Sachverhalt
Das urnerische Gesetz betreffend Heiligung der
Sonn- und Feiertage vom 6. Mai 1900/4. Mai 1902 be-
stimmt in:
Art. 1. « Die Sonntage und staatlich anerkannten
Feiertage sind öffentliche Ruhetage. An denselben sind
alle öffentlichen, geräuschvollen, Ärgernis erregenden
und die zum industriellen, gewerblichen oder landwirt-
schaftlichen Betriebe gehörenden Arbeiten, sowie Beschäf-
tigungen anderer Art, durch welche Lärm und Störung
verursacht wird, untersagt. »
Art. 10.
Ab s. 1. ((An Sonn- und Festtagen ist das Auf- und
Abladen,. der Transport von Waren, sowie das Fahren
mit leeren Lastwagen untersagt ...)l.
Ab 8. 4. « Das Lastentragen, besondere Bedürfnisfälle
ausgenommen, sowie das Zusammentreiben und Weiter-
führen von Vieh ohne Not ist an Sonn-und Feiertagen
ebenfalls verboten. »
Seit dem Jahre 1922 veröffentlichte der Regierungsrat
des Kantons Uri wiederholt (so z. B. in den Jahren 1922,
1927 und 1929) im kantonalen Amtsblatt einige «(Bestim-
174
Staatsrecht.
mungen über das Beerensammeln » worunter die folgende :
« Das erwerbsmässige Beerensammeln in Körben etc.
• ist gemäss Art. 1 des Sonntagsgesetzes an Sonn- und
staatlich anerkannten Feiertagen überhaupt allgemein
verboten. »
Am 14./21. April 1932 erliess der Landrat des Kantons
Uri eine « Verordnung betreffend das Beerensammeln »,
deren Ingress und § 1 folgendermassen lautet:
« Der Landrat des Kantons Uri in Erwägung, dass das
Beerensammeln geordnet werden muss, weil es in ärgernis-
erregender Art und Weise an Sonn- und Feiertagen aus-
geübt wird, ungeachtet durch Art. 1 und 10 des Sonntags-
gesetzes das Auf- und Abladen und der Warentransport,
sowie das Lastentragen an Sonn- und Feiertagen verboten
ist, beschliesst und verordnet :
§ 1. An 8onn- und Feiertagen ist das Beerensammeln
mit Körben, Gefässen, Säcken und dergl. zum Fortschaffen
verboten. »
Eine regierungsrätliche Verordnung vom 4./9. Juli 1931
über den Gegenstand, die eine analoge Bestimmung ent-
hielt, war vom Regierungsrat selbst am 5. März 1932
aufgehoben worden, nachdem durch staatsrechtliche Be-
schwerde, neben der Anfechtung des Verordnungsinhaltes,
eingewendet worden war, dass nach urnerischem Staats-
recht nur der Landrat zum Erlass von Verordnungen
befugt sei.
B. -
Mit der vorliegenden, rechtzeitig eingereichten
staatsrechtlichen Beschwerde stellen Wilhelm Zurfluh,
Schlosser in Erstfeld und vier weitere Einwohner von
Erstfeld das Begehren, der § 1 der Verordnung des urne-
TIschen Landrates vom 14./21. April 1932 sei aufzuheben ..
Es wird geltend gemacht, dass die angefochtene kantonale
Vorschrift dem Art. 699 Abs. 1 ZGB widerspreche und
deshalb bundesrechtswidrig sei.
O. -
Der Regierungsrat von Uri hat die Abweisung
der Beschwerde beantragt. Die Begründung dieses An-
trages und die nähere Begründung der Beschwerde sind,
Derogatorische Kraft des Bundesrechts. N° 28.
175
soweit nötig, aus den nachstehenden Erwägungen ersicht-
lich.
Erwägungen (12 Absätze)
E. 1 Nach Art. 699 Abs. 1 ZGB ist das Betreten von Wald und Weide und die Aneignung wildwachsender ~ren, Pilze und dergleichen im ortsüblichen Umfange Jedermann gestattet, soweit nicht im Interesse der Kul- turen seitens der zuständigen Behörde einzelne bestimmt umgrenzte Verbote erlassen werden. Der letztere Vor- behalt kommt im vorliegenden Falle schon deshalb nicht in Betracht, weil die streitige Verordnungsvorschrift nicht im Interesse der Kulturen erlassen worden ist, abgesehen davon, dass sie sich nicht bloss auf einzelne bestimmt umgrenzte Gebiete bezieht, sondern allgemein lautet. Der Regierungsrat stützt sich denn auch für die Bundes- rechtsmässigkeit des angefochtenen Verbotes nicht auf diesen Grund, sondern darauf, dass :
a) nach Art. 6 ZGB die öffentlichrechtlichen Befugnisse der Kantone und damit auch die Sonntagspolizei durch das Bundeszivilrecht nicht berührt würden'
b) Art. 699 Abs. 1 ZGB die Aneignung wildwachsender Beeren nur innert den Schranken der Ortsübung gestatte, als deren Ausdruck gemäss Art. 5 Abs. 2 ebenda das kantonale Recht zu gelten habe, solange nicht eine abwei- chende Übung feststehe. Zu diesem kantonalen Recht gehörten das Sonntagsgesetz von 1900 und seine Nach- träge von 1902 und 1932. Eine abweichende Übung sei nicht nachgewiesen und werde bestritten.
E. 1a nach Art. 6 ZGB die öffentlichrechtlichen Befugnisse der Kantone und damit auch die Sonntagspolizei durch das Bundeszivilrecht nicht berührt würden'
E. 1b Art. 699 Abs. 1 ZGB die Aneignung wildwachsender Beeren nur innert den Schranken der Ortsübung gestatte, als deren Ausdruck gemäss Art. 5 Abs. 2 ebenda das kantonale Recht zu gelten habe, solange nicht eine abwei- chende Übung feststehe. Zu diesem kantonalen Recht gehörten das Sonntagsgesetz von 1900 und seine Nach- träge von 1902 und 1932. Eine abweichende Übung sei nicht nachgewiesen und werde bestritten.
E. 2 Es ist richtig, dass die in Art. 699 Abs. 1 ZGB
getroffene Ordnung die Anwendung der allgemeinen kan-
tonalen Polizeivorschriften, insbesondere der allgemeinen
Vorschriften über die Sonntagspolizei auf das Beeren-
sammeln nicht ausschliesst. Der Zivilgesetzgeber hat
damit eine Beschränkung des Grundeigentums zu Gunsten
der Allgemeinheit statuiert, die Ausübung der diesel'
Beschränkung gegenüberstehenden Befugnisse aber nicht
176
Staatsrecht.
ausserhalb die allgemeine Roohtsordmmg gestellt. Das
Bundesgericht hat denn auch schon im Urteile in Sachen
Hess gegen Zug (BGE 43 I 267) die Beschränkungen,
'die sich für die Beerensammler aus den allgemeinen
sonntagspolizeilichen Vorschriften ergeben, als statthaft
betrachtet. Weitere Ausführungen hierüber sind über-
flüssig, weil die Rekurrenten anerkennen, dass die urne-
rischen Behörden die Beobachtung der allgemeinen
Normen, wie sie im kantonalen Gesetz betreffend « Heili-
gung der Sonn- und Feiertage» vom 6. Mai 1900/4. Mai
1902 enthalten sind, auch inbezug auf das Beerensammeln
verlangen können und lediglich die Zulässigkeit hierüber
hinausgehender Vorschriften bestreiten.
3: -
Von den in jenem Gesetze enthaltenen Normen
fallen -
nach dem Ingress der angefochtenen Verordnung
und der Beschwerdeantwort des Regierungsrates -
hier
in Betracht die Art. 1 und 10.
a) Art. 1 verbietet an Sonn- und Feiertagen: 1. alle
öffentlichen, geräuschvollen, Ärgernis erregenden Arbei-
ten, 2. die zum industriellen, gewerblichen oder landwirt-
schaftlichen Betriebe gehörenden Arbeiten und 3. Beschäf-
tigungen anderer Art, durch welche Lärm oder Störung
verursacht wird. Das Beerensammeln ist aber an sich
weder eine öffentliche noch eine geräuschvolle noch eine
ärgerniserregende Arbeit noch auch eine Lärm oder
Störung verursachende Beschäftjgung anderer Art. Wenn
die Beerensammler Lärm oder StÖrIlllg verursachen oder
Ärgernis erregen sollten, so hat dies nicht im Beeren-
sammeln als solchem, sondern im Verhalten einzelner
Sammler seinen GrIllld und es kann daher deswegen auch
nicht, gestützt auf Art. 1 des Sonntagsgesetzes, das
Beerensammeln überhaupt verboten, sondern nur gegen
jene Sammler eingeschritten werden, die für den Lärm,
die Störung oder das Ärgernis verantwortlich sind. Eine
Übertretung der angerufenen Gesetzesvorschrift könnte
also nur vorliegen, wenn die Sammeltätigkeit eine zu einem
gewerblichen Betriebe gehörende Arbeit wäre, also mit
Derogatorische Kra.ft des Bundesrechts. N0 28.
177
andern Worten, wenn sie gewerbsmässig betrieben würde.
In dieser Weise hat ~uch der Regierungsrat des Kantons
Uri in früheren Jahren den Art. 1 des Sonntagsgesetzes
ausgelegt, indem er bis zum Jahre 1929 in die von ihm
publizierten « Bestimmungen über das Beerensammeln »
die Vorschrift aufnahm, dass das « e r wer b s m ä s s i g e
Beerensammeln in Körben etc. g e m ä s s Art. 1 des
S 0 n n tag s g e set z e s an Sonn- und staatlich aner-
kannten Feiertagen verboten» sei. Gewerbsmässig kann
das Beerensammeln nicht nur sein, wenn es als Haupt-
beschäftigung, sondern auch wenn es als Nebenbeschäfti-
gung betrieben wird, sobald es in der Absicht, sich eine
Verdienstquelle zu verschaffen und ferner zu diesem
Zwecke nicht nur gelegentlich, sondern -
was zum
Begriffe der Gewerbsmässigkeit gehört -
mit einer gewissen
Häufigkeit geschieht. Gegen § 1 des Sonntagsgesetzes
können sich daher -
was die Rekurrenten zu Unrecht
bestreiten -
auch Personen vedehlen, die Werktags einer
anderen. Beschäftigung obliegen.
b) Wenn Art. 10 des Sonntagsgesetzes (Fassung vom
4. Mai 1902) das Auf- und Abladen und den Transport
von Waren sowie das Fahren mit leeren Lastwagen ver-
bietet, so wird damit der Verkehr mit beladenen und
leeren Las t w a gen, sowie das Auf- und Abladen
derselben untersagt. Das in Abs. 4 ebenda enthaltene
Verbot des Lastentragens sodann kann sich, wie schon
das Wort « Last» zeigt, nicht gegen jedes Tragen von
Waren richten, sondern nur gegen ein solches, das mit
einer gr(lssen körperlichen Anstrengung verbunden ist.
Die Beerensammler verstossen daher nicht schon dann
gegen Art. 10 des Sonntagsgesetzes, wenn sie an einem
Sonn- oder Feiertag Beeren in einem Rucksacke, einem
Handkoffer oder Korbe heimtragen, sondern erst, wenn
sie zum Transport der Beeren einen Wagen benutzen oder
die Beeren in solchem Masse aus dem Walde forttragen,
dass hiezu eine grosse körperliche Anstrengung nötig ist.
E. 2a Art. 1 verbietet an Sonn- und Feiertagen: 1. alle
öffentlichen, geräuschvollen, Ärgernis erregenden Arbei-
ten, 2. die zum industriellen, gewerblichen oder landwirt-
schaftlichen Betriebe gehörenden Arbeiten und 3. Beschäf-
tigungen anderer Art, durch welche Lärm oder Störung
verursacht wird. Das Beerensammeln ist aber an sich
weder eine öffentliche noch eine geräuschvolle noch eine
ärgerniserregende Arbeit noch auch eine Lärm oder
Störung verursachende Beschäftjgung anderer Art. Wenn
die Beerensammler Lärm oder StÖrIlllg verursachen oder
Ärgernis erregen sollten, so hat dies nicht im Beeren-
sammeln als solchem, sondern im Verhalten einzelner
Sammler seinen GrIllld und es kann daher deswegen auch
nicht, gestützt auf Art. 1 des Sonntagsgesetzes, das
Beerensammeln überhaupt verboten, sondern nur gegen
jene Sammler eingeschritten werden, die für den Lärm,
die Störung oder das Ärgernis verantwortlich sind. Eine
Übertretung der angerufenen Gesetzesvorschrift könnte
also nur vorliegen, wenn die Sammeltätigkeit eine zu einem
gewerblichen Betriebe gehörende Arbeit wäre, also mit
Derogatorische Kra.ft des Bundesrechts. N0 28.
177
andern Worten, wenn sie gewerbsmässig betrieben würde.
In dieser Weise hat ~uch der Regierungsrat des Kantons
Uri in früheren Jahren den Art. 1 des Sonntagsgesetzes
ausgelegt, indem er bis zum Jahre 1929 in die von ihm
publizierten « Bestimmungen über das Beerensammeln »
die Vorschrift aufnahm, dass das « e r wer b s m ä s s i g e
Beerensammeln in Körben etc. g e m ä s s Art. 1 des
S 0 n n tag s g e set z e s an Sonn- und staatlich aner-
kannten Feiertagen verboten» sei. Gewerbsmässig kann
das Beerensammeln nicht nur sein, wenn es als Haupt-
beschäftigung, sondern auch wenn es als Nebenbeschäfti-
gung betrieben wird, sobald es in der Absicht, sich eine
Verdienstquelle zu verschaffen und ferner zu diesem
Zwecke nicht nur gelegentlich, sondern -
was zum
Begriffe der Gewerbsmässigkeit gehört -
mit einer gewissen
Häufigkeit geschieht. Gegen § 1 des Sonntagsgesetzes
können sich daher -
was die Rekurrenten zu Unrecht
bestreiten -
auch Personen vedehlen, die Werktags einer
anderen. Beschäftigung obliegen.
E. 2b Wenn Art. 10 des Sonntagsgesetzes (Fassung vom
4. Mai 1902) das Auf- und Abladen und den Transport von Waren sowie das Fahren mit leeren Lastwagen ver- bietet, so wird damit der Verkehr mit beladenen und leeren Las t w a gen, sowie das Auf- und Abladen derselben untersagt. Das in Abs. 4 ebenda enthaltene Verbot des Lastentragens sodann kann sich, wie schon das Wort « Last» zeigt, nicht gegen jedes Tragen von Waren richten, sondern nur gegen ein solches, das mit einer gr(lssen körperlichen Anstrengung verbunden ist. Die Beerensammler verstossen daher nicht schon dann gegen Art. 10 des Sonntagsgesetzes, wenn sie an einem Sonn- oder Feiertag Beeren in einem Rucksacke, einem Handkoffer oder Korbe heimtragen, sondern erst, wenn sie zum Transport der Beeren einen Wagen benutzen oder die Beeren in solchem Masse aus dem Walde forttragen, dass hiezu eine grosse körperliche Anstrengung nötig ist.
E. 4 Wenn Art. 699 Abs. 1 ZGB der Anwendung der
178
Staatsrecht.
a 11 g e m ein e n Polizeivorschriften auf das Beeren-
sammein nicht entgegensteht, so können aber andererseits
die Kantone die ihnen auf dem Gebiete des öffentlichen
• Rechtes verbliebenen Rechtssetzungsbefugnisse doch nicht
etwa dazu benützen, um das vom ZGB zu Gunsten der
Allgemeinheit statuierte Aneignungsrecht beliebig einzu-
schränken. Damit eine Beschränkung, welche sich s p e-
z i e 11 gegen dieses Recht richtet und über das vom
eidgenössischen Gesetzgeber selbst vorgesehene Verbot des
Betretens räumlich bestimmt abgegrenzter Gebiete zum
Schutze der Kulturen hinausgeht, vor Art. 699 Abs. 1 ZGB
zulässig sei, müssen sich dafür haltbare Gründe des öffent-
lichen Interesses geltend machen lassen (vgl. das bereits
angeführte Urteil in Sachen Hess gegen Zug, von dem
abzugehen kein Anlass besteht).
Anderenfalls könnten
die Kantone durch ihr öffentliches Recht den in Art. 699
Abs. 1 ZGB aufgestellten Grundsatz überhaupt wirkungs-
los machen, da sich jedes Interesse in eine Norm öffentlich-
rechtlicher Prägung einspannen lässt (vgl. EGGER Kom-
mentar 2. Auf I. zu Art. 6 ZGB Anm. 14; BURCKHARDT
Kommentar zur BV 3. Aufl. S. 588; BGE 58 I 32,
LEEMANN Kommentar 2. Auf I. zu Art. 699 ZGB N° 12).
Nach dem in Erwägung 3 Ausgeführten begnügt sich
aber die angefochtene Vorschrift der landrätlichen Ver-
ordnung nicht, den Beerensammlern die Bestimmungen
von Art. 1 und 10 des Sonntagsgesetzes in Erinnerung zu
rufen, 'sondern enthält nach zwei Richtungen eine darüber
hinausgehende Beschränkung :
a) das in den Anordnungen des Regierungsrates von
1922, 1927, und 1929 geforderte Tatbestandsmerkmal der
Gewerbsmässigkeit wird bewusst fallengelassen,
b) nicht bloss das Fortschaffen von Beeren aus dem
Walde, sondern schon das Sammeln zum Fortschaffen wird
verboten und zwar gleichgiltig, in welcher Weise die
Beeren fortgeschafft werden, also auch wenn hiebei Art. 10
des Sonntagsgesetzes nicht verletzt wird.
Für diese weitergehenden Beschränkungen lassen sich
Derogatorische Kraft des Bundesrechts. No 28.
179
aber haltbare Gründe des öffentlichen Interesses nicht
anführen.
Die Gewerbsmässigkeit der Betätigung ist beim Beeren-
sammeln nicht schwerer festzustellen als bei vielen anderen
Beschäftigungen. Die Angaben, welche die Beerensammler
selbst hierüber machen und die allerdings oft nicht zuver-
lässig sein mögen, sind für die Polizei behörden nicht
verbindlich; es steht ihnen frei, dieselben auf ihre Rich-
tigkeit nachzuprüfen. Wenn es ferner im öffentlichen
Interesse liegen kann, den Transport gewisser Waren
(wie z. B. von Jauche in einer Ortschaft) an Sonn- und
Feiertagen überhaupt zu verbieten (also selbst für den
Fall, dass er nicht gewerbsmässig erfolgt und nicht derart
bedeutend ist, um unter Art. 10 des Sonntagsgesetzes zu
fallen), so ist doch kein vernünftiger Grund ersichtlich,
der es rechtfertigen würde, ein solches gänzliches Verbot
für den Transport von Beeren aufzustellen. Ob ein Ruck-
sack (Korb,,Handtasche etc.), der an einem Sonntage
getragen wird, mit Beeren gefüllt ist oder ober Leibwäsche,
Proviant usw. enthalte, ist für die Öffentlichkeit ohne
jedes Interesse. Der angefochtene § 1 der landrätlichen
Verordnung richtet sich denn auch eigentlich gar nicht
gegen den Beerentransport als solchen, sondern gegen das
Beerensammeln. Verboten wird nicht das « Fortschaffen
von Beeren », sondern das « Sammeln zum Fortschaffen ».
Es soll dadurch das Beerensammeln an Sonntagen, -
~uch wenn es nicht gewerbsmässig betrieben wird, -
verunmöglicht werden.
Eine solche Massnahme aber
steht, wie im Falle Hess c. Zug ausgeführt wurde, mit
dem Sinn und Geist von Art. 699 Abs. 1 im Widerspruche.
E. 4a das in den Anordnungen des Regierungsrates von 1922, 1927, und 1929 geforderte Tatbestandsmerkmal der Gewerbsmässigkeit wird bewusst fallengelassen,
E. 4b nicht bloss das Fortschaffen von Beeren aus dem
Walde, sondern schon das Sammeln zum Fortschaffen wird
verboten und zwar gleichgiltig, in welcher Weise die
Beeren fortgeschafft werden, also auch wenn hiebei Art. 10
des Sonntagsgesetzes nicht verletzt wird.
Für diese weitergehenden Beschränkungen lassen sich
Derogatorische Kraft des Bundesrechts. No 28.
179
aber haltbare Gründe des öffentlichen Interesses nicht
anführen.
Die Gewerbsmässigkeit der Betätigung ist beim Beeren-
sammeln nicht schwerer festzustellen als bei vielen anderen
Beschäftigungen. Die Angaben, welche die Beerensammler
selbst hierüber machen und die allerdings oft nicht zuver-
lässig sein mögen, sind für die Polizei behörden nicht
verbindlich; es steht ihnen frei, dieselben auf ihre Rich-
tigkeit nachzuprüfen. Wenn es ferner im öffentlichen
Interesse liegen kann, den Transport gewisser Waren
(wie z. B. von Jauche in einer Ortschaft) an Sonn- und
Feiertagen überhaupt zu verbieten (also selbst für den
Fall, dass er nicht gewerbsmässig erfolgt und nicht derart
bedeutend ist, um unter Art. 10 des Sonntagsgesetzes zu
fallen), so ist doch kein vernünftiger Grund ersichtlich,
der es rechtfertigen würde, ein solches gänzliches Verbot
für den Transport von Beeren aufzustellen. Ob ein Ruck-
sack (Korb,,Handtasche etc.), der an einem Sonntage
getragen wird, mit Beeren gefüllt ist oder ober Leibwäsche,
Proviant usw. enthalte, ist für die Öffentlichkeit ohne
jedes Interesse. Der angefochtene § 1 der landrätlichen
Verordnung richtet sich denn auch eigentlich gar nicht
gegen den Beerentransport als solchen, sondern gegen das
Beerensammeln. Verboten wird nicht das « Fortschaffen
von Beeren », sondern das « Sammeln zum Fortschaffen ».
Es soll dadurch das Beerensammeln an Sonntagen, -
~uch wenn es nicht gewerbsmässig betrieben wird, -
verunmöglicht werden.
Eine solche Massnahme aber
steht, wie im Falle Hess c. Zug ausgeführt wurde, mit
dem Sinn und Geist von Art. 699 Abs. 1 im Widerspruche.
E. 5 Auch der Vorbehalt, der in Art. 699 Abs. 1 ZGB zu Gunsten der Ortsübung gemacht wird, berechtigte den Landrat des Kantons Uri nicht zum Erlass der angefoch- tenen Vorschrift. Selbst wenn man mit den urnerischen Behörden annimmt, dass bei Feststellung des Ortsgebrau- ches auch kantonale Polizeivorschriften in Betracht fallen können, so kann doch keinesfalls auf eine Polizeivorschrift 180 :-ltaatsreeh t. abgestellt werden, die n ach Inkrafttreten des ZGB erlassen wurde (Art. 5 Abs. 2 ZGB). Als Ausdruck der Ortsübung vermögen daher höchstens die bereits im . Sonntagsgesetz von 1900/1902 enthaltenen Vorschriften. nicht auch die landrätliche Verordnung vom 14./21. April 1932 zu gelten. Die Anwendbarkeit der im Sonntagsgesetz _ enthaltenen Vorschriften auf das Beerensammeln ist aber, wie oben (Ziff. 2) ausgeführt wurde, schon aus andern Gründen zu bejahen.
E. 6 Die Berufung auf die Verordnung des Kantons Tessin vom 13. Juli 1928 und auf eine Publikation der Staatskanzlei Obwalden vom 25. Juni 1931 ist unbehelflich. Sollten in anderen Kantonen auch Vorschriften bestehen, die inhaltlich mit dem § 1 der urnerischen Verordnung vom 14./21. April 1932 übereinstimmen, so würden sie ebenfalls gegen Art. 699 Abs. 1 ZGB verstossen und daher bundesrechtswidrig sein. Die Verordnung des. Kantons Tessin vom 13. Juli 1928 enthält übrigens gar keine Vorschrift über das Beerensammeln an Sonntagen. Sie räumt lediglich den Gemeinderäten das Recht ein, Polizei- verordnungen über das Beerensammeln zu erlassen. Nicht jedes Polizeireglement über das Beerensammeln verstösst aber gegen Art. 699 Abs. 1 ZGB, sondern nur dasjenige, das inhaltlich mit diesem Artikel nicht im Einklang steht.
E. 7 Der angefochtene § 1 derurnerischen Verordnung vom 14./21. April 1932 ist daher als bundesrechtswidrig aufzuheben (Art. 2 Üb. best. zur BV). Den urnerischen Behörden bleibt aber das Recht gewahrt, die allgemeinen Vorschriften der Sonntagspolizei auch auf das Beeren- sammeln anzuwenden und eventuell die Beerensammler durch Publikationen hierauf aufmerksam zu machen.
Dispositiv
- Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gut- geheissen und der § 1 der landrätlichen Verordnung vom 14./21. April 1932 aufgehoben. Staatsverträge. N0 29. V. STAATSVERTRÄGE TRAITES INTERNATIONAUX 181
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
28. Urteil vom 21. Juli 1932
i. S. Zurfluh und Xitbeteiligte gegen Ud La.ndra.t.
Recht zwn Sammeln wildwachsender Beeren nach Art. 699 ZGB.
Inwiefern in der Ausübung durch kantonalePolizeivorschriften
beschränkbar ? Kantonale Polizeiverordnung, wodurch das
«Sammeln mit Körben, Gefässen, Säcken und dergleichen
zwn Fortschaffen an Sonn- und Feiertagen» schlechthin,
insbesondere ohne Rücksicht darauf, ob es erwerbsmässig
geschieht oder nicht, verboten wird.
A. -
Das urnerische Gesetz betreffend Heiligung der
Sonn- und Feiertage vom 6. Mai 1900/4. Mai 1902 be-
stimmt in:
Art. 1. « Die Sonntage und staatlich anerkannten
Feiertage sind öffentliche Ruhetage. An denselben sind
alle öffentlichen, geräuschvollen, Ärgernis erregenden
und die zum industriellen, gewerblichen oder landwirt-
schaftlichen Betriebe gehörenden Arbeiten, sowie Beschäf-
tigungen anderer Art, durch welche Lärm und Störung
verursacht wird, untersagt. »
Art. 10.
Ab s. 1. ((An Sonn- und Festtagen ist das Auf- und
Abladen,. der Transport von Waren, sowie das Fahren
mit leeren Lastwagen untersagt ...)l.
Ab 8. 4. « Das Lastentragen, besondere Bedürfnisfälle
ausgenommen, sowie das Zusammentreiben und Weiter-
führen von Vieh ohne Not ist an Sonn-und Feiertagen
ebenfalls verboten. »
Seit dem Jahre 1922 veröffentlichte der Regierungsrat
des Kantons Uri wiederholt (so z. B. in den Jahren 1922,
1927 und 1929) im kantonalen Amtsblatt einige «(Bestim-
174
Staatsrecht.
mungen über das Beerensammeln » worunter die folgende :
« Das erwerbsmässige Beerensammeln in Körben etc.
• ist gemäss Art. 1 des Sonntagsgesetzes an Sonn- und
staatlich anerkannten Feiertagen überhaupt allgemein
verboten. »
Am 14./21. April 1932 erliess der Landrat des Kantons
Uri eine « Verordnung betreffend das Beerensammeln »,
deren Ingress und § 1 folgendermassen lautet:
« Der Landrat des Kantons Uri in Erwägung, dass das
Beerensammeln geordnet werden muss, weil es in ärgernis-
erregender Art und Weise an Sonn- und Feiertagen aus-
geübt wird, ungeachtet durch Art. 1 und 10 des Sonntags-
gesetzes das Auf- und Abladen und der Warentransport,
sowie das Lastentragen an Sonn- und Feiertagen verboten
ist, beschliesst und verordnet :
§ 1. An 8onn- und Feiertagen ist das Beerensammeln
mit Körben, Gefässen, Säcken und dergl. zum Fortschaffen
verboten. »
Eine regierungsrätliche Verordnung vom 4./9. Juli 1931
über den Gegenstand, die eine analoge Bestimmung ent-
hielt, war vom Regierungsrat selbst am 5. März 1932
aufgehoben worden, nachdem durch staatsrechtliche Be-
schwerde, neben der Anfechtung des Verordnungsinhaltes,
eingewendet worden war, dass nach urnerischem Staats-
recht nur der Landrat zum Erlass von Verordnungen
befugt sei.
B. -
Mit der vorliegenden, rechtzeitig eingereichten
staatsrechtlichen Beschwerde stellen Wilhelm Zurfluh,
Schlosser in Erstfeld und vier weitere Einwohner von
Erstfeld das Begehren, der § 1 der Verordnung des urne-
TIschen Landrates vom 14./21. April 1932 sei aufzuheben ..
Es wird geltend gemacht, dass die angefochtene kantonale
Vorschrift dem Art. 699 Abs. 1 ZGB widerspreche und
deshalb bundesrechtswidrig sei.
O. -
Der Regierungsrat von Uri hat die Abweisung
der Beschwerde beantragt. Die Begründung dieses An-
trages und die nähere Begründung der Beschwerde sind,
Derogatorische Kraft des Bundesrechts. N° 28.
175
soweit nötig, aus den nachstehenden Erwägungen ersicht-
lich.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung :
1. -
Nach Art. 699 Abs. 1 ZGB ist das Betreten von
Wald und Weide und die Aneignung wildwachsender
~ren, Pilze und dergleichen im ortsüblichen Umfange
Jedermann gestattet, soweit nicht im Interesse der Kul-
turen seitens der zuständigen Behörde einzelne bestimmt
umgrenzte Verbote erlassen werden. Der letztere Vor-
behalt kommt im vorliegenden Falle schon deshalb nicht
in Betracht, weil die streitige Verordnungsvorschrift nicht
im Interesse der Kulturen erlassen worden ist, abgesehen
davon, dass sie sich nicht bloss auf einzelne bestimmt
umgrenzte Gebiete bezieht, sondern allgemein lautet.
Der Regierungsrat stützt sich denn auch für die Bundes-
rechtsmässigkeit des angefochtenen Verbotes nicht auf
diesen Grund, sondern darauf, dass :
a) nach Art. 6 ZGB die öffentlichrechtlichen Befugnisse
der Kantone und damit auch die Sonntagspolizei durch
das Bundeszivilrecht nicht berührt würden'
b) Art. 699 Abs. 1 ZGB die Aneignung wildwachsender
Beeren nur innert den Schranken der Ortsübung gestatte,
als deren Ausdruck gemäss Art. 5 Abs. 2 ebenda das
kantonale Recht zu gelten habe, solange nicht eine abwei-
chende Übung feststehe. Zu diesem kantonalen Recht
gehörten das Sonntagsgesetz von 1900 und seine Nach-
träge von 1902 und 1932. Eine abweichende Übung sei
nicht nachgewiesen und werde bestritten.
2. -
Es ist richtig, dass die in Art. 699 Abs. 1 ZGB
getroffene Ordnung die Anwendung der allgemeinen kan-
tonalen Polizeivorschriften, insbesondere der allgemeinen
Vorschriften über die Sonntagspolizei auf das Beeren-
sammeln nicht ausschliesst. Der Zivilgesetzgeber hat
damit eine Beschränkung des Grundeigentums zu Gunsten
der Allgemeinheit statuiert, die Ausübung der diesel'
Beschränkung gegenüberstehenden Befugnisse aber nicht
176
Staatsrecht.
ausserhalb die allgemeine Roohtsordmmg gestellt. Das
Bundesgericht hat denn auch schon im Urteile in Sachen
Hess gegen Zug (BGE 43 I 267) die Beschränkungen,
'die sich für die Beerensammler aus den allgemeinen
sonntagspolizeilichen Vorschriften ergeben, als statthaft
betrachtet. Weitere Ausführungen hierüber sind über-
flüssig, weil die Rekurrenten anerkennen, dass die urne-
rischen Behörden die Beobachtung der allgemeinen
Normen, wie sie im kantonalen Gesetz betreffend « Heili-
gung der Sonn- und Feiertage» vom 6. Mai 1900/4. Mai
1902 enthalten sind, auch inbezug auf das Beerensammeln
verlangen können und lediglich die Zulässigkeit hierüber
hinausgehender Vorschriften bestreiten.
3: -
Von den in jenem Gesetze enthaltenen Normen
fallen -
nach dem Ingress der angefochtenen Verordnung
und der Beschwerdeantwort des Regierungsrates -
hier
in Betracht die Art. 1 und 10.
a) Art. 1 verbietet an Sonn- und Feiertagen: 1. alle
öffentlichen, geräuschvollen, Ärgernis erregenden Arbei-
ten, 2. die zum industriellen, gewerblichen oder landwirt-
schaftlichen Betriebe gehörenden Arbeiten und 3. Beschäf-
tigungen anderer Art, durch welche Lärm oder Störung
verursacht wird. Das Beerensammeln ist aber an sich
weder eine öffentliche noch eine geräuschvolle noch eine
ärgerniserregende Arbeit noch auch eine Lärm oder
Störung verursachende Beschäftjgung anderer Art. Wenn
die Beerensammler Lärm oder StÖrIlllg verursachen oder
Ärgernis erregen sollten, so hat dies nicht im Beeren-
sammeln als solchem, sondern im Verhalten einzelner
Sammler seinen GrIllld und es kann daher deswegen auch
nicht, gestützt auf Art. 1 des Sonntagsgesetzes, das
Beerensammeln überhaupt verboten, sondern nur gegen
jene Sammler eingeschritten werden, die für den Lärm,
die Störung oder das Ärgernis verantwortlich sind. Eine
Übertretung der angerufenen Gesetzesvorschrift könnte
also nur vorliegen, wenn die Sammeltätigkeit eine zu einem
gewerblichen Betriebe gehörende Arbeit wäre, also mit
Derogatorische Kra.ft des Bundesrechts. N0 28.
177
andern Worten, wenn sie gewerbsmässig betrieben würde.
In dieser Weise hat ~uch der Regierungsrat des Kantons
Uri in früheren Jahren den Art. 1 des Sonntagsgesetzes
ausgelegt, indem er bis zum Jahre 1929 in die von ihm
publizierten « Bestimmungen über das Beerensammeln »
die Vorschrift aufnahm, dass das « e r wer b s m ä s s i g e
Beerensammeln in Körben etc. g e m ä s s Art. 1 des
S 0 n n tag s g e set z e s an Sonn- und staatlich aner-
kannten Feiertagen verboten» sei. Gewerbsmässig kann
das Beerensammeln nicht nur sein, wenn es als Haupt-
beschäftigung, sondern auch wenn es als Nebenbeschäfti-
gung betrieben wird, sobald es in der Absicht, sich eine
Verdienstquelle zu verschaffen und ferner zu diesem
Zwecke nicht nur gelegentlich, sondern -
was zum
Begriffe der Gewerbsmässigkeit gehört -
mit einer gewissen
Häufigkeit geschieht. Gegen § 1 des Sonntagsgesetzes
können sich daher -
was die Rekurrenten zu Unrecht
bestreiten -
auch Personen vedehlen, die Werktags einer
anderen. Beschäftigung obliegen.
b) Wenn Art. 10 des Sonntagsgesetzes (Fassung vom
4. Mai 1902) das Auf- und Abladen und den Transport
von Waren sowie das Fahren mit leeren Lastwagen ver-
bietet, so wird damit der Verkehr mit beladenen und
leeren Las t w a gen, sowie das Auf- und Abladen
derselben untersagt. Das in Abs. 4 ebenda enthaltene
Verbot des Lastentragens sodann kann sich, wie schon
das Wort « Last» zeigt, nicht gegen jedes Tragen von
Waren richten, sondern nur gegen ein solches, das mit
einer gr(lssen körperlichen Anstrengung verbunden ist.
Die Beerensammler verstossen daher nicht schon dann
gegen Art. 10 des Sonntagsgesetzes, wenn sie an einem
Sonn- oder Feiertag Beeren in einem Rucksacke, einem
Handkoffer oder Korbe heimtragen, sondern erst, wenn
sie zum Transport der Beeren einen Wagen benutzen oder
die Beeren in solchem Masse aus dem Walde forttragen,
dass hiezu eine grosse körperliche Anstrengung nötig ist.
4. -
Wenn Art. 699 Abs. 1 ZGB der Anwendung der
178
Staatsrecht.
a 11 g e m ein e n Polizeivorschriften auf das Beeren-
sammein nicht entgegensteht, so können aber andererseits
die Kantone die ihnen auf dem Gebiete des öffentlichen
• Rechtes verbliebenen Rechtssetzungsbefugnisse doch nicht
etwa dazu benützen, um das vom ZGB zu Gunsten der
Allgemeinheit statuierte Aneignungsrecht beliebig einzu-
schränken. Damit eine Beschränkung, welche sich s p e-
z i e 11 gegen dieses Recht richtet und über das vom
eidgenössischen Gesetzgeber selbst vorgesehene Verbot des
Betretens räumlich bestimmt abgegrenzter Gebiete zum
Schutze der Kulturen hinausgeht, vor Art. 699 Abs. 1 ZGB
zulässig sei, müssen sich dafür haltbare Gründe des öffent-
lichen Interesses geltend machen lassen (vgl. das bereits
angeführte Urteil in Sachen Hess gegen Zug, von dem
abzugehen kein Anlass besteht).
Anderenfalls könnten
die Kantone durch ihr öffentliches Recht den in Art. 699
Abs. 1 ZGB aufgestellten Grundsatz überhaupt wirkungs-
los machen, da sich jedes Interesse in eine Norm öffentlich-
rechtlicher Prägung einspannen lässt (vgl. EGGER Kom-
mentar 2. Auf I. zu Art. 6 ZGB Anm. 14; BURCKHARDT
Kommentar zur BV 3. Aufl. S. 588; BGE 58 I 32,
LEEMANN Kommentar 2. Auf I. zu Art. 699 ZGB N° 12).
Nach dem in Erwägung 3 Ausgeführten begnügt sich
aber die angefochtene Vorschrift der landrätlichen Ver-
ordnung nicht, den Beerensammlern die Bestimmungen
von Art. 1 und 10 des Sonntagsgesetzes in Erinnerung zu
rufen, 'sondern enthält nach zwei Richtungen eine darüber
hinausgehende Beschränkung :
a) das in den Anordnungen des Regierungsrates von
1922, 1927, und 1929 geforderte Tatbestandsmerkmal der
Gewerbsmässigkeit wird bewusst fallengelassen,
b) nicht bloss das Fortschaffen von Beeren aus dem
Walde, sondern schon das Sammeln zum Fortschaffen wird
verboten und zwar gleichgiltig, in welcher Weise die
Beeren fortgeschafft werden, also auch wenn hiebei Art. 10
des Sonntagsgesetzes nicht verletzt wird.
Für diese weitergehenden Beschränkungen lassen sich
Derogatorische Kraft des Bundesrechts. No 28.
179
aber haltbare Gründe des öffentlichen Interesses nicht
anführen.
Die Gewerbsmässigkeit der Betätigung ist beim Beeren-
sammeln nicht schwerer festzustellen als bei vielen anderen
Beschäftigungen. Die Angaben, welche die Beerensammler
selbst hierüber machen und die allerdings oft nicht zuver-
lässig sein mögen, sind für die Polizei behörden nicht
verbindlich; es steht ihnen frei, dieselben auf ihre Rich-
tigkeit nachzuprüfen. Wenn es ferner im öffentlichen
Interesse liegen kann, den Transport gewisser Waren
(wie z. B. von Jauche in einer Ortschaft) an Sonn- und
Feiertagen überhaupt zu verbieten (also selbst für den
Fall, dass er nicht gewerbsmässig erfolgt und nicht derart
bedeutend ist, um unter Art. 10 des Sonntagsgesetzes zu
fallen), so ist doch kein vernünftiger Grund ersichtlich,
der es rechtfertigen würde, ein solches gänzliches Verbot
für den Transport von Beeren aufzustellen. Ob ein Ruck-
sack (Korb,,Handtasche etc.), der an einem Sonntage
getragen wird, mit Beeren gefüllt ist oder ober Leibwäsche,
Proviant usw. enthalte, ist für die Öffentlichkeit ohne
jedes Interesse. Der angefochtene § 1 der landrätlichen
Verordnung richtet sich denn auch eigentlich gar nicht
gegen den Beerentransport als solchen, sondern gegen das
Beerensammeln. Verboten wird nicht das « Fortschaffen
von Beeren », sondern das « Sammeln zum Fortschaffen ».
Es soll dadurch das Beerensammeln an Sonntagen, -
~uch wenn es nicht gewerbsmässig betrieben wird, -
verunmöglicht werden.
Eine solche Massnahme aber
steht, wie im Falle Hess c. Zug ausgeführt wurde, mit
dem Sinn und Geist von Art. 699 Abs. 1 im Widerspruche.
5. -
Auch der Vorbehalt, der in Art. 699 Abs. 1 ZGB
zu Gunsten der Ortsübung gemacht wird, berechtigte den
Landrat des Kantons Uri nicht zum Erlass der angefoch-
tenen Vorschrift. Selbst wenn man mit den urnerischen
Behörden annimmt, dass bei Feststellung des Ortsgebrau-
ches auch kantonale Polizeivorschriften in Betracht fallen
können, so kann doch keinesfalls auf eine Polizeivorschrift
180
:-ltaatsreeh t.
abgestellt werden, die n ach Inkrafttreten des ZGB
erlassen wurde (Art. 5 Abs. 2 ZGB). Als Ausdruck der
Ortsübung vermögen daher höchstens die bereits im
. Sonntagsgesetz von 1900/1902 enthaltenen Vorschriften.
nicht auch die landrätliche Verordnung vom 14./21. April
1932 zu gelten. Die Anwendbarkeit der im Sonntagsgesetz _
enthaltenen Vorschriften auf das Beerensammeln ist aber,
wie oben (Ziff. 2) ausgeführt wurde, schon aus andern
Gründen zu bejahen.
6. -
Die Berufung auf die Verordnung des Kantons
Tessin vom 13. Juli 1928 und auf eine Publikation der
Staatskanzlei Obwalden vom 25. Juni 1931 ist unbehelflich.
Sollten in anderen Kantonen auch Vorschriften bestehen,
die inhaltlich mit dem § 1 der urnerischen Verordnung
vom 14./21. April 1932 übereinstimmen, so würden sie
ebenfalls gegen Art. 699 Abs. 1 ZGB verstossen und daher
bundesrechtswidrig sein. Die Verordnung des. Kantons
Tessin vom 13. Juli 1928 enthält übrigens gar keine
Vorschrift über das Beerensammeln an Sonntagen. Sie
räumt lediglich den Gemeinderäten das Recht ein, Polizei-
verordnungen über das Beerensammeln zu erlassen. Nicht
jedes Polizeireglement über das Beerensammeln verstösst
aber gegen Art. 699 Abs. 1 ZGB, sondern nur dasjenige,
das inhaltlich mit diesem Artikel nicht im Einklang steht.
7. -
Der angefochtene § 1 derurnerischen Verordnung
vom 14./21. April 1932 ist daher als bundesrechtswidrig
aufzuheben (Art. 2 Üb. best. zur BV). Den urnerischen
Behörden bleibt aber das Recht gewahrt, die allgemeinen
Vorschriften der Sonntagspolizei auch auf das Beeren-
sammeln anzuwenden und eventuell die Beerensammler
durch Publikationen hierauf aufmerksam zu machen.
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gut-
geheissen und der § 1 der landrätlichen Verordnung vom
14./21. April 1932 aufgehoben.
Staatsverträge. N0 29.
V. STAATSVERTRÄGE
TRAITES INTERNATIONAUX
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