59_II_113

18. Auszug aus dem Beschluss der II. Zivilabteilung

vom 99. Juni 1933 i. S. Schmidlin gegen Schmidlin.

Ehescheidung

ausländischer

Ehegatten

verschiedener Staatsangehörigkeit:

Der Kläger hat nachzuweisen, dass der geltend gemachte Schei-

dungsgrund und der schweizerische Gerichtsstand nach Gesetz

oder Gerichtsgebrauch nicht nur seiner eigenen Heimat,

sondern auch derjenigen des Beklagten anerkannt ist.

Ist der Kläger he i m a tl 0 S, so wäre dieser Nachweis nur für

seine eigene Person entbehrlich, nicht aber auch mit Bezug

auf den Beklagten.

Art. 7 h NAG.

Die ehemals in der Schweiz heimatberechtigt gewesene

Klägerin hatte 1915 dt:n Beklagten, damals Elsass-Loth-

ringer, geheiratet und dadurch das deutsche Bürgerrecht

erworben. Nach Friedensschluss hat der Beklagte für

sich und die Kinder für das französische Staatsbürgerrecht

optiert, die Klägerin dagegen nicht. Im Scheidungs-

prozess, den sie in der Folge nach ihrer Übersiedelung in

die Schweiz in Basel einleitete, hatte das Bundesgericht

bei Behandlung eines Armenrechtsgesuches zur Frage

Stellung zu nehmen, ob der schweizerische Gerichtsstand

gegeben sei. Es hat diese Frage verneint aus folgenden

Erwägungen:

Nach Art. 7lit. h NAG kann ein ausländischer Ehegatte,

der in der Schweiz wohnt, eine Scheidungsklage beim

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Familiellrecht. N° 18.

Richter seines vVohnortes anbringen, wenn er nachweist,

dass nach Gesetz oder Gerichtsgebrauch seiner Heimat

der geltend gemachte Scheidungsgrund zugelassen und

der schweizerische Gerichtsstand anerkannt ist. Zwar

spricht die erwähnte Bestimmung nur von der Heimat

des Klägers. Das erklärt sich daraus, dass das Gesetz

davon ausgeht, dass beide Ehegatten dem nämlichen

Staat angehören, was ja in den weitaus meisten Fällen

zutrifft. Der Sinn der Bestimmung geht jedoch dahin,

die Scheidung nichtschweizerischer Ehegatten in der

Schweiz nur dann zuzulassen, wenn mit den Heimat-

staaten dieser Personen keine Konflikte bezüglich des

Zivilstandes entstehen können. Infolgedessen muss in

denjenigen Fällen, wo die bei den Parteien nicht die

nämliche Staatsangehörigkeit besitzen, der Kläger den

ihm durch Art. 7 h NAG auferlegten Nachweis sowohl

für sich selbst als auch für den Beklagten erbringen

(vgl. BECK Nr. 45 zu Art. 7 h NAG -

Art. 59 SchI. T.

zum ZGB -

und dort angeführte Literatur). Hievon

wäre die Klägerin nur befreit, wenn sie selbst Schweizer-

bürgerin wäre; denn dann hätte man es nicht mit einer

Ehe unter Ausländern zu tun und Art. 7 h NAG käme gar

nicht zur Anwendung (BGE 40.1 426 Erw.3.). Allein die

Klägerin hat ihre schweizerische Staatsangehörigkeit durch

ihre Heirat im Jahre 1915 verloren und ist Deutsche

geworden. Schweizerbürgerin konnte sie nur auf dem

ordentlichen Weg der Wiedm-einbürgerung wieder werden.

Dass dieser Weg eingeschlagen worden sei, hat sie selbst

nicht behauptet. Ob sie Deutsche geblieben oder, sofern

hiefür das Bürgerrecht eines deutschen Gliedstaates

erforderlich wäre, heimatlos geworden ist, kann dahin-

gestellt bleiben; denn im letztern Fall wäre wohl der

Nachweis nur für ihre eigene Person entbehrlich (vgl.

BECK Nr. 36 und dort angeführte Entscheidungen),

nicht aber auch mit Bezug auf den Beklagten. Hier steht

nun fest, dass der Beklagte heute Franzose ist und in

Frankreich Wohnsitz hat. Dass unter diesen Umständen

}<~rbrecht. ~

0 19.

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der schweizerische Gerichtsstand von Frankreich aner-

kannt werde, hat die Klägerin nicht nachgewiesen. Aus

der bisher bekannten französischen Rechtsprechung geht

vielmehr das Gegenteil hervor (vgl. BECK Nr. 137 zu Art.

7 h NAG, sowie SECRETAN, im Journal des Tribunaux,

Jahrg. 1925 S. 419 und dort angeführte französische

Praxis).

II. ERBRECHT

DROIT DES SUCCESSIONS

19. Extrait da l'arrit da 1a. IIme seation aivile

du 16 fevrier 1933 dans la causa Cuendet contre Bornet.

Testament olographe. Nullite d'un post-scriptum ajoute apres la

signature et non signe lui-meme.

A. -

Dame Jenny-Marie Weber, nee Bornet, veuve de

Henri-Germann Weber, est decedee a Geneve, le 10 juin

1931 sans laisser d'ascendants ni de descendants. Ses seuls

Mritiers legaux etaient :

1) Henri-Jean-Franl}ois Bornet, son frere,

2) Eugerue-Marie Bornet, sa srour,

3) Jeanne Willen, nee Bornet, sa niece,

4) Marie Bornet, sa niece.

La defunte avait fait le testament olographe ci-apres:

« Le 12 fevrier 1931 -

Testament de Vve Germann

» Weber-Bornet, le 12 fevrier 1931. -

Le douze fevrier 1931.

» Ceci est mon testament etant saine de corps et d'esprit

» fait le deux janvier mil neuf cent trente a mon domicile,

» Villa Massis, Avenue Potter Pinchat/Carouge.

» Je demande donc a la personne que je vais designer de

I) bien vouloir accepter la mission d'executeur testamentaire,

» car je tiens essentiellement que mes dernieres volontes

» soient respectees strictement.