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4. AUSlUg aus dem Urteil vom 23. Januar 1932
i. S. Zürich gegen Schwyz. Interkantonales Armenrecht: Voraussetzungen des Rückgriffsrechtes des unterstützenden Kantons gegen den Heimatkanton. Am 7. Mai 1931 wurde der minderjährige Sohn der in Schwyz (Vorderthai) heimatberechtigten und in Ausser-Rhoden (Herisau) ansässigen Eheleute S. in das Zürcher Kantonsspital verbracht, wo er bis zum 13. August 1931 verblieb. Der Kanton Zürich belangte darauf den Kanton Schwyz {die Gemeinde Vorderthai} auf Ersatz der Spitalverpflegungskosten. Das Bundesgericht wies im staatsrechtlichen Verfahren· nach Art. 175 Ziff. 2 OG die Klage ab, mit der
Sta.a.tsrecht. Beg1'ündung : Das Konkordat betreffend die wohnörtliche 'Unterstützung ist, wie unbestritten, auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Die Klage beurteilt sich deshalb unmittelbar nach dem in Bundesverfassung, Bundesgesetz und allgemeinen Rechtsgrundsätzen niedergelegten interkantonalen Armenrecht. Der Regierungsrat des Kantons Zürich scheint von der Auffassung auszugehen, dass nach interkantonalem Armenrecht in allen Fällen der Heimatkanton primär unterstützungspflichtig sei in dem Sinn, dass der hülfeleistende Kanton für die ihm entstandenen Kosten auf den Heimatkanton Rückgriff nehmen könne. Dann allerdings würde Zürich für die ihm aus der Verpflegung des in Schwyz heima.tberechtigten Knaben S. entstandenen Kosten auf Schwyz (die schwyzerische Heimatgemeinde Vorderthal) Rückgriff nehmen können. Allein diese Auffassung ist irrig. Nach der auf Art. 45 BV, dem Bundesgesetz vom 22. Juni 1875 über die Kosten der Verpflegung erkrankter und der Beerdigung verstorbener armer Angehöriger anderer Kantone, sowie auf allgemeinen Rechtsgrundsätzen aufgebauten Rechtsprechung des Bundesgerichtes lastet die primäre Unterstützungspflicht nur in ganz bestiIDmten Fällen auf dem Heimatkanton, in allen übrigen Fällen dagegen auf dem Wohnsitz- oder dem Aufentha1.tskanton (BGE 49 I S. 449; 50 I S. 296; 53 I S. 311 und die jeweiligen Zitate), wobei dann für den Heimatkanton nur die' Pflicht in Frage kommt, dem unterstützenden Kanton für seinen Rückgriff auf private Verpflichtete Rechtshülfe zu leisten (vgl. Art. 2 und 3 BG von 1875). Die primäre Unterstützungspflicht trifft den Heimatkanton - wie aus Art. 45 BV folgt - insbesondere im Falle dauernder Unterstützungsbedürftigkeit (BGE 49 I S.449). Darum handelt es sich hier aber nach den Akten nicht; denn es wird nicht behauptet, dass der Knabe S. Bundesrechtliche Abgaben. N° 5. 45 dauernd pflegebedürftig sei, und noch weniger, dass seine F.Jtern auch ohne Rücksicht auf dessen Krankheit unterstützt werden müssen. Auf dieser Grundlage besteht also ein Rückgriffsrecht von Zürich gegen Schwyz (Vorderthai) nicht. Auf welcher andern Grundlage es sonst bestehe, wird aber nicht dargetan und ist auch nicht einzusehen. B. VERWALTUNGS- UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE JURIDICTION ADMINISTRATIVE ET DISCIPLINAIRE
1. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN CONTRIBUTIONS DE DROIT FEDERAL