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34. Urteil vom 7. Juli 1934 i. S. Gig&uf gegen B&umg&rtner.

Art. 182 lllld 56 ff. OG. Gegen einen Entscheid, wodurch ein

Notwegrecht eingeräumt wird, ist, auch wenn er in einem

verwaltungsrechtlichen Verfahren ergangen ist, die Berufung

wegen Verletzung von Blllldesrecht zulässig, sofern der erfor-

derliche Streitwert vorhanden ist, und daher insoweit die

staatsrechtliche Beschwerde ausgeschlossen. -

Art und Weise

der Bestimmung des massgebenden Streitwertes durch den

Staatsgerichtshof, wenn die Parteien darüber uneinig sind.

.

.

A. -

Der Bezirksrat von Küssnacht räumte. auf Be-

gehren des Rekursbeklagten diesem über die Liegenschaft

der Rekurrentin in Küssnaeht einen 2,4 m breiten und

16,8 m langen Notweg ein, damit der Rekursbeklagte oder

seine Mieter mit einem Automobil von der hinten am

Hause des Rekursbeklagten erstellten Automobilgarage

auf die vor dem Hause vorbeigehende Strasse gelangen

können. Eine Beschwerde der Rekurrentin gegen diesen

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Staatsrecht.

Entscheid wies der Regierungsrat des Kantons Schwyz

am 28. Dezember 1933 ab.

B. -

Gegen den ihr am 11. Januar 1934 zugestellten

Entscheid des Regierungsrates hat Frau Gägauf beim

Bundesgericht am 31. Januar eine staatsrechtliche Be-

schwerde eingereicht mit dem Antrag, er sei aufzuheben

und das bewilligte Notwegrecht als unbegründet zu er-

klären, eventuell nur ein 13,1 m langer Notweg zu bewilli-

gen.

Die Rekurrentin macht geltend, dass der Regierungsrat

den Art. 694 ZGB willkürlich ausgelegt und damit die

Garantie der Rechtsgleichheit und des Eigentums verletzt

habe.

O. -

Auf eine Anfrage des Präsidenten der staatsrecht-

lichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Vertreter der

Rekurrentin erklärt, dass diese für den eingeräumten Not-

weg eine Entschädigung von 8000 Fr. und für denjenigen,

den sie eventuell zugestehe, eine solche von 4400 Fr.

verlange und diese Beträge den Streitwert darstellten.

D. -

Der Regierungsrat hat die Abweisung der Be-

schwerde beantragt und bemerkt, er könne sich über den

Streitwert nicht aussprechen.

Der Rekursbeklagte hat ebenfalls den Antrag gestellt,

die Beschwerde sei abzuweisen. Er erklärt, die Rekurren-

tin erleide durch den Notweg höchstens einen Schaden

von 500 Fr.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

Der angefochtene Entscheid ist in einem verwaltungs-

rechtlichen Verfahren ergangen.

Trotzdem handelt es

sich aber um eine Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne des

Art. 56 00, weil sich die Parteien vor den kantonalen

Behörden darüber stritten, ob dem Rekursbeklagten

gegenüber der Rekurrentin ein privatrechtlicher Anspruch

auf Einräumung eines Notweges nach Art. 694 ZGB zu-

stehe und welcher genaue Inhalt dem Notwegrecht zu

geben sei. Das Bundesgericht hat freilich einmal bei einem

Organisation der BundearechtApflege. N° 34.

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Plenarentscheid vom 16. November 1915 (BGE 41 II

S. 761 ff.) die Einräumung eines Notwegrechts als einen

Akt der sog. freiwilligen, nicht der streitigen Gerichtsbar-

keit bezeichnet. Doch hat es seither diese Auffassung nicht

festgehalten; der Umstand, dass ein Urteil, wodurch ein

Notweg eingeräumt· wird, -

wenigstens zum Teil -

eine

Rechtsänderung bewirkt und daher insofern ein sog.

Gestaltungsurteil ist, macht das Urteil nicht zu einem

Akt der freiwilligen Gerichtsbarkeit (vgl. BGE 43 II

S. 288 ff.; Entscheid des Bundesgerichts i. S. Häfliger c.

BaumeIer vom 24. Nov. 1933 Erw. 1, i. S. Glashütte

Wauwil A.-G. c. Hunkeler vom 15. Dez. 1933 Erw. 2).

Da es sich um eine Zivilrechtsstreitigkeit handelt und die

Rekurrentin geltend macht, dass der Entscheid des

Regierungsrates auf einer -

willkürlichen -

Verletzung

des Art. 694 ZGB, also des Bundesrechts beruhe, so konnte

sie mit ihrem Beschwerdegrund nach Art. 56 ff. OG diesen

Entscheid auf dem Wege der Berufung beim Bundesgerichte

anfechten, wenn der erforderliche Streitwert vorhanden

ist. Dass der Entscheid von einer Verwaltungsbehörde

im verwaltungsrechtlichen Verfahren gelallt worden ist,

stand dem nach der neu esten Praxis des Bundesgerichtes

nicht im Wege (BGE 58 II S. 443). Die Zulässigkeit des

ordentlichen Rechtsmittels der Berufung schliesst aber

die staatsrechtliche Beschwerde als subsidiären Rechts-

behelf aus. In diesem·Sinne hat sich denn auch das Bun-

desgericht -

unter Annahme des Vorliegens des durch

Art. 59 OG geforderten Streitwerts -

bereits beim Ent-

scheid i. S. Glashütte Wauwil A.-G. gegen Hunkeler vom

15. Dezember 1933 ausgesprochen, wo es sich ebenfalls

um die Einräumung eines Notwegrechts handelte.

Da die Parteien über den Wert des Streitgegenstandes

uneinig sind, so hätte dieser, wenn die Berufung erklärt

worden wäre, vom Bundesgericht nach freiem richterlichem

Ermessen auf summarischem Wege festgestellt werden

müssen (Art. 59 Abs. 2 OG). Unter Umständen wird es

ausnahmsweise auch Sache des Staatsgerichtshofes sein,

238

Staatsrecht.

das zu tun, sofern zu prüfen ist, ob eine staatsrechtliche

Beschwerde durch die Zulässigkeit der Berufung ausge-

schlossen werde. Im vorliegenden Falle braucht indessen

der Staatsgerichtshof eine solche Feststellung, die ja im

allgemeinen nicht. seine Aufgabe ist, nicht vorzunehmen.

Wenn für einen staatsrechtlichen Beschwerdegrund die

Berufung an das. Bundesgericht zulässig ist, sofern der

hiefür erforderliche Streitwert vorliegt, und derjenige, der

die staatsrechtliche Beschwerde ergreifen will, selbst der

Ansicht ist, dass diese Voraussetzung zutreffe, so darf

man, ihm zumuten, in erster Linie die Berufung zu erklären

und die staatsrechtliche Beschwerde damit nur vorsorglich

für den Fall zu verbinden, dass das Bundesgericht als

Berufungsinstanz auf die Berufung . wegen mangelnden

Streitwertes nicht eintreten sollte. Falls nicht auf diesem

Wege die Unrichtigkeit der Auffassung des Beschwerde-

führers über den Streitwert dargetan oder deren Unrich-

tigkeit nicht sonst liquid ist, so darf der Staatsgerichtshof

bei der Behandlung der staatsrechtlichen. Beschwerde

auf diese Auffassung abstellen. Im vorliegenden Falle

geht aber die Rekurrentinselbst. davon aus, dass ein 4000

Fr. übersteigender "Vert im Streite. liege, und es geht auch

aus den Akten nicht hervor, dass diese.Annahme offenbar

unrichtig wäre. .Als Berufung kann die vorliegende Be-

schwerdeeingabe nicht behandelt werden, da die Form-

vorschrift des Art. 67 OG nicht beachtet worden ist.

übrigens beruht der angefochtene Entscheid des Re-

gierungsrates nicht geradezu auf Willkür, wenn er auch

erhebliche Bedenken erweckt.

Demnach erkennt das Bundesgericht :

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Vgl. auch Nr. 30 und 32. -

Voir aussi nOS 30 et 32.

Registersachen. N° 35.

B. VERWALTUNGS-

UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE

.JURIDICTION ADMINISTRATIVE

ET DISCIPLINAIRE

I. REGISTERSACHEN

REGISTRES