Erwägungen (1 Absätze)
E. 2 Familienrecht. N0 2. 84, 425). Eine allgemein, ohne Bezugnahme auf den bestimmten Ehepartner erteilte Einwilligung zur Verehe- lichung genügt. demnach nicht als Ausweis für die Ver- kündung eines Eheversprechens. Sie bindet auch den Vormund nicht, in dem Sinne, dass er nun einen konkreten Eheabschluss bewilligen müsste. Vielmehr fallt überhaupt nur die mit Bezug auf einen bestimmten Heiratsplan erteilte Zustimmung in Betracht, und ebenso verhält es sich anderseits auch mit der Verweigerung solcher Zu- stimmung. Eine allgemein ausgesprochene Verweigerung ist ohne Bedeutung, und die Verweigerung eines bestimm- ten Eheabschlusses gilt nicht darüber hinaus; dem Mündel bleibt unbenommen, für die Anmeldung eines neuen Eheversprechens wiederum die Zustimmung des Vormun- des nachzusuchen und gegebenenfalls Beschwerde zu führen, gleichgültig ob die Ablehnung speziell wegen der Wahl des Ehepartners oder aus einem allgemeinen Grund erfolgt war. Der Beschwerdeführer läuft also nicht Gefahr, bei einem allfalligen neuen Heiratsprojekt ein Gesuch um Einwilligung des Vormundes gar nicht mehr anbringen und auf dem Beschwerdeweg verfechten zu können. Mit Recht hat der Regierungsrat daher die Angelegenheit angesichts der Absage der Braut als erledigt erklärt.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
1. Auszug aus dem Urteil der 11. Zivilabteilung vom 23. Januar 1941 i. S. Abegg gegen Steiuen, Gemeinderat. Einwilligung der Eltern oder des Vormundes zur Eheschliessung (Art. 98 und 99 ZGB) : - kann nicht allgemein, sondern nur für eine bestimmte Heirat erteilt werden; - anderseits hat auch die Verweigerung nur Wirkung für den betreffenden Heiratsfall. Oonsentement des parents DU du tuteur au mariage du mineur DU de Z'interdit (art. 98 et 99 CC) : Ce consentement ne peut etre donne d'une maniere generale, mais seulement pour tel cas determine. De meme, 1e refus n'a d'effets que pour tel cas d'espece. Oonsenso dei genitori 0 deI tutore al matrimonio deZ minorenne 0 dell'interdetto (art. 98 e 98 CC) : Questo consenso non puo essere dato in modo generale, ma soltanto per un caso determinato. COS! pure il rifiuto di questo consenso ha effetto soItanto per un caso specifico. Aus den Erwägungen: Die Ansicht des Beschwerdeführers, es stehe nicht nur die Frage der Verehelichung mit Frau B., sondern allge- mein die Frage seiner Ehefähigkeit zur Entscheidung, geht fehl. Die Einwilligung des Vormundes nach Art. 99 ZGB (ebenso wie gegebenenfalls die Einwilligung der Eltern nach Art. 98) muss für jeden konkreten Eheabschluss vorliegen. Der Vormund hat zu prüfen, ob die wohlver- standenen Interessen des Mündels diesem Eheabschluss entgegenstehen, so dass er selbst von dem Vorhaben abstünde, wenn er die Sachlage richtig und verständig zu würdigen vermöchte (BGE 42 II 84, 46 II 206). Häufig lässt gerade auch die Wahl der Braut (bezw. des Bräuti- gams) einen Schluss auf die mangelnde Fähigkeit des Mündels zur Wahrung seiner Interessen zu (BGE 42 II AS 67 II - 1941
2 Familienrecht. N0 2. 84, 425). Eine allgemein, ohne Bezugnahme auf den bestimmten Ehepartner erteilte Einwilligung zur Verehe- lichung genügt. demnach nicht als Ausweis für die Ver- kündung eines Eheversprechens. Sie bindet auch den Vormund nicht, in dem Sinne, dass er nun einen konkreten Eheabschluss bewilligen müsste. Vielmehr fallt überhaupt nur die mit Bezug auf einen bestimmten Heiratsplan erteilte Zustimmung in Betracht, und ebenso verhält es sich anderseits auch mit der Verweigerung solcher Zu- stimmung. Eine allgemein ausgesprochene Verweigerung ist ohne Bedeutung, und die Verweigerung eines bestimm- ten Eheabschlusses gilt nicht darüber hinaus; dem Mündel bleibt unbenommen, für die Anmeldung eines neuen Eheversprechens wiederum die Zustimmung des Vormun- des nachzusuchen und gegebenenfalls Beschwerde zu führen, gleichgültig ob die Ablehnung speziell wegen der Wahl des Ehepartners oder aus einem allgemeinen Grund erfolgt war. Der Beschwerdeführer läuft also nicht Gefahr, bei einem allfalligen neuen Heiratsprojekt ein Gesuch um Einwilligung des Vormundes gar nicht mehr anbringen und auf dem Beschwerdeweg verfechten zu können. Mit Recht hat der Regierungsrat daher die Angelegenheit angesichts der Absage der Braut als erledigt erklärt.