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7. Entscheid vom 16. Februar 1933 i. S. Dr. P. N ach las s ver t rag. Bestätigung der Praxis, wonach die Aufsichtsbehörden die örtliche oder sachliche Zuständigkeit der homologierenden Behörde nicht überprüfen können (Erw. 1). Mit Bestätigung des Nachlassvertrages er 1 ö s c h engernäss Art. 312 SchKG auch die Betreibungen, welche an einen Ar res t anschliessen, sofern die Arrestobjekte nicht SChOll vor der S t u 11 dun g s b e will i gun g verwertet worden sind (Erw. 2). Eine arrestierte oder gepfändete Forderung gilt mit Bezug auf die vom Drittschuldner an das Betreibungsamt bezahlten Beträge als verwertet, auch wenn der betreibende Gläubiger in Zeitpunkt der Zahlung ein Verwertungsbegehren weder gestellt hat noch hätte stellen können (Erw. 2). Art. 116 und 312 SchKG. Concordat. Confirrnation de la jurisprudence salon laquelle les autorites de poursuite n'ont pas qualite pour examiner la competellce ratione loci ou materiae de l'autorite qui a homologue le concordat (consid. 1). L'homologation du concordat fait egalement tomber, en application de l'art. 312 LP, les poursuites consecutives a un sequestre, a moins que les objets sequestres n'aiellt ete realises avant l'octroi du sursis (consid. 2).

28 Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 7. Une ereance sequestree ou saisie doit etre eonsideree eomme reruisee relativement aux sommes payees par le tiers dehiteur a I'office des poursuites, meme si au moment du payement le ereaneier poursuivant n'avait pas eneore requis 180 realisation ou n'aurait meme pas pu 180 requerir (consid. 2). Art. 116 et 312 LP. Ooncordato. Conferma deI prineipio di giurisprudenza secondo eui 180 autoritä. di esecuzione non hanno veste per esaminare 180 eompetenza ratione loci 0 materiae dell'autoritä. ehe ha omologato il eoncordato (consid. 1). In applicazione den'art. 312 LEF, l'omologazione deI eoneordato rende caduche le eseeuzioni eonsecutive a sequestro, a meno ehe i heni sequestrati non siano stati realizzati prima della moratoria (consid. 2). Un eredito sequestrato 0 pignorato e da ritenersi realizzato relativamente alle somme versate dal sequestratario all'ufficio anche se, 801 momento d~ tali versamenti, il creditore istante non aveva ancora chiesto 0 non poteva chiedere 180 rea1izzazione (consid. 2). Art. 116 e 312 LEF. A. - Am 5. Januar 1932 arrestierte das Betreibungsamt Bern-Stadt auf Grund eines vom Rekurrenten gegen den Schuldner M., Beamten des Schweizerischen Konsulates in Besan90n, für eine Forderung von 4000 Fr. erwirkten Arrestes vom Monatslohn des Schuldners einen Betrag von je 400 Fr.; in der darauffolgenden Arrestbetreibung wurde der Arrest am 3. Mai in eine Pfändung umgewandelt. Am 9. Mai erlangte der Schuldner in Bern eine Nachlasstundung, und am 6. Oktober wurde der von ihm vorgeschlagene Nachlassvertrag (Stundungsvergleich) gerichtlich bestätigt; der Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen. Auf Grund des Arrestes bezw. der Pfändung hat der Arbeitgeber des Schuldners dem Betreibungsamt folgende Beträge abgeliefert: am 13. Mai und am 13. Juni je 608 Fr. 70 Cts. und am 10. Oktober 2382 Fr. 60 Cts., zusammen 3600 Fr. Hievon hat das Betreibungsamt dem Rekurrenten 3 Monatsbetreffnisse = 1200 Fr. ausbezahlt. B. - Am 18. Oktober 1932 stellte der Rekurrent beim Betreibungsamt das Gesuch um Aushändigung auch des Schuldbetreibungs. und Konlrorsrecht. N0 7. 29 Restes der Lohneingänge, eventuell um Vornahme einer neuen Pfändung, eventuell um Erlass eines neuen Zahlungsbefehls, und führte, als das Amt diese Begehren abwies, dagegen Beschwerde mit folgenden Anträgen : L es sei das Amt anzuweisen, ihm die verbleibenden 2382 Fr. 60 Cts. herauszugeben und den Arbeitgeber des Schuldners aufzufordern, weiterhin monatlich 400 Fr. bis zur Tilgung der Arrestforderung samt Kosten abzuliefern,

2. eventuell, wenn angenommen würde, die Pfandung sei gemäss Art. 312 SchKG dahingefaUen, sei das Amt anzuweisen, dem am 18. Oktober gestellten Fortsetzungsbegehren zu entsprechen und die Pfändung zu vollziehen sowohl auf die bereits eingegangenen Beträge, als auch auf die. infolge des Arrestes noch abzuliefernden Betreffnisse.

3. weiter eventuell, wenn angenommen würde, dass auch die Arrestbetreibung dahingefallen sei, habe das Amt dem ebenfalls vorsorglich gestellten Betreibungsbegehren zu entsprechen,

4. sei das Amt in jedem Fall zu verpflichten, ihm das der Zeit vom 1. April 1932 bis zur Stundungsbewilligung (8. Mai) entsprechende Lohnbetreffnis auszubezahlen. Der Rekurrent stellte sich auf den Standpunkt, der Nachlassvertrag sei nichtig und daher ohne Einfluss auf die Arrestbetreibung, weil der Schuldner in der Schweiz keinen Wohnsitz habe und daher auch keinen N achlass- ver:t;rag abschliessen könne. Auf jeden Fall gehöre der Ertrag des Arrestes bis zur Bestätigung des Nachlassvertrages dem Rekurrenten. O. - Mit Entscheid vom 16. Januar 1933 hat die kantonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde im Sinn der Motive abgewiesen. In den letztern wurde dem Rekurrenten lediglich ein Anspruch auf Behandlung seines am

18. Oktober gestellten neuen Betreibungsbegehrens vorbehalten. D. - Diesen Entscheid zog der Rekurrent rechtzeitig an das Bundesgericht weiter mit dem Antrag, die Beschwerde gutzuheissen.

S"hllldbetreibungs. und Konknrs]"('{'ht. Xo 7. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. - Keine Rede kann davon sein, den rechtskräftig gewordenen Nachlassvertrag wegen Unzuständigkeit der hOll1ologierenden Behörde als nicht vorhanden zu betrachten. Das Fehlen der örtlichen oder sachlichen Zuständigkeit der Nachlassbehörde hätte den Rekurrenten allenfalls berechtigt, den Bestätigungsentscheid an die obere kantonale Instanz weiterzuziehen; für die Betreibungs- und Aufsichtsbehörden macht dagegen der einmal rechtskräftig gewordene Entscheid Regel (vgl. BGE 33 I 444 = Sep. Ausg. 10 S. 1l0).

2. ~ Nach Art. 312 SchKG und der Auslegung, welche diese Bestimmung durch das Bundesgericht erhalten hat, fallen infolge der Bestätigung des Nachlassvertrages nicht nur die Pfändungen, sondern die Betreibungen selbst (BGE 39 I 455 = Sep. Ausg. 16 S. 157) dahin mit Bezug auf alle Pfändungsobjekte, die nicht schon vor der Stundung verwertet worden sind. Das gilt mit .Ausnahme der Pfandverwertungsbetreibungen (vgl. Art. 311 SchKG und BGE 22 S. 689) für alle Betreibungen, auch für solche, die sich an einen Arrest anschliessen. Eine Gleichstellung der letztern mit den Pfandverwertungsbetreibungen kommt nicht in Frage. Die Arrestbetreibung ist eine gewöhnliche Betreibung für eine unversicherte Forderung; durch den Arrest wurde lediglich die spätere Pfändung bestimmter Objekte gesichert; ein zivilrechtliches Vorrecht auf Befriedigung aus bestimmten Aktiven, das einzig jene Sonderbehandlung rechtfertigt, wurde dadurch nicht geschaffen. Unbehelflich ist sodann der Hinweis des Rekurrenten darauf, dass nach Art. 56 SchKG auch während der Stundung Arreste erwirkt und vollzogen werden können: Das Dahinfallen der Betreibungen, die schon vor der Stundung zur Pfändung geführt haben, ist für den Fall der Bestätigung des Nachlassvertrages eine Notwendigkeit, um zu verhindern, dass einzelne Gläubiger Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 7. 3l mehr als die vertragliche Dividende erhalten. Damit ist die Zulassung von Arresten für die Sicherung neuer Betreibungen, die erst nach Bestätigung des Nachlassvertrages einsetzen können, durchaus vereinbar; denn hier ist der Schuldner ohne weiteres in der Lage, die Fortsetzung der Arrestbetreibung nur für die Dividende zuzulassen. Ein Weiterbestand der Betreibungen wird in Art_ 312 SchKG nur vorgesehen mit Bezug auf Pfändungsobjekte, die schon vor der Stundung verwertet worden sind. Massgebend ist daher der Moment der Stundungsbewilligung und nicht, wie der Rekurrent es haben möchte, derjenige der Bestätigung des Nachlassvertrages. Am

9. Mai 1932 bestand nun unbestrittenermassen lediglich die kurz vorher an die Stelle des Arrestes getretene Pfändung; eine Verwertung war dagegen noch nicht erfolgt : Weder hatte der Rekurrent damals schon das Verwertungsbegehren gestellt - er wäre dazu noch gar nicht in der Lage gewesen, Art. 116 SchKG -, noch hatte der Arbeitgeber des Schuldners bis dahin auf Grund der mit der Pfandungsanzeige verbundenen Zahlungsaufforderung (vgl. Formular No. 10) irgendeinen Betrag abgeliefert (was allerdings als Verwertung zu betrachten gewesen wäre und ein Verwertungsbegehren überflüssig gemacht hätte). Die sämtlichen Lohnquoten, auf die der Rekurrent heute Anspruch erhebt, sind erst während der Stundung beim Betreibungsamt eingegangen. Sie hätten daher nur dann dem Rekurrenten ausgehändigt werden dürfen, wenn der Nachlassvertrag verworfen worden wäre und seine Betreibung damit ihren Fortgang hätte nehmen können. Nachdem aber die Arrestbetreibung infolge der Bestätigung des ~ achlassvertrages erloschen ist, fehlt jeder Titel, auf welchen der Rekurrent seinen Anspruch stützen könnte. Jene Lohnbeträge stehen daher wieder zur Verfügung des Schuldners. Die Vorinstanz hat daher lnit Recht die Beschwerde abgewiesen, soweit dieselbe auf Grund der bisherigen

32 Piandnachlassverfahren. N° 8. Arrestbetreibung die Ablieferung von Geld oder Vornahme von Fortsetzungshandlungen verlangt hatte. Denmack erkennt die Sckuldbetr.- u. Konkurskamme:r: Der Rekurs wird abgewiesen. B. Pfandnachlassverfabren. Procedure de concordat hypoLhecaire. ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER ARRETS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES ET DES FAILLITES