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Erbrecht. N° 49.
1927 ihre Volljährigkeit erreicht hatte, war auch jedes
Verjährungshindernis entfallen, das aus der Rechtsstellung
der Mutter zUm minderjährigen Kind allenfalls hätte
abgeleitet werden können. Andere Hinderungsgründe
gegen den Ablauf der Verjährungsfrist bestanden nicht,
insbesondere kann sich die Klägerin nicht auf OR Art. 134
Abs. 1 Ziff. 6 berufen, wonach die Verjährung stillsteht,
solange die Forderung vor einem schweizerischen Gericht
nicht geltendgemacht werden kann. Stand ihr doch nach
Art. 28 Ziff. 2 NAG der Gerichtsstand der Heimat zur
Verfügung. Ein Tatbestand, der eine Unterbrechung der
Verjährung im Sinne von A,rt. 135 OR bewirkt hätte, ist
nach den Feststellungen der Vorinstanz nicht erstellt.
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Kan-
tonsgerichts von St. Gallen vom 16. April 1940 bestätigt.
III. ERBRECHT
DROIT DES SUCCESSIONS
49. Urteil der 11. Zivilabtellnng vom 21. November 1940
i. S. Alfred und Joseph B.·gegen T. und Mltbetelligte.
A ujhebung des Geswmteigenflums an Grundstücken.
Gemeinderschajt : Die Teilung der einer Gemeinderschaft gehö-
renden Grundstücke untersteht den allgemeinen Regeln über
die Aufhebung des Gesamteigentums, ZGB Art. 342, 343,
654, 651.
Erbengemeinschajt: Auf Festsetzung des Übernahmewertes eines
Grundstückes im Schatzungsverfahren gemäss Art. 618 ZGB
hat nur derjenige Erbe Anspruch, dem ein Vorrecht auf Zu-
weisung des Grundstückes zusteht; andernfalls ist das (körper-
lich nicht teilbare) Grundstück gemäss Art. 612 ZGB zu ver-
werten und der Erlös zu verteilen.
Fin de la proprwte commune portant sur des immeubles.
IndivisWn: Le partage des immeubles qui appartiennent a une
indivision 0. lieu couformement aux regles relatives a la fin
de la propriete commune. Art. 342, 343, 651, 654 CC.
Erbrecht. N0 49.
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Oommunaute Mreditaire: Seull'Mritier qui a droit a l'attribution
de l'immeuble par preference peut faire fixer le prix d'attri-
bution par la proced~e de I'art. 6.18,CC; a de.f8:u~ d'un tel
droit de preference, Ilmmeuble qUl nest pas dIVISible mate-
riellement sera vendu selon l'art. 612 CC et le produit de la
vente sera partage.
Scioglimento deUa proprietd comune su immobili.
.
.
Indivisione : La divisione degli immobili appartenentl ad un'indi-
visione e soggetto. alle norme relative allo scioglimento delIa
proprieta comune. Art. 342, 343, 651, 6~4 C.C:
..
Oomunione ereditaria : Solo l'erede ehe ha 11 dintto preferenzmle
all'attribuzione den 'immobile pub farne fissare il prezzo
mediante la procedura dell'art. 618 ce; altrimenti l'immobile
ehe non e divisibile materiahnente sam venduto secondo
l'art. 612 CC e il ricavo della vendita sam ripartito.
Aus dem Tatbestand:
Die Nachkommen des am 13. Juli 1922 verstorbenen
Bäckermeisters B. in L., von denen eine Tochter und die
beiden Söhne Josef und Alfred B. noch minderjährig
waren, schlossen am 1. März 1923 einen Gemeinderschafts-
vertrag ab, hauptsächlich in der Absicht, den beiden min-
derjährigen Söhnen die Möglichkeit einer spätem über-
nahme des Geschäftes zu sichern. Als Gemeinschaftsgut
bestimmten sie die Bäckereiliegenschaft mit den zugehö-
rigen Mobilien und einigen Wertpapieren und Guthaben,
während sie den übrigen Nachlass verteilten. In den Jahren
1927 und 1929 erneuerten sie den Gemeinderschaftsver-
trag, wobei sie das Gemeinschaftsgut auf die Liegenschaft
mit dem Geschäfts- und Wohnungsmobiliar beschränkten,
das bis dahin auf Rechnung aller Gemeinder betriebene
Geschäft an zwei Geschwister verpachteten und eine
Kündigungsfrist festlegten. Als die beiden die Pacht
zuletzt ausübenden Gemeinder den Pachtvertrag und den
Gemeinderschaftsvertrag auf Ende Januar 1939 kündigten
und auch andere Gemeinder den Austritt aus der Gemein-
derschaft verlangten, erhoben die heiden inzwischen voll-
jährig gewordenen Söhne Anspruch auf Zuteilung der
Geschäftsliegenschaft zum Preise von höchstens Fr.
140,000.-, während die übrigen Gemeinder den über-
nahmewert auf Fr. 240,000.- bezifferten. Diese erhoben
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Erbrecht. No 49.
Klage gegen <Ue beiden Ansprecher mit dem Begehren auf
Anordnung eiiler Steigerung unter den Gemeindern,
eventuell eine~ öffentlichen Steigerung gemäss Art. 654
und 651 ZGB. Die Beklagten erhoben Widerklage, mit der
sie die Zuteilung der Liegenschaft und des Mobiliars zu
einem gemäss Art. 618 ZGB durch die zuständige Schat-
zungskommission festzusetzenden Verkehrswert, event.
unter Abfindung auf Grundlage eines Wertes von Fr.
100000.- verlangten.
Im Unterschied zur ersten Instanz, die die Klage
abwies und das Hauptbegehren der Widerklage schützte,
entschied das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil
vom 12. Juli 1940, dass eine Steigerung unter den Parteien
und, falls diese ergebnislos verlaufe, eine öffentliche Stei-
gerung durchzuführen sei, für die es das Teilungsamt
Luzern zuständig erklärte und die Bedingungen festsetzte.
Die von den Beklagten gegen dieses Urteil ergriffene
Berufung an das Bundesgericht hat dieses abgewiesen
•
mit folgender Begründung :
Nach Auffassung der Beklagten liegt die den Rechts-
streit entscheidende Frage darin, ob die Teilung ihres mit
den Klägern gemeinschaftlichen Eigentums nach den all-
gemeinen Vorschriften über die Aufhebung des Gesamt-
eigentums (ZGB Art. 654, 651) oder nach den erbrecht-
lichen Teilungsregeln stattzufinden habe. Bei Anwendung
der letztern setzen die Beklagten voraus, dass gemäss
Art. 618 ZGB der Anrechnungswert durch amtlich bestellte
Sachverständige festzusetzen und eine Steigerung ausge-
schlossen sei. Diese für sie vermeintlich günstigere erb-
rechtliche Teilung erachten sie als angezeigt, nicht nur
weil nach ihrer Auffassung die aus einer Erbengemein-
schaft hervorgegangene Gemeinderschaft grundsätzlich
nach den Regeln des Erbrechtes aufzulösen sei, sondern
ausserdem, weil unter den Parteien eine Gemeinderschaft '
im Sinne des Gesetzes überhaupt nicht bestehe, da durch
das fälschlicherweise als Gemeinderschaftsvertrag bezeich-
Erbrecht. No 19.
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nete Abkommen lediglich die Erbteilung mit Bezug auf
das im Streite liegende Grundstück und Gewerbe aufge-
schoben und heute demgemäss nachzuholen sei.
Hauptsächlich mit diesem letzten Standpunkt der Be-
klagten befassen sich die ausführlichen und durchwegs
zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz, die zum Schlusse
führen, dass unter den Parteien eine wirkliche Gemeinder-
schaft bestehe und die Teilung demgemäss mangels beson-
derer Vorschriften nach den allgemeinen Regeln über die
Aufhebung des Gesamteigentums vorzunehmen sei. Es
ist überflüssig, auf diese Fragen einzutreten; denn es
ändert im vorliegenden Falle nichts am Ergebnis, ob die
Teilung nach den Regeln des Sachenrechtes oder nach
jenen des Erbrechtes durchgeführt wird. Die Teilung des
im Streite liegenden, nicht körperlich teilbaren Gemein-
schaftsgutes (ZGB Art. 612, 651) müsste auch bei Anwen-
dung der erbrechtlichen Teilungsvorschriften auf dem
Wege der öffentlichen oder unter den Gemeinschaftern
durchgeführten Versteigerung der Sache und Verteilung
des Erlöses stattfinden. Art. 618 ZGB, auf den sich die
Beklagten zur Begründung ihres gegenteiligen Stand-
punktes berufen, hat nicht die Meinung, dass für ein zur
Erbschaft gehörendes Grundstück das Versteigerungsver-
fahren ausgeschlossen und der Anrechnungswert grund-
sätzlich durch amtlich bestellte Sachverständige festzu-
stellen sei. Dieses Schatzungsverfahren greift nur Platz,
wenn ein Erbe die Zuweisung der Liegenschaft auf Grund
eines ihm den Miterben gegenüber zustehenden Vorrechtes
beanspruchen kann, sei es gestützt auf eine letztwillige
Verfügung des Erblassers oder eine die Erben bindende
Vereinbarung, sei es kraft gesetzlicher Vorschrift, wie
z. B. bei landwirtschaftlichen Gewerben (ZGB Art. 620)
oder in den Fällen dar behördlichen Zuweisung bestimmter
Erbschaftssachen (Art. 611, 613). Fehlt aber diese bindende
Bezeichnung des Übernehmers, so gilt Art. 610 ZGB, wo-
nach auf die Erbschaftssachen alle Erben den gleichen
Anspruch haben. Ist die körperliche Teilung, wie im vor-
AS 66 II -
1940
111
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Erbrecht.. N° 49.
liegenden Fallel ausgeschlossen und können sich die Erben
nicht zur ungeteilten Zuweisung der Sache an einen Mit-
erben zu einem bestimmten Preise einigen, so bleibt, dem
erwähnten Grundsatze gemäss, nur die Möglichkeit der
Zuweisung im freien Wettbewerb aller Erben, d. h. an den
Meistbietenden, und Verteilung des Erlöses. So ist es denn,
entgegen einer in der Literatur vertretenen Auffassung,
nicht eine Ausnahme, sondern eine Bestätigung und Aus-
wirkung des Grundsatzes der Anspruchsgleichheit der
Erben auf die Erbschaftssachen, wenn Art. 612 ZGB
vorschreibt, dass mangels Einigung der Erben über die
Zuweisung der Sache diese nötigenfalls auf dem Wege
der Versteigerung zu verkaufen sei. Es erhält damit jeder
Erbe die Möglichkeit, durch Teilnahme an der Steigerung
wenigstens den nach seiner Meinung angemessenen Erlös
zu erwirken, falls ihm der Gegenstand an sich entgehen
sollte.
Die Beklagten haben keinen Rechtstitel dargetan, der
ihnen unter Ausschaltung der Anspruchsgleichheit der
Miterben ein Vorrecht auf Zuweisung der umstrittenen
Liegenschaft gewähren würde. Da es sich bei dieser nicht
um ein landwirtschaftliches Gewerbe handelt, ist Art. 620
nicht anwendbar. Für ihre Behauptung, dass ihnen zufolge
einer vertraglichen Vereinbarung mit den Miterben ein
Anspruch auf Zuweisung des Gewerbes zustehe, berufen
sich die Beklagten auf die eingangs erwähnte Äusserung
des Vormundes der minderfährigen Erben. Dieser hatte
zur Begründung seines Antrages auf Bildung einer Gemein-
derschaft zur Fortführung des Gewerbes unter anderem
angeführt, dass den damals noch minderjährigen Beklagten
die Möglichkeit einer spätern Übernahme des Geschäftes
gesichert werden solle. Darin liegt aber, wie schon die Vor-
instanz zutreffend bemerkt, keine Verpflichtung, weder
für die Beklagten zur Übernahme des Geschäftes,· noch
für die übrigen Erben zur Anerkennung eines Vorrechtes'
der Beklagten. Diese behaupten ferner, es bestehe im Pro-
zesse unter den Parteien Einigkeit darüber, dass die Lie-
Sachenrecht. N0 SO.
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genschaft ihnen zuzuweisen sei, streitig sei nur der Anrech-
nungswert, daraus ergebe sich die Anwendbarkeit von
Art. 618 ZGB. Dem steht das eindeutig auf Anordnung der
Steigerung gerichtete und im Prozesse nirgends abgeän-
derte Rechtsbegehren der Kläger gegenüber. Nach den
Feststellungen der Vorinstanz waren die Kläger freilich
willens, die Liegenschaft den Beklagten für Fr. 240,000.-
zu überlassen, nicht aber zu einem Preise von Fr. 140,000.-,
den sich die Beklagten höchstens anrechnen lassen wollten.
Es ist abwegig, daraus zu folgern, dass die Parteien über
die Zuweisung grundsätzlich einig seien; sie streiten sich
über das wichtigste Element der rechtsgeschäftlichen Ei-
gentumsübertragung. Dieser Streit kann sowohl nach den
sachenrechtlichen wie nach den erbrechtlichen Regeln
nur durch Anordnung der Steigerung gelöst werden
(ZGB Art. 654, 651, 612). Die Bezeichnung der zur Mit-
wirkung zuständigen Behörde und des anzuwendenden
Verfahrens ist Sache der kantonalen Instanz.
Vgl. auch Nr. 52. -
Voir aussi n° 52.
IV. SACHENRECHT
DROITS REELS
50. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 28. November 1940
i. S. Wyss gegen Fuchs & eie.
Ablösung einer Dienstbarkeit durch den Richter. Voraussetzungen.
Art. 736 ZGB ist ein Anwendungsfall von Art. 2. Rührt das
Missverhältnis der Interessen von einem Anwachsen der
Belastung her, so ist mit zu berücksichtigen, ob dieses auf
Ursachen innerhalb oder ausserhalb des Machtbereichs des
Belasteten beruht.
Liberation iudiciaire d'un fonds greve d'une servibude. Conditions.
L'art. 736 CC regle un cas d'application de l'art. 2 CC. Lorsque
la disproportion des interets mis en cause provient d'une
aggravation des charges, . il faut eventuellement tenir campte
du fait que l'aggravation dependait du greve.