Sachverhalt
In der Betreibung Hausmann gegen Frau Twerenbold wurden die meisten der im April 1937 vom Betreibungsamt Biel gepfändeten Gegenstände von Dritten zu Eigentum angesprochen. Infolge der von den Ansprechern erhobenen Widerspruchsklage nach Art. 107 SchKG wurde die Betreibung am 14. Juni 1937 bezüglich der betreffenden' Gegenstände eingestellt. Am 28. Juni 1937 trat Hausmann die in Betreibung stehende Forderung einem Josef Kocher ab; doch wurde der Widerspruchsprozess gegen ihn als Beklagten weitergeführt und erst am
4. November 1941 durch Abweisung der Drittansprache beendigt. Nun stellte Hausmann und dann auch Kocher das Verwertungsbegehren, demzufolge das Betreibungsamt die Verwertung anordnete. B. - Darüber beschwerte sich die Schuldnerin. Sie meinte, die Betreibung sei durch Ablauf der Frist für das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 J). 41 Verwertungsbegehren nach Art. 116/121 SchKG erloschen; denn die Einstellung nach Art. 107 SchKG habe nur zugunsten von Hausmann, nicht auch zugunsten des nicht am Prozess beteiligten neuen Gläubigers Kocher gewirkt, und dieser könne auch nichts für sich aus dem gegenüber Hausmann ergangenen Urteil herleiten. O. - Die kantonale Aufsichtsbehörde hiess die Beschwerde am 2. Februar 1942 nur hinsichtlich derjenigen Sachen gutl die nicht Gegenstand des Widerspruchsverfahrens gebildet hatten; ini übrigen wies sie die Beschwerde ab. Mit dem vorliegenden Rekurs hält die Schuldnerin an ihrer Beschwerde in vollem Umfange fest. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht
Erwägungen (1 Absätze)
E. 42 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 12. sichts des gerichtlich.en Sachurteils ist kein Raum für ein neues, gegenüber dem Zessionar einzuleitendes Widerspruchsverfahren. Die Betreibung geht vielmehr weiter, wie wenn die Zession erst seit Beendigung des Widerspruchsprozesses vorgenommen worden wäre. Das gerichtliche Urteil hat in diesem Falle nicht bloss Tatbestandswirkung. Nachdem das Widerspruchsverfahren gegenüber dem ursprünglichen betreibflnden Gläubiger eingeleitet und dieser, ungeachtet der erst nach Hängigwerden der Widerspruchsklage vorgenommenen Abtretung seiner Forderung, zur Austragung des Streites prozessual berechtigt geblieben war, ist die Drittansprache für die betreffende Betreibung endgültig abgewehrt, gleichgültig wer nunmehr die Gläubigerrechte hat und die Betreibung weiterführen kann. Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer: Der Rekurs wird abgewiesen.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
11. Entscheid vom 25. Februar t~42 i. S. Twerenbold. Abtretung der in Betreibung stehende'TJ, Forderung: Der Zessionar tritt als Gläubiger in die Betreibung ein. Einfluss der Abtretung auf ein Widerspruchsverjahren nach Art. 107 SchKG: Ob der Prozess weitergeführt werden könne, und gegen wen, bestimmt das Prozessrecht. Geht der Prozess gegen den ursprünglichen Gläubiger weiter (wie hier auf Grund von
10 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No H. Art. 4:1 der bernischen ZPO), so bleibt die Betreibung auch für den Zessionar eingestellt, und wenn alsdann das Urteil den Dritten abweist, ist dessen Ansprache auch für den Zessionar beseitigt. - Hinder~ die Abtretung den Fortgang des Prozesses, so ist ein neues Widerspruchsverfahren gegenüber dem Zessionar einzuleiten. Oeasion de la creance jaisant Z'objet de la poursuite: Le cessionnaire acquiert les' droits du creancier dans la poursuite. Edet de la cession sur la procedure de revendwatWn pnvue a Z'art. 107 LP: La question de savoir si Ie prooes peut ätre continue, et contre qui, depend du droit ca.ntonal. S'i! continue contre le creancier originaire (ainsi qu'en l'espece, en vertu de l'art. 41 Cpc bernois), la poursuite reste suspendue meme en faveur du cessionnaire, et si l'action du tiers est rejet6e,)a pretention de ce dernier est egalement ecartee a l'ega.;-d du cessionnaire. Si la cession empäche le proces de se contmuer, il y a lieu pour l'office de procooer a nouveau selon les art. 106 et suiv. LP. Oessione deZ credito in escussione : Il cessionario acquista i diritti deI creditore nell'esecuzione. Edetto deUa cesBione Bulla procedura di rive'ndicazione prevista daU'art. 107 LEF: 11 quesito di sapere se il processo possa essere continuato e contro chi, dipende dal diritto cantonale. Se continua contro il creditore originario (come nel fattispecie, in virtu den'art. 41 Cpc bernese), l'esecuzione resta sospesa anche in favore deI cessionario, e se l'azione deI terzo e respinta, la pretesa di Iui e pure respinta nei confronti deI cessionario. Se Ia cessione impedisce la continuazione deI processo, I 'ufficio deve procedere di nuovo secondo gli art. 106 e seg LEF. A. - In der Betreibung Hausmann gegen Frau Twerenbold wurden die meisten der im April 1937 vom Betreibungsamt Biel gepfändeten Gegenstände von Dritten zu Eigentum angesprochen. Infolge der von den Ansprechern erhobenen Widerspruchsklage nach Art. 107 SchKG wurde die Betreibung am 14. Juni 1937 bezüglich der betreffenden' Gegenstände eingestellt. Am 28. Juni 1937 trat Hausmann die in Betreibung stehende Forderung einem Josef Kocher ab; doch wurde der Widerspruchsprozess gegen ihn als Beklagten weitergeführt und erst am
4. November 1941 durch Abweisung der Drittansprache beendigt. Nun stellte Hausmann und dann auch Kocher das Verwertungsbegehren, demzufolge das Betreibungsamt die Verwertung anordnete. B. - Darüber beschwerte sich die Schuldnerin. Sie meinte, die Betreibung sei durch Ablauf der Frist für das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 J). 41 Verwertungsbegehren nach Art. 116/121 SchKG erloschen; denn die Einstellung nach Art. 107 SchKG habe nur zugunsten von Hausmann, nicht auch zugunsten des nicht am Prozess beteiligten neuen Gläubigers Kocher gewirkt, und dieser könne auch nichts für sich aus dem gegenüber Hausmann ergangenen Urteil herleiten. O. - Die kantonale Aufsichtsbehörde hiess die Beschwerde am 2. Februar 1942 nur hinsichtlich derjenigen Sachen gutl die nicht Gegenstand des Widerspruchsverfahrens gebildet hatten; ini übrigen wies sie die Beschwerde ab. Mit dem vorliegenden Rekurs hält die Schuldnerin an ihrer Beschwerde in vollem Umfange fest. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung : Nach Art. 107 Abs. 2 SchKG blieb die Betreibung hinsichtlich der streitigen Gegenstände eingestellt bis zum Austrag der Sache, d. h. bis zum gerichtlichen Endurteil. Daran haben sich die Betreibungsbehörden zu halten; sie haben nicht darüber zu befinden, ob der Prozess wegen der bereits im Juni 1937 erfolgten Abtretung hätte als gegenstandslos erklärt werden sollen, was der Einleitung eines neuen Widerspruchsverfahrens gegenüber dem Zessionar gerufen hätte, oder ob er statt gegen den bisherigen Gläubiger gegen den Zessionar als neuen Beklagten hätte weitergeführt werden sollen. übrigens erhellt aus Art. 41 der bernischen ZPO, dass der Übergang der Forderung durch Abtretung nach begründeter Rechtshängigkeit nicht notwendig den Eintritt des Zessionars in den Prozess nach sich zog noch die Parteistellung des Zedenten aufhob. Vielmehr war der Prozess, wie es geschah, ohne Rücksicht auf die Zession weiterzuführen, da der Zessionar von der Möglichkeit, nach Massgabe der erwähnten Vorschrift in den Prozess einzutreten, keinen GebrauQh machte. Durch das gerichtliche Urteil ist nun die Drittansprache beseitigt. Dieses Ergebnis kommt auch dem Zessionar zugute, der als neuer Gläubiger die Betreibung weiterführt. Ange-
42 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 12. sichts des gerichtlich.en Sachurteils ist kein Raum für ein neues, gegenüber dem Zessionar einzuleitendes Widerspruchsverfahren. Die Betreibung geht vielmehr weiter, wie wenn die Zession erst seit Beendigung des Widerspruchsprozesses vorgenommen worden wäre. Das gerichtliche Urteil hat in diesem Falle nicht bloss Tatbestandswirkung. Nachdem das Widerspruchsverfahren gegenüber dem ursprünglichen betreibflnden Gläubiger eingeleitet und dieser, ungeachtet der erst nach Hängigwerden der Widerspruchsklage vorgenommenen Abtretung seiner Forderung, zur Austragung des Streites prozessual berechtigt geblieben war, ist die Drittansprache für die betreffende Betreibung endgültig abgewehrt, gleichgültig wer nunmehr die Gläubigerrechte hat und die Betreibung weiterführen kann. Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer: Der Rekurs wird abgewiesen.