Sachverhalt
Die Vormundschaftsbehörde von Meiringen lehnte es ab, dem Rekurrenten auf sein Begehren einen Beistand für die Führung eines Prozesses zu bestellen. Hierüber beschwerte sich der Rekurrent zunächst beim Regierungs- statthalter von Oberhasli und über dessen ablehnenden Entscheid beim Regierungsrat des Kantons Bern. Auch dieser wies die Beschwerde am 23. Mai 1933 ab. B. - Gegen den Entscheid des Regierungsrates hat Jaun die staatsrechtliche Beschwerde ergriffen mit dem Antrag auf Aufhebung. Er macht geltend, dass Art. 372 ZGB willkürlich ver- letzt worden sei.
Dispositiv
- Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. Vgl. auch Nr. 23. - Voir aussi n° 23. Registersachen. No 18. B. VERWALTUNGS- UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE - JURIDICTION ADMINISTRATIVE ET DISCIPLINAIRE I. REGISTERSACHEN REGISTRES
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
27. Urteil vom 6. Oktober 1933 i. S. Ja,un
gegen Begierungsra.t des Ka.ntons 13ern.
. Art. 86 Ziff. 3 OG. Gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide,
wodurch eine Entmündigung oder eine Stellung unter Bei-
standschaft abgelehnt wird, kann wegen Verletzung von
Bundesrecht die zivilrechtliche Beschwerde, also nicht auch
die staatsrechtliche Beschwerde ergriffen werden.
A. -
Die Vormundschaftsbehörde von Meiringen lehnte
es ab, dem Rekurrenten auf sein Begehren einen Beistand
für die Führung eines Prozesses zu bestellen. Hierüber
beschwerte sich der Rekurrent zunächst beim Regierungs-
statthalter von Oberhasli und über dessen ablehnenden
Entscheid beim Regierungsrat des Kantons Bern. Auch
dieser wies die Beschwerde am 23. Mai 1933 ab.
B. -
Gegen den Entscheid des Regierungsrates hat
Jaun die staatsrechtliche Beschwerde ergriffen mit dem
Antrag auf Aufhebung.
Er macht geltend, dass Art. 372 ZGB willkürlich ver-
letzt worden sei.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung :
Nach Art. 86 Ziff. 3 OG kann gegen letztinstanzliche
Entscheide kantonaler Behörden wegen Verletzung von
Bundesrecht in den Fällen von Entmündigung und Stellung
unter Beistandschaft, sowie Aufhebung dieser Verfügungen
(Art. 368-374, 392-397, 434 und 439 ZGB) die zivilrecht-
liehe Beschwerde erhoben werden. Im vorliegenden Fan
hat man es mit der Frage der Stellung unter Beistand-
schaft zu tun, so dass der Rekurrent den Entscheid des
Regierungsrates wegen Verletzung des Art. 372 ZGB mit
der zivilrechtlichen Beschwerde anfechten konnte. Dass
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Staatsrecht.
der Regierungsrat den Rekurrenten nicht unter Beistand-
schaft gestellt, sondern -im Gegenteil diese Massnahme
abgelehnt hat, ändert hieran nichts, da nach dem Wort-
laut und Inhalt des Art. 86 Ziff. 3 00 auch gegen Ent-
scheide, die eine Entmündigung oder Stellung unter Bei-
standschaft ablehnen, die zivilrechtliehe Beschwerde ergrif-
fen werden kann. Da somit dieses Rechtsoottei dem
Rekurrenten für seinen Beschwerdegrund zur Verfügung
stand, so konnte er diesen Beschwerdegrund nicht mit
dem staatsrechtlichen Rekurse, der nur ein subsidiäres
Rechtsmittel bildet, geltend machen.
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Vgl. auch Nr. 23. -
Voir aussi n° 23.
Registersachen. No 18.
B. VERWALTUNGS-
UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE -
JURIDICTION ADMINISTRATIVE
ET DISCIPLINAIRE
I. REGISTERSACHEN
REGISTRES