69_III_18, BGE 69 III 18

Sachverhalt

In dem im August 1942 eröffneten Konkurs der Kubesu A.-G., Bijouteriefabrik in Sursee, richtete die Kon- kursverwaltung (das Konkursamt) im Auftrag des Gläu- bigerausschusses am 26. Januar 1943 an die angemeldeten Gläubiger ein Rundschreiben, um sich ermächtigen zu lassen, die vorhandenen Aktiven vorzeitig durch öffent- liche Steigerung zu verwerten. « Es entscheidet das abso- lute Mehr der Gläubiger. Sofern keine Rückantwort erfolgt, wird Zustimmung angenommen. Gegenanträge auf Nichtzustimmung sind ... innert 10 Tagen der Konkurs- verwaltung einzureichen.» Zur Begründung ist ausge- führt : « Die erste Auflage des Kollokationsplanes dürfte bis Ostern 1943 erwartet werden. Es besteht jedoch bereoh- tigte Annahme, dass Anfechtungsprozesse unvermeidlich seien, sodass die zweite Gläubigerversammlung vielleicht erst im Jahre 1944 möglich würde. Im Hinblick auf die unbestimmte Wirtschaftslage können weder der Gläubiger- ausschuss noch die Konkursverwaltung das Risiko über- nehmen, die Verwertung solange hinauszuschieben. Es ist ferner zu bedenken, dass bis zu diesem Zeitpunkt bedeu- tende Mietzinsen für die Lokalitäten zu bezahlen wären. Und nachdem von Interessenten sowohl der Maschinen- park, wie das Warenlager als teilweise veraltert bezeichnet werden, darf bei der heutigen Lage mit der Verwertung nicht mehr länger zugewartet werden. » B. - Als einer der angemeldeten Gläubiger erhielt der frühere Geschäftsführer der Schuldnerin, Walter Kupper, der sich seit dem 8. August 1942 in Untersuchungshaft befand, das Rundschreiben noch am 26. Januar 1943. Am 16. Februar führte er Beschwerde mit dem Antrag, « der Beschluss des Gläubigerausschusses und der Konkurs- verwaltung event. der Gläubiger lt. Zirkular vom 26. Ja-

20 Schuldbetreibunga- und Konkursreoht. N0 '1. nuar sei aufzuheben, da er den gesetzlichen Vorschriften widerspricht_» Von der untern und am 22. März 194:3 auch von der obern Aufsichtsbehörde abgewiesen, zieht er deren Entscheid im Sinne der Beschwerde an das Bundesgericht weiter. Die ScJvuldbetreibungs- 'Und Kook'Urskammer zieht

Erwägungen (3 Absätze)

E. 1 Die Beschlussfassung im Wege des vorliegenden Rundschreibens der Konkursverwaltung war zulässig. Die Frist zur Anfechtung des so zustandegekommenen Be- schlusses lief vom letzten Tage der für Nichtzustimmungs- erklärungen angesetzten Frist (B<;}E 54: III ll~). Dieser Tag war hier der 6. Februar, wenn man mit den unwider- sprochenenAngaben des Rekurrenten in kantonaler Instanz davon ausgeht, dass das Rundschreiben auswärtigen Gläu- bigern erst am 27. Januar zugestellt wurde. Mit der vor- liegenden Beschwerde vom 16. Februar war daher die Frist des Art. 17 SchKG eingehalten.

E. 2 Die Vorinstanz hält indessen die verkürzte Be- schwerdefrist von fünf Tagen gemäss Art. 239 SchKG für anwendbar, da alle GläubigerbeschlÜ8Se, die gefasst werden, bevor es zu einer zweiten Gläubigerversammlung nach Art. 252 SchKG kommen kann, als Beschlüsse einer ersten Gläubigerversammlung anzusehen seien. Dies trifft hin- sichtlich der durch die Art. 237 und 238 umgrenzten Be- schlusskompetenz zu. Die verkürzte Beschwerdefrist des Art. 239 dagegen versteht sich nur gegenüber Beschlüssen der eigentlichen ersten Gläubigerversammlung, deren Ge- genstand hauptsächlich die Bestellung der Organe nach Art. 37 ist. Diese Organe dürfen nicht lange im ungewissen sein, ob sie oder jemand anders den Konkurs zu verwalten haben. Wird dann aber nachträglich noch gesondert über Angelegenheiten im Sinne von Art. 238 beschlossen, so besteht kein Grund mehr, die allgemeine Beschwerdefrlst des Art. 17 zu verkürzen. Das Gesetz fasst diesen Fall gar nicht ins Auge. Es rechnet in den Art. 235 ff. nur mit einer Schuldbetreibunga. und Konkursrecht. N0 '1. 21 einzigen « ersten Gläubigerversammlung ». Die Frage, ob auf solche nachträgliche Versammlungs- oder Zirkular- beschlüsse die allgemeine Norm des Art. 17 oder die Son- dernorm des Art. 239 zutreffe, wird also durch das Gesetz nicht beantwortet. Diese Lücke ist zugunsten des unein- geschränkten Rechtsschutzes gemäss Art. 17 auszufüllen.

E. 3 Die Vorinstanz spricht dem Rekurrenten endlich die Legitimation zur Beschwerde ab, weil er nach den Bestimmungen des Rundschreibens mangels ausdrück- licher Ablehnung des Beschlussantrages binnen der dafür gesetzten Frist als zustimmender Gläubiger zu gelten habe. Daraus, dass der Beschlussantrag der Konkursverwal- tung nach Erwägung 1 kurzerhand mangels ablehnender Erklärungen der Hälfte der Gläubiger zum Beschlusse erhoben werden konnte, folgt jedoch nicht, dass diejenigen, die nicht Widerspruch erhoben, nun auch des Beschwerde- rechtes verlustig gegangen seien. Eine solche Ausdehnung der Wirkungen der vereinfachten Beschlussfassung wäre denn auch nicht gerechtfertigt. Das passive Verhalten eines Gläubigers kann auf verschiedenen Gründen beruhen: auf Nachlässigkeit, Unschlüssigkeit, oder auch etwa auf der lIberlegung, eine ablehnende Erklärung vermöohte das Zustandekommen des Besohlusses ja doch nicht zu hin- dern, da nicht mit einer genügenden Zahl ablehnender Stimmen zu rechnen sei; daher bleibe von vornherein nur die Anfechtung durch Beschwerde übrig. Diese aber an die Voraussetzung einer schon vor dem Zustandekommen des anzufechtenden Beschlusses abzugebenden Erklärung zu knüpfen, widerspricht den Grundsätzen des Beschwerde- rechtes. Die Anfechtung solcher Zirkularbeschlüsse wegen Gesetzwidrigkeit oder Unangemessenheit ist vielmehr jedem Gläubiger zu gestatten, der sich damit nicht gera- dezu mit einer bereits erfolgten Bekundung seines Willens in Widerspruch setzt: somit jedem Gläubiger, der dem Beschlussantrag und dem gefassten Beschlusse weder aus- drücklich noch durch konkludentes Verhalten zugestimmt hat. Das trifft für den Rekurrenten zu, dessen ZU'~arten

22 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N0 8. sich schon aus der: Schwierigkeit erklärt, sich aus der Untersuchungshaft die erforderlichen Erkundigungen zu beschaffen. . 4. - Der angefochtene Gläubigerbeschluss hält der Beschwerde nicht stand. Er beruht auf der irrtümlichen Meinung der Konkursverwaltung - siehe die oben, A, erwähnte Begründung des Beschlussantrages -, die zweite Gläubigerversammlung könne erst nach Erledigung all- fälliger KoUokationsklagen stattfinden. Nach Art. 252 in Verbindung mit Art. 247 SchKG ist aber die zweite Gläu- bigerversammlung sogleich nach Aufstellung des Kolloka- tionsplanes und dessen Genehmigung durch den Gläubiger- ausschuss einzuberufen. Das kann nach den eigenen An- gaben des Rundschreibens kurz nach Ostern 1943 ge- schehen, und ein Grund dafür, die Verwertung auch unter diesen Umständen vor der nach Art. 243 Abs. 3 SchKG gegebenen Zeit durchzuführen, ist nicht ersichtlich. Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkur8kammer : Der Rekurs wird gutgeheissen und der angefochtene Gläubigerbeschluss aufgehoben. II. URTEILE DER ZIVILABTEILUNGEN .ARR:!i;TS DES SECTIONS CIVILES

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

7. Entscheid vom 14. April 1943 i. S. Knpper.

1. Die Beschwerdefrist von 5 statt 10 Tagen (Art. 239 als Aus- nahme zu, Art. 17 SchKG) gilt nur gegenüber Beschlüssen der ersten Gläubigerversammlu,ng im engem Sinne.

2. Vereinfachte Beschlussfassung durch Zirkular mit Frist zur Ablehnung des Antrages der Konkursverwaltung : Zur Be- schwerde gegen den Beschluss ist nicht nur, wer den Antrag abgelehnt hat, sondern au,ch jeder andere Gläubiger legi1;imiert der nicht ausdrücklich oder durch konklu,denws Verhalw~ zu,gestimmt hat~ Art. 17. 235 Abs. 4, 252 Abs. 3 SchKG.

1. Le del~ de plaint~ de cinq jours au lieu de dix, prevu a titre exceptlOnnel par I arte 239 LP, ne s'applique qu'aux decisions de la premiere assemblee des creanciers au sens etroit.

2. Dec~ion pris~ par voie de circulaire avec assignation d'un d~la! pour rel eter les propositions de l'administration de la faill~te : . Est !ecevable aattaquer la decision non seulement celUI q1l,l a reJete les propositions, mais egalement celui qui ne les a pas admises expressem.ent ou par des actes concluants. Art. 17,235 W. 4, 252 aI. 3 LP.

1. Il t~e di. reclamo di cinque giorni invece di 10 giorni. preVl~ e~zl(:)Uwmente. dall'art. 239 LEF, vale soltanto· per le deliberazlOnI della pruna adunanza dei creditori in senso stretto. ' Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 7. 19

2. Deliberazione prosa medianw oiroolare con assegno di un termine per respingere le proposte dell'amministrazione dei falJimento. Ha veste per impugnare u,na siffatta deliberazione non soltanto chi ha. respinto le proposte, ma anche chi non vi ha aderito espressamente 0 mediante atti ooncludenti. Art. 17 235 op. 4. 252 op. 3 LEF. A. - In dem im August 1942 eröffneten Konkurs der Kubesu A.-G., Bijouteriefabrik in Sursee, richtete die Kon- kursverwaltung (das Konkursamt) im Auftrag des Gläu- bigerausschusses am 26. Januar 1943 an die angemeldeten Gläubiger ein Rundschreiben, um sich ermächtigen zu lassen, die vorhandenen Aktiven vorzeitig durch öffent- liche Steigerung zu verwerten. « Es entscheidet das abso- lute Mehr der Gläubiger. Sofern keine Rückantwort erfolgt, wird Zustimmung angenommen. Gegenanträge auf Nichtzustimmung sind ... innert 10 Tagen der Konkurs- verwaltung einzureichen.» Zur Begründung ist ausge- führt : « Die erste Auflage des Kollokationsplanes dürfte bis Ostern 1943 erwartet werden. Es besteht jedoch bereoh- tigte Annahme, dass Anfechtungsprozesse unvermeidlich seien, sodass die zweite Gläubigerversammlung vielleicht erst im Jahre 1944 möglich würde. Im Hinblick auf die unbestimmte Wirtschaftslage können weder der Gläubiger- ausschuss noch die Konkursverwaltung das Risiko über- nehmen, die Verwertung solange hinauszuschieben. Es ist ferner zu bedenken, dass bis zu diesem Zeitpunkt bedeu- tende Mietzinsen für die Lokalitäten zu bezahlen wären. Und nachdem von Interessenten sowohl der Maschinen- park, wie das Warenlager als teilweise veraltert bezeichnet werden, darf bei der heutigen Lage mit der Verwertung nicht mehr länger zugewartet werden. » B. - Als einer der angemeldeten Gläubiger erhielt der frühere Geschäftsführer der Schuldnerin, Walter Kupper, der sich seit dem 8. August 1942 in Untersuchungshaft befand, das Rundschreiben noch am 26. Januar 1943. Am 16. Februar führte er Beschwerde mit dem Antrag, « der Beschluss des Gläubigerausschusses und der Konkurs- verwaltung event. der Gläubiger lt. Zirkular vom 26. Ja-

1. - Die Beschlussfassung im Wege des vorliegenden Rundschreibens der Konkursverwaltung war zulässig. Die Frist zur Anfechtung des so zustandegekommenen Be- schlusses lief vom letzten Tage der für Nichtzustimmungs- erklärungen angesetzten Frist (B<;}E 54: III ll~). Dieser Tag war hier der 6. Februar, wenn man mit den unwider- sprochenenAngaben des Rekurrenten in kantonaler Instanz davon ausgeht, dass das Rundschreiben auswärtigen Gläu- bigern erst am 27. Januar zugestellt wurde. Mit der vor- liegenden Beschwerde vom 16. Februar war daher die Frist des Art. 17 SchKG eingehalten.

2. - Die Vorinstanz hält indessen die verkürzte Be- schwerdefrist von fünf Tagen gemäss Art. 239 SchKG für anwendbar, da alle GläubigerbeschlÜ8Se, die gefasst werden, bevor es zu einer zweiten Gläubigerversammlung nach Art. 252 SchKG kommen kann, als Beschlüsse einer ersten Gläubigerversammlung anzusehen seien. Dies trifft hin- sichtlich der durch die Art. 237 und 238 umgrenzten Be- schlusskompetenz zu. Die verkürzte Beschwerdefrist des Art. 239 dagegen versteht sich nur gegenüber Beschlüssen der eigentlichen ersten Gläubigerversammlung, deren Ge- genstand hauptsächlich die Bestellung der Organe nach Art. 37 ist. Diese Organe dürfen nicht lange im ungewissen sein, ob sie oder jemand anders den Konkurs zu verwalten haben. Wird dann aber nachträglich noch gesondert über Angelegenheiten im Sinne von Art. 238 beschlossen, so besteht kein Grund mehr, die allgemeine Beschwerdefrlst des Art. 17 zu verkürzen. Das Gesetz fasst diesen Fall gar nicht ins Auge. Es rechnet in den Art. 235 ff. nur mit einer Schuldbetreibunga. und Konkursrecht. N0 '1. 21 einzigen « ersten Gläubigerversammlung ». Die Frage, ob auf solche nachträgliche Versammlungs- oder Zirkular- beschlüsse die allgemeine Norm des Art. 17 oder die Son- dernorm des Art. 239 zutreffe, wird also durch das Gesetz nicht beantwortet. Diese Lücke ist zugunsten des unein- geschränkten Rechtsschutzes gemäss Art. 17 auszufüllen.

3. - Die Vorinstanz spricht dem Rekurrenten endlich die Legitimation zur Beschwerde ab, weil er nach den Bestimmungen des Rundschreibens mangels ausdrück- licher Ablehnung des Beschlussantrages binnen der dafür gesetzten Frist als zustimmender Gläubiger zu gelten habe. Daraus, dass der Beschlussantrag der Konkursverwal- tung nach Erwägung 1 kurzerhand mangels ablehnender Erklärungen der Hälfte der Gläubiger zum Beschlusse erhoben werden konnte, folgt jedoch nicht, dass diejenigen, die nicht Widerspruch erhoben, nun auch des Beschwerde- rechtes verlustig gegangen seien. Eine solche Ausdehnung der Wirkungen der vereinfachten Beschlussfassung wäre denn auch nicht gerechtfertigt. Das passive Verhalten eines Gläubigers kann auf verschiedenen Gründen beruhen: auf Nachlässigkeit, Unschlüssigkeit, oder auch etwa auf der lIberlegung, eine ablehnende Erklärung vermöohte das Zustandekommen des Besohlusses ja doch nicht zu hin- dern, da nicht mit einer genügenden Zahl ablehnender Stimmen zu rechnen sei; daher bleibe von vornherein nur die Anfechtung durch Beschwerde übrig. Diese aber an die Voraussetzung einer schon vor dem Zustandekommen des anzufechtenden Beschlusses abzugebenden Erklärung zu knüpfen, widerspricht den Grundsätzen des Beschwerde- rechtes. Die Anfechtung solcher Zirkularbeschlüsse wegen Gesetzwidrigkeit oder Unangemessenheit ist vielmehr jedem Gläubiger zu gestatten, der sich damit nicht gera- dezu mit einer bereits erfolgten Bekundung seines Willens in Widerspruch setzt: somit jedem Gläubiger, der dem Beschlussantrag und dem gefassten Beschlusse weder aus- drücklich noch durch konkludentes Verhalten zugestimmt hat. Das trifft für den Rekurrenten zu, dessen ZU'~arten