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168 Obligat,ionenTecht. N° 34. werden, was vo~ Gesichtspunkt der einheitlichen Rechts- anwendung aus. als unhaltbar bezeichnet werden muss. Alle diese Gründe drängen dazu, als Ladung im Sinne von Art. 135 OR auch dort, wo die Vorladung nicht Sache der Partei selber ist, das Begehren an den Friedensrichter zu betrachten (in diesem Sinne auch LEuCH, Komm. zur ber- nischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Art. 144 Anm. 1). Bei der Benützung der Post gilt, entsprechend der für die Verjährungsunterbrechung durch Klageanhebung ge- troffenen Regelung (vergl. hierüber BGE 49 II 42), die Auf- gabe des Partei begehrens um Erlass einer Ladung; denn damit hat der Kläger alle ihm obliegenden erforderlichen Schritte getan, um eine Sühneverhandlung in die Wege zu leiten. Das am 16. April 1936 zur Post gegebene Be- gehren um Ladung zum Sühneversuch bewirkte daher die Unterbrechung der Verjährung für allfällige Ansprüche des Klägers aus der Auskunfterteilung durch den Beklagten.
340. UrteU der I. Zivilabteilnng vom 25. Oktober 1939
i. S. Pareolil, Textilmasehinen A.-G. gegen Proy. Agenturvertrag, anwendbare8 Recht.
1. Auf den Agenturvertrag mit Alleinvertretung ist in der Regel das Recht des Landes anwendbar, in welchem die Vertreter- tätigkeit ausgeübt wird. Erw .. 1.
2. Schweizerisches Recht als Ersatzrecht für nicht hekanntes ausländisches Recht. Erw. 2. Contrat d'agence, drvit appUcable.
1. S'agissant d'un contrat d'agence avec droit de representation generale, c'est, en principe, le droit du pays OU l'agent exerce son activiM qui s'applique.
2. Droit suisse applique en tant que dl'oit suppIetoire a la place du droit etranger inconnu. Contra/tv di agenzia, diriuo applicabile.
1. AI contratto di agenzia con rappresentanza generale e appli- cabile, di regola, il diritto dello stato in cui si svolge l'attivita deI rappresentante (consid. I).
2. Diritto svizzero quale diritto suppletivo di diritto estero non conosciuto (consid. 2). ObligationetlTecht. No 34. 160 A. - Die Parcofil, Textilmaschinen A.-G. in Bern, suchte im Jahre 1934 einen Vertreter für Brasilien. Sie wandte sich zu diesem Zweck u. a. auch an F. Frey, der in Sao Paulo ein technisches Büro betrieb und sich daneben mit der Vertretung europäischer Maschinen- fabriken in Süd-Amerika, vorab in Brasilien, befasste. Frey erhielt die Alleinvertretung für die Maschinen der Beklagten und Widerklägerin, indessen bloss {( solidarisch ») mit der Sociedad industrial e commercial Schmuziger Limitada in Sao Paulo (Brasilien) und Hans Schmuziger in Zürich. B. - Durch eine beim Handelsgericht des Kantons Bern eingereichte Klage vom 27. April 1938 hatFrey gegenüber der Parcofil Provisionsansprüche aus diesem Vertragsverhältnis geltend gemacht im Betrage von Fr. 167,196.50, später reduziert auf Fr. 153,324.90. Die Parcofil hat Widerklage erhoben auf Grund von Ansprü- chen aus dem Vertragsverhältnis. Das Handelsgericht des Kantons Bem hat die Vorklage mit Urteil vom 1. Juni 1939 für einen Betrag von Fr. lO7,484.55 nebst Zins zu 5% seit 28; April 1938 ge- schützt, die Widerklage dagegen abgewiesen. Gegen dieses Urteil hat die Beklagte und Widerklägerin die Hauptberufung und der Kläger und Widerbeklagte die Anschlussberufung erklärt. Das Bundesgericht zieht in Erwägung : I. - Die Vorinstanz hat den Streitfall ausschliesslich unter Anwendung schweizerischen Rechts entschieden. Sie ist zunächst mit Recht davon ausgegangen, dass für die Rechtsanwendung der mutmassliche Partehville entscheidend ist. Als Recht dieses mutmasslichen Partei- willens ist aber das Recht desjenigen Staates anzusehen, mit dem das streitige Rechtsverhältnis den engsten räumlichen Zusammenhang aufweist, da dieses in der Regel sachlich das nächstliegende ist (vgl. BGE 63 II 43 f., 307 und 385, sowie die dortigen Verweisungen). 170 Obligationenrecht. N° 34. Bei der Bestimmung dieses engsten räumlichen Zusam- menhangs spieJt die Natur des in Frage stehenden obligatorischen' Rechtsverhältnisses eine entscheidende Rolle. Handelt es sich um dia Rechte und Pflichten des Alleinvertreters aus einem Agenturvertrag, der seiner Natur nach dem biossen Auftragsverhältnis näher steht als dem Dienstvertrag, so drängt sich jeden- falls in der Regel die Auffassung auf, dass diese natür- licherweise dem Recht des Ortes unterstellt sein sollen, an dem der Alleinvertreter wirkt (vgl. in diesem Sinne etwa BGE 60 II 323, BI. Z. R. 24 Nr. 79 und 26 Nr.54, NIEMEYERS Zeitschrift für internationales Recht 21 S. 71 SCHNITZER, Handbuch des internationalen Privatrechts, S. 304/305, sowie OSER-SCHÖNENBERGER, Komm. zum OR, 2. Aufl., Allgemeine Einleitung Nr. 128). So muss jedenfalls dann erkannt werden, wenn mit der Allein- vertretung jemand betraut wird, der schon vorher im Lande der Vertretung wohnte und geschäftlich tätig war. Das trifft hier allerdings bei dem einen der drei « solida- rischen » Alleinvertreter, nämlich bei Hans Schmuziger, nicht zu, vielmehr wohnt dieser noch heute in Zürich. Allein es liegt auf der Hand, dass die Haupttätigkeit durch diejenigen Vertreter ausgeübt wird, die im Lande der Vertretertätigkeit wohnen, und sie können daher auch allein für die Frage der Rechtsanwendung in Betracht fallen. Auf die Nationalität der Vertreter kann nichts ankommen ; übrigens ist der Kläger und Widerbeklagte ja nicht Schweizer, sondern Reichsdeutscher. Es liegen somit keine besondern Verhältnisse vor, die geeignet wären, ein Abweichen von der fest verankerten Regel zu begründen. Dass die Parteien sich im Prozess überein:" stimmend auf schWeizerisches Recht berufen haben, ist nach der nunmehr feststehenden neuesten bundesgericht- lichen Praxis nicht von ausschlaggebender· Bedeutung. Die Rechte und Pflichten des Generalagenten bestiinmen sich mithin im vorliegenden Falle nach brasilianischem Recht. Ohligatiollenreeht. No :J5. 171
2. - Folgerichtig müsste die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen werden, damit diese das richtige Recht anwende. Allein es ist ohne weiteres anzunehmen, dass die Vorinstanz anstatt des ihr sicher nicht bekannten, von den Parteien ja nicht einmal angerufenen brasilianischen Rechts schweizerisches Recht als Ersatzrecht anwenden würde. Sie würde also ohne weiteres wiederum zum nämlichen Ergebnis gelangen, zu dem sie schon in ihrem Urteil vom 1. Juni 1939 gelangt ist. Von einer Rück- weisung kann daher Umgang genommen werden. Demnach e1'kennt das Bundesgericht: Auf die Hauptberufung wird nicht eingetreten, womit die Anschlussberufung dahinfällt (Art. 70 Abs. 2 OG).
35. Auet de la Ire Seetion eivile du 22 novembre 1939 dans Ia eause Noba S. A. eontre A.-G. für Chemische Produkt". Caleul du dommage en cas de demeure de l'acheteur en matieI'E' commerciale. Art. 214 et 215 CO. Schadensberechnung im Falle des Verzugs des Käufers beim Handelskauf. Art. 214 und 215 OR. Caicolo deI danno nel easo di mora deI eompratore in materia eommereiale, Art, 214 e 215 CO. Resume des faits : L'A.-G. für Chemische Produkte et Ia Noba S. A. ont passe en octobre 1932 un contrat de vente par lequel cette derniere s'obligeait a prendre livraison de 5000 tonnes de bitume que lui fournissait Ia premiere. Iletait prevu que les livraisons s'echelonneraient sur un espace de 8 mois environ, suivant un programme que Ia N oba s'engageait a etablir et a remettre a son cocontractant dans le courant du mois de novembre de Ia meme annee. Apres avoir plusieurs fois somme Noba S. A. de lui envoyer ce programme, l'A.-G. für Chemische Produkte finit par lui fixer un d61ai au 12 juin1933 pour demander