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ist. \Voh] werden die zur Vertretung berechtigten Personen
sich hin und wi~der auf den Bauplätzen im Kanton Basel-Stadt und bei 'diesem Anlass auch auf dem Basler Baubureau aufhalt'en. Doch der Kanton Basel-Stadt hat
nicht dargetan. dass sie von hier aus einen wesentlichen
Teil der Geschäftsleitung erledigen.
Es muss
daher
angenommen werden, dass die Geschäftsleitung (auch die
Vergebung von Arbeiten an andere Geschäftsleute) im
'wesentlichen am Hauptsitz erfolgt, wo sich unbestrittenermassen die Verwaltungs- und Betriebsbureaux befinden
und die verfügungsberechtigten Personen ihren persönlichen Wohnsitz haben,
Demnach müssen aber hier nach der genannten Praxis
des Bundesgerichts die mobilen Konti vollständig dem
Hauptsitz zugeteilt werden.
Es mag allerdings offen
bleiben, ob nicht die Erwägungen, aus denen bei ausserkantonalen Fabrikationsbetrieben und bei ausserkantonaler kaufmännischer Leitung eine Verteilung dieser
Konti vorgenommen wurde, gelegentlich über das Gebiet
jener Betriebsarten hinaus zutreffen.
Auf keinen Fall
würde aber der vorliegende Tatbestand darunter fallen;
die besprochene Unselbständigkeit der Basler Niederlassung schliesst eine Zuteilung von mobilen Betriebsmitteln an den Kanton Basel-Stadt von vornherein aus
(BGE 50 I S. 181/82).
Nicht recht klar ist, was der Kanton Basel-Sta~t besagen
will mit der Bemerkung: « Wenn der Kanton Solothurn
die mobilen Konti ganz für sich beansprucht, so müssten
ihm folgerichtig auch die Gegenposten unter den Passiven,
wie Bankschulden, Akzeptschulden und Kreditoren, in
der Verteilungsrechnung angerechnet werden». Nach der
bundesgerichtlichen Praxis darf ein Kanton mit Subjektsteuer vom Gesamtreinvermögen eines auch über andere
Kantone sich erstreckenden Unternehmens jenen Anteil
besteuern, der dem Verhältnis der ihm zugehörigen
Aktiven zu den Gesamtaktiven entspricht. Bei Ermittlung
dieses Verhältnisses können also nur die Aktiven und
J
nicht auch die Passiven in Betmcht fallen. Diese werden
dann. da der Verteilungsschliissel auf das Reinvermögen
angewendet wird, verhäJtnümüissig auf alle Aktiven
verlegt .')
IH. STAATSVERTItÄGE
TRAITEB INTERNATIONAUX
:H. Auszug aus dem Urteil vom 9. Oktober 1936
i. S. Roth & Cie gegen Golodetz.
Uenfel' Abkommen zur Vollstreckllng au"liindischer Schiedsprüehe
vom 26. September 1927 : Vorbehalt des 01',11''' public; Voll-
stt'cckbarkeit eines t'nglischen Schiedsprnclll'l in clpr Schw.'iz
trotz fehlender schriftlicher ::\.Iotivipnmg.
Die Firma L. Roth & Cle in Liestal hatte im September
1\)34 von M. Golodetz in London eine Lieferung Zucker
gekauft. Bei der Bezahlung ergaben sich Schwierigkeiten,
weshalb die Angelegenheit gemäss einer im Vertrag enthaltenen Schiedsgericht.sabrede dem Council of the Refilled
Sugar Association in London als Schiedsrichter überwiesen
\vurde. Am 10. April 193.') entschied diese Instanz, dass
die Beklagte schw. Fr. 669.75 an den Kläger zu bezahlen
und ausserdem die Verfahrenskosten von;E 12.12.0 zu
tragen habe.
Gestützt hierauf leitete Golodetz gegen die Firma
Roth & Cie Betreibung ein für den ihm zugesprochenen
Betrag nebst Zins und Kosten.
Die Betriebene erhob
Rechtsvol'sehlag, da Eie keine schriftliche Begründung des
Schiedspruches erhalten habe. Im nachfolgenden Recht.s-
öffnungsverfahren legte Golodetz Bescheinigungen der
Refined Sugar Association, sowie einer Londoner Soli ci tor-
firma ein, dass nach englischer Übung Schiedsprüche nicht
begründet würden.
Der Gerichtspräsident von Liestal
gewährte die verlangte Rechtsöffnung. Er stente fest, da~s
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Staatsrecht.
nach dem Genf~r Abkommen über die VolJstreckung ausländischer Schiedspruche von 1927, dem sowohl Grossbritannien all: die Schweiz beigetreten seien, die Rechtsöffnung für einen englischen Schiedspruch nicht wegen
fehlender schriftHcher Begründung des Entscheides verweigert werden dürfe.
Mit rechtzeitig eingereichter staatsrechtlicher Beschwerde beantragte die Firma Roth & Cie, der Rechtsöffnungsentscheid vom 4. Juli 1936 sei aufzuheben. Die schriftliche
Begründung der Urteile und Schiedsprüche sei nach
schweizerischer Auffassung ein wesentliches Erfordernis
des öffentlichen Rechts, könnte doch sonst die gesetzlich
vorgesehene Möglichkeit, anderweitig nicht weiterziehbare
wil1kürliche Entscheide staatlicher Gerichte und privater
Schiedsrichter beim :Eundesgericht anzufechten, durch
Verschweigen der Entscheidungsmotive praktisch unwirksam gemacht werden. Die V o1Jstreckung eines ausländischen Schiedspruchs, der nicht schriftlich begründet
sei, verstosse daher gegen den schweizerischen Ordre public
und dürfe nach Art. 1 lit. e des Genfer Abkommens nicht
bewilligt werden.
Dem darauf ergangenen bundesgerichtlichen Urteil ist
zu entnehmen :
« Die Einrede der Rekurrentin, dass der gegen sie ergangene Schiedspruch wegen mangelnder schriftJicher
Begründung in der Schweiz nicht vollzogen werden könne,
erweist sich auf Grund des massgebenden Genfer Abkommens zur VollstTEckung ausländischer Schiedsprüche vom
26. September 1927 als nicht stichhaltig.
Ausser Betracht fa]Jen von vornherein die Gründe für
eine Verweigerung der Vollstreckung, die sich aus Art. 1
lit. a-d und Art. 2 des Abkommens ergeben (Fehlen einer
Schiedi:abrede, eiDer endgültigen Entscheidung, unzureichende Kenntnisgabe vom Verfahren an den Bek1agten
usw.). Dasselbe gilt von Art. 3 des Abkommens, wo von
den Fä]]en die Rede ist, in denen der Schuldner die Gültig-Iltaat.OVErtriige. ::';0 :ll.
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keit des Schiedspruches nach den auf das Schiedsvcl'fahren
anwendbaren Rechtsvorschriften aus andern als den eben
genannten Gründen bestreitet. Der Mangel einer Hchriftlichen Begründung im Schiedspruch des Council of the
Refined Sugar Association entspricht einer Übung, die im
massgebenden englischen Recht sowohl für die privaten
Schiedsprüche, als auch für die Urteile staatlicher Gerichte
befolgt wird (CURTI, Englands Zivi1prozess S. 105/6).
Der danach verbleibende Vorbehalt des Ordre public
ist in Art. 1 lit. e des Abkommens wie folgt gefasst : « Zur
Anerkennung oder Vollstreckung ist .. . . . . .. notwendig :
e) dass die Anerkennung oder Vollstreckung des Schiedspruchs nicht der öffentlichen Ordnung oder den Grundsätzen des öffentlichen Rechts des Landes, in dem er geltend
gemacht wird, widerspricht.»
Nachdem die formellen Anforderungen an einen vollstreckbaren Schiedspruch, soweit sie nicht schon dem für
das Schiedsverfahren anwendbaren Recht entspringen
(Art. 3), in Art. 1 a-cl und Art. 2 des Abkommens umschrieben sind, liegt die Annahme nahe, dass sich der
Vorbehalt des Ordre public in Art. 1 ]it. e lediglich auf
materielle Verstösse des Schiedspruchs gegen die öffentliche
Ordnung des Vollstreckungslandes beziehe. Ob die Bestimmung gleichwohl darüber hinaus unter Umständen
auch bei Mängeln angerufen werden kann, die an den
Vorschriften der inländischen Rechtsordnung gemessen
dem ausländischen Verfahren oder der Form des Schiedspruchs anhaften, ist fraglich (vgl. BGE 57 I S. 435 Erw. 4;
BGE vom 6. März 1936 i. S. Dewald Erw. 3). Auf keinen
Fall darf aber die Vollstreckung eines englischen Schiedspruchs in der Schweiz wegen fehlender schriftlicher
Begründung verweigert werden.
Der Grundsatz, dass weder staatliche Urteile noch private Schiedsprüche mit einer schriftlichen Begründung
versehen werden, war von jeher als eine Eigentümlichkeit
des englischen Prozesses bekannt (CURTI 1. c. S. 105/6).
Wenn daher die Schweiz dem auch von· Grossbritannien
AS 62 I -
1936
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U6
Staatsrecht.
unterzeichnete~ Abkommen von 1927 beitrat, obschon
dieses weder in Art. 1 noch in Art. 2 die schriftliche Begründung der Schiedsprüche als unerlässliche VollstrekkungsvoraUEsetzung nennt, so kann das nur dahin verstanden werden, dass der :Mangel einer schriftlichen Begründung im Verhältnis zu jenem Land kein Hindernis
für die Vollstreckung bilden sol1.
In den kantonalen Prozeslwrdnungen werden übrigens,
soweit sie überhaupt die schriftliche Begründung der
Schiedsprüche irgendwie anordnen, in der Regel abweichende Parteivereinbarungen vorbehalten (vgl. zürch.
ZPO § 368, bern. ZPO Art. 387; FBITZSCHE, Schiedsgerichte in Zivilsachen nach schweiz. Recht, im Internationalen
Jahrbuch für Schiedsgerichtswesen Bd. II S. 59). In
Baselland wird für die Form des Verfahrens auf den Entscheid der Parteien, eventuell der Schiedsrichter verwiesen
(§ 275 ZPO), woraus gleichfalls die Zulässigkeit eines Verzichts auf schriftliche Begründung folgt. Ein solcher wäre
möglicherweise darin zu erblicken, dass sich die Rekurrentin in ihrem Kaufvertrag mit dem Rekursbeklagten
einem englischen Schiedsgericht unterworfen hat, von dem
sie wusste oder hätte wissen müssen, dass es seine Entscheide nicht schriftlich begründet.
Wenn die Rekurrentin befürchtet, dass bei Zulassung
nicht motivierter Schiedsprüche das Recht des Unterlegenen auf die staatsrechtliche Beschwerde vereitelt
werden könnte, so übersieht sie, dass nach bundesgerichtlicher Praxis Entscheide privater Schiedsgerichte der
staatsrechtlichen Anfechtung nicht unterliegen (BGE 31 I
S. 112; 32 I S. 46; 34 I S. 323; 43 I S. 52) und dass das
Argument auf ausländische Schiedsprüche ohnehin nicht
zutreffen würde. Zudem hat das Bundesgericht sogar bei
Urteilen staatlicher Gerichte einen Anspruch auf Bekanntgabe der- :Motive nur insoweit als verfassungsmässig anerkannt, als er entweder in der Verfassung selber enthalten
ist oder aus dem kantonalen Ge~etz abgeleitet werden muss
(BGE 28 I S. ll).
J
Staatsverträge. N0 31.
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In Deutschland ist nach § 1041 Ziff.;) ZPO der Mangel
einer schriftlichen Begründung ein gesetzlicher Grund für
die Aufhebung eines Schiedspruchs, sofern nicht die Parteien etwas anderes vereinbart haben (§ 1041 Abs. 2).
Dagegen wird in § 1044 in der Neufassung des Jahres 1930,
zu welcher das Genfer Abkommen Anlass gab, für die
Vollstreckung ausländischer Schiedsrrüche wohl verlangt,
dass sie nach dem für das Schiedsverfahren geltenden
Recht verbindlich sind und einige weitere formelle Erfordernisse erfüllen, das Vorhandensein einer schriftlichen
Begründung aber nicht vorausgesetzt; dies offenbar deshalb, weil auch in Deutschland das Abkommen hinsichtlich
der Frage, ob der Schiedspruch mit :Motiven versehen sein
muss, in dem hier vertretenen Sinne ausgelegt wird
(vgl. JONAS, Die Novelle zum schiedsrichterlichen Verfahren, sowie besonders VOLKMAR, Genfer Abkommen von
1927, im Internationalen Jahrbuch für Schiedsgerichtswesen Bd. II S. 137; NUSSBA1TJ\-I, Deutsches internationales
Privatrecht S. 471/2). »