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39. Urteil der I. Zivllabteilung vom 22. Oktober 1940

i. S. Ebner u. Kons. gegen Fen A.-G. u. Kons.

1. Zivilrecktlicke Beschwerde nach Art. 87 Zitt. 3 OG kann erhoben

werden wegen Verletzung von Art. 42 PatG, nicht wegen

Verletzung von Art. 4, 58 u. 59 BV und nicht wegen Miss-

achtung einer Gerichtstandsvereinbarung. Erw. 1.

2. Ist für einen bundesrechtlichen Gerichtsstand die Natur des

streitigen Anspruches massgebend, so bestimmt sich diese

grundsätzlich nach dem Klagebegehren und dessen Begründung.

Erw.2.

3. Die Gültigkeit eines ausländischen Patentes kann von den

schweizerischen Gerichten vorfrageweise geprüft werden. Erw. 3.

180

Prozessrecht. N° 39.

1. La rccours de !koit civil ouvert par l'art. 87 eh. 3 OJ peut etre

forme dans le cas de violation de l'art. 42 de la loi sur les brevets

d'invention. mais non pas lorsqu'il s'agit d'une atteinte, soit

aux art.' 4, 58 et 59 GF, soit a une elause portant prorogation

de for. Consid. 1.

2. Lorsque l'application d'une regle de droit federal sur le for

depend de la nature du droit litigieux, eette derniere se deter-

mine, en principe, sur le VU .des conclusions et des motifs de

la demande. Consid. 2.

3. Le juge suisse peut examiner prejudiciellement la validiM d'un

brevet etranger. Consid. 3.

1. TI ricQrso di diritto civile a'sensi den'art. 87 ep. 3 0 GF puo

essere interposto per violazione dell'art. 42 della legge sui

brevetti d'invenzione. ma non qualora si tratti diuna viola-

zione degli art. 4, 58 e 59 CF 0 dells clausola ehe proroga

il foro. Consid. 1.

2. Quando l'applicazione d'una norma di diritto federale in materia

di foro dipende dalla natura deI diritto litigioso, quest'ultima

si determina, in principio. in base alle conclusioni e ai motivi

delIa petizione. Consid. 2.

3. La validita di una patente straniera puo essere esaminata

a titolo pregiudiziale dal giudice svizzero. Consid. 3.

A. -

Die beschwerdebeklagten Firmen Fen A.-G.,

Basel, Egloff & Oie A. -G., Niederrohrdorf bei Baden,

Schwabenland & Oie A.-G., Zürich, und Josef Stolz.

St. Gallen, reichten am 8. Januar 1940 beim Handels-

gericht des Kantons Zürich Klage ein gegen die Beschwer-

deführer Otto Ebner & OIe Basel, Otto Ebner-Huster,

Basel, Emil Bäggli, Zürich, und Nussbaum & OIe A.-G.,

Olten.

Mit der Klage wurden folgende Begehren gestellt : « Es

sei gerichtlich zu erkennen :

1. Die von den Beklagten hergestellten, in den Handel

gebrachten und in Betrieb genommenen Express-Cafe-

Maschinen, System Otto Ebner sen, bezw. Otto Ebner

& OIe, stellen widerrechtliche Verletzungen der zu Gunsten

der Kläger patentierten Express-Oafe-Maschine, Modell

Universal, dar und zwar in dem Sinne, dass die beklagtische

Oafe-Maschine speziell die klägerischen Patente: Schweizer

Patent Nr. 162,955 und das gleichlautende deutsche Patent

Nr. 613,010, Schweizer Patent Nr. 162,956 mit Zusatz-

Patent Nr. 162,960, Schweizer Patent Nr. 189,620 und

Nr. 191,815 verletzt.

Prozessrecbt. N° 39.

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2. Den Beklagten sei die weitere Herstellung, der wei-

tere Vertrieb und die weitere Benützung dieser patentver-

letzenden Oafe-Maschine verboten.

3. Die Beklagten seien den Klägern gegenüber unter

solidarischer Haftbarkeit für den aus dem Titel der Patent-

verletzung entstandenen Schaden verantwortlich und

pflichtig, den Klägern aus diesem Titel einen Betrag von

Fr. 10,000.-, eventuell einen Betrag nach gerichtlicher

Expertise und Ermessen des Richters, unter Vorbehalt der

Erhöhung oder Reduktion, anzuerkennen und zu bezahlen.

4. Die Fabrikation der beklagtischen Express-Oafe-

Maschine sei sofort einzustellen, die bereits fertig gestellten,

in Betrieb, auf Lager oder in den Fabrikationswerkstätten

befindlichen fertigen und halbfertigen Maschinen seien mit

Beschlag zu belegen.

5. Mit dem Schutz der Patentverletzungsklage seien die

fertigen und halbfertigen, in der Fabrikation, in den

Fabrikwerkstätten und in Betrieb. befindlichen Express-

Oafe-Maschinen zu konfiszieren, ebenso die vorhandenen

Bestandteile, die Zeichnungen seien zu vernichten. II

B. -

Die Beklagten erhoben die Einrede der örtlichen

und sachlichen Unzuständigkeit des Handelsgerichtes. Sie

wiesen daraufhin, dass nur Bäggli seinen Wohnsitz in

Zürich habe, die andern Beklagten dagegen in Basel und

OIten. Der besondere Gerichtsstand des Art. 42 PatG sei

nicht gegeben, weil den Klägern, mit Ausnahme der Firma

Fe~ A.-G. mit ihrem Schweizer Patent Nr. 162,960, gar

kerne Rechte zustehen, die sie zu einer Patentverletzungs-

klage legitimieren würden. Sodann fehle es bei allen Be-

klagten an einer Patentverletzung. Ausserdem könne

wegen Verletzung des deutschen Patentes Nr. 613,010

nicht vor schweizerischen Gerichten geklagt werden.

Der Beklagte Otto Ebner berief sich ferner für sich per-

sönlich noch auf eine Gerichtsstandsklausel in seinem

Lizenzvertrag mit der Firma Egloff & OIe A.-G., WO als

Gerichtsstand Basel oder St. Gallen bestimmt worden

seien.

182

Prozessrecht. N° 39.

C. -

Das Handelsgericht bejahte durch Beschluss vom

12. Juni 1940 seine Zuständigkeit.

Hiegegen rektOTierten die Beklagten an das Obergericht,

indem sie die vor Handelsgericht erhobenen Einreden

wiederholten. Das Obergericht wies die Rekurse durch

Entscheid vom 29. Juli 1940 ab.

D. -

Gegen. diesen Entscheid haben die Beklagten

Otto Ebner und Otto Ebner & Cie einerseits, die Beklagten

Bäggli und Nussbaum & Cie anderseits zivilrechtliche

Beschwerden gemäss Art. 87 Ziff. 3 OG eingereicht.

Mit der ersten Beschwerde wird Aufhebung des angefoch-

tenen Entscheides verlangt wegen Verletzung von Art. 42

PatG und Art. 59 BV, sowie wegen Missachtung der Ge-

richtsstandsvereinbarung; das Handelsgericht des Kan-

tons Zürich sei in örtlicher und mit Bezug auf die Klage-

ansprüche aus dem deutschen Patent Nr. 613,010 auch

in sachlicher Hinsicht als unzuständig zu erklären.

Der Antrag der zweiten Beschwerde geht auf Aufhebung

des obergerichtlichen Entscheides und Gutheissung der

Unzuständigkeitseinrede, soweit· diese die Klageansprüche

aus dem deutschen Patent betreffe. Es wird Verletzung

von Art. 42 PatG und eventuell von Art. 4, 58 und 59 BV

geltend gemacht.

Die Kläger beantragen, die erste Beschwerde sei abzu-

weisen, auf die zweite sei nicht einzutreten, eventuell sei

sie ebenfalls abzuweisen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägy,ng :

1. -

Auf . die beiden Beschwerden ist' einzutreten,

soweit unrichtige Anwendung von Art. 42 PatG geltend

gemacht wird, da diese Vorschrift eine Gerichtsstands-

bestimmung eidgenössischen Rechts im Sinne von Art. 87

Ziff. 3 darstellt. Dass die zu Grunde liegende materielle

Streitsache der Berufung unterliegt, steht den Beschw~rden

nicht entgegen. Ist die Gerichtsstandsfragenicht zusam ~

menmit der Hauptsache, sondern in einem letztinstanz-

lichen Zwischenentscheid erledigt worden, so hat die An-

. f

Prozessrecht. No 39.

183

'fechtung durch das Rechtsmittel der zivilrechtlichen Be-

schwerde zu geschehen (BGE 57 II 134; vgl. auch 62 II

222).

Dagegen kann die Verletzung von Art. 58. und 59 BV

nicht mit zivilrechtlicher, sondern nur mit staatsrechtlicher

Beschwerde gemäss Art. 178 OG gerügt werden; denn diese

Verfassungsvorschriften sind nicht Gerichtsstandsbestim-

mungen im Sinne von Art. 87 Ziff. 30G (BGE 56 187 und

57 II 548). Das gilt selbstverständlich erst recht auch für

Art. 4 BV.

.

Ebensowenig ist die zivilrechtliehe Beschwerde gegeben,

um eine Gerichtsstandsvereinbarung (Prorogationsklausel)

zur Anerkennung zu bringen; die zivilrechtliche Beschwer-

de dient nur der Gewährleistung der gesetzlichen . Ge-

richtsstände (BGE56 II 387, 57 II 115).

Zu entscheiden bleibt somit nur die Frage, ob das zür ..

cherische Handelsgericht unter dem Gesichtspunkte des

Art. 42 PatG für die Beurteilung der Klage zuständig ist.

2. -

Art. 42 PatG bestimmt als Gerichtsstände für

Patentverletzungsklagen den Begehungsort und den Wohn-

ort des Beklagten oder eines der Beklagten.

Im vorliegenden Falle hat einer der Beklagten, Bäggli,

seinen Wohnsitz unbestrittenermassen in Zürich. Die

Mitbeklagten Otto Ebnerund Otto Ebner & Oie stellen

sich jedoch auf den Standpunkt, dass überhaupt nicht aus

Patentverletzung geklagt werden könne, weil den Klägern

keinerlei Rechte aus den in Frage stehenden Patenten.zu-

stehen und weil auch an sich keine Verletzung vorliege.

Dieser Einwand ist von. den kantonalen Instanzen in

zutreffender Weise zurückgewiesen worden. Für die Natur

eines Anspruches, nach der sich der Gerichtsstand be-

stimmt, ist grundsätzlich der Inhalt der Klagemassgebend,

die Begehren, die gestellt, und die Gründe, die dafür vor-

gebracht werden (vgl. BGE 9 S. 33 Erw. 1; 23 I 37 und 58;

24 I 660; 45 1307; BURoKHARDT,Komm. z. BV, 3. Aufl.,

S. 556; LEUOH, Komm. z. bern. ZPO, 2. Auf!. S. 37;

.STRÄULI, Komm. z. zürch. ZPO, 2. Aufl., S. 21). Darauf,

184

Prozessrecht. N° 39.

ob der Kläge;r zur Erhebung des Anspruches legitimiert

ist und ob dieser auch sonst rechtlich standhält, kann

nichts anlmminen; hierüber muss eben gerade im Prozess

geurteilt werden. Wenn man der Auffassung der Beschwer-

deführer folgen wollte, so dürfte sich ein Richter über-

haupt erst zuständig erklären, . nachdem er den Klage-

anspruch vorher materiell geprüft und begründet gefunden

hätte. Darnach käme es überhaupt nie zur Abweisung

einer Klage; denn einmal zugelassen, müsste sie immer

auch gutgeheissen werden.

Nicht entscheidend für die Zuständigkeit wäre die Dar-

stellung des Anspruches in der Klage nach der ange-

führten Praxis nur dann, wenn die Kläger in der Absicht,

den ordentlichen Gerichtsstand der Beklagten zu umgehen,

dem Anspruch eine Form gegeben hätten, die sich mit

seiner wahren Natur nicht vertrüge. Dass es sich so ver-

halte, konnte von den Beschwerdeführern nicht dargetan

werden.

Die Kläger machen Rechte an den streitigen Patenten

und den durch diese geschützten Erfindungen geltend,

indem sie teils als Träger von Patentrechten selber, teils

als Inhaber von Pfand-, Lizenz- oder Alleinvertriebsrech-

ten auftreten. mefür berufen sie sich auf Unterlagen,

welche unbestreitbar im Sinne dieser Anspruchsberechti-

gungen lauten. Den Beklagten wird Verletzung der kläge-

rischen Rechte vorgeworfen mit der Begründung, Otto

Ebner und Otto Ebner & eie hätten eine gegen die Streit-

patente verstossende neue Expresskafieemaschine her-

stellen lassen und in den Handel gebracht, die Firma Nuss-

baum & (jie A.-G. habe die Herstellung der Maschine

übernommen und Bäggli verwende eine solche in seinem

Betrieb. Die Klage stellt sich somit nicht nur nach ihrem

Wortlaute, sondern auch nach ihren tatsächlichen und

rechtlichen Grundlagen als ausgesprochene Patentver-

letzungsklage dar. Wie die Vorinstanz ausführt, spricht

nichts dafür, dass die Kläger sie nur dem äussern Scheine

nach in dieser Weise ausgestaltet hätten, um daInit den

Prozessrecht. No 39.

185

Beklagten einen Prozess vor unzuständiger Instanz aufzu-

nötigen. Die Einwendungen der Beschwerdeführer laufen

in Wirklichkeit immer wieder darauf hinaus, dass sie die

Legitimation der Kläger, aus Patentverletzung zu klagen,

bestreiten und ihre Ansprüche als unbegründet hinstellen.

Diese Fragen haben jedoch nach dem bereits Gesagten

mit dem Gerichtsstand nichts zu tun, sondern gehören in

die materielle Entscheidung des Rechtsstreites.

3. -

Mit beiden Beschwerden wird geltend gemacht,

die schweizerischen Gerichte seien nicht zuständig, über

Klageansprüche aus dem deutschen Patent Nr. 613,010

zu urteilen. Dabei handelt es sich um eine Frage der sach-

lichen Zuständigkeit, die nach der Praxis gleich wie die

örtliche Init zivllrechtlicher Beschwerde gemäss Art. 87

Ziff. 3 OG zur bundesgerichtlichen Prüfung gebracht wer-

den kann (BGE 56 II 2 und 56 III 246 Erw. 3).

Allein unzuständig sind die schweizerischen Gerichte

lediglich für die Nichtigerklärung bezw. Bestätigung aus-

ländischer Patente, weil das ausschliesslich Sache der be-

treffenden ausländischen Patentbehörde ist; hingegen

können die schweizerischen Gerichte die Gültigkeit eines

ausländischen Patentes vorfrageweise prüfen, z. B. bei

Beurteilung von Lizenzverträgen (vgl. statt vieler BGE

42 II 413, ferner aus jüngster Zeit das Urteil vom 24. Sep-

tember 1940 i. S. Hossmann gegen Stäubli, Erw. 2).

Nun hat schon die Vorinstanz darauf hingewiesen, dass

der Berufung der Kläger auf das deutsche Patent über-

haupt keine selbständige Bedeutung zukommt, und die

Kläger haben das in der Beschwerdeantwort mit folgender

Erklärung ausdrücklich bestätigt :

« Auch in unserem Falle verlangen ja die Kläger und

Rekursbeklagten nicht etwa einen Entscheid über die

Gültigkeit oder die Nichtigkeit des deutschen Patentes,

sondern sie führen dieses Patent in ihrer Argumentation

deshalb an, weil sie daInit sagen wollen, dass ein mit dem

materiell gleichen Inhalt versehenes deutsches Patent von

den deutschen Patentbehörden nach durchgeführter Vor-

186

Prozessrecht.. N0 40.

beratung erteilt worden sei, was natürlich für die Wert-

beständigkeit des materiell gleichlautenden Schweizer

Patentes von einer gewissen Bedeutung sein kalUl. »

Es bleibt also nur von dieser Erklärung Kenntnis zu

nehmen. Darnach leiten die Kläger aus dem deutschen

Patent keinerlei Ansprüche ab, weshalb seine Gültigkeit

nicht einmal vorfrageweise zu prüfen ist; vielmehr wird

lediglich auf die Tatsache der deutschen Patenterteilung

hingewiesen, um dadurch die Gültigleit des Schweizer

Patentes zu erhärten.

Damit erweist sich die Aktenwidrigkeitsrüge der Be-

schwerdeführer, mit der sie die Übereinstimmung des

Wortlautes der beiden Patente bestreiten, als bedeutungs-

los. Im übrigen hat die Vorinstanz die übereinstimmung

nicht selber festgestellt, sondern bloss die Angabe wieder-

gegeben, welche die Kläger darüber gemacht haben.

Demnach erkennt das Bundesgericht :

Die beiden Beschwerden werden, soweit darauf einge-

treten werden kalUl, abgewiesen.