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21. Entscheid vom 13. April 1935
i. S. Volksbank in Schüpfheim. Abgrenzung der Zuständigkeit der Gerichte und der B e t r e i b u n g s b e hör den. Erklärungen über einen R ü c k zug cl e s R e c h t s vor - s chi a g e s, die im Rechtsöffnungsverfahren abgegeben werden, sind vom Rechtsöffnungsrichter auf ihre Bedeutung SehnIJbetl'f'ibufl!.(';- 1",,[ KOllkursl'echt·. XO 21. G7 und \Virksamkeit zu prüfen. Das Betreibungsarnt ist an das Ergebnis dieser 'Vürdigung und den Ausgang des Rechts- öffnungsverfahrens gebunden. Le juge de la rnainlevee doit apprecier 10 sens et la portee des declarations faites dans I'instance Je rnainIevee au sujet du retrait de l'opposition forrnee eontre Ie cornrnandernent,le payer. L'office des poursuites est lie par eette appreciation cornrne aussi par I'issue de la prOCl:lUUrC de rnainlevee. II giudice della levata dell'opposizione deve apprezzare il senso e la portata della dichiarazioni fatta nell'istanza di levata in rnerito al ritiro dell'opposizione. L'ufficio dell'esecuzione e vincolatD a quest'apprezzamento e anche aIl'esito deI proce- dirnento di levata. Die mit ihrem Begehren um provisorische Rechts- öffnung vom erstinstanzlichen Richter geschützte, von der Rekursinstanz dagegen abgewiesene Gläubigerin verlangt die Fortsetzung der Betreibung, weil der Rechtsvorschlag im erstinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahren wirksam zurückgezogen worden sei. Nach Abweisung durch das Betreibungsamt hat sie den Beschwerdeweg beschritten, jedoch bei beiden kantonalen Instanzen ohne Erfolg, indem diese Instanzen in Übereinstimmung mit den Rechtsöffnungsinstanzen (mit denen sie in Personalunion stehen) das Vorliegen einer rechtsverbindlichen Rück- zugserklärung verneinen. Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde richtet sich der vorliegende Rekurs an das Bundesgericht, mit dem die Beschwerde- führerin neuerdings beantragt, das Betreibungsamt sei zu verhalten, ihrem Fortsetzungsbegehren Folge zu geben. Die Schuldbetreibungs- 11/"00 Konkurskammer zieht in Erwägung: Die Rekurrentin hält der kantonalen Aufsichtsbehörde eine unrichtige Beurteilung gewisser im Rechtsöffnungs- verfahren von der Schuldnerschaft abgegebener Erklä- rungen vor, die sie als Rückzug des Rechtsvorschlags gewürdigt und berücksichtigt wissen will. Allein, nach- dem im Rechtsöffnungsverfahren selbst ein solcher Rück-
68 Schuldbetreibung,,- und Konkursrecht. Ko 21. zug als nicht genügend dargetan erachtet und demgemäss das Rechtsötmungsbegehren einlässlich beurteilt worden ist, hätte die V'Orinstanz gar nicht mehr auf die Würdigung jener Erklärungen eingehen sollen. Allerdings ist der Rechtsvorschlag eine betreibungsrechtliche Erklärung, die sich an das Betreibungsamt zu richten hat und auch beim Betreibungsamt zurückgezogen werden kann, wobei im Streitfalle die Aufsichtsbehörden im Beschwerdewege über das Vorliegen einer wirksamen Rückzugserklärung zu entscheiden haben.- Hier handelt es sich aber um Erklä- rungen, die nicht an das Betreibungsamt, sondern an den mit einem Begehren um Beseitigung des Rechtsvorschlages (Rechtsöffnung) befassten Richter abgegeben worden sind. Es ist klar, dass solche Erklärungen im Rechtsöffnungs- verfahren beachtlich . und daher vom Rechtsöffnungs- richter zu würdigen sind; denn wenn der Schuldner den Rechtsvorschlag wirksam zurückzieht, entfällt natürlich die Grundlage für die vom Gläubiger nachgesuchte gericht- liche Beseitigung desselben. Es ist aber auch kein Zweifel - und hier auch nicht beanstandet worden -, dass der Rechtsöffnungsrichter eine bei ihm abgegebene bezügliche Erklärung selber zu prüfen und nicht etwa dem Betrei- bungsamte zur Prüfung zu unterbreiten hat. Fraglich kann nur sein, wie es sich verhält, wenn während des Rechtsöffnungsverlahrens, aber nicht beim Richter, son- dern beim Betreibungsamt eine den Rechtsvorschlag betreffende Mitteilung des Schuldners eingeht. Wendet er sich aber an den Rechtsöffnungsrichter, so darf die Erklärung gar nicht ohne weiteres als auch an das Be- treibungsamt gerichtet oder zu seinen Randen abgegeben erachtet werden, sowenig wie sie ohne weiteres auf Gegen- stände bezogen werden darl, die nicht in den Bereich des Rechtsöffnungsverfahrens fallen, also etwa auf die Frage des Erwerbes neuen Vermögens im Sinne von Art. 265 SchKG, deren Entscheidung nicht in das sum- marische Rechtsöffnungsverfahren gewiesen ist. Vielmehr handelt es sich solchenfalls zunächst lediglich um eine Schuldbetreihungs- und Konkursrecht. K. 2 L 69 Stellungnahme zum Rechtsöffnungsbegehren des Gläu- bigers, eine Erklärung prozessualer Natur also, die nicht dazu bestimmt ist, unabhängig vom Rechtsöffnungsver- fahren ausserhalb desselben wirksam zu werden. Sollte etwa beim Eintreffen einer Rückzugserklärung des Schuld- ners beim Rechtsöffnungsrichter bereits eine rechtskräftige Erledigung des Rechtsöffnungsbegehrens Platz gegriffen haben, so dass der Richter die Erklärung des Schuldners nicht mehr berücksichtigen kann, so darf er sie· daher auch nicht einfach an das Betreibungsamt leiten; denn es kann sehr wohl sein, dass der Schuldner sie nur eben unter der Voraussetzung der (noch bestehenden) Rängig- keit des Rechtsöffnungsbegehrens abgegeben hat und auch nur zu Randen das Riehters, an den er sie gerichtet, abgegeben haben will. Daraus erhellt, dass solche Er- klärungen unmittelbar das Betreibungsamt nicht berühren. Infolgedessen ist aber nur der Rechtsöffnungsrichter befugt, über ihre Bedeutung und Wirksamkeit zu befin- den, und es steht den Vollstreckungsbehörden nicht zu, dazu auch noch selbständig Stellung zu nehmen und allenfalls trotz Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens eine Fortsetzung der Betreibung anzuordnen auf Grund im Rechtsöffnungsverfahren ergangener Erklärungen. Die Vollstreckungsbehörden dürfen sowenig in den Zuständig- keitskreis der Gerichte eingreifen wie diese in den Zu- ständigkeitskreis jener. Insbesondere ist der Ausgang des gerichtlichen Rechtsöffnungsverfahrens für sie massgebend und ist eine erneute Überprüfung der dem Rechtsöffnungs- richter vorgelegenen Parteierklärungen abzulehnen. Nach rechtskräftiger Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens bleibt der Rekurrentin nur die Einleitung des ordentlichen Rechtsweges übrig, sofern nicht seitherige Erklärungen der Schuldnerschaft eine Änderung der durch jene Erle- digung geschaffenen Rechtslage herbeigeführt haben, wovon jedoch hier nicht die Rede ist. Die Vorlnstanz ist also mit Unrecht auf die Prüfung der ihr von der Rekurrentin unterbreiteten Frage eingetreten. Da sie
70 ~('hnldbetreilnn]l!8- und l{onkursrf'eht~ XO 22. aber zum glekhen Schlusse gelangt ist wie der Rechts- öffnungsrichter und also auch von ihrem unrichtigen Standpunkt aus das Beschwerdebegehren als unbegründet befunden hat, besteht kein Grund, den angefochtenen Entscheid aufzuheben; vielmehr muss es bei der Abwei- sung des Beschwerdebegehrens sein Bewenden haben. Demnach erkennt die Schuldb.- 1tnd Konlv"Urskammer: Der R.ekurs wird abgewiesen.