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8. Urteil des Kassationshofes vom 29. Mai 1942 i. S. Staatsanwaltschaft des :Kantons Zürich gegen Kiener. I Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung ist nur strafbar, · wenn die Verfügung dem Betroffenen für den Fall des Ungehorsams die in Art. 292 StGB vorgesehenen Stra~en angedroht hat; ein blosser Hinweis auf diese Gesetzesbes.trmmung oder auf die Strafbarkeit des Ungehorsams oder auf beides zusammen genügt nicht. 2 Ist die Verfügung vor dem Inkrafttreten des StGB erlassen · worden, so kann der Ungehorsam nach di:m In~ttreten des StGB nur noch bestraft werden, wenn die Verfugung den Betroffenen auf Strafarten und Strafrahmen aufmerksam gemacht hat, welche das alte Recht für den Ungehorsam vorsah. I. L'insoumission a une decision de l'autorite n'es.t punis~able que si cette decision comportait menace ~es pemes pre~es a, l'art. 292 CPS; une simple refereiice a l'artwle ou. au caractere punissable de l'insoumission ou a l'un et l'autre n'est pas suffisante. · d CPS

2. Si 1a decision a ete signifi.ee avant _l'entree. en vigt;e.ur u, l'insou.mission n'est pu.nissable apres q'?-e s1 la dec~s1on a re~du l'interesse attentif au genre et a la grav1te de la peme que .1 ancien droit a.ttaohait a l'insoumission.

1. La disobbedienza ad una decisione d,ell'autorit_& e ~unibile soltanto se questa decisione comporta la co~mu;i.at<;ir1a delle pene previste dall'art. 292 CPS; un semplice. riferunento a quest'articolo od alla punibilita della disobbed1enza o all'uno e all'altra insieme e insu:fficiente. . .

2. Se 1a decisione e stata notificata prima ehe entrasse ~ v~ore i1 CPS 1a disobbedienza e punibile dopo l'entrata. m vigore di essC: soltanto se 1a decisione ha richiamato ~l'.mteress~1.to il genere e la mis-llra della pena con cui i1 vecchio dir1tto colp1va la disobbedienza. A. - Am l O. März 1941 forderte das Statthalteramt Zürich Rosa K.iener auf, ihr Konkubina.tsverhältnis mit Heinrich Hatt zu lösen, und drohte ihr für den Fall der

46 Strafgesetzbuch. No 8. Zuwiderhandlung << Überweisung an das Gericht zur Bestrafung wegen Ungehorsams im Sinne von § 80 des Strafgesetzbuches >> an. Am 18. Februar 1942 verurteilte das Bezirksgericht Zürich sie in Anwendung des Art. 292 StGB als des milderen Gesetzes zu sechs Tagen Haft, weil sie, nachdem sie am 3. September 1941 bereits einmal wegen Ungehorsams verurteilt worden war, auch in der Zeit von da an bis zum 23. Dezember 1941 dem erwähnten Befehl nicht Folge geleistet hatte. Die III. Kammer A des Obergerichts des Kantons Zürich sprach die Angeklagte auf deren Appellation hin frei mit der Begründung, nach Art. 292 StGB setze die Verurteilung wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen voraus, dass die iri dieser Gesetzesbestimmung vorgesehenen Strafen in der Verfügung angedroht worden seien. Diesem Erfordernis habe die Verfügung vom 10. März 1941 nicht entsprochen. B. - Mit rechtzeitig erklärter Nichtigkeitsbeschwerde beantragt der III. Staatsanwalt des Kantons Zürich Aufhebung dieses Urteils und Rückweisung der Akten an die Vorinstanz zur Neubeurteilung der Sache. Er ist der Auffassung, Art. 292 StGB verlange nur, dass in der Verfügung unter Bezugnahme auf diese Bestimmung Bestrafung angedroht werde, wogegen die vorgesehen~n Strafen nicht genannt zu werden ·brauchten. Das neue Recht stelle somit an die Verfügung keine strengeren Anforderungen als das alte. Der Kassationshof zieht' ir;, Erwägung :

1. - Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung kann gemäss Art. 292 StGB nur bestraft werden, wenn die Verfügung <<unter Hinweis auf die. Strafdrohung dieses Artikels >> erlassen worden ist. Schon der deutsche Text spricht somit eher dafür, dass weder die blosse Erwähnung des Artikels, noch der blosse Hinweis auf die Strafbarkeit des Ungehorsams, noch ein kombinierter Hinweis auf Strafgesetzbuch. No 8. 47 Strafbarkeit und den anwendbaren Artikel genügen sollten, sondern dass der von der Verfügung betroffenen Person die angedrohten Strafen vorgehalten werden müssen. Deutlicher kommt dieses Erfordernis in1 französischen und italienischen Text zum Ausdruck, welche vorschreiben, dass die Verfügung « sous la menace de la peine prevue au present. article >> beziehungsweise «sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo >> erlassen werden müsse. In diesen Texten ist einmal hervorgehoben, dass die Verfügung eine .Androhung zu enthalten hat, also ein blosser Hinweis nicht genügt. Sodann legen sie den Nachdruck auf die Androhung einer Strafe, während nach dem deutschen Text die Meinung aufkommen könnte, der Hinweis auf die Strafdrohung genüge, der betroffenen Person brauche also nur vor Augen geführt zu werden, dass Art. 292 StGB überhaupt eine Strafe androhe, nicht aber welche. Die engere Auslegung entspricht auch der in den Beratungen der Entwürfe zum Ausdruck gekommenen Tendenz, das Anwendlingsgebiet dieses Artikels eher einzuschränken. Die Androhung in einer amtlichen Verfüg1lng hat den Sinn, dem Betroffenen vorzuhalten, welche Strafe er im Falle des Ungehorsams zu erwarten hat. Damit soll weniger der Verfügung Nachdruck verliehen, als vielmehr der Betroffene vor unerwarteter Strafe geschützt werden. Der Gesetzgeber war der Auffassung, dass hier die allgemeine Gesetzeskenntnis, welche dem Bürger zugemutet wird, nicht genüge, ihn vor Strafe zu bewahren, dass er vielmehr einer besonderen Belehrung bedürfe. Diese Belehrung wäre unvollständig und würde ihren Zweck nur teilweise erfüllen, wenn der Betroffene bloss darauf aufmerksam gemacht würde, dass Ungehorsam gegen die Verfügung auf Grund einer bestimmten Gesetzesbestimmung bestraft werde.

2. - Da beim Erlass der Verfügung des Statthalteramtes Zürich das schweizerische Strafgesetzbuch noch nicht in Kraft war, kam eine Androhung der in Art. 292

48 Strafgesetzbuch. N° 8. StGB vorgesehenen Str~fen nicht in Frage und war auch nicht nötig. Dagegen hätte die Androhung gleichwertig sein' sollen mit der vom StGB verlangten, d. h. die Beschwerdegegnerin hätte in der Verfügung nicht nur darauf aufmerksam gemacht werden sollen, dass sie im Falle des Ungehorsams im Sinne des § 80 des zürcherischen Strafgesetzbuches bestraft werde, sondern die in dieser Bestimmung vorgesehenen Strafen hätten in der Verfügung wiedergegeben werden sollen. Nur so wäre der Beschwerdegegnerin mit der vom schweizerischen Strafgesetzbuch gewollten Deutlichkeit vorgehalten worden, welche Folgen der Ungehorsam nach sich ziehe.

3. - Da die Verfügung, so wie sie gelautet hat, nach neuem Recht die Strafbarkeit des Ungehorsams nicht zu begründen vermag, ist das neue Recht für die Beschwerdegegnerin das mildere und der Freispruch begründet (Art. 2 Abs. 2 StGB), ohne dass geprüft zu werden braucht, ob der Ungehorsam gegen eine Verfügung, welche einer Person das Konkubinat verbietet, unter der Herrschaft des StGB überhaupt noch strafbar sein kann. Demnach erkennt der Kassationshof : Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. Verfahren. N° 9. II. VERFAHREN PROCEDURE 49