Volltext (verifizierbarer Originaltext)
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dass die Vorinstanz diese Frage in Anwendung eidgenös-
sischen Rechtes entschieden hat (BGE 63 H 400).
Dem/nach erkennt das BurW.eagericht:
Die Beschwerde wird. abgewiesen.
Vgl. auch Nr. 14, 16. -
Voir aussi nOS 14, 16.
VIII. URHEBERRECHT
DROIT D'AUTEUR
Vgl. Nr. 22. -
Voir n° 22.
IX. SCHULDBETREIBUNGS-
UND KONKURSRECHT
POURSUITE ET FAILLITE
Vgl. IH. Teil Nr. 8. = Voir Ille partie, n° 8.
I. FAMILIENRECHT
DROIT DE LA FAMILLE
23. Auszug aus dem Urteil der II. ZivIlabteIlung vom 12.
Mai 1943 i. S. Oppeohelm gegen GlatUelder.
129
Entziehung der elterlichen Oewal:t bei Wiederverheiratung usw.,
Art. 286 Z OB. Zuständigkeit des Richters im Rahmen des
Verfahrens nach Art. 157 ZGB zu Kinderschut.zmassnabmen
gemäss Art. 284 und 286 ZGB.
D6cMance de la puiaBance paterneUe en cas de nouvea.u mariage.
etc., art. 286 ce. Competence du. ju.ge pour prertdre en vertu
de l'art. 157 ce des mesu.res protectrices des enfants confor-
mement aux art. 284. et 286 ce.
PritJaZWne della -patria pote8td nel caso di nu,ove nozze, ecc. Art.
286 ce. Competenza. deI giudice per 1?!eD.dere, in virttJ. delI'art.
157 ce, misura di protezione dei figIi a,'sensi degli art. 284 e
286 ce.
A. -
Bei der Scheidung der Ehe GIattfelder-Leuenberger
vom 3. Dezember 1935 teilte das Bezirksgericht Zürich
den aus ihr hervorgegangenen Knaben Erich Eugen,
gebe 1932, der Mutter zur Pflege und Erziehung zu. Am
21. September 1940 ging die geschiedene Frau eine neue
Ehe mit Max Oppenheim ein. In der Folge erhob Eugen
Glattfelder Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils
gemäss Art. 157 ZGB in dem Sinne, dass der Knabe ihm
zugeteilt, eventuell dass eine Vormundschaft für solange
angeordnet werde, bis der Kläger nach seiner Rückkehr
aus Afrika in die S(jhweiz die elterliche Gewalt ausüben
könne.
Die Beklagte beantragte Abweisung
sowohl des
Haupt- als des Eventualbegehrens und verlangte ihrer-
seits widerklageweise, es sei die elterliche Gewalt über
das zur Zeit bei ihrem Vater untergebrachte Kind definitiv
und dauernd ihr zu übertragen und der vom Kläger zu
leistende Unterhaltsbeitrag auf Fr. 150.- im Monat zu
erhöhen.
D
AS 69 n -
1943
130
Familienrecht. N0 23.
B. -
Mit Entscheid vom 12. Januar 1943 hiess das
Bezirksgericht Zürich das Eventualbegehren des Klägers
gut. entzog der Beklagten die elterliche Gewalt und stellte
den Knaben unter Vormundschaft, beides gestützt auf
Art. 286 ZGR
Einen Rekurs der Beklagten hiegegen hat das Ober-
gericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 27. Februar
1943 abgewiesen.
I
O. -
Gegen letzteres richtet sich die vorliegende Beru-
fung der Beklagten mit dem Antrag auf Abweisung der
Klage und Gutheissung der Widerklage.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung :
. . . . . ... . . . . . .
. . . . 2. -
Die Berufungsklägerin macht zunächst
geltend, die Vorinstanzen seien zur Anordnung einer
Vormundschaft nicht befugt, weil ausschliesslich die Vor-
mundschaftsbehörde dafür zuständig sei. Die Rüge ist
unbegründet. Nach feststehender Praxis ist der Schei-
dungsrichter bei Gestaltung der Elternrechte im Schei-
dungsurteil auf Grund des Art. 156 ZGB in den Schranken
des materiellen Rechts befugt, beiden Eltern die elterliche
Gewalt zu entziehen, oder das Kind nach Art. 284 zu
versorgen, obwohl für die Entziehui:J.g der elterlichen
Gewalt ohne den Zusammenhang mit einer Scheidung
nach kantonalem Recht (Art. 288- ZGB) eine andere
Behörde als der Richter zuständig sein kann und bundes-
rechtlich (Art. 284 Abs. I) die Vormundschaftsbehörde
mit der Versorgung betraut ist (BGE 53 II 191 Erw. 2).
Ist die Gestaltung der Elternrechte durch den Scheidungs-
richter nach Art. 156 erfolgt, so ergibt sich aus der Zu-
ständigkeit des Richters zur Neuregelung derselben nach
Art. 157 ZGB auch dessen Befugnis, statt das Kind dem
andern Ehegatten zuzuweisen, es nach Art. 286 ZGB
unter Vormundschaft zu stellen und damit die Vormund-
schaftsbehörde zu verpflichten, ihm nach Art. 379 ff. einen
Vormund zu ernennen (BGE 4811 305, 54 !.~ .. 73). Dieser
Familienrecht. N° 23.
131
Grundsatz, dass wegen des Sachzusammenhanges mit
einem Begehren auf Änderung der scheidungsrichterlichen
Kinderzuteilung der Richter nach Art. 157 auch zur
Anordnung von Kinderschutzmassnahmen zuständig ist,
die sonst Sache der Verwaltungsbehörden, insbesondere
der Vormundschaftsbehärde sind, wird durch die spätere
Modifikation der Praxis nicht in Frage gestellt, die ledig-
lich die a'U8schliesslicke Zuständigkeit des Richters zur
Anordnung von Kinderschutzmassnahmen gegenüber der
vom Scheidungsrichter gestalteten Ordnung der Eltern-
rechte ablehnt (BGE 56 II 82 f.). Hätte im vorliegenden
Falle die V OTmunitschaftsbeMrde die Anordnung einer
Vormundschaft nach Art. 286 ZGB für erforderlich erach-
tet, so wäre hiefür die Klage nach Art. 157 ZGB nicht
zuläSsig, aber auch nicht nötig gewesen, weil die Vor-
mundschaftsbehörde zur Durchführung der Massnahme
selber zuständig ist. Nur zufolge des Sachzusammenhangs
mit einem Begehren auf Änderung der Kindeszuteilung
nach Art. 157 ist der Richter zu sonst nicht in die richter-
liche Kompetenz fallenden Kinderschutzmassnahmen der
Art. 284 und 286 ZGB zuständig.
Nicht erforderlich war, dass das Bezirksgericht im
Dispositiv vor bezw. neben der Bevormundung die Ent-
ziehung der elterlichen Gewalt ausdrücklich aussprach.
Der Verlust der Gewalt ist mit der Bevormundung von
selbst verbunden und braucht nicht als selbständige Mass-
nahm~, weder vorher noch gleichzeitig, verfügt zu werden
(BGE 65 11 118). Indessen wird die Berufungsklägerin
durch diese überflüssige Anordnung der in. der Bestellung
einer Vormundschaft mit inbegriffenen Wirkung nicht
beschwert, zumal auch, wie in dem zitierten Entscheid
bemerkt wird (S. 119), die Massnahme nach Art. 286
ihrer Elternehre keinen Abbruch tut. Es erübrigt sich
daher, das vorinstanzliche Dispositiv der entsprechenden,
doch nur rein textlichen Berichtigung zu unterziehen.
(Berufung abgewiesen).