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lU SChuldbptreibungs- und Konkul'srechL No 28_ gegenständen geltend macht, wobei es gleichgültig ist, welcher Art dieses Recht sei (vorausgesetzt allerdings, dass es nicht ein durch ein Betreibungsverfahren begrün- detes Pfändungspfandrecht sei) (BGE 48 III S. 221 und frühere dort zitierte Entscheide). Hieran ist entgegen der Kritik des Rekurrenten festzuhalten, weil bei dem von ihm postulierten Ausschluss anderer als eigentums- oder pfandrechtsähnlicher Rechte vom Widerspruchsverfahren keine Möglichkeit bestünde, Streitigkeiten über solche Rechte in sachgemässer Weise entscheiden zu lassen, zumal derartige Streitigkeiten insbesondere nicht in den Kompetenzbereich der Aufsichtsbehörden einbezogen wer- den können. Dass aber die Rekursgegnerin ein solches Recht für sich in Anspruch nehme, musste aus ihrer Stellungnahme zu dem Pfändungsvorhaben geschlossen werden, weil nicht erfindlich wäre, zu welch anderem Zwecke sie dem die Prandung vollziehenden Betreibungs- amt überhaupt die im ersten NB verurkundete Angabe gemacht hätte, als um darauf aufmerksam zu machen, dass sie die gepfändeten Obligationen nicht ohne weiteres werde zur Verwertung herausgeben können. Dies hatte denn auch die untere Aufsichtsbehörde schon in ihrem Beschwerdeentscheid vom 12. Mai 1932 hervorgehoben, der wegen anfänglicher Verweigerung der Prandung not- wendig geworden war. Um die Einleitung des Wider- spruchsverfahrens zu vera~ssen, genügt ja die blosse Behauptung eines solchen Rechtes, ohne dass es den Betreibungsbehörden zustünde, von der Einleitung des Widerspruchsverfahrens abzusehen, wenn ihrer Ansicht nach ein die Prandung ausschliessendes oder zurück- drängendes Recht selbst unter der Voraussetzung der Richtigkeit der dafür vorgebrachten Tatsachen nicht anerkannt werden könnte. Gerade im vorliegenden Falle springt in die Augen, dass hierüber nur in Auslegung einer rechtsgeschäftlichen Willenserklärung und Anwen- dung materiellen Erbrechtes entschieden werden kann, die den Zivilgerichten vorbehalten bleiben müssen. Mit Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 29. 125 Recht haben daher die Vorinstanzen die Einleitung des Widerspruchsverfahrens über die Streitfrage angeordnet, welcher Art die der Rekursgegnerin als Willensvollstrek- kerin zustehenden Rechte seien (insbesondere im Falle, dass die Rekursgegnerin eine Nacherbeneinsetzung zu vollziehen beauftragt sei, was zunächst entschieden wer- den muss), und ob diese Rechte den prandenden Gläubigern des Erben entgegengehalten werden können. Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer : Der Rekurs wird abgewiesen.
29. Entscheid vom 16. Mai 1933 i. S. Steinmann. Rechtsvorschlag wegen mangelndem neuen Vermögen (Art. 265 und 75 SchKG): Das Betreibungsa.mt hat nicht zu untersuchen, ob dem Schuldner diese Einrede formell überhaupt zusteht; anerkennt der Schuldner nachträglich, dass gegen ihn nie ein Konkurs durchgeführt wurde, so fällt damit nur die Be- gründung des Rechtsvorschlages dahin; der Rechtsvorschlag selbst bleibt bestehen. Opposition indiquant comme motif que le debiteur n'est pas revenu a meilleure fortune (Art. 265 et 75 LP). Il n'appartient pas a l'office des poursuites d'examiner si, a 10. forme, 113 debiteur est habile a soulever cette exception. Si, par 10. suite, 113 debiteur reconnait qu'iI n'a jamais fait l'objet d'une procedure de faiIlite, c'est seulement 113 motif d'opposi- tion indiqne qui disparait; l'opposition meme subsiste. Opposizione adducente wme motivo ehe il debitore non ha acquistato nuovi beni (Art. 265 13 75, LEF). L'ufficio non ha veste per indagare, se iI debitore e legittimato
0. sollevare quest'eccezione. Se in seguito il debitore riconosce ehe non e mai stato oggetto di procedura fallimentare, solo il motivo dell 'opposizione eade: l'opposizione stessa permane. A. - Am 12. Oktober 1932 erhob der Rekurrent in der von der Berner Kantonalbank DeIsberg gegen ihn angeho- 126 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 29. benen Betreibung No. 23170 « Rechtsvorschlag, da ich seit meinem Konkurs von 1922 nicht zu neuem Vermögen gekommen bin. Zahle noch Schulden vom Konkurs her. Die Bürgschaft wurde vor meinem Konkurs unterzeichnet. Die Kantonalbank hatte Kenntnis von meinem Kon- kurs. » Unterm 4. April 1933 teilte die Gläubigerin dem Betrei- bungsamt Basel unter Vorlage von Bescheinigungen der Konkursämter Solothurn, Arlesheim, Deisberg und Basel- Stadt mit, über den Rekurrenten sei nie ein Konkurs eröffnet worden, worauf das Betreibungsamt dem Rekur- renten am 5. April schrieb, es erkläre den Rechtsvorschlag in Betreibung No. 23170 als ungültig und werde dem in- zwischen eingereichten Fortsetzungsbegehren der Gläubi- gerin Folge geben. Am. 6. April stellte es ihm die Pfän- dungsankündigung zu. B. - Eine vom Schuldner hiegegen eingereichte Be- schwerde wurde von der kantonalen Aufsichtsbehörde unterm 29. April 1933 abgewiesen mit der Begründung, der Schuldner habe weder in seinem Rechtsvorschlag noch in der Beschwerdeschrift behauptet, die in Betreibung gesetzte Forderung bestehe nicht oder dürfe nicht eingetrieben werden ; er habe vielmehr ausschliesslich die Einrede aus Art. 265 SchKG erhoben ; da. aber ein Konkurs nie er- öffnet worden sei, sei der Rechtsvorschlag mit Recht als nicht erfolgt betrachtet worden. 0_ - Diesen Entscheid z~g der Schuldner rechtzeitig an das Bundesgericht weiter mit dem Antrag, festzustellen, dass ein gültiger Rechtsvorschlag bestehe, und die bereits erfolgte Pfändung aufzuheben. Die Schuldbetreibungs- und KQnkurskammer zieht in Erwägung : Wie das Betreibungsamt nicht zu prüfen hat, ob die vom Schuldner erhobene Einrede des mangelnden neuen Ver- mögens materiell begründet sei, hat es auch nicht zu unter- suchen, ob dem Schuldner diese Einrede formell überhaupt zustehe; darüber entscheidet gegebenenfalls der Richter, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 29. 127 dem der Schuldner die Durchführung des Konkurses als Voraussetzung für die Verfolgungsbeschränkung nachzu- weisen hat. Es war daher unzulässig, den Rechtsvorschlag aus diesem Grund nachträglich als ungültig zu erklären. Nachdem nun aber der Rekurrent selbst anerkannt hat, dass über ihn in Wirklichkeit nie ein Konkurs eröffnet worden sei, ist davon auszugehen, er habe diese Begrün- dung seines Rechtsvorschlages fallen lassen, so dass der Gläubiger ihre Unbegründetheit nicht mehr auf dem Weg der gerichtlichen Klage feststellen zu lassen braucht. Fallen gelassen wurde jedoch damit nur die Begründung des Rechtsvorschlages, nicht der Rechtsvorschlag selbst. Denn da dieser letztere, abgesehen von der Einrede des mangelnden neuen Vermögens und (in der Pfandverwer- tungsbetreibung) der Bestreitung des Pfandrechtes, nicht begründet werden muss, und da Art. 75 SchKG ausdrück- lich erklärt, dass, wer seinen Rechtsvorschlag begründe, damit nicht auf weitere Einreden verzichte, muss dem Schuldner das Recht zugestanden werden, nur die einmal gegebene Begründung zurückzuziehen, den Rechtsvorschlag als solchen dagegen aufrechtzuerhalten. Wohl hat der Rekurrent, wie die Vorinstanz ausführt, in seiner Beschwer- defrist nicht expressis verbis erklärt, die in Betreibung gesetzte Forderung bestehe nicht oder dürfe nicht einge- trieben werden; er hat jedoch mit andern Worten dem Sinn nach das Nämliche gesagt (vgl. Beschwerdeschrift Seite 3 : er habe durch Erhebung des Rechtsvorschlages das Recht ausgeübt, die Forderung oder einen Teil der- selben zu bestreiten). Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konk'Urskammer: Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Ent- scheid und die Pfändungsankündigung vom 6. April 1933 aufgehoben und festgestellt, dass in Betreibung No. 23170 eiu Rechtsvorschlag gültig erhoben worden ist.