Dispositiv
- Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
57. Urteil der II. Zivilabteilung vom 16. September 1936
i. S. J:'erraro gegen Ferraro.
Die z i viI r e c h t I ich e
B e s c h wer deist nicht z u -
I ä s s i g gegen einen Z w i s c h e n e n t s c h eid, der zwar
gegenwärtig nicht mit einem ordentlichen kantonalen Rechts-
mittel angefochten werden kann, wohl aber später in Verbin-
dung mit der Hauptsache. oa Art. 87.
Die mit einem in Mailand wohnenden Italiener verhei-
ratete Klägerin, eine ehemalige Schweizerin, die gegen-
wärtig bei ihren Eltern in Langnau lebt und dort gemäss
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Prozessrecht. N° 57.
Art. 25 Abs. 2';, 170 Abs. 1 ZGB selbständigen Wohnsitz
zu haben behall-ptet, erhob beim dortigen Gericht (Amts-
gericht von Signau) Ehetrennungsklage. Am 22. Februar
1936 hat das Amtsgericht Signau erkannt: Die Zuständig-
keit des Amtsgerichtes Signau in Langnau zur Behandlung
der vorstehenden Ehetrennungssache wird bejaht. Gegen
diesen Entscheid führte der Beklagte staatsrechtliche
Beschwerde mit dem Antrag auf dessen Aufhebung und
Verneinung der Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes.
Nachträglich,erklärte er sich damit einverstanden, dass
seine Beschwerde eventuell auch als zivilrechtliche behan-
delt werde.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung "
Entscheide von der Art des vorliegenden können wegen
Verletzung von Gerichtsstandsbestimmungen des ~idge
nössischen Rechtes und im besonderen wegen Verletzung
des NAG (Art. 7h und 7 i Abs. 2) angefochten werden,
wofür, sofern sie nicht in Verbindung mit der Beurteilung
der Hauptsache getroffen worden sind und daher nicht
der Berufung unterliegen, das OG, Art. 87, Ziffer' 2 und
neuerdings auch Ziffer 3, die zivilrechtliche Beschwerde
zur Verfügung stellt, neben der kein Raum mehr ist für
eine infolgedessen ihrer Art nach unzulässige staatsrecht-
liche Beschwerde gemäss Art. 189 Abs. 3 bezw. Untersatz
zu Abs. 2 OG. Insbesondere. betrifft der vom Beklagten
ebenfalls als verletzt bezeichnete Art. 2 Ziff. 1 des Abkom-
mens von 1933 mit Italien über die Anerkennung und
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen auch nur einen
Präjudizialpunkt für die Anwendung von Art. 7 h des
NAG. Indessen erweist sich die vorliegende Beschwerde,
auch wenn sie als zivilrechtliche angesehen wird, als unzu-
lässig, weil sie sich nicht gegen einen letztinstanzlichen
kantonalen Entscheid richtet, wie Art. 87 OG im Ingress
voraussetzt. Nach Art. 335 der Zivilprozessordnung für
den Kanton Bern sind Entscheide des Amtsgerichtes über
Vor- und Zwischenfragen in Streitigkeiten, deren Streitwert
Prozessrecht. N" 57.
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nicht geschätzt werden kann, nur dann selbständig appel-
label, wenn das Verfahren durch den anzufechtenden Ent-
scheid vorläufig seinen Abschluss erhalten hat. Letzteres
ist bei Bejahung zweifelhafter Zuständigkeit nicht der Fall;
die Appellation wird allerdings erst gegen das Sachurteil
zulässig sein, kann dann aber die Zuständigkeitsfrage mit-
umfassen. Steht aber derart noch ein ordentliches kanto-
nales Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid zur
Verfügung, so ist er kein ({ letztinstanzllcher» kantonaler
Entscheid, mögen auch die Voraussetzungen der Zulässig-
keit jenes kantonalen Rechtsmittels gegenwärtig ~och
nicht erfüllt sein, während bei gänzlicher Unzulässigkeit
desselben nach den Vorschriften des OG schon jetzt beim
Bundesgericht zivilrechtliche Beschwerde geführt werden
könnte (und mag auch später die zivilrechtliche Beschwerde
ausgeschlossen sein, wenn, wie vorauszusehen ist, das
kantonale Appellationsgericht Vor- und Hauptfragen mit-
einander beurteilen und infolgedessen nurmehr die Be-
rufung zulässig sein wird, was dem subsidiären Charakter
der zivilrechtlichen Beschwerde im Verhältnis zur Beru-
fung ja nur entspricht). Die gegenteilige Lösung würde
zur Ausschaltung der oberen kantonalen Instanz führen,
die nicht zureichend gerechtfertigt werden könnte durch
Gründe der Prozessökonomie, denen das kantonale Pro-
zessrecht selbst nicht Rechnung tragen zu sollen geglaubt
hat. Auch könnte es zu Unzuträglichkeiten führen, wenn
das Bundesgericht gestützt auf die tatsächlichen Feststel-
lungen der unteren kantonalen Instanz über die Berechti-
gung der Klägerin zur Aufhebung des gemeinsamen Haus-
haltes die Gerichtsstandsfrage endgültig beurteilen müsste,
während über die für die Hauptfrage massgebenden tat-
sächlichen Verhältnisse, die zum guten Teil die gleichen
sein werden, erst nachträglich im Hauptverfahren die obere
kantonale Instanz die verbindlichen Feststellungen treffen
wird, die denen der unteren Instanz widersprechen können.
Von dieser grundsätzlichen Betrachtungsweise darf auch
im vorliegenden Falle nicht abgewichen werden, obwohl
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Prozessrecht. No 58.
der angefochte~e Zuständigkeitsentscheid nach Lage der
Akten unrichtig erscheint.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.