Sachverhalt
Der Rekurrent, der Adventist ist und als solcher den Sabbat als den von Gott eingesetzten Ruhetag feiert, hat um Befreiung seines Töchterchens Edith vom Schul- besuch am Samstag nachgesucht. Die Erziehungsdirektion und der Regierungsrat des Kantons Aargau haben ihn abgewiesen. B. - Gegen den Entscheid des Regierungsrates hat der Rekurrent die staatsrechtliche Beschwerde erhoben und ersucht um ein gerechtes Urteil. Er beruft sich auf Rechtsgleichheit, Glaubens- und Gewissensfreiheit und Kultus- und Religionsfreiheit. Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen
Erwägungen (2 Absätze)
E. 1 Das Bundesgericht hat im staatsrechtlichen Verfahren nur zu überprüfen, ob der angefochtene Ent- scheid der kantonalen Behörde eine Verfassungsverletzung bedeutet, und nur einzuschreiten, wenn dies der Fall ist, nicht schon, wenn die Lösung, die der Rekurrent vorschlägt, an sich möglich, mit der Verfassung ebenfalls vereinbar wäre. Darauf, dass den Adventisten im Militärdienst am SalllStag freigegeben wird, kann es daher nicht an- 158 Staatsrecht. kommen. Es kon1mt darin nur zum Ausdruck, dass diese Rücksichtnahme, auf die religiöse überzeugung als mit der Erfüllung der Militärdienstpflicht vereinbar angesehen wird. Es folgt daraus nicht, dass die Befreiung vom Militärdienst an Samstagen aus verfassungsrechtlichen Gründen angeordnet worden ist und hätte angeordnet werden müssen.
E. 2 Der Entscheid des Regierungsrates beruht auf
Art. 49, Abs. 4: BV und der darauf begründeten fest-
stehenden Praxis der Bundesbehörden (SALls: Bundes-
recht V Nr. 2476; BURCKHARDT : Bundesrecht II Nr. 505
Ill). Danach entbinden Glaubensansichten nicht von der
Erfüllung bürgerlicher Pflichten. Eine bürgerliche Pflicht
ist der obligatorische Schulbesuch im Rahmen der staat-
lichen Gesetzgebung, und damit auch der Schulbesuch
am Samstag. Der Regierungsrat durfte daher, sofern das
Schulgesetz keine Ausnahme .vom Schulbesuch an Samsta-
gen vorsieht -
dass dies der Fall sei, ist nicht behauptet
worden -
das Gesuch des Rekurrenten um Bewilligung
einer solchen Ausnahme ablehnen.
Sein Entscheid verstösst auch nicht gegen die Kultus-
freiheit. Die Ausübung gottesdienstlicher Handlungen ist
nur gewährleistet innerhalb der Schranken der öffentlichen
Ordnung (Art. 50, Aha. 1 BV). Die staatliche Schulgesetz-
gebung ist also hier ebenfalls mit vorbehalten.
Aus dem GrundSatze der Rechtsgleichheit schliesslich
kann nicht abgeleitet werden, dass dem Rekurrenten
und seiner Tochter ein anderer Ruhetag eingeräumt
werde als derjenige, der für alle andern Bürger gilt. Der
Rekurrent strebt mit seinem Antrag auf Befreiung seiner
Tochter vom Schulbesuch an Samstagen die Berücksich-
tigung seiner persönlichen Überzeugung an, um eine
Ausnahme von der sonst geltenden, allgemeinen Ordnung
zu erwirken. Auf Art. 4 BV kann er sich hiefür nicht
berufen.
Kompetenzkonflikt zwischen bürgerl. u. Militärgerichtsbarkeit. No 29.
159
IV. KOMPETENZKONFLIKT ZWISCHEN
BüRGERLICHER
UND MILITÄRGERICHTSBARKElT
DELIMITATION DE LA COMPETENCE
RESPECTIVE DES TRIBUNAUX ORDINAIRES
ET DES TRIBUNAUX MILITAIRES
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
28. Urteil vom 20. September 1940 i. S. Clemen~n
gegen Aargau, RegIerungsrat.
Glauben8- 'Und Gewis86n8freiheit. Die Kantone sind nicht ver-
pflichtet, Kinder von' Adventisten vom allgemeinen obliga-
torischen Schulbesuch an Samstagen zu befreien.
Liberte de cOn8cience et de croyance. Les cantons ne sont pas tenus
de Iiberer les enfants d'adventistes de l'obligation de fr.equenter
l'ooole le Bamedi.
Libertd cU credenza e di c08cienza. I cantoni non sono tenuti 8.
liberare i figli di avventisti dall'obbligo di frequentare la
scuoIa nel giorno di sabato.
A. -
Der Rekurrent, der Adventist ist und als solcher
den Sabbat als den von Gott eingesetzten Ruhetag feiert,
hat um Befreiung seines Töchterchens Edith vom Schul-
besuch am Samstag nachgesucht. Die Erziehungsdirektion
und der Regierungsrat des Kantons Aargau haben ihn
abgewiesen.
B. -
Gegen den Entscheid des Regierungsrates hat
der Rekurrent die staatsrechtliche Beschwerde erhoben
und ersucht um ein gerechtes Urteil. Er beruft sich auf
Rechtsgleichheit, Glaubens- und Gewissensfreiheit und
Kultus- und Religionsfreiheit.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen
in Erwägung :
1. -
Das Bundesgericht hat im staatsrechtlichen
Verfahren nur zu überprüfen, ob der angefochtene Ent-
scheid der kantonalen Behörde eine Verfassungsverletzung
bedeutet, und nur einzuschreiten, wenn dies der Fall ist,
nicht schon, wenn die Lösung, die der Rekurrent vorschlägt,
an sich möglich, mit der Verfassung ebenfalls vereinbar
wäre. Darauf, dass den Adventisten im Militärdienst
am SalllStag freigegeben wird, kann es daher nicht an-
158
Staatsrecht.
kommen. Es kon1mt darin nur zum Ausdruck, dass diese
Rücksichtnahme, auf die religiöse überzeugung als mit
der Erfüllung der Militärdienstpflicht vereinbar angesehen
wird. Es folgt daraus nicht, dass die Befreiung vom
Militärdienst an Samstagen aus verfassungsrechtlichen
Gründen angeordnet worden ist und hätte angeordnet
werden müssen.
2. -
Der Entscheid des Regierungsrates beruht auf
Art. 49, Abs. 4: BV und der darauf begründeten fest-
stehenden Praxis der Bundesbehörden (SALls: Bundes-
recht V Nr. 2476; BURCKHARDT : Bundesrecht II Nr. 505
Ill). Danach entbinden Glaubensansichten nicht von der
Erfüllung bürgerlicher Pflichten. Eine bürgerliche Pflicht
ist der obligatorische Schulbesuch im Rahmen der staat-
lichen Gesetzgebung, und damit auch der Schulbesuch
am Samstag. Der Regierungsrat durfte daher, sofern das
Schulgesetz keine Ausnahme .vom Schulbesuch an Samsta-
gen vorsieht -
dass dies der Fall sei, ist nicht behauptet
worden -
das Gesuch des Rekurrenten um Bewilligung
einer solchen Ausnahme ablehnen.
Sein Entscheid verstösst auch nicht gegen die Kultus-
freiheit. Die Ausübung gottesdienstlicher Handlungen ist
nur gewährleistet innerhalb der Schranken der öffentlichen
Ordnung (Art. 50, Aha. 1 BV). Die staatliche Schulgesetz-
gebung ist also hier ebenfalls mit vorbehalten.
Aus dem GrundSatze der Rechtsgleichheit schliesslich
kann nicht abgeleitet werden, dass dem Rekurrenten
und seiner Tochter ein anderer Ruhetag eingeräumt
werde als derjenige, der für alle andern Bürger gilt. Der
Rekurrent strebt mit seinem Antrag auf Befreiung seiner
Tochter vom Schulbesuch an Samstagen die Berücksich-
tigung seiner persönlichen Überzeugung an, um eine
Ausnahme von der sonst geltenden, allgemeinen Ordnung
zu erwirken. Auf Art. 4 BV kann er sich hiefür nicht
berufen.
Kompetenzkonflikt zwischen bürgerl. u. Militärgerichtsbarkeit. No 29.
159
IV. KOMPETENZKONFLIKT ZWISCHEN
BüRGERLICHER
UND MILITÄRGERICHTSBARKElT
DELIMITATION DE LA COMPETENCE
RESPECTIVE DES TRIBUNAUX ORDINAIRES
ET DES TRIBUNAUX MILITAIRES