Dispositiv
- Die Beschwerde wird begründet erklärt und der angefochtene Entscheid des Regierungsrates des Kantons Zug aufgehoben.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
23. Auszug aus dem Urteil der 11. Zivilabteilug
vom 10. Juni 1937 i. S. Klyenberg gegen
ErbteUungskommission Walchwil und Grundbuchamt Zug.
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b e c hör d e stattfinden. Art.. 404 Abs. 3 ZGB.
Der Erbteilungskommission von Walchwil (Kanton
Zug) liegt gemäss § 80 ZifI. 3 des kantonalen EG z~
ZGB die Teilung der wesentlich aus einem Bauerngütlem
bestehenden Erbschaft des Anton Hürlimann ob, von
dessen 11 Erben zwei bevormundet sind, von denen der
eine in Walchwil, der andere in Küssnacht am Rigi (Kanton
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Verwaltungs. und Disziplinarrecht .. pflege.
Sch-wyz) wohnt. Als die Erbteilungskommission dessen
freihändigen Verkauf zur Eintragung anmeldete, wies das
Grundbuchamt des Kantons Zug die Anmeldung ab,
u. a.,vegen Fehlens der Genehmigung des Freihandverkaufs durch die vormundschaftliche Aufsichtsbehörde
(Art. 404 Abs. 3 ZGB). Die deswegen geführte Beschwerde
der Erbteilungskommission gegen das Grundbuchamt
hiess dessen Aufsichtsbehörde, der Regierungsrat des
Kantons Zug, am 24)30. Dezember 1936 gut. Hiegegen
richtet sich die vorliegende verwaltlUlgsgerichtliche Beschwerde von 8 Erben.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung :
Gemäss Art. 404 Abs. 3 ZGB kann die Veräusserung
von Grundstücken unmündiger oder entmündigter Personen durch Verkauf aus freier Hand nur (ausnahmsweise)
mit Genehmigung der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde stattfinden. Es besteht kein zureichender Grund
diese Vorschrift, wie überhaupt die Vorschriften de~
Unterabschnittes über die Übernahme des vormundschaftlichen Amtes, nur auf Grundstücke (und sonstige
Vermögensstücke) anzuwenden, welche sich im Zeitpunkt
der Bevormundung im Vermögen des Mündels befinden,
und nicht auch auf ihm später anfallende. Diese Ansicht
gerät nicht etwa in Widerspruch mit Art. 421 Ziff. 1
ZGB, wonach für den Verk:auf von Grundstücken· die
Zustimmung der Vormundschaftsbehörde gefordert wird,
die eben auch beim Freihandverkauf unerlässlich ist
obwohl die Genehmigung der Aufsichtsbehörde noch
hinzutreten muss. Der Schutzzweck des Art. 404 Abs. 3
ZGB lässt eine verschiedene Behandlung nicht wohl zu.
Ebenso steht dieser Zweck der Vorschrift einer Beschränkung ihrer Anwendung auf Grundstücke im Alleineigentum
des Mündels entgegen.
Sie ist daher auch bezüglich.
solcher Grundstücke zu beachte, deren Mit- oder Gesamteigentümer ein Mündel ist, sei es auch nur zu verhältnismässig kleinem Teil. Und zum Schutze des Mündels ist
Registersachen. N0 23.
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nur die Aufsichtsbehörde über die zur Bevormundung
zuständige Vormundschaftsbehörde berufen, weshalb es
im vorliegenden Falle nicht nur der Genehmigung durch
die Aufsichtsbehörde über die Vormundschaftsbehörde
von Walchwil, sondern auch die (schwyzerische) Aufsichtsbehörde über die Vormundschaftsbehörde von Küssnacht
am Rigi bedarf. Dass nämlich die sich im Waisenhaus
Immensee aufhaltende, bereits verheiratete oder verheiratet gewesene entmündigte Erbin dort in keinen W oh-nsitz
begründender Weise untergebracht sei, ist nicht dargetan
und nicht ohne weiteres anzunehmen, wie denn ja auch
die dortige Vormundschafts behörde angegangen worden
ist. Gerade diese Behörden haben alsdann darüber zu
befinden, ob wegen des besondern Umstandes vorangegangener erfolgloser Versteigerungsversuche ausnahmsweise zum Freihandverkauf geschritten werden dürfe.
(Von der Genehmigung des Freihandverkaufs darf auch
nicht etwa unter dem Gesichtspunkt abgesehen werden,
dass er die einzige Möglichkeit der Erbteilung vermittle,
da keiner der Erben das Gut übernehmen will und nachdem zwei Versuche öffentlicher Versteigerung mit Limitierung des Kaufpreises fehlgeschlagen hatten; denn
es kommt ja auch die Wiederholung der öffentlichen
Steigerung in Frage, sei es unter niedrigerer Limitierung
des Kaufpreises, sei es nachdem die Erbteilungskommission
(mindestens einen) Interessenten aufgetrieben haben wird.)
Dabei werden die vormundschaftlichen Aufsichtsbehörden
kaum ausseI' Acht lassen dürfen, dass dem Interesse des
Bevormundeten nur ein Freihandverkauf entsprechen
wird, der in zur Rechtsgültigkeit genügender Form öffentlich beurkundet worden ist.
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Die Beschwerde wird begründet erklärt und der angefochtene Entscheid des Regierungsrates des Kantons
Zug aufgehoben.