67_II_221

49. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 9. Dezember

1941 i. S. Aktiengesellschaft für Industrielle Finanzierungen

gegen Einwohnergemeinde Hausen.

1. Verkauj einer Wasserversorgungsanlage als Haupt- und einer

Bodenparzelle als Nebensache. Kaufsbedingungen, die ~ich

nicht speziell auf das Grundstück beziehen, brauchen mcht

öffentlich beurkundet zu werden. Erw. 1.

222

Obligationenrecht. N0 49.

2 . Vertrag mit einer Gemeinde über eine zeitlich unbegrenzte

Wasserbezugspjlicht zu den Bedingungen des jeweiligen Wasser-

reglementes ist, nicht unsittlich. Erw. 3.

1. Vente d'une U;stallation de fourniture d'eau comme objet

principal du contrat et d'une parcelle de terrain comme objet

accessoire. Les conditions de vente qui ne concernent pas spe-

cialement le fonds n'ont pas a etre authentiquoos (consid. 1).

2. N'est pas eontraire aux mreurs la eonvention stipulant l'obIi-

gation, de duroo indeterminoo, de se fournir d'eau aupres

d'une crunmune aux eonditions du reglement d'eau en vigueur,

present ou futur (consid. 3).

1. Vendita d'un impianto di fornitura d'aequa, come oggetto

principale dei contratto, e d'una parcella di terreno, come

oggetto accessorio. Le eondizioni di vendita ehe non eoncer-

nono speeiahnente il fondo non necessitano l'atto pubblieo

(consid. 1).

.

2. Non e contraria ai buoni eostumi la eonvenzione ehe prevede

l'obbligo di fornirsi d'acqua presso un comune alle condizioni

deI regolamento in vigore, presente 0 futuro, anehe se quest'ob-

bIigo non e limitato nel .tempo (eonsid. 3).

A. -

Durch Vertrag vom 2. November 1928 verpflich-

tete sich die A. G. Portland-Cement-Werke Hausen, täglich

mindestens 80 m3 Wasser von der Gemeinde Hausen zu

beziehen. Die Leitung von der Pumpstation der Gemeinde

bis zur Fabrik mit den weitern nötigen EinrichtUngen

(Reservoir, Schieber, Zähler usw.) hatte die A. G. auf

ihre Kosten zu erstellen. Diese Anlage blieb im Eigentum

der A. G.

Im Jahre 1930 wurde die Fabrik von der Beklagten

gekauft und stillgelegt.

Am 19./30. November 1936 verkaufte die Beklagte ihre

Wasserversorgungsanlage für Fr. 12,000.- der Gemeinde.

Dabei übernahm sie in Art. 5 des Vertrages für sich und

ihre Rechtsnachfolger die Verpflichtung, alles für die

Fabrikliegenschaft nötige Wasser zu den Bedingungen

des Wasserreglementes von der Gemeinde zu beziehen. Mit

der Wasserversorgungsanlage wurde auch eine Bodenpar-

zelle verkauft und dafür noch ein besonderer, öffentlich

beurkundeter Vertrag aufgesetzt. Der Preis von Fr. 600.-

für die Parzelle war im Gesamtkaufpreis von Fr. 12,000.-

inbegriffen.

Durch Vertrag vom 8. März 1938 verkaufte die Beklagte

Obligationenrecht. N° 49.

223

die Fabrikliegenschaft der Firma MünzeI, Chemische

Unternehmung, Lenzburg, ohne der Käuferin die Ver-

pflichtungen aus Art. 5 des Vertrages vom 19./30. Novem-

ber 1936 mit der Gemeinde zu überbinden. Die Käuferin

erstellte in der Folge ein eigenes Grundwasser-Pumpwerk.

B. -

Mit der vorliegenden Klage verlangt die Gemeinde

von der Beklagten Schadenersatz dafür, dass sie ihrer

Rechtsnachfolgerin die Wasserbezugspflicht nicht über-

bunden habe.

Die Klage wird vom Bundesgericht in Übereinstimmung

mit den kantonalen Instanzen grundsätzlich geschützt.

Aus den Erwägungen:

1. -

Die Beklagte macht in erster Linie geltend, aus

dem Vertrag vom 19./30. November 1936 könnten gar

keine rechtsgültigen Verpflichtungen abgeleitet werden,

weil dieser Vertrag der gesetzlichen Form ermangle und

daher unverbindlich sei. Der Kaufvertrag vom 19./30. No-

vember 1936 beziehe sich nämlich nicht nur auf bewegliche

Gegenstände (Leitungen usw.), sondern auch auf ein

Grundstück (Parzelle 633). Die Verpflichtungen nach

Ziffer 5 dieses Vertrages seien mithin dem Verkäufer auch

in seiner Eigenschaft als Grundstücksveräusserer auferlegt

worden. Diese Pflichtüberbindung hätte daher, gleich wie

alle andern wesentlichen Bestandteile des Liegenschafts-

verkaufes, der öffentlichen Beurkundung bedurft. Da in-

dessen nur die Hingabe der Parzelle 633 mit der Entrich-

tung eines Preises von Fr. 600.- öffentlich beurkundet

worden sei, vermöge Ziffer 5 des Vertrages vom 19./30. No-

vember 1936 keine rechtliche Wirkungen zu entfalten.

Diese Argumentation ist mit Recht schon von den beiden

kantonalen Instanzen abgelehnt worden. Der Vertrag vom

19./30. November 1936 über die Wasserversorgungsanlage

stellt die Hauptabmachung der Parteien dar. Demzufolge

sind in erster Linie ihr die Bestimmungen darüber zu ent-

nehmen, was jede Partei im einzelnen zu leisten hat. Der

Vertrag über die Parzelle Nr. 633 ist demgegenüber ofien-

AS 67 II -

1941

15

Obligationenrecht. N0 49.

sichtlich eine Abmachung bloss über eine Nebensache,

was schon darin zum Ausdruck kommt, dass der Preis

für die Liegenschaft nur 1/20 des Gesamtpreises beträgt.

Eine Abspaltung dieses Nebenpunktes erfolgte lediglich

deshalb, weil Art. 657 ZGB für die Verbindlichkeit des

Vertrages auf Eigentumsübertragung hinsichtlich eines

Grundstückes öffentliche Beurkundung fordert. Die Ver-

pflichtung zu dieser Spezialabmachung war aber eine

Folge des Grundvertrages. Es genügt daher vollkommen,

dass dieser die generellen, nicht speziell mit dem Grund-

stück zusammenhängenden Verpflichtungen des Ver-

äusserers umschreibt, und zwar in gewöhnlicher Schrift-

form.

Fragen könnte man sich dann allerdings, ob der Vertrag

vom 19./30. November 1936 im Verhältnis zum Grund-

stücksvertrag nicht als Vorvertrag,aufgefasst werden

müsse und als solcher nicht der gleichen Form bedurft

hätte wie dieser. Die Frage kaun indessen offen bleiben,

nachdem das Grundstück auf Grund eines öffentlich beur-

kundeten Vertrages an die Klägerin veräussert worden ist.

3.- Die Beklagte wendet gegenüber dem .Anspruch

der Klägerin weiter ein, so wie diese die Ziff. 5 desVertra-

ges vom 19./30. November 1936 interpretiere, sei die

Bestimmung untragbar und damit unsittlich. Denn es

würde sich alsdann um eine ewige Verpflichtung handeln,

Wasser zu beziehen auf Grund der Preisansetzung eines

Reglementes, dessen Gestaltung und Abänderung einzig

und allem von der Willkür der Klägerin abhänge und das

die Wasserbezüger der Einwohnergemeinde Hausen voll-

ständig ausliefere.

Die Vorinstanz hat diesen Einwand mit der Begründung

abgelehnt, mangels einer zeitlich festgesetzten Dauer der

Gültigkeit der Ziffer 5 des Vertrages von 1936 sei gestützt

auf Art. 127 OR über die Verjährung von Forderungen

. anzunehmen, dass die Verpflichtung nur während 10 J ab-

ren, gelte. In diesem Umfang sei sie alsdann nicht unsitt-

lich. Dieser Argumentation kann nicht beigepflichtet

Obligationenrecht. N° 49.

225

werden. Wie schon in BGE 25 II 450 ff. und 23 743 ff.

erkannt worden ist, geht es nicht an, dass das Gericht

selber einem Vertrag eine bestimmte zeitliche Dauer setzt;

ein Vertrag, der von Anfang an nichtig ist, kann nicht

nachträglich durch willkürliche Unterschiebung eines

andern Vertragsinhaltes zu einem gültigen werden (vgl.

für das analoge deutsche Recht auch RGZ 76, S. 78 ff.);

Das Bundesgericht hat sich in ältern Entscheiden auf

den Boden gestellt, Abnahmeverpflichtungen auf unbe-

schränkte Zeit seien unsittlich und damit nicht rechts-

beständig (vgl. BGE 25 II 450 ff. und 473 ff., sowie 26 II

120). Dies muss jedenfalls dann angenommen werden, wenn

sich in Würdigung aller Verhältnisse des einzelnen Falles

ergibt, dass durch eine Abnahmeverpflichtung auf unbe-

schränkte Zeit der Verpflichtete sich in einer gegen die

guten Sitten verstossenden Weise in seiner wirtschaftlichen

Bewegungsfreiheit einschränkt (vgl. auch STAUDINGER,

Komm. zum deutschen BGB, 10. Aufl., 1, S. 708; bezüglich

eines auf Lebzeiten abgeschlossenen Mietvertrages siehe

BGE 56 II 192).

Durch Ziff. 5 des Vertrages vom 19./30. November 1936

hat sich die Beklagte ohne zeitliche Begrenzung zunächst

einmal verpflichtet, das von ihr für die Fabrik benötigte

Wasser von der Klägerin zu beziehen. In dieser Verpflich-

tung allein kann etwas Sittenwidriges nicht erblickt wer-

den. Denn eine Gemeinde kann, wenn ein allgemeines

Interesse vorliegt, einen gewerblichen Betrieb, insbeson-

dere auch eine Wasserversorgung, monopolartig an sich

ziehen (vgl. BGE 40 I 192). Alsdann sind alle Gemeinde-

ansässigen auf unbestimmte Zeit zur Abnahme beispiels-

weise von Wasser (resp. von Gas oder Elektrizität) ver-

pflichtet. Es kann daher auch nicht als gegen die guten

Sitten verstossend angesehen werden, wenn sich ein Priva-

ter ohne Vorhandensein eines solchen Monopols aus freien

Stücken verpflichtet, das von einer bestimmten Fabrik

benötigte Wasser immer bei der Gemeinde zu beziehen.

Denn er schafft damit ja nur einen Zustand, zu dem er

226

Obligationenrecht. N0 50.

unter Umständen auf Grund öffentlichrechtlicher Bestim-

mungen· gezwungen werden kann. Eine Grundlage für die

Annahme einet' Sittenwidrigkeit vermag auch der Umstand

nicht zu bilden, dass der Preis einseitig von der Gemeinde

bestimmt wird. Denn es handelt sich dabei um den allge-

meingültigen Preis nach Massgabe . des Wasserreglementes

der Gemeinde, und sollte dieser willkürlich. festgesetzt

werden, so stünden allen Interessierten die nötigen Rechts-

behelfe zur Verfügung (vgl. auch STAUDINGER, a.a.O., I,

S. 709, sowie die dortigen Verweisungen). Auf alle Fälle

brauchte sich die Beklagte einen willkürlichen Preis schon

auf Grund ihres Vertrages nicht gefallen zu lassen.

Ist aber die Verpflichtung zur Abnahme von Wasser

ohne zeitliche Beschränkung unter den obwaltenden Ver-

hältnissen nicht sittenwidrig, so kann es auch die Garantie

der auf eine Drittperson zu übertragenden Abnahme-

pflicht nicht sein.

Ziffer 5 des Vertrages vom 19./30. November 1936 ist

daher gültig.