Sachverhalt
Mit Urteil des Amtsgerichtes Olten-Gösgen vom
20. November 1929 war die Ehe der Parteien aus Verschulden des Ehemannes geschieden .,"orden. Im Februar 1935 erhob dieser Klage auf Gewährung des Neuen Rechtes und neue Beurteilung des Scheidungsstreites im Sinne der Gutheissung seiner Scheidungsklage; eventuell verlangte er Abänderung des Scheidungsurteils von 1929 bezüglich der Elternrechte und der Unterhaltsbeiträge gemäsi! Art. 157 ZGR. Vor Obergericht wurde das Eventualbegehren nicht mehr aufrechterhalten, es lag also nur noch das Neurechtsbegehren im Streite. Mit Urteil vom 19. November 1935 hat das Obergericht des Kant{)ns Solothurn dasselbe abgewiesen gestützt auf § 57 des solothurniscben EG zum ZGB, wonach im Ehescheidungsprozess das Rechtsmittel des Neuen Rechtes ausnahmslos ausgeschlos- Prozessrecht. N0 15. 49 sen sei, für das übrigens auch die formellen Voraussetzungen gemäss § 224 ZPO nicht gegeben seien. B. - Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende Berufung des Neurechtsklägers mit dem Antrag auf Gutheissung des Neurechtsbegehrens.
Dispositiv
- Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
14. Urteü der II. Zivila.bteilung vom 13. Februar 1936
i. S. Grenacher gegen Eunz.
Art. 56, 57 OG. Gegen ein die Klage auf Gewährung des Neutlll
Rechts gemäss kantonalem Prozessrecht abweisendes Urteil
ist die Berufung ans Bundesgerieht nicht gegeben.
A. -
Mit Urteil des Amtsgerichtes Olten-Gösgen vom
20. November 1929 war die Ehe der Parteien aus Verschulden des Ehemannes geschieden .,"orden. Im Februar
1935 erhob dieser Klage auf Gewährung des Neuen Rechtes
und neue Beurteilung des Scheidungsstreites im Sinne der
Gutheissung seiner Scheidungsklage; eventuell verlangte
er Abänderung des Scheidungsurteils von 1929 bezüglich
der Elternrechte und der Unterhaltsbeiträge gemäsi!
Art. 157 ZGR. Vor Obergericht wurde das Eventualbegehren nicht mehr aufrechterhalten, es lag also nur noch
das Neurechtsbegehren im Streite. Mit Urteil vom 19. November 1935 hat das Obergericht des Kant{)ns Solothurn
dasselbe abgewiesen gestützt auf § 57 des solothurniscben
EG zum ZGB, wonach im Ehescheidungsprozess das
Rechtsmittel des Neuen Rechtes ausnahmslos ausgeschlos-
Prozessrecht. N0 15.
49
sen sei, für das übrigens auch die formellen Voraussetzungen gemäss § 224 ZPO nicht gegeben seien.
B. -
Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende
Berufung des Neurechtsklägers mit dem Antrag auf
Gutheissung des Neurechtsbegehrens.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung :
Das Begehren um Neues Recht ist ein Begehren um
Wiederaufnahme einer durch rechtskräftig gewordenes
Urteil erledigten Sache. Ob und unter welchen Voraussetzungen es von einer kantonalen Instanz zu gewähren
sei, . ist eine Frage des kantonalen Prozessrechtes. Gestützt auf das kantonale EG zum ZGB und die kantonale
ZPO hat es die Vorinstanz abgewiesen. Es handelt sich
somit ausschllesslich um die Anwendung kantonalen
Rechtes. Die Berufung ans Bundesgericht ist aber nur
wegen Verletzung von Bundesrecht gegeben (Art. 56, 57
OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.