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36. Entscheid TOm 3. August 193e i. S. Herrigel.
Hat der Gläubiger nur einen Vollstreekungstitel auf Sieherstellung.
so kann er damit nicht eine durch Reehtsvorscbla.g eingestellte
gewöhnliohe Betreibung bloas auf Sicherheitsleistung fortsetzen, und zwar ist eine solche Fortsetzung nichtig.
Si le crea.ncier ne possede qu'un titre Iui permetta.nt d'exiger des
sUretes, il ne peut, sur cette base, continuer une poursuite
ordinaire a laquelle le debiteur a fait opposition, m&ne s'll
se borne desorma.is a poursuivre la prestation desdites sliretes.
Est donc nulle toute mesure de. l'office donna.nt suite a la
requisition de continuer.
Se il creditore possiede solo un titolo esecutorio ehe gli permette
"d'esigere delle gara.nzie, egli non pub invoca.re questo titolo
per doma.nda.re la oontinuazione di un'esecuzione ordinaria
a cui II debitore feee opposizione, qua.nd'a.nche si funitasse a
chiedere Ja. continua.zione solo per la presta.zione delle ga.ra.nzie.
E' nullo qualsiasi atto dell'ufficio ehe dA seguito ad una.siffatta.
doma.nda..
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Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 36.
Als der Rekurrent in der Betreibung des Rekursgegners
für 2988 Fr. 35 Ots. Rechtsvorschlag erhob, betrat letzterer
den ordentlichen Prozessweg, wobei es in der Sühneverhandlung zu folgenden gegenseitigen Erklärungen der
Parteien kam: «In obiger Sache reduziert der Kläger
die Klage für fälligen Anspruch auf 2420 Fr. 85 Ots.
nebst 4 % Zins seit 5. Juli 1934, in welcher Höhe der
Beklagte grundsätzlich die Forderung anerkennt, jedoch
laut Vertrag die Fälligkeit bestreitet.
Der Kläger gibt
zu, seinerzeit dem Beklagten jeweils bei Erhalt von Teilzahlungen erklärt zu haben, dass es ihm gleichgültig sei,
aus welchem Baukredit er Teilzahlungen erhalte. Der
Kläger stellt vorläufig das Geschäft auf Zuwarten».
Gestützt hierauf verlangte der Rekursgegner die Fortsetzung der Betreibung für 2420 Fr. 85 ets. auf Si c herstellung, kündigte das Betreibungsamt Zürich 6 am
12. Februar 1930 dem Rekurrenten die Pfändung an mit
dem Beifügen: «Betreibung auf Sicherstellung » und
pfändete es am 14. Februar einen Inhaberschuldbrief,
worüber es die Pfändungsurkundenabschriften am 22.
Februar zustellte. Hiegegen führte der Rekurrent (erst)
am 18. März Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung
der Piandung.
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 17. Juli 1936
die Beschwerde als verspätet abgewiesen.
. Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das Bundesgericht weiter gezogen.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
zieht in Erwägung:
Die Vorinstanz meint: «Der Rekurrent wird durch die
Änderung des Zweckes der Betreibung in keiner 'Veise
beschwert. Ob die Betreibung auf Zahlung oder auf
Sicherstellung gerichtet ist, die Folge ist für ihn die
gleiche:
er muss den im Zahlungsbefehl genannten
Betrag bezahlen, im ersteren Fall an den Rekursgegner,
oder an das Betreibungsamt, im andern Fall an das letz-
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tere)). Hiebei wird ausseracht gelassen, dass die Betreibung auf Sicherheitsleistung nicht ausschliesst, dass der
Betriebene die Sicherheit auf andere Weise als durch
Übergabe von zu hinterlegendem Geld bezw. Verwertung,
der gepfandeten Vermögensstücke leiste, insbesondere
z. B. durch Hinterlegung von Wertschriften, und dass
gegebenenfalles die Betreibung gemäss Art 85 SchKG
aufzuheben ist. Hieraus ergibt sich, dass die Betreibung
auf Sicherheitsleistung keineswegs etwa nur ein minus
im Verhältnis zur Betreibung auf Geldzahlung ist. Dann
kann aber dem Gläubiger grundsätzlich nicht zugestanden
werden,· eine Betreibung auf Sicherheitsleistung fortzusetzen, ohne dass der Schuldner zur Frage Stellung zu
nehmen Gelegenheit hatte, ob er seine Pflicht zur Sicherheitsleistung anerkennen wolle (was er freilich z. B. auch
in der Weise tun könnte, dass er gegen einen gewöhnlichen Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhebt, hiebe i
jedoch einen bezüglichen Sicherheitsleistungsanspruch ausdrücklich anerkennt). Auch für eine solche Betreibung,
die ohne Zahlungsbefehl « auf Sicherheitsleistung)) durchgeführt werden will, muss daher gelten, was für eine
gewöhnliche Betreibung ohne vorausgegangenen Zahlungsbefehl ausgesprochen worden ist, nämlich dass sie gegen
zwingende gesetzliche Vorschriften verstösst, also nichtig
ist (BGE 38 I 327/8 = Sep. Ausg. 15, 146/7) und, solange
nicht abgeschlossen, jederzeit auf dem Beschwerdeweg
angefochten werden kann.
Die vom rekursbeklagten
Betreibungsamt beim Rekurrenten vollzogene Pfändung
ist in Wahrheit gar nicht die Fortsetzung der Betreibung,
die seinerzeit gegen den Rekurrenten angehoben worden
ist, sondern eine ohne Einleitungsverfahren durchgeführte
neue Betreibung, mit der nach dem Ausgeführten nicht
nur weniger, sondern, mindestens alternativ, etwas anderes
verlangt wird als mit jener ersten Betreibung, wenn auch
nur die Geldleistung erzwungen werden kann. Ob das Ergebnis der Sühneverhandlung zur Beseitigung eines allfälligen Rechtsvorschlages gegen eine Betreibung auf Sicher-
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heitsleistung tauglich sei, kann sich erst zeigen, wenn eine
solche andersartige Betreibung angehoben, dagegen Recht
vorgeschlagen' und dann die Aufhebung des Rechtsvorschlages (RechtsöfInung) verlangt wird. Dass das Ergebnis
der Sühneverhandlung nicht zur Beseitigung des Rechtsvorschlages in der richtig angehobenen (gewöhnlichen)
Betreibung ausreiche, hat der Rekursgegener selbst anerkannt, indem er die Fortsetzung der Betreibung auf
Sicherheitsleistung beschränken wollte.
Demnach erkennt die 8cbluldbetr.- 'U. Konkurskammer :
Der Rekurs wird begründet erklärt und die Piandung
aufgehoben.