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58_II_423

BGE 58 II 423

Bundesgericht (BGE) ·II · 1932-11-03 · Deutsch CH
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Sachverhalt

Am 21. März 1928 errichtete die damals 78jährige

Frau Pauline Schwalb geb. Kotzian in Höngg bei der

424

Obligationenrecht. N° 71.

Schweizerischen Bankgesellschaft in Zürich ein auf ihren

Namen lautendes Depot, das u. a. 4020 Aktien der La

Industrial Paraguaya S. A. umfasste, und erteilte in der

bezüglichen Vereinbarung mit der Schweizerischen Bankgesellschaft dem Beklagten, Heinrich Kubny-Kotzian,

ihrem Neffen, « den Auftrag und die Vollmacht, neben ihr

und soweit sie dies nicht selbst tun wird, über die Hinterlage selbständig, jedes unabhängig vom andern, zu verfügen, dieselbe zu vermehren, zu vermindern oder ganz

zurückzuziehen». Demgemäss ermächtigte Frau Schwalb

die Schweizerische Bankgesellschaft, « die Hinterlage an

Herrn Heinrich Kubny auf Verlangen ganz oder teilweise

aushinzugeben und überhaupt dessen ~spositionen über

die Hinterlage zu befolgen, wie wenn sie von ihr selbst

ausgegangen wären», und anerkannte die alleinige Quittung des Kubny auch für sich selbst als voll verbindlich.

Schliesslich wurde bestimmt, « dass sowohl diese Aufträge,

als auch die der Schweizerischen Bankgesellschaft erteilte

Ermächtigung mit dem Tod .... von Frau Schwalb nicht

erlöschen)).

Am 14. April 1928 errichtete Frau Schwalb ein öffentliches Testament, worin sie als ihren Willensvollstrecker

den Kläger bestellte.

Am 29. Dezember 1928 schrieb Frau Schwalb an die

Schweizerische Bankgesellschaft: « ••• Ich habe das Vermögen von meinen 138,000 Pes. 6 % Ceduals Hipotecarias

Argentinas Serie 21/22 meines Depots bei Ihnen ... für

meine Verwandten in Argentinien bestimmt und wird

wie folgt zugeteilt: (folgt Aufzählung). Ich erteile hiemit

der Bank den Auftrag, ab 1. Januar 1929 aus diesen Titeln

ein neues Depot zu bilden. Dieses Depot ist zu Eigentum

der bezeichneten Personen ... Die Aktien La Industrial

Paraguaya sind wie vor auf meinen Namen im Depot, weiter

zu führen. »

In den folgenden Tagen wurde Frau Schwalb von einer

schweren heftigen Krankheit befallen.

Mit Datum des 7. Januar 1929 schrieb der Beklagte

Obligationenrecht. Xo 71.

an die Schweizerische Bankgesellschaft :

« Nach Rücksprache mit der Frau Schwalb gebe ich Ihnen hiemit den

Auftrag, nachdem dieselbe unterm 29. Dezember 1928

über die Titel Cedulas Hypothecarias in Argentinien

Schenkungsbestimmungen getroffen hat, nUll dieses Depot

F 7437 gänzlich aufzulösen.

Die verbleibenden Titel

« Aktien La Industrial Paraguaya S. A.» sind auf ein

neues Depot lautend « Helene Kubny geb. Kotzian »,

Schwester der Frau Pauline Schwalb, zu übertragen.

Über dieses neue Depot Helene Kubny geb. Kotzian ...

erteilt mir letztere ihre Vollmacht», weswegen sie das

Schreiben mitunterzeichnete. Die Bankgesellschaft handelte dementsprechend.

Am 8. Januar 1929 starb Frau Schwalb geb. Kotzian.

Am 25. Januar 1929 wurde das Testament in Anwesenheit des Beklagten amtlich eröffnet.

In der Folge beauftragte der Beklagte im Namen seiner

Mutter die Schweizerische Bankgesellschaft, die 4020 Aktien

der La Industrial Paraguaya S. A. Buenos Aires verkaufen

zu lassen, was im Laufe des Sommers 1929 geschah. Als

Gegenwert wurden im Laufe des Herbstes 81,637 Fr.

58 Cts. vergütet.

B. -

Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger

((als Testamentsvollstrecker der in Höngg verstorbenen

Frau Witwe Pauline Schwalb » Verurteilung des Beklagten

zur Bezahlung von 83,000 Fr. (Börsenwert der verkauften

Aktien) nebst 5 % Zins « an die Klägerschaft ».

G. -

Das Obergericht des Kantons Zürich hat am

17. Juni 1932 die Klage zugesprochen, ebenso das Bundesgericht.

Aus den Gründen ..

Aus der von Frau Schwalb mit. der Schweizerischen

Bankgesellschaft geschlossenen Vereinbarung über die

Hinterlegung ihres Vermögens ergibt sich freilich, dass

sie dem Beklagten « Auftrag und Vollmacht» erteilte,

über das hinterlegte Vermögen zu verfügen. Damit wurde

426

Obligationenrecht. N° 71.

zunächst der Schweizerischen Bankgesellschaft das Recht

eingeräumt, ihre Pflichten aus dem Hinterlegungsvertrag

durch Leistung an den Beklagten zu erfüllen. Aber auch

der Beklagte konnte daraus gewisse Befugnisse bezüglich

des von ]'rau Schwalb hinterlegten Vermögens für sich

in Anspruch nehmen, die jedoch nicht über die blosse

Vermögensverwaltung hinausgingen, so zwar, dass er der

Frau Schwalb oder allfällig ihren Erben erstatten musste,

was er aus dem Depot bei der Schweizerischen Bankgesellschaft zurückzog. Dementsprechend hätte sich der Beklagte auch gar nie einfallen lassen, bloss auf jene Vereinbarung hin Vermögenswerte von nicht viel weniger als

100,000 Fr. aus dem Depot der Frau Schwalb an seine

eigene Mutter zu verschenken. Um eine Schenkung aber

handelt es sich dabei in der Tat, da nur ein kleiner Teil

als Entgelt für Pflege während der letzten Lebensjahre

angesprochen werden konnte. Vielmehr bringt der Beklagte zu seiner Rechtfertigung vor, Frau Schwalb habe

ihm am Tage vor ihrem Tod aufgetragen, in dieser Weise

über die hinterlegten streitigen Aktien zu verfügen. Um

dies tun zu k ö n n e n, bedurfte der Beklagte keiner

besondern Ermächtigung, sondern genügte die ihm in der

Vereinbarung mit der Schweizerischen BankgeseIlschaft

erteilte Vollmacht zum Rückzug 'des Depots. Aber um

die streitigen Aktien dem Vermögen dei Frau Schwalb

entfremden zu d ü r f e n, insbesondere mit Verbindlichkcit auch für deren Erben un.d den für sie handelnden

Willensvollstrecker, bedurfte er eines besondern Auftrages,

den erhalten zu haben ihm zu beweisen obliegt. Indessen

kann der Beklagte einen direkten Beweis nicht antreten;

er will den Indizienbeweis führen. Allein alle die vom

Beklagten angeführten Indizien wären keinesf~lls sch~~ig

genug, um darzutun, dass Frau Schwalb dIe streItIgen

Aktien schlechthin habe an die Mutter des Beklagten

verschenken wollen, auch auf die Gefahr hin, dass sie für

sie verloren wären, sofern die damals unmittelbar drohende

Todesgefahr wieder vorübergehen sollte. Als Frau Schwalb

Obligationenrecht. :,\0 i1.

eine gute Woche vorher über die Verteilung anderer bei

der Schweizerischen Bankgesellschaft deponierter Wertschriften Bestimmungen getroffen hatte, wonach sie

ebenfalls aus dem Depot ausgeschieden und daraus ein

neues Depot auf die Namen der damals Begünstigten

gebildet werden sollte, war sie ja auch darauf bedacht

gewesen, die Nutzniessung, ja sogar die Verfügung übel'

das zu bildende Depot bis an ihr Lebensende sich vorzubehalten. Damals nahm sie die heute streitigen Aktien

ausdrücklich aus. Mag sie dies auch in der Meinung

getan haben, dieselben später der Mutter des Beklagten

zuzuhalten, so ist nicht anzunehmen, dass sie dies dann

ohne den gleichen Vorbehalt hätte tun wollen. Und dass

sie es erst in extremis tat, trägt zur Überzeugung bei, sie

habe sich nicht im Gedanken, weiterleben zu können, der

streitigen Aktien zugunsten der Mutter des Beklagten

entäussern, sondern ihr dieselben erst auf den Tod hin

zuhalten wollen.

Diese Betrachtungsweise drängt sich

umsomehr auf, als es schon an und für sich naheliegt, eine

in Lebensgefahr gemachte Schenkung als an die stillschweigende Bedingung geknüpft anzusehen, der Schenker

werde die Gefahr nicht überleben. Dementsprechend dürfte

beim l!'ehlen iedes einigermassen schlüssigen Beweises für

da!'! Gegenteil nicht angenommen werden, die plötzlich

schwer erkrankte Frau Schwalb habe dem Beklagten

aufgetragen, den Besitz der streitigen Aktien jetzt sofort

auf seine Mutter zu übertragen (mit der blossen Anlage

eines Depots auf deren Namen war ja an den Besitzverhältnissen noch nichts geändert), sondern müsste angenommen werden, Frau Schwalb habe dem Beklagten

aufgetragen, dies erst nach ihrem Tode zu tun. Inhalt des

Auftrages wäre dann also gewesen, dass der Beklagte an

SteUe der Frau Schwalb na.ch deren Tod eine Schenkung

ausrichten sollte. Allein Schenkungen, die nicht noch zu

Lebzeiten des Schankers ausgerichtet werden sollen,

steher· geilläss Art. 245 Abs. 2 OR unter den Vorschriften

über die Verfügungen von Todes wegen. Daher kann ihre

ObJigationcnrecht. ~o il.

Ausrichtung nur in der Form einer Verfügung von Todes

wegen wirksam vorgesehen werden und ist insbesondere

ein Auftrag, ein solches Geschäft für den Auftraggeber

nach dessen Tode zu besorgen, nur in dieser Form gültig.

Dem Beklagten stand somit kein gültiger Rechtsgrund

zur Seite, um die streitigen Aktien der Erbschaft der Frau

Schwalb zu entfremden und seiner Mutter zu überlassen.

-

Sollte aber die Ausscheidung der streitigen Aktien aus

dem Depot der Frau Schwalb und die Bildung eines neuen

Depots für die Mutter des Beklagten ohne Vorbehalt des

Verfügungsrechtes zugunsten der Frau Schwalb auf den

Brief des Beklagten vom 7. Januar hin von der Schweizerischen Bankgesellschaft gerade noch unmittelbar vor dem

Tode der Frau Schwalb ausgeführt und damit die Schenkung

noch zu Lebzeiten der Frau Schwalb ausgerichtet worden

sein, so wäre dies auf eine Überschreitung des dem Beklagten erteilten Auftrages zurückzuführen, der, wie ausgeführt, keinesfalls dahin aufgefasst werden könnte, die

streitigen Aktien seien noch vor ihrem Tode vorbehaltlos

an die Mutter des Beklagten zu verschenken. Im einen

wie im andern Falle schuldet der Beklagte den Erben der

Frau Schwalb Schadenersatz wegen unbefugter Verfügung

über das Bankdepot, wozu ihn die erteilte Vollmacht

legitimierte (aber nicht berechtigte), und zwar besteht

der zu ersetzende Schaden aus dem Werte der Aktien im

Zeitpunkte der WTegnahme, weil dadurch dem Testamentsvollstrecker verunmöglicht wurde, seinerseits darüber zu

verfügen, insbesondere sie alsbald zum damaligen noch

guten Kurse zu verkaufen. Infolge des seitherigen Kurssturzes kann daher der Ersatz nicht mehr in gleichartigen

Aktien, sondern nur noch in Geld geleistet werden und

zwar im Umfang des damaligen Kurswertes der Aktien.

DaSs von der derart ermittelten Ersatzsumme der Bereicherungsanspruch der Klägerschaft gegen die Mutter

des Beklagten abgezogen werde, hat der Beklagte nicht

verlangt.

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

71. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabtdlung

vom 3. November 1932 i. S. Kubny-ltotzian -gegen Bä.nseler.

Auf t rag und Voll mac h t, ein Ban k d e pot zurückzuziehen, ermächtigt nicht dazu, deponierte Wertschriften zu

verschenken, sondern der Auf t rag zu einer solchen S c h e n-

k 11 n g ist besonders na.chzuweisen, und zwar genügt Auftrag

zur S c h e n ku n g von Tod e s weg e n nicht, sofern

er nicht in Testamentsform erteilt wurde (Art. 245 Abs. 2 OR).

Auftrag zur S c h e n ku n gun t e r Leb end e n

i. c.

verneint.

A. -

Am 21. März 1928 errichtete die damals 78jährige

Frau Pauline Schwalb geb. Kotzian in Höngg bei der

424

Obligationenrecht. N° 71.

Schweizerischen Bankgesellschaft in Zürich ein auf ihren

Namen lautendes Depot, das u. a. 4020 Aktien der La

Industrial Paraguaya S. A. umfasste, und erteilte in der

bezüglichen Vereinbarung mit der Schweizerischen Bankgesellschaft dem Beklagten, Heinrich Kubny-Kotzian,

ihrem Neffen, « den Auftrag und die Vollmacht, neben ihr

und soweit sie dies nicht selbst tun wird, über die Hinterlage selbständig, jedes unabhängig vom andern, zu verfügen, dieselbe zu vermehren, zu vermindern oder ganz

zurückzuziehen». Demgemäss ermächtigte Frau Schwalb

die Schweizerische Bankgesellschaft, « die Hinterlage an

Herrn Heinrich Kubny auf Verlangen ganz oder teilweise

aushinzugeben und überhaupt dessen ~spositionen über

die Hinterlage zu befolgen, wie wenn sie von ihr selbst

ausgegangen wären», und anerkannte die alleinige Quittung des Kubny auch für sich selbst als voll verbindlich.

Schliesslich wurde bestimmt, « dass sowohl diese Aufträge,

als auch die der Schweizerischen Bankgesellschaft erteilte

Ermächtigung mit dem Tod .... von Frau Schwalb nicht

erlöschen)).

Am 14. April 1928 errichtete Frau Schwalb ein öffentliches Testament, worin sie als ihren Willensvollstrecker

den Kläger bestellte.

Am 29. Dezember 1928 schrieb Frau Schwalb an die

Schweizerische Bankgesellschaft: « ••• Ich habe das Vermögen von meinen 138,000 Pes. 6 % Ceduals Hipotecarias

Argentinas Serie 21/22 meines Depots bei Ihnen ... für

meine Verwandten in Argentinien bestimmt und wird

wie folgt zugeteilt: (folgt Aufzählung). Ich erteile hiemit

der Bank den Auftrag, ab 1. Januar 1929 aus diesen Titeln

ein neues Depot zu bilden. Dieses Depot ist zu Eigentum

der bezeichneten Personen ... Die Aktien La Industrial

Paraguaya sind wie vor auf meinen Namen im Depot, weiter

zu führen. »

In den folgenden Tagen wurde Frau Schwalb von einer

schweren heftigen Krankheit befallen.

Mit Datum des 7. Januar 1929 schrieb der Beklagte

Obligationenrecht. Xo 71.

an die Schweizerische Bankgesellschaft :

« Nach Rücksprache mit der Frau Schwalb gebe ich Ihnen hiemit den

Auftrag, nachdem dieselbe unterm 29. Dezember 1928

über die Titel Cedulas Hypothecarias in Argentinien

Schenkungsbestimmungen getroffen hat, nUll dieses Depot

F 7437 gänzlich aufzulösen.

Die verbleibenden Titel

« Aktien La Industrial Paraguaya S. A.» sind auf ein

neues Depot lautend « Helene Kubny geb. Kotzian »,

Schwester der Frau Pauline Schwalb, zu übertragen.

Über dieses neue Depot Helene Kubny geb. Kotzian ...

erteilt mir letztere ihre Vollmacht», weswegen sie das

Schreiben mitunterzeichnete. Die Bankgesellschaft handelte dementsprechend.

Am 8. Januar 1929 starb Frau Schwalb geb. Kotzian.

Am 25. Januar 1929 wurde das Testament in Anwesenheit des Beklagten amtlich eröffnet.

In der Folge beauftragte der Beklagte im Namen seiner

Mutter die Schweizerische Bankgesellschaft, die 4020 Aktien

der La Industrial Paraguaya S. A. Buenos Aires verkaufen

zu lassen, was im Laufe des Sommers 1929 geschah. Als

Gegenwert wurden im Laufe des Herbstes 81,637 Fr.

58 Cts. vergütet.

B. -

Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger

((als Testamentsvollstrecker der in Höngg verstorbenen

Frau Witwe Pauline Schwalb » Verurteilung des Beklagten

zur Bezahlung von 83,000 Fr. (Börsenwert der verkauften

Aktien) nebst 5 % Zins « an die Klägerschaft ».

G. -

Das Obergericht des Kantons Zürich hat am

17. Juni 1932 die Klage zugesprochen, ebenso das Bundesgericht.

Aus den Gründen ..

Aus der von Frau Schwalb mit. der Schweizerischen

Bankgesellschaft geschlossenen Vereinbarung über die

Hinterlegung ihres Vermögens ergibt sich freilich, dass

sie dem Beklagten « Auftrag und Vollmacht» erteilte,

über das hinterlegte Vermögen zu verfügen. Damit wurde

426

Obligationenrecht. N° 71.

zunächst der Schweizerischen Bankgesellschaft das Recht

eingeräumt, ihre Pflichten aus dem Hinterlegungsvertrag

durch Leistung an den Beklagten zu erfüllen. Aber auch

der Beklagte konnte daraus gewisse Befugnisse bezüglich

des von ]'rau Schwalb hinterlegten Vermögens für sich

in Anspruch nehmen, die jedoch nicht über die blosse

Vermögensverwaltung hinausgingen, so zwar, dass er der

Frau Schwalb oder allfällig ihren Erben erstatten musste,

was er aus dem Depot bei der Schweizerischen Bankgesellschaft zurückzog. Dementsprechend hätte sich der Beklagte auch gar nie einfallen lassen, bloss auf jene Vereinbarung hin Vermögenswerte von nicht viel weniger als

100,000 Fr. aus dem Depot der Frau Schwalb an seine

eigene Mutter zu verschenken. Um eine Schenkung aber

handelt es sich dabei in der Tat, da nur ein kleiner Teil

als Entgelt für Pflege während der letzten Lebensjahre

angesprochen werden konnte. Vielmehr bringt der Beklagte zu seiner Rechtfertigung vor, Frau Schwalb habe

ihm am Tage vor ihrem Tod aufgetragen, in dieser Weise

über die hinterlegten streitigen Aktien zu verfügen. Um

dies tun zu k ö n n e n, bedurfte der Beklagte keiner

besondern Ermächtigung, sondern genügte die ihm in der

Vereinbarung mit der Schweizerischen BankgeseIlschaft

erteilte Vollmacht zum Rückzug 'des Depots. Aber um

die streitigen Aktien dem Vermögen dei Frau Schwalb

entfremden zu d ü r f e n, insbesondere mit Verbindlichkcit auch für deren Erben un.d den für sie handelnden

Willensvollstrecker, bedurfte er eines besondern Auftrages,

den erhalten zu haben ihm zu beweisen obliegt. Indessen

kann der Beklagte einen direkten Beweis nicht antreten;

er will den Indizienbeweis führen. Allein alle die vom

Beklagten angeführten Indizien wären keinesf~lls sch~~ig

genug, um darzutun, dass Frau Schwalb dIe streItIgen

Aktien schlechthin habe an die Mutter des Beklagten

verschenken wollen, auch auf die Gefahr hin, dass sie für

sie verloren wären, sofern die damals unmittelbar drohende

Todesgefahr wieder vorübergehen sollte. Als Frau Schwalb

Obligationenrecht. :,\0 i1.

eine gute Woche vorher über die Verteilung anderer bei

der Schweizerischen Bankgesellschaft deponierter Wertschriften Bestimmungen getroffen hatte, wonach sie

ebenfalls aus dem Depot ausgeschieden und daraus ein

neues Depot auf die Namen der damals Begünstigten

gebildet werden sollte, war sie ja auch darauf bedacht

gewesen, die Nutzniessung, ja sogar die Verfügung übel'

das zu bildende Depot bis an ihr Lebensende sich vorzubehalten. Damals nahm sie die heute streitigen Aktien

ausdrücklich aus. Mag sie dies auch in der Meinung

getan haben, dieselben später der Mutter des Beklagten

zuzuhalten, so ist nicht anzunehmen, dass sie dies dann

ohne den gleichen Vorbehalt hätte tun wollen. Und dass

sie es erst in extremis tat, trägt zur Überzeugung bei, sie

habe sich nicht im Gedanken, weiterleben zu können, der

streitigen Aktien zugunsten der Mutter des Beklagten

entäussern, sondern ihr dieselben erst auf den Tod hin

zuhalten wollen.

Diese Betrachtungsweise drängt sich

umsomehr auf, als es schon an und für sich naheliegt, eine

in Lebensgefahr gemachte Schenkung als an die stillschweigende Bedingung geknüpft anzusehen, der Schenker

werde die Gefahr nicht überleben. Dementsprechend dürfte

beim l!'ehlen iedes einigermassen schlüssigen Beweises für

da!'! Gegenteil nicht angenommen werden, die plötzlich

schwer erkrankte Frau Schwalb habe dem Beklagten

aufgetragen, den Besitz der streitigen Aktien jetzt sofort

auf seine Mutter zu übertragen (mit der blossen Anlage

eines Depots auf deren Namen war ja an den Besitzverhältnissen noch nichts geändert), sondern müsste angenommen werden, Frau Schwalb habe dem Beklagten

aufgetragen, dies erst nach ihrem Tode zu tun. Inhalt des

Auftrages wäre dann also gewesen, dass der Beklagte an

SteUe der Frau Schwalb na.ch deren Tod eine Schenkung

ausrichten sollte. Allein Schenkungen, die nicht noch zu

Lebzeiten des Schankers ausgerichtet werden sollen,

steher· geilläss Art. 245 Abs. 2 OR unter den Vorschriften

über die Verfügungen von Todes wegen. Daher kann ihre

ObJigationcnrecht. ~o il.

Ausrichtung nur in der Form einer Verfügung von Todes

wegen wirksam vorgesehen werden und ist insbesondere

ein Auftrag, ein solches Geschäft für den Auftraggeber

nach dessen Tode zu besorgen, nur in dieser Form gültig.

Dem Beklagten stand somit kein gültiger Rechtsgrund

zur Seite, um die streitigen Aktien der Erbschaft der Frau

Schwalb zu entfremden und seiner Mutter zu überlassen.

-

Sollte aber die Ausscheidung der streitigen Aktien aus

dem Depot der Frau Schwalb und die Bildung eines neuen

Depots für die Mutter des Beklagten ohne Vorbehalt des

Verfügungsrechtes zugunsten der Frau Schwalb auf den

Brief des Beklagten vom 7. Januar hin von der Schweizerischen Bankgesellschaft gerade noch unmittelbar vor dem

Tode der Frau Schwalb ausgeführt und damit die Schenkung

noch zu Lebzeiten der Frau Schwalb ausgerichtet worden

sein, so wäre dies auf eine Überschreitung des dem Beklagten erteilten Auftrages zurückzuführen, der, wie ausgeführt, keinesfalls dahin aufgefasst werden könnte, die

streitigen Aktien seien noch vor ihrem Tode vorbehaltlos

an die Mutter des Beklagten zu verschenken. Im einen

wie im andern Falle schuldet der Beklagte den Erben der

Frau Schwalb Schadenersatz wegen unbefugter Verfügung

über das Bankdepot, wozu ihn die erteilte Vollmacht

legitimierte (aber nicht berechtigte), und zwar besteht

der zu ersetzende Schaden aus dem Werte der Aktien im

Zeitpunkte der WTegnahme, weil dadurch dem Testamentsvollstrecker verunmöglicht wurde, seinerseits darüber zu

verfügen, insbesondere sie alsbald zum damaligen noch

guten Kurse zu verkaufen. Infolge des seitherigen Kurssturzes kann daher der Ersatz nicht mehr in gleichartigen

Aktien, sondern nur noch in Geld geleistet werden und

zwar im Umfang des damaligen Kurswertes der Aktien.

DaSs von der derart ermittelten Ersatzsumme der Bereicherungsanspruch der Klägerschaft gegen die Mutter

des Beklagten abgezogen werde, hat der Beklagte nicht

verlangt.