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Staatsrecht.
demandeur a l'action en liberation de dette contra UD
defendeur domicilie dans UD autre canton, rette d.emande
additionnelle fUt-elle ou non connexe (amt du 7 juin 1898,
'Handelsr. Entsch. 17 p. 185). En outre, fait particuliere-
ment important pour 1a presente espece, la Cour de Justice
genevoise (arret du 7 mai 1929, Sem. judic. 1929, p. 575
et 576) a declare que, dans l'action en liberation de dette
dirigee contre un etranger (Autrichien) qui avait obtenu
a Geneve une mainlevee provisoire, le demandeur ne
pouvait formruer des conclusions dont le juge genevois
n'aurait pu connaitre si elles avaient fait l'objet d'nne
action independante. Or, dans le cas actuel, l'intime n'eut·
pas ete recevable a porter isolement au juge genevois
1a demande en dommages-interets contre les recourants
domicilies a Sissach. Le juge aurait donc du se d6elarer
incompetent, alors meme que cette action etait jointe a
l'action en liberation de dette.
Le jugement attaque doit des lors etreannrue dans la
mesure Oll i1 condamne les recourants a payer a l'intime
1a somme de 10 000 fr., sous toutes reserves d'amplifi-
cation.
Le Tribunal de Ire instance de Geneve devra statuer a
nouveau sur les depens. TI pourra les mettre derechef en
entier a la charge des recourants si la demande de 10 000 fr.
n'a pas influe sur le montant des frais.
Par ces moti/8, le Tribunal jed&al vrononce :
Le recours est admis et le jugement attaque, du Tribunal
de Ire instance de Geneve, du 22 ferner 1932, est annrue
en tant qu'il condamne les defendeurs a payer a Elzingre
la somme de 10000 Ir., sous toutes reserves d'amplifi-
cation, avec interets de droit. Ledit Tlibunal statuera a
nouveau sur 1es depens de l'instance cantonale.
Derogatorische Kraft des Bundesrechts. No 28.
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IV. DEROGATORISCHE KRAFT DES
BUNDESRECHTS
FORCE DEROGATOIRE DU DROIT FEDERAL
28. Urteil vom 21. Juli 1932
i. S. Zurfluh und Xitbeteiligte gegen Ud La.ndra.t.
Recht zwn Sammeln wildwachsender Beeren nach Art. 699 ZGB.
Inwiefern in der Ausübung durch kantonalePolizeivorschriften
beschränkbar ? Kantonale Polizeiverordnung, wodurch das
«Sammeln mit Körben, Gefässen, Säcken und dergleichen
zwn Fortschaffen an Sonn- und Feiertagen» schlechthin,
insbesondere ohne Rücksicht darauf, ob es erwerbsmässig
geschieht oder nicht, verboten wird.
A. -
Das urnerische Gesetz betreffend Heiligung der
Sonn- und Feiertage vom 6. Mai 1900/4. Mai 1902 be-
stimmt in:
Art. 1. « Die Sonntage und staatlich anerkannten
Feiertage sind öffentliche Ruhetage. An denselben sind
alle öffentlichen, geräuschvollen, Ärgernis erregenden
und die zum industriellen, gewerblichen oder landwirt-
schaftlichen Betriebe gehörenden Arbeiten, sowie Beschäf-
tigungen anderer Art, durch welche Lärm und Störung
verursacht wird, untersagt. »
Art. 10.
Ab s. 1. ((An Sonn- und Festtagen ist das Auf- und
Abladen,. der Transport von Waren, sowie das Fahren
mit leeren Lastwagen untersagt ...)l.
Ab 8. 4. « Das Lastentragen, besondere Bedürfnisfälle
ausgenommen, sowie das Zusammentreiben und Weiter-
führen von Vieh ohne Not ist an Sonn-und Feiertagen
ebenfalls verboten. »
Seit dem Jahre 1922 veröffentlichte der Regierungsrat
des Kantons Uri wiederholt (so z. B. in den Jahren 1922,
1927 und 1929) im kantonalen Amtsblatt einige «(Bestim-
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Staatsrecht.
mungen über das Beerensammeln » worunter die folgende :
« Das erwerbsmässige Beerensammeln in Körben etc.
• ist gemäss Art. 1 des Sonntagsgesetzes an Sonn- und
staatlich anerkannten Feiertagen überhaupt allgemein
verboten. »
Am 14./21. April 1932 erliess der Landrat des Kantons
Uri eine « Verordnung betreffend das Beerensammeln »,
deren Ingress und § 1 folgendermassen lautet:
« Der Landrat des Kantons Uri in Erwägung, dass das
Beerensammeln geordnet werden muss, weil es in ärgernis-
erregender Art und Weise an Sonn- und Feiertagen aus-
geübt wird, ungeachtet durch Art. 1 und 10 des Sonntags-
gesetzes das Auf- und Abladen und der Warentransport,
sowie das Lastentragen an Sonn- und Feiertagen verboten
ist, beschliesst und verordnet :
§ 1. An 8onn- und Feiertagen ist das Beerensammeln
mit Körben, Gefässen, Säcken und dergl. zum Fortschaffen
verboten. »
Eine regierungsrätliche Verordnung vom 4./9. Juli 1931
über den Gegenstand, die eine analoge Bestimmung ent-
hielt, war vom Regierungsrat selbst am 5. März 1932
aufgehoben worden, nachdem durch staatsrechtliche Be-
schwerde, neben der Anfechtung des Verordnungsinhaltes,
eingewendet worden war, dass nach urnerischem Staats-
recht nur der Landrat zum Erlass von Verordnungen
befugt sei.
B. -
Mit der vorliegenden, rechtzeitig eingereichten
staatsrechtlichen Beschwerde stellen Wilhelm Zurfluh,
Schlosser in Erstfeld und vier weitere Einwohner von
Erstfeld das Begehren, der § 1 der Verordnung des urne-
TIschen Landrates vom 14./21. April 1932 sei aufzuheben ..
Es wird geltend gemacht, dass die angefochtene kantonale
Vorschrift dem Art. 699 Abs. 1 ZGB widerspreche und
deshalb bundesrechtswidrig sei.
O. -
Der Regierungsrat von Uri hat die Abweisung
der Beschwerde beantragt. Die Begründung dieses An-
trages und die nähere Begründung der Beschwerde sind,
Derogatorische Kraft des Bundesrechts. N° 28.
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soweit nötig, aus den nachstehenden Erwägungen ersicht-
lich.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung :
1. -
Nach Art. 699 Abs. 1 ZGB ist das Betreten von
Wald und Weide und die Aneignung wildwachsender
~ren, Pilze und dergleichen im ortsüblichen Umfange
Jedermann gestattet, soweit nicht im Interesse der Kul-
turen seitens der zuständigen Behörde einzelne bestimmt
umgrenzte Verbote erlassen werden. Der letztere Vor-
behalt kommt im vorliegenden Falle schon deshalb nicht
in Betracht, weil die streitige Verordnungsvorschrift nicht
im Interesse der Kulturen erlassen worden ist, abgesehen
davon, dass sie sich nicht bloss auf einzelne bestimmt
umgrenzte Gebiete bezieht, sondern allgemein lautet.
Der Regierungsrat stützt sich denn auch für die Bundes-
rechtsmässigkeit des angefochtenen Verbotes nicht auf
diesen Grund, sondern darauf, dass :
a) nach Art. 6 ZGB die öffentlichrechtlichen Befugnisse
der Kantone und damit auch die Sonntagspolizei durch
das Bundeszivilrecht nicht berührt würden'
b) Art. 699 Abs. 1 ZGB die Aneignung wildwachsender
Beeren nur innert den Schranken der Ortsübung gestatte,
als deren Ausdruck gemäss Art. 5 Abs. 2 ebenda das
kantonale Recht zu gelten habe, solange nicht eine abwei-
chende Übung feststehe. Zu diesem kantonalen Recht
gehörten das Sonntagsgesetz von 1900 und seine Nach-
träge von 1902 und 1932. Eine abweichende Übung sei
nicht nachgewiesen und werde bestritten.
2. -
Es ist richtig, dass die in Art. 699 Abs. 1 ZGB
getroffene Ordnung die Anwendung der allgemeinen kan-
tonalen Polizeivorschriften, insbesondere der allgemeinen
Vorschriften über die Sonntagspolizei auf das Beeren-
sammeln nicht ausschliesst. Der Zivilgesetzgeber hat
damit eine Beschränkung des Grundeigentums zu Gunsten
der Allgemeinheit statuiert, die Ausübung der diesel'
Beschränkung gegenüberstehenden Befugnisse aber nicht
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Staatsrecht.
ausserhalb die allgemeine Roohtsordmmg gestellt. Das
Bundesgericht hat denn auch schon im Urteile in Sachen
Hess gegen Zug (BGE 43 I 267) die Beschränkungen,
'die sich für die Beerensammler aus den allgemeinen
sonntagspolizeilichen Vorschriften ergeben, als statthaft
betrachtet. Weitere Ausführungen hierüber sind über-
flüssig, weil die Rekurrenten anerkennen, dass die urne-
rischen Behörden die Beobachtung der allgemeinen
Normen, wie sie im kantonalen Gesetz betreffend « Heili-
gung der Sonn- und Feiertage» vom 6. Mai 1900/4. Mai
1902 enthalten sind, auch inbezug auf das Beerensammeln
verlangen können und lediglich die Zulässigkeit hierüber
hinausgehender Vorschriften bestreiten.
3: -
Von den in jenem Gesetze enthaltenen Normen
fallen -
nach dem Ingress der angefochtenen Verordnung
und der Beschwerdeantwort des Regierungsrates -
hier
in Betracht die Art. 1 und 10.
a) Art. 1 verbietet an Sonn- und Feiertagen: 1. alle
öffentlichen, geräuschvollen, Ärgernis erregenden Arbei-
ten, 2. die zum industriellen, gewerblichen oder landwirt-
schaftlichen Betriebe gehörenden Arbeiten und 3. Beschäf-
tigungen anderer Art, durch welche Lärm oder Störung
verursacht wird. Das Beerensammeln ist aber an sich
weder eine öffentliche noch eine geräuschvolle noch eine
ärgerniserregende Arbeit noch auch eine Lärm oder
Störung verursachende Beschäftjgung anderer Art. Wenn
die Beerensammler Lärm oder StÖrIlllg verursachen oder
Ärgernis erregen sollten, so hat dies nicht im Beeren-
sammeln als solchem, sondern im Verhalten einzelner
Sammler seinen GrIllld und es kann daher deswegen auch
nicht, gestützt auf Art. 1 des Sonntagsgesetzes, das
Beerensammeln überhaupt verboten, sondern nur gegen
jene Sammler eingeschritten werden, die für den Lärm,
die Störung oder das Ärgernis verantwortlich sind. Eine
Übertretung der angerufenen Gesetzesvorschrift könnte
also nur vorliegen, wenn die Sammeltätigkeit eine zu einem
gewerblichen Betriebe gehörende Arbeit wäre, also mit
Derogatorische Kra.ft des Bundesrechts. N0 28.
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andern Worten, wenn sie gewerbsmässig betrieben würde.
In dieser Weise hat ~uch der Regierungsrat des Kantons
Uri in früheren Jahren den Art. 1 des Sonntagsgesetzes
ausgelegt, indem er bis zum Jahre 1929 in die von ihm
publizierten « Bestimmungen über das Beerensammeln »
die Vorschrift aufnahm, dass das « e r wer b s m ä s s i g e
Beerensammeln in Körben etc. g e m ä s s Art. 1 des
S 0 n n tag s g e set z e s an Sonn- und staatlich aner-
kannten Feiertagen verboten» sei. Gewerbsmässig kann
das Beerensammeln nicht nur sein, wenn es als Haupt-
beschäftigung, sondern auch wenn es als Nebenbeschäfti-
gung betrieben wird, sobald es in der Absicht, sich eine
Verdienstquelle zu verschaffen und ferner zu diesem
Zwecke nicht nur gelegentlich, sondern -
was zum
Begriffe der Gewerbsmässigkeit gehört -
mit einer gewissen
Häufigkeit geschieht. Gegen § 1 des Sonntagsgesetzes
können sich daher -
was die Rekurrenten zu Unrecht
bestreiten -
auch Personen vedehlen, die Werktags einer
anderen. Beschäftigung obliegen.
b) Wenn Art. 10 des Sonntagsgesetzes (Fassung vom
4. Mai 1902) das Auf- und Abladen und den Transport
von Waren sowie das Fahren mit leeren Lastwagen ver-
bietet, so wird damit der Verkehr mit beladenen und
leeren Las t w a gen, sowie das Auf- und Abladen
derselben untersagt. Das in Abs. 4 ebenda enthaltene
Verbot des Lastentragens sodann kann sich, wie schon
das Wort « Last» zeigt, nicht gegen jedes Tragen von
Waren richten, sondern nur gegen ein solches, das mit
einer gr(lssen körperlichen Anstrengung verbunden ist.
Die Beerensammler verstossen daher nicht schon dann
gegen Art. 10 des Sonntagsgesetzes, wenn sie an einem
Sonn- oder Feiertag Beeren in einem Rucksacke, einem
Handkoffer oder Korbe heimtragen, sondern erst, wenn
sie zum Transport der Beeren einen Wagen benutzen oder
die Beeren in solchem Masse aus dem Walde forttragen,
dass hiezu eine grosse körperliche Anstrengung nötig ist.
4. -
Wenn Art. 699 Abs. 1 ZGB der Anwendung der
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Staatsrecht.
a 11 g e m ein e n Polizeivorschriften auf das Beeren-
sammein nicht entgegensteht, so können aber andererseits
die Kantone die ihnen auf dem Gebiete des öffentlichen
• Rechtes verbliebenen Rechtssetzungsbefugnisse doch nicht
etwa dazu benützen, um das vom ZGB zu Gunsten der
Allgemeinheit statuierte Aneignungsrecht beliebig einzu-
schränken. Damit eine Beschränkung, welche sich s p e-
z i e 11 gegen dieses Recht richtet und über das vom
eidgenössischen Gesetzgeber selbst vorgesehene Verbot des
Betretens räumlich bestimmt abgegrenzter Gebiete zum
Schutze der Kulturen hinausgeht, vor Art. 699 Abs. 1 ZGB
zulässig sei, müssen sich dafür haltbare Gründe des öffent-
lichen Interesses geltend machen lassen (vgl. das bereits
angeführte Urteil in Sachen Hess gegen Zug, von dem
abzugehen kein Anlass besteht).
Anderenfalls könnten
die Kantone durch ihr öffentliches Recht den in Art. 699
Abs. 1 ZGB aufgestellten Grundsatz überhaupt wirkungs-
los machen, da sich jedes Interesse in eine Norm öffentlich-
rechtlicher Prägung einspannen lässt (vgl. EGGER Kom-
mentar 2. Auf I. zu Art. 6 ZGB Anm. 14; BURCKHARDT
Kommentar zur BV 3. Aufl. S. 588; BGE 58 I 32,
LEEMANN Kommentar 2. Auf I. zu Art. 699 ZGB N° 12).
Nach dem in Erwägung 3 Ausgeführten begnügt sich
aber die angefochtene Vorschrift der landrätlichen Ver-
ordnung nicht, den Beerensammlern die Bestimmungen
von Art. 1 und 10 des Sonntagsgesetzes in Erinnerung zu
rufen, 'sondern enthält nach zwei Richtungen eine darüber
hinausgehende Beschränkung :
a) das in den Anordnungen des Regierungsrates von
1922, 1927, und 1929 geforderte Tatbestandsmerkmal der
Gewerbsmässigkeit wird bewusst fallengelassen,
b) nicht bloss das Fortschaffen von Beeren aus dem
Walde, sondern schon das Sammeln zum Fortschaffen wird
verboten und zwar gleichgiltig, in welcher Weise die
Beeren fortgeschafft werden, also auch wenn hiebei Art. 10
des Sonntagsgesetzes nicht verletzt wird.
Für diese weitergehenden Beschränkungen lassen sich
Derogatorische Kraft des Bundesrechts. No 28.
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aber haltbare Gründe des öffentlichen Interesses nicht
anführen.
Die Gewerbsmässigkeit der Betätigung ist beim Beeren-
sammeln nicht schwerer festzustellen als bei vielen anderen
Beschäftigungen. Die Angaben, welche die Beerensammler
selbst hierüber machen und die allerdings oft nicht zuver-
lässig sein mögen, sind für die Polizei behörden nicht
verbindlich; es steht ihnen frei, dieselben auf ihre Rich-
tigkeit nachzuprüfen. Wenn es ferner im öffentlichen
Interesse liegen kann, den Transport gewisser Waren
(wie z. B. von Jauche in einer Ortschaft) an Sonn- und
Feiertagen überhaupt zu verbieten (also selbst für den
Fall, dass er nicht gewerbsmässig erfolgt und nicht derart
bedeutend ist, um unter Art. 10 des Sonntagsgesetzes zu
fallen), so ist doch kein vernünftiger Grund ersichtlich,
der es rechtfertigen würde, ein solches gänzliches Verbot
für den Transport von Beeren aufzustellen. Ob ein Ruck-
sack (Korb,,Handtasche etc.), der an einem Sonntage
getragen wird, mit Beeren gefüllt ist oder ober Leibwäsche,
Proviant usw. enthalte, ist für die Öffentlichkeit ohne
jedes Interesse. Der angefochtene § 1 der landrätlichen
Verordnung richtet sich denn auch eigentlich gar nicht
gegen den Beerentransport als solchen, sondern gegen das
Beerensammeln. Verboten wird nicht das « Fortschaffen
von Beeren », sondern das « Sammeln zum Fortschaffen ».
Es soll dadurch das Beerensammeln an Sonntagen, -
~uch wenn es nicht gewerbsmässig betrieben wird, -
verunmöglicht werden.
Eine solche Massnahme aber
steht, wie im Falle Hess c. Zug ausgeführt wurde, mit
dem Sinn und Geist von Art. 699 Abs. 1 im Widerspruche.
5. -
Auch der Vorbehalt, der in Art. 699 Abs. 1 ZGB
zu Gunsten der Ortsübung gemacht wird, berechtigte den
Landrat des Kantons Uri nicht zum Erlass der angefoch-
tenen Vorschrift. Selbst wenn man mit den urnerischen
Behörden annimmt, dass bei Feststellung des Ortsgebrau-
ches auch kantonale Polizeivorschriften in Betracht fallen
können, so kann doch keinesfalls auf eine Polizeivorschrift
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:-ltaatsreeh t.
abgestellt werden, die n ach Inkrafttreten des ZGB
erlassen wurde (Art. 5 Abs. 2 ZGB). Als Ausdruck der
Ortsübung vermögen daher höchstens die bereits im
. Sonntagsgesetz von 1900/1902 enthaltenen Vorschriften.
nicht auch die landrätliche Verordnung vom 14./21. April
1932 zu gelten. Die Anwendbarkeit der im Sonntagsgesetz _
enthaltenen Vorschriften auf das Beerensammeln ist aber,
wie oben (Ziff. 2) ausgeführt wurde, schon aus andern
Gründen zu bejahen.
6. -
Die Berufung auf die Verordnung des Kantons
Tessin vom 13. Juli 1928 und auf eine Publikation der
Staatskanzlei Obwalden vom 25. Juni 1931 ist unbehelflich.
Sollten in anderen Kantonen auch Vorschriften bestehen,
die inhaltlich mit dem § 1 der urnerischen Verordnung
vom 14./21. April 1932 übereinstimmen, so würden sie
ebenfalls gegen Art. 699 Abs. 1 ZGB verstossen und daher
bundesrechtswidrig sein. Die Verordnung des. Kantons
Tessin vom 13. Juli 1928 enthält übrigens gar keine
Vorschrift über das Beerensammeln an Sonntagen. Sie
räumt lediglich den Gemeinderäten das Recht ein, Polizei-
verordnungen über das Beerensammeln zu erlassen. Nicht
jedes Polizeireglement über das Beerensammeln verstösst
aber gegen Art. 699 Abs. 1 ZGB, sondern nur dasjenige,
das inhaltlich mit diesem Artikel nicht im Einklang steht.
7. -
Der angefochtene § 1 derurnerischen Verordnung
vom 14./21. April 1932 ist daher als bundesrechtswidrig
aufzuheben (Art. 2 Üb. best. zur BV). Den urnerischen
Behörden bleibt aber das Recht gewahrt, die allgemeinen
Vorschriften der Sonntagspolizei auch auf das Beeren-
sammeln anzuwenden und eventuell die Beerensammler
durch Publikationen hierauf aufmerksam zu machen.
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gut-
geheissen und der § 1 der landrätlichen Verordnung vom
14./21. April 1932 aufgehoben.
Staatsverträge. N0 29.
V. STAATSVERTRÄGE
TRAITES INTERNATIONAUX
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29. Arr6t du 1 er juDlet 1932 dans la cause Dame Lauvin
contre Ohambre des reCOllrs du Tribunal cantonal vaudois
et Dame Q,uellien.
Art. 17 eh. 2, traiM franco-suisse de 1869: La eonstitution d'of-
fice d'un avoue en Frauce ne suppl6e pas 1a « due citation »
de la partie domiciliee en Suisse. Le vice consistant dans l'ab-
sauce de citation reguliere ne peut etre couvert que par un
acte emanant de 1a partie elle-meme et etablissaut sa vo1onM
de procooer saus reserves au fond, soit qu'elle se presente
personnellement a l'audience, soit qu'elle donne mandat d'agir
en son nom.
A. -
Le 14 novembre 1922, la 6me Chambredu Tribunal
civil de la Seine a condamne par defaut M. Quellien, de
nationalite fran\laise, a Paris, Av. Rapp 31, a payer a
Ia recourante, Dame J. Lanvin, egalement de nationalite
fran9aise et domiciliee a Paris, la somme de 3900 francs
pour fourniture de robes et chapeaux.
Ce jugement fut notifie a M. Quellien le 21 decembre
1922. Celui-ci parait y avoir fait opposition par exploit
du II janvier 1923. Apres son deces, l'instance fut reprise
contre sa veuve, et le meme Tribunal jugea, le 3 mars 1925,
que Dame Quellien etait tenue de suivre a l'opposition,
faute de quoi le proces serait continue au fond. Ce jugement
fut notifie le 4 mai 1925 a Dame Quellien, a Paris, par la
remise « a une personne a son service ». Le 20 mai 1925, la
prenommee fut assignee a comparaitre a un mois franc,
par minisrere d'avoue a constituer a l'audience, devant
le meme tribunal, aux fins da voir reprendre l'instance,
l'opposition etant d6claroo mal fondee.
Le 18 juin 1925, Me Sureau s'est constitue avoue de
Dame Qtiellien, et, le 4 mars 1926, il adepose ses conclusions.
Par jugement du 30 mars 1927, le meme Tribunal de la