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56. Urten vom 7. Dezember 1934 i. S. Jäggi A..-G.

gegen Solothurn.

K ein e :Möglichkeit des s t a. a. t s r e c h t I ich e n

R e kur -

ses gegen den Z u s chI a g einer öffentlichen Arbeit an

einen privaten Unternehmer auf Grund vorangegangener

Sub m iss ion und gegen die Verweigerung des Zuschlages

tUl einen andern Eingabesteller.

A. -

Auf Grund der Verordnung des solothurnischen

Regierungsrats vom 29. Januar 1932 « betreffend Verge-Organisation der Bundesrechtspflege. No 56.

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bung staatlicher Bauarbeiten (Submissionsverordnung) »

schrieb das kantonale Baudepartement im Sommer 1934

die Arbeiten für das Loos I der Dünnernkorrektion öffentlich zur Vergebung aus. Unter den Bewerbern, die innert

gesetzter Frist Angebote einreichten, befanden sich auch

die Firma W. Belart in Olten und die Jäggi A.-G., Baugeschäft. ebenda. Bei seiner ersten Beratung kam der

Regierungsrat zum Entschluss, diese beiden Angebote in

engere Berücksichtigung zu ziehen, und beauftragte das

Baudepartement, mit den genannten zwei Firmen noch

ge"wisse Besprechungen durchzuführen. Das Departement

verlangte hierauf von der Jäggi A.-G. nähere Aufschlüsse

über einzelne Positionen ihres Angebots, worauf die Firma

am 13. September und 5. Oktober 1934 antwortete. Ähnliche Verhandlungen scheinen mit der Firma Belart gepflogen worden zu sein; da deren Angebot für eine Position

«(Wasserhaltung ») eine so hohe Pauschale enthielt, dass

sich die Vermutung eines Irrtums über den Gegenstand

der Arbeit aufdrängte, wurde die Firma überdies hierauf

aufmerksam gemacht, worauf sie den Ansatz unter diesem

Titel um 30,000 Fr., von 42,000 Fr. auf 12,000 Fr. ermässigte. Auch so blieb ihre Gesamtforderung (355,465 Fr.) noch

um rund 22,000 Fr. höher als diejenige der Jäggi A.-G.

(333,831 Fr.). Am 16. Oktober 1934 erhielt flie letztere

Firma vom kantonalen Baudepartement die Mitteilung,

dass der Regierungsrat die fraglichen Arbeiten (Loos I der

Dünnernkorrektion in der Stadt Olten) an W. Belart zugeschlagen habe und dass ihre, der Jäggi A.-G. Offerte infolgedessen nicht habe berücksichtigt werden können.

B. -

Die Jäggi A.-G. erhob hierauf beim Bundesgericht

st.aatsrechtliche Beschwerde mit den Anträgen:

1. der Entscheid des Regierungsrats betr. den Zuschlag

der Bauarbeiten für das Loos I an der Dünnem an die Firma

Belart sei wegen Verletzung von Art. 4 BV aufzuheben,

2. die Ausführung der genannten Arbeiten sei vom

Regierungsrat der Rekurrentin zuzuschlagen.

Zur Begründung wird ausgeführt : Wenn schon § 7 der

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Staatsrecht ..

SubmissionsverordnwIg dem Regierungsrat die Auswahl

zwischen den Bewerbern (Eingabestellern) grundsätzlich

freistelle, so habe er sich doch hiebei an die in dieser Vorschrift und sonst in der Verordnung aufgestellten Grundsätze zu halten. Indem er beschlossen habe, unter Ausschaltung der übrigen Eingaben die beiden Firmen Jäggi

und Belart in « engere Wahl .ll zu nehmen, habe er anerkannt, dass beide die sachlichen Voraussetzungen des § 7

der VerordnWIg, Gewähr für gute Ausführung der Arbeiten

und geordnete Geschäftsabwicklung, erfüllten. Nachdem

irgendwelche andere, hier als zulässig erklärte Gründe

für die Bevorzugung der Firma Belart vor der Rekurrentin

nicht vorgelegen hätten, habe daher die « Preiswürdigkeit II

des Angebots massgebend sein und der Zuschlag der

Rekurrentin erteilt werden müssen, weil ihre Offerte die

billigere gewesen sei. Die- Vergebung an die Firma Belart

trotz ihrer höheren Gesamtforderung sei Willkür. Es gehe

zudem nicht an und sei mit den Grundsätzen der Verordnung und einem geordneten Submissionsverfahren unvereinbar, nach geschlossener Eingabefrist einen Bewerber

zu einem « Abgebote » zu veranlassen, wie es hier geschehen

sei. Zum mindesten hätte alsdann auch der Rekurrentin

Gelegenheit gegeben werden müssen, ihre Ansätze nochmals zu überprüfen und eventuell herabzusetzen. Auch

von diesem Gesichtspunkte aus stelle sich das Vorgehen

der Regierung als Willkür und WIgleiche Behandlung der

Rekurrentin dar, abgesehen davon, dass selbst nach jenem

{(Abgebote II die Forderung der Firma Belart immer noch

weit höher gewesen sei als die der Rekurrentin.

O. -

Der angerufene § 7 Abs. 1 der regierungsrätlichen

SubmissionsverordnWIg vom 29. Januar 1932 lautet :

« Der vergebenden Behörde steht die Auswahl unter

den Bewerbern frei. Sie lässt sich hierbei durch die

Preiswürdigkeit des Angebotes, durch die vorhandene

Gewähr für gute Ausführung und geordnete GeschäftsabwicklWIg, durch die Rücksicht auf frühere befriedigendeLeistungen, sowie durch das Gebot einer billigen

AbwechslWIg unter den Bewerbern leiten. »

Organisation der Bundesrechtspflege. N° 66.

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In § 5 Abs. 2 ebenda heisst es -:

({ Rückziehung oder Abänderung einer Offerte ist nur

während der Eingabefrist zulässig. 11

Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

Gegenstand der staatsrechtlichen Beschwerde können

nach Art. 178 OG und feststehender Praxis nur Ho-

h e i t s akt e einer staatlichen Behörde sein, d. h. solche

Willensäusserungen, durch die einer Person in verbindlicher und erzwingbarer Weise ein Handeln, Unterlassen

oder Dulden auferlegt wird. Nur ein solcher Akt erfüllt

den Begriff der « Verfügung » im Sinne der angeführten

Gesetzesvorschrift, wie der Parallelismus mit dem allgemein verbindlichen Erlasse, d. h. der Rechtssätze aufstellenden allgemeinen Anordnung zeigt (vgl. GIACOMETTI,

Verfassungsgerichtsbarkeit, S. 84, 95, 96). Darunter fällt

aber der Zuschlag einer öffentlichen Arbeit an einen privaten Unternehmer auf Grund vorangegangener Ausschreibung (Submission) und die Verweigerung dieses

Zuschlags an einen -anderen Bewerber, der sich auf die

AusschreibWIg hin ebenfalls gemeldet hatte, nicht. Auch

wenn es sich auf Seite des Staates -um eine Verwaltungshandlung im weiteren Sinne handeln mag, so liegt doch

im Verhältnis zu den Bewerbern darin keine Äusserung

staatlicher Befehlsgewalt, sondern lediglich der Abschluss

eines privatrechtlichen Vertrages (Werkvertrages) mit dem

angenommenen Bewerber und die Ablehnung der entsprechenden Angebote der übrigen Eingabesteller (vgl. SCHNEIDER, Die Vergebung von Arbeiten und Lieferungen durch

Staat und Gemeinde, S. 43, 133). Damit ist aber bereits

auch gesagt, dass eine Willensbetätigung in Frage steht,

die ausser den Wirkungsbereich der staatsrechtlichen

Beschwerde, den Kreis der einer Aufhebung durch den

Staatsgerichtshof zugänglichen Akte fällt.

Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob sich nicht die

Unzulässigkeit der vorliegenden Beschwerde auch daraus

ergibt, dass die solothurnische Submissionsverordnung

-

deren angeblich willkürliche Anwendung die Rekurren-

:liO

'-erwaltullgs. und Diszipliuarrechtspflege.

tin rügt ._. wie solche Erlasse regehnässig lediglich Richtlinien für die vergebenden Behörden selbst enthält, nicht

aber den Bewerbern bestimmte Ansprüche zuerkennen

will ("'gI. SCHNEIDER, l. C. S. 112; ferner BGE 46 II S. 373),

und dass daher ein Eingriff in die Rechtssphäre der Rekurrentin, wie er nach Art. 178 Ziff. 200 zur staatsrechtlichen

Beschwerde notwendig wäre, durch die angebliche 'Nlissachtung jener Vorschriften nicht erfolgt sein k,mll.

Demnach erkennt das Bundesger·icht:

Auf die Beschwerde wird ni{}ht eingetreten.

B. VERWALTUNGS- UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE

JURIDICTION ADMINISTRATIVE

ET DISCIPLINAIRE

L BUNDESRECHTUCHE ABGABEN

CONTRffiUTIONS DE DROIT FEDERAL