausfüllt. Die einzelnen Holzteile sind also durch das

Bindemittel nicht nur auf ihrer Unterseite mit der Unterlage, sondern auch mit ihren Seiten untereinander verbunden. Es besteht somit, wie bei den früher gebräuchlichen Konstruktionen, eine seitliche Verbindung, die aber

anders geartet ist als bei jenen. Nach dem Abschleifen des

Papiers sind die vom Bindemittel gebildeten Streifen

zwischen den einzelnen Holzteilen sichtbar und bilden

einen Teil des Parkettmusters.

Beim Hoferparkett werden die einzelnen Holzstücke

ausschliesslich mit der Unterseite durch das dünn aufge-

184

Erfindungsschutz. No 30.

tragene Bindemittel mit der Unterlage verbunden. Eine

seitliche Klebewirkung kommt nicht in Frage, da zwischen

dEm einzelnen Hölzchen kein Zwischenraum besteht, in

den das Bindemittel eindringen könnte.

Beim Noelparkett ist die Beschafienheit des Bindemittels

i:Ql Patentanspruch nicht umschrieben. Dass als solches

Magnesiazement zu verwenden sei, wird in Unteranspruch I

gesagt.

Nach dem Hauptanspruch des Hoferpatentes dagegen

ist ein säurefreies Bindemittel zu verwenden; in den Unteransprüchen sind dann verschiedene solcher Bindemittel

aufgeführt, insbesondere in dem allein in Betracht fallenden

Unteranspruch I eine Bitumenemulsion.

E. 3a Gemeinsam ist beiden Patenten, dsss sie eine Mosaikartige Zusammensetzung des Parketts vorsehen; die einzelnen Holzstücke, aus denen sich das Parkett zusammensetzt, sind von bedeutend kleineren Ausmassen, als dies

bei den bisher gebräuchlichen Parkettkonstruktionen der

Fall war, _ bei denen das Parkett aus grö8seren Riemen,

Tafeln oder Würfeln bestand. Die einzelnen Holzstücke

mussten nämlich bei den bisher üblichen Konstruktionen

eine bestimmte Mindestgrösse haben, weil sie seitlich durch

Nut und Feder miteinander verbunden wurden; Nut und

Feder konnten aber nur bei Stücken einer gewissen Grösse

angebracht werden. Das Fehlen einer seitlichen Verbindung

dieser Art ist eine weitere gemeinsame Eigenschaft der

beiden zu vergleichenden Patente.

Gemeinsam ist weiter den beiden Patenten auch noch,

dass die Holzstücke des Parketts durch ein Bindemittel

mit der Unterlage derart fest verbunden sind, dass Parkett

und Unterlage ein einheitliches Ganzes bilden. Diese Art

der Parkettverlegung war nach den Akten schon vorher

gebräuchlich; man kannte neben dem sog. Nagelparkett,

bei dem die Parkettbestandteile nuf einen Blindboden,

einen Lattenrost oder dergleichen aufgenagelt wurden,

auch das sog. IDebeparkett, bei dem als Bindemittel Heiss- oder Kaltasphalt angewendet wurde; insbesondere war

nach den Erklärungen der Experten auch die Verlegung

von Parkett mit Bitumenemulsion seit längerer Zeit gebräuchlich.

Die beiden Patente stimmen schliesslich auch noch in

der Art und Weise überein, in der das Verlegen des Parketts vor sich geht. Bei beiden Parkettarten werden

nämlich eine Anzahl Hölzchen mit der nachherigen Oberseite auf Papier geklebt und dann mit dem Papier nach

Erfindungssch"';1tz. No 30.

183

'Üben auf die mit dem Bindemittel versehene Unterlage

gebracht; nach dem Erhärten des Bindemittels wird das

Papier abgeschliffen. Dieses Aufkleben der Parkettbe-

,standteile war bei den früheren Parkettkonstruktionen,

auch beim sog. Klebeparkett, nicht bekannt. Es bestand

auch kein Bedürfnis dafür, da die seitliche Verbindung der

einzelnen Parkettbestandteile das gleichzeitige Aufbringen

einer bestimmten Parkettfläche auf die Unterlage ohne

weiteres gestattete.

E. 3b Die Unter8chiede zwischen den beiden zu verglei-

-chenden Patenten sind die folgenden :

Beim Noelparkett sind zwischen den einzelnen Holzstücken, aus denen sich der Belag zusammensetzt, Zwischenräume freigelassen. Beim Hoferparkett liegen im

Gegenteil die Holzteile so dicht nebeneinander, als dies

überhaupt möglich ist; sie sind, wie sich der Patentanspruch ausdrückt, « fugenlos aneinandergereiht ». Insofern

entspricht das Hoferparkett den früher gebräuchlichen

Konstruktionen, bei denen die einzelnen Parketteile ebenfalls unmittelbar aneinandergereiht, aber, wie oben erwähnt, im Gegensatz zum Hoferparkett seitlich miteinander verbunden waren.

Beim Noelparkett wird das Bindemittel in einer Schicht

von einer gewissen Dicke auf die Unterlage aufgebracht

mit der Wirkung, dass das Bindemittel in die Zwischenräume zwischen den einzelnen Holzteilen eindringt und

sie ausfüllt. Die einzelnen Holzteile sind also durch das

Bindemittel nicht nur auf ihrer Unterseite mit der Unterlage, sondern auch mit ihren Seiten untereinander verbunden. Es besteht somit, wie bei den früher gebräuchlichen Konstruktionen, eine seitliche Verbindung, die aber

anders geartet ist als bei jenen. Nach dem Abschleifen des

Papiers sind die vom Bindemittel gebildeten Streifen

zwischen den einzelnen Holzteilen sichtbar und bilden

einen Teil des Parkettmusters.

Beim Hoferparkett werden die einzelnen Holzstücke

ausschliesslich mit der Unterseite durch das dünn aufge-

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Erfindungsschutz. No 30.

tragene Bindemittel mit der Unterlage verbunden. Eine

seitliche Klebewirkung kommt nicht in Frage, da zwischen

dEm einzelnen Hölzchen kein Zwischenraum besteht, in

den das Bindemittel eindringen könnte.

Beim Noelparkett ist die Beschafienheit des Bindemittels

i:Ql Patentanspruch nicht umschrieben. Dass als solches

Magnesiazement zu verwenden sei, wird in Unteranspruch I

gesagt.

Nach dem Hauptanspruch des Hoferpatentes dagegen

ist ein säurefreies Bindemittel zu verwenden; in den Unteransprüchen sind dann verschiedene solcher Bindemittel

aufgeführt, insbesondere in dem allein in Betracht fallenden

Unteranspruch I eine Bitumenemulsion.

E. 4 Aus den vorstehenden Darlegungen ist ersichtlich,

dass von den verschiedenen Elementen des Hoferpatentes

ein einziges neu ist, nämlich der Verzicht auf irgendwelche

seitliche Verbindung der einzelnen Holzstücke untereinander. Alle übrigen Elemente waren bereits bekannt. Zum

Teil war dies schon seit langem der Fall, wie die möglichst

enge Aneinanderreihung der einzelnen Holzstücke und das

Aufkleben des Parketts auf die Unterlage vermittels einer

Bitumenemulsion; zum Teil wurden die Elemente aus dem

Noelpatent herübergenommen, so die Verwendung von

Holzstücken kleinen Ausmasses, der Verzicht auf eine seitliche Verbindung der Parketteile durch Nut und Feder,

und schliesslich die Verlegung unter Aufkleben auf ein

Papier.

Nach der Behauptung der Kläger soll aber die Kombination dieser verschledenen bekannten Elemente unter sich

und mit dem einen neuen Element neu und patentwürdig

sein. Es wird mit andern Worten das Vorliegen eines

Kombinationspatentes behauptet.

Der Begrifi des Kombinationspatentes ist in der Tat im

schweizerischen Patentrecht, ohne im Gesetz besonders

erwähnt zu sein, ebenfalls anerkannt. Der Umstand, dass

die sämtlichen Elemente eines Erzeugnisses oder Verfahrens an sich bereits bekannt waren, schliesst das Vorlie'5en

Erflndungsschutz. No 30.

185

einer Erfindung nicht aus. Dagegen darf sich die neue

Kombination nicht auf eine blosse Aneinanderreihnng der

verschiedenen bereits bekannten Elemente beschränken.

Damit eine Kombination im Rechtssinne vorliegt, ist vielmehr erforderlich, dass durch die Zusammenfassung der

an sich bekannten Elemente ein neuer technischer Efiekt

bewirkt wird. Es muss ein Zusammenwirken der einzelnen

Elemente zur Erreichung eines einheitlichen technischen

Zweckes stattfinden in der Weise, dass von einer Fnnktionsversohmelzung der Elemente gesprochen werden kann

(BGE 58 II 61, 274; 57 II 229).

Diesen Anforderungen genügt die Kombination, welche

Gegenstand des Hoferpatentes bildet. Diese vereinigt

in der Tat die Vorteile der bisher bekannten Konstruktionen auf sich unter gleichzeitiger Vermeidung der ihnen anhaftenden Nachteile und ergibt auf diese Weise als neuen

technischen Effekt einen Bodenbelag, der qualitativ besonders hoch steht.

E. 5 Eine Kombination im Rechtssinne liegt daher bei der streitigen Erfindung tatsächlich vor. Dies genügt jedoch nooh nicht. Es muss in formeller Hinsicht überdies im Patentanspruch zum Ausdruck kommen, dass es die Kombination ist, für die' der Erfindungsschutz beansprucht wird. Nicht notwendig ist dagegen, dass der Ausdruck « Kombination» im Patentanspruch gebraucht wird. Es genügt vielmehr nach der Rechtsprechung, wenn der Fachmann . aus den angeführten Merkmalen zu entnehmen vermag, dass die Erfindung in einer Kombination besteht und dass der Schutz für diese beansprucht wird. Dabei kann nach allgemeinen Grundsätzen zur Auslegung - nicht dagegen auch zur Ergänzung - des Patentanspruches auch die Patentbeschreibung herangezogen werden (BGE 58 II 63, 57 II 230). Diesem Erfordernis ist im vorliegenden Fall genügt. Die einzelnen Elemente der Erfindung, nämlich die Verwendung von Holzstücken kleinen Ausmasses «(Holzstüoke in zur Verwirklichung einer Kleinstüokverlegearbeit ge- 186 Erfindungsschutz. N° 30. eigneter Form und Grösse»), die fugenlose Aneinanderreihung derselben, das Aufkleben nur mit der Unterseite unter Verzicht auf seitliche Verbindung und die Verwendung eines säurefreien Bindemittels, sind alle im Patentanspruch genannt und der Fachmann erkennt, zumal wenn er die Patentbeschreibung zur Auslegung des Anspruchs mit heranzieht, dass durch das Zusammenwirken dieser verschiedenen Elemente ein bestimmter Erfolg erzielt werden soll, nämlich die Erreichung einer Parkettkonstruktion, welche die in der Patentbeschreibung genannten Mängel des Noelparketts nicht aufweist.

E. 6 Nicht jede Kombination im Rechtssinne bedeutet

ohne weiteres eine schutzfähige Erfindung. Die Vereinigung' der verschiedenen Elemente, aus denen sich die

Kombination zusammensetzt, muss vielmehr auf einer

schöpferischen Idee beruhen, einen technischen Fortschritt

darstellen und als Kombination neu sein (BGE 58 II 61,

43 II 112).

a) Das Vorliegen der Neuheit haben die Berufungskläger

an der heutigen Verhandlung nicht mehr ernstlich bestritten. Mit Recht; denn angesichts der tatsächlichen und

daher für das Bundesgericht verbindlichen Feststellung

der Vorinstanz, es fehle ein Beweis dafür und es werde ein

solcher nicht einmal angetragen, dass das Hoferparkett !Dit

sämtlichen Elementen der Gesamtkombination bekannt

gewesen sei -

was allein den Einwand der Nichtneuheit

zu begründen vermöchte -

ergibt sich in rechtlicher Hinsicht zwangsläufig die Bejahung der Neuheit.

b) Auch die Erfindungshöhe, die von den Berufungsklägern in Abrede gestellt wird, ist zu bejahen. Zwar ist

es an sich richtig, dass es Nool war, der als erster auf die

Idee verfiel, auf die seitliche Verbindung der Parketteile

durch Nut und Feder zu verzichten, um sich die Vorteile

zu Nutze zu machen, die die Verwendung nur kleiner

Holzstücke in sich barg. Allein wegen der oben geschilderten andern Nachteile, die dem Noelparkett anhafteten,

war ihm offenbar in der Praxis ein Erfolg von nennenswer-

Erfindungsschutz. No 30.

187

tem Ausmasse versagt. Eine befriedigende, praktisch verwertbare Lösung ergab sich erst auf Grund der Idee Hofers,

auf die seitliche Verbindung überhaupt zu verzichten, was

gestattete, die einzelnen Parkett eile wie bei den früher

gebräuchlichen Konstruktionen unmittelbar aneinander zu

reihen. Aus dem Expertengutachten, auf das die Vorinstanz

abgestellt hat, und insbesondere aus den mündlichen Ergänzungen, die der Experte Amsler an der Verh~ndlung

vor der Vorinstanz dazu gab, ist zu entnehmen, dass diese

Massnahme durchaus nicht derart nahe lag, dass jeder

gutausgebildete Fachmann, der sich mit dem Problem

befasste" ebenfalls darauf verfallen wäre. Der Experte

Amsler erklärte vielmehr ausdrücklich, es sei « eine kühne

Tat» Hofers gewesen, und es habe « überwindung gekostet», die Hölzchen ohne seitliche Verbindung aneinander zu reihen. Danach bedurfte es wirklich eines originellen Gedankens, einmal die Stichhaltigkeit. der bisher

als Axiom betrachteten Auffassung zu überprüfen, dass

eine seitliche Verbindung der Hölzchen unbedingt erforderlich sei. Im Wagemut, in dieser Weise einen eigenen

Weg zu gehen und die praktische Durchführbarkeit einer

Idee zu erproben, die auf Grund der herrschenden Ansichten als von vorneherein aussichtslos gelten musste, liegt

aber eine schöpferische Tätigkeit, die den Erfindungscharakter kennzeichnet. Dass die von Hofer gefundene

Kombination keineswegs nahelag, wird wohl am 'besten

durch· die Tatsache bestätigt, dass es volle 10 Jahre

dauerte, nämlich von 1926 bis 1936, ehe jemand auf die

Idee verfiel, durch den Verzicht auf jede seitliche Verbindung die Mängel des Noelparketts auszuschalten, ohne deswegen auch dessen Hauptvorzug -

die Parketteile von

kleiner Dimension -

preisgeben zu müssen.

c) Endlich wird auch das Vorliegen eines technischen

Fortschrittes von den' Berufungsklägern zu Unrecht bestritten. Wie unter Bezugnahme auf die Feststellungen der

Experten bereits festgestellt worden ist, weist das Hoferparkett gegenüber demjenigen nach dem Noelpatent erheb-

188

Erfindungsschutz. No 31.

liche Vorzüge auf, indem es durch die Unterdrückung der

mit der Bindemasse ausgefüllten Fugen die Gefahr der

Spalten- und Rissbildung beseitigte, ohne dass deswegen

auf die Verwendung der die grÖBste Raumbeständigkeit

gewährleistenden Kleinholzstücke verzichtet werden muss.

Schon dieser Umstand allein, der die Herstellung eines

Parketts von besonders hochstehender Qualität ermöglicht,

stellte einen klar erkennbaren technischen Fortschritt dar,

der auf dem Gebiete der Parkettkonstruktion von bedeutender Tragweite war und darum den Anforderungen

genügt, die bezüglich des technischen Fortschrittes für die

Patentwürdigkeit gestellt werden müssen.

Einen technischen Fortschritt bedeutet die Konstruktion nach dem Hoferpatent aber auch aus dem weiteren

Grunde, dass nach den Feststellungen der Vorinstanz die

Arbeit des Verlegens erheblich einfacher ist als beim

N oelpatent, darum rascher vor sich geht und infolgedessen

billiger zu stehen kommt.

Endlich lässt die Tatsache, dass nach den Feststellungen

des Experten Weideli Böden nach dem Hoferparkett· in

grosser Zahl hergestellt werden, das Vorliegen eines technischen Fortschrittes als unzweifelhaft gegeben erscheinen;

denn die Durchsetzung efuer Erfindung in der Praxis ist

sozusagen immer ein schlüssiger Beweis dafür, dass sie

einen technischen Fortschritt in sich schliesst.

E. 6a Das Vorliegen der Neuheit haben die Berufungskläger an der heutigen Verhandlung nicht mehr ernstlich bestritten. Mit Recht; denn angesichts der tatsächlichen und daher für das Bundesgericht verbindlichen Feststellung der Vorinstanz, es fehle ein Beweis dafür und es werde ein solcher nicht einmal angetragen, dass das Hoferparkett !Dit sämtlichen Elementen der Gesamtkombination bekannt gewesen sei - was allein den Einwand der Nichtneuheit zu begründen vermöchte - ergibt sich in rechtlicher Hinsicht zwangsläufig die Bejahung der Neuheit.

E. 6b Auch die Erfindungshöhe, die von den Berufungsklägern in Abrede gestellt wird, ist zu bejahen. Zwar ist

es an sich richtig, dass es Nool war, der als erster auf die

Idee verfiel, auf die seitliche Verbindung der Parketteile

durch Nut und Feder zu verzichten, um sich die Vorteile

zu Nutze zu machen, die die Verwendung nur kleiner

Holzstücke in sich barg. Allein wegen der oben geschilderten andern Nachteile, die dem Noelparkett anhafteten,

war ihm offenbar in der Praxis ein Erfolg von nennenswer-

Erfindungsschutz. No 30.

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tem Ausmasse versagt. Eine befriedigende, praktisch verwertbare Lösung ergab sich erst auf Grund der Idee Hofers,

auf die seitliche Verbindung überhaupt zu verzichten, was

gestattete, die einzelnen Parkett eile wie bei den früher

gebräuchlichen Konstruktionen unmittelbar aneinander zu

reihen. Aus dem Expertengutachten, auf das die Vorinstanz

abgestellt hat, und insbesondere aus den mündlichen Ergänzungen, die der Experte Amsler an der Verh~ndlung

vor der Vorinstanz dazu gab, ist zu entnehmen, dass diese

Massnahme durchaus nicht derart nahe lag, dass jeder

gutausgebildete Fachmann, der sich mit dem Problem

befasste" ebenfalls darauf verfallen wäre. Der Experte

Amsler erklärte vielmehr ausdrücklich, es sei « eine kühne

Tat» Hofers gewesen, und es habe « überwindung gekostet», die Hölzchen ohne seitliche Verbindung aneinander zu reihen. Danach bedurfte es wirklich eines originellen Gedankens, einmal die Stichhaltigkeit. der bisher

als Axiom betrachteten Auffassung zu überprüfen, dass

eine seitliche Verbindung der Hölzchen unbedingt erforderlich sei. Im Wagemut, in dieser Weise einen eigenen

Weg zu gehen und die praktische Durchführbarkeit einer

Idee zu erproben, die auf Grund der herrschenden Ansichten als von vorneherein aussichtslos gelten musste, liegt

aber eine schöpferische Tätigkeit, die den Erfindungscharakter kennzeichnet. Dass die von Hofer gefundene

Kombination keineswegs nahelag, wird wohl am 'besten

durch· die Tatsache bestätigt, dass es volle 10 Jahre

dauerte, nämlich von 1926 bis 1936, ehe jemand auf die

Idee verfiel, durch den Verzicht auf jede seitliche Verbindung die Mängel des Noelparketts auszuschalten, ohne deswegen auch dessen Hauptvorzug -

die Parketteile von

kleiner Dimension -

preisgeben zu müssen.

E. 6c Endlich wird auch das Vorliegen eines technischen Fortschrittes von den' Berufungsklägern zu Unrecht bestritten. Wie unter Bezugnahme auf die Feststellungen der Experten bereits festgestellt worden ist, weist das Hoferparkett gegenüber demjenigen nach dem Noelpatent erheb- 188 Erfindungsschutz. No 31. liche Vorzüge auf, indem es durch die Unterdrückung der mit der Bindemasse ausgefüllten Fugen die Gefahr der Spalten- und Rissbildung beseitigte, ohne dass deswegen auf die Verwendung der die grÖBste Raumbeständigkeit gewährleistenden Kleinholzstücke verzichtet werden muss. Schon dieser Umstand allein, der die Herstellung eines Parketts von besonders hochstehender Qualität ermöglicht, stellte einen klar erkennbaren technischen Fortschritt dar, der auf dem Gebiete der Parkettkonstruktion von bedeutender Tragweite war und darum den Anforderungen genügt, die bezüglich des technischen Fortschrittes für die Patentwürdigkeit gestellt werden müssen. Einen technischen Fortschritt bedeutet die Konstruktion nach dem Hoferpatent aber auch aus dem weiteren Grunde, dass nach den Feststellungen der Vorinstanz die Arbeit des Verlegens erheblich einfacher ist als beim N oelpatent, darum rascher vor sich geht und infolgedessen billiger zu stehen kommt. Endlich lässt die Tatsache, dass nach den Feststellungen des Experten Weideli Böden nach dem Hoferparkett· in grosser Zahl hergestellt werden, das Vorliegen eines technischen Fortschrittes als unzweifelhaft gegeben erscheinen; denn die Durchsetzung efuer Erfindung in der Praxis ist sozusagen immer ein schlüssiger Beweis dafür, dass sie einen technischen Fortschritt in sich schliesst.