Dispositiv
- Die Anschlussberufung wird abgewiesen, dagegen die Hauptberufung begründet erklärt, das Urteil des Appe- lationshofes des Kantons Bern vom 22. Januar 1931 aufgehoben, soweit es nicht den Kläger und Widerbeklagt~n Nyffeler betrifft, die Hauptklage abge~esen und die Widerklage gegenüber der Lowa A.-G. 1m Betrage von 300 Fr. zugesprochen. VI. VERSICHERUNGSVERTRAG CONTRAT D' ASSURANCE
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
54. Urteil der Ir. Zivilabteilung vom 11. Juni 1931
i. S. Eisenbahngesellschaft Langentllal-ButtwU
gegen Lowat Tuchfabrik A..-G.
H a f t p f I ich t der Eis e n b a h 11
aus Zusammenstoss
mit einem Automobil auf unbewachtem Niveauübergang
verneint wegen sehr grober Fahrlässigkeit deR Chauffeurs.
Verschulden der Eisenbahn verneint.
H a f tun g
des
G e s c h ä f t s her r 11
des
Chauffeurs
für die Schädigung der Eisenbahn mangels Entlastungsbeweises
bejaht. ERG Art. 1 und 11, OR Art. 55.
. A·. -
Durch den Zusammenstoss des vom Chauffeur
Nyffeler auf einer Geschäftstour geführten Lastautomobils
der Klägerin « Lowa» mit einem Motorwagenzug der
Beklagten auf einem unbewachten Bahnübergang ist
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Eisenbahnhaftpflicht. N° Mo
sowohl der Klägerin ((Lowa» als auch der Beklagten
Sachschaden entstanden und zwar (nach der Feststellung
der Vorinstanz) der Klägerin im Betrage von 5000 Fr.,
. der Beklagten im Betrage von 300 Fr. Ausserdem hat
der Chauffeur Nyffeler eine Körperverletzung erlitten.
Mit vorliegender Klage und Widerklage verlangten
einerseits die Lowa und Nyffeler, anderseits die Beklagte
gegenseitig Ersatz ihres Schadens.
B. -
Der Appellationshof des Kantons Bern hat am
22. Januar 1931 die Klage des Nyffeler abgewiesen, die
Klage der Lowa im Betrage von 1000 Fr. und die Wider-
klage im Betrage von 240 Fr. zugesprochen, letzteres unter
solidarischer Haftung beider Widerbeklagten.
O. -
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte die Berufung
an das Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, die
Klage der Lowa sei abzuweisen und die Widerklage ihr
gegenüber im vollen Umfange gutzuheissen.
D. -
Die Klägerin Lowa hat sich der Berufung ange-
schlossen mit dem Antrag, ihre Klage sei in vollem,
eventuell nach richterlichem Ermessen in höherem Um-
fange zuzusprechen und die Widerklage abzuweisen.
Das Bundesgericht zieht. in Erwägung :
Die Vorinstanz hat angenommen, Hauptursache der
streitigen Sachschäden sei ein grobes Verschulden des
Chauffeurs Nyffeler, Mitursachen seien aber auch ein
leichtes Verschulden der Klägerin Lowa, ein leichtes
Verschulden der Beklagten und die ihrer Eisenbahnunter-
nehmung innewohnende besondere Betriebsgefahr . Das
Bundesgericht sieht im Verschulden des Chauffeurs Nyf-
feIer die einzige Schadensursache. Dies hat zur Folge,
dass einerseits die Klägerin Lowa wegen Verschuldens
eines Dritten keinen Schadenersatz von der Beklagtep. zu
beanspruchen hat (EHG Art. 1 und ll), anderseits die
Beklagte vollen Ersatz im Umfange des von der Vorinstanz
ermittelten Schadens von der Lowa beanspruchen kann
(Art. 41, 55 OR) und zwar in Konkurrenz (unechter
Eisenbahnhaftpflicht. No 54.
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Solidarität) mit dem Chauffeur Nyffeler bis zu dem von
der Vorinstanz rechtskräftig festgesetzten Betrage seiner
Haftung.
Freilich ist der Bahnübergang, auf welchem sich der
Zusammenstoss ereignete, nicht gerade übersichtlich.
Immerhin ist für denjenigen, welcher sich in der Fahr-
richtung des Automobils dem die Strasse fast rechtwinklig
kreuzenden Bahnkörper nähert, die Sicht nach rechts auf
den letzten 90 Metern frei, wenn Bäume und Sträucher
nicht belaubt sind, wie es am Tage des Unfalls, 20. April,
zutraf. Dagegen stehen links auf dieser Strecke noch drei
Häuser, zwischen denen hindurch jedoch der Bahnkörper
einigermassen überblickt werden kann, so namentlich
zwischen den beiden letzten Häusern vor dem Bahnüber-
gang auf eine längere, bis auf 100 Meter an den Bahnüber-
gang heranreichende Strecke. Das letzte Haus (Järmann)
befindet sich gegen 15 Meter vom Bahnkörper entfernt,
sodass die Sicht auch nach links auf diese Distanz gänzlich
frei wird, die zum Anhalten von Automobilen genügt,
wenn die Fahrgeschwindigkeit dem Zustande des nur
3,5 m breiten SträBschens angepasst ist und die Bremsen
richtig funktionieren. Da der Chauffeur Nyffeler seit
längerer Zeit täglich mehrmals hier durchfuhr, ja seit
zwei Wochen selbst im Hause Järmann wohnte, waren
ihm die örtlichen Verhältnisse genau bekannt, wusste er
insbesondere, dass er auf einen unbewachten Bahnüber-
gang zufahre und dass er nichts aus der hochgezogenen
Barriere herleiten dürfe, die zwar von den Beniitzern des
Überganges jeweils hätte geschlossen werden sollen, jedoch
meist offen gelassen wurde. Wenn er des Zuges erst im
letzten Augenblick vor dem Zusammenstoss ansichtig
wurde, als es zu spät war um anzuhalten, so kann dies auf
nichts anderes als darauf zurückgeführt werden, dass er
blindlings, mit einer kaum zu überbietenden Sorglosigkeit
auf den Bahnübergang zufuhr, ohne sich im geringsten
danach umzusehen, ob sich ein Zug nähere. Eine solche
Unvorsichtigkeit muss dem Automobilführer, der dadurch
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Eisenbahnhaftpflicht . .1\0 54.
nicht nur sich selbst und das von ihm geführte Automobil,
sondern auch einen Eisenbahnzug und dessen Insassen
in Gefahr bringen kann, zum schweren Verschulden ange-
. rechnet werden. Die besonderen Umstände des Falles
lassen diese Fahrlässigkeit des Chauffeurs als besonders
grob erscheinen: Einmal hatte er trotz trockener Witte-
rung das Verdeck des Führersitzes nicht zurückgeschlagen,
weshalb der seitliche Ausblick erschwert war und zudem
die wegen des starken Eigenlärms des Wagens bereits
bestehende Gefahr, Pfeifensignale heranfahrender Züge
zu überhören, noch erhöht wurde; umsoeher war er
verpflichtet, Ausblick zu halten, auch wenn ihn dies eine
besondere Anstrengung kosten und ihn vielleicht zu
langsamerem Fa,hren zwingen mochte. Ferner kannte er
den wenig guten Zustand der Bremsen und durfte er
auch deshalb nur mit besonderer Vorsicht fahren. Dass
seine Aufmerksamkeit durch andere Strassenbenützer voll
in Anspruch genommen worden sei, haben er und die
Lowa zwar behauptet, jedoch nach der für das Bundes-
gericht verbindlichen Beweiswürdigung der Vorinstanz
nicht darzutun vermocht; zudem hätten derartige Hin-
dernisse ihn zur Verlangsamung der Fahrt veranlassen
sollen, was ihm vielleicht ermöglicht hätte, doch noch
rechtzeitig anzuhalten, als er endlich den heranfahrenden
Zug bemerkte.
Neben einem derart groben Y,erschulden des Automobil-
fahrers kann die mit einem unbewachten Bahnübergang
zusammenhängende besondere Betriebsgefahr der Eisen-
bahn nicht mehr als Mitursache des Zusammenstosses
angesprochen werden. Zwar bedeutet der Grundsatz der
Kausalhaftung der Eisenbahnen, dass diese sich der
Folgen von Betriebsunfällen nicht schlechthin durch den
Hinweis darauf entschlagen können, der Unfall hätte sich
ohne Fahrlässigkeit des Betroffenen- oder eines Dritten -
gar nicht ereignet. Allein wenn der Unfall nur hat eintreten
kÖnnen, weil der Betroffene oder ein Dritter sich ein~
kaum mehr zu überbietende Unvorsichtigkeit hat zu
Eisenbahnhaftpflicht. N0 54.
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schulden kommen lassen, so lässt es sich nicht mehr recht-
fertigen, die Eisenbahn hiefür zu belasten, sei es auch
nur teilweise (vgl. BGE 55 II S. 3(1).
Ein kausales Mitverschulden 'der Eisenbahn kann das
Bundesgericht im Gegensatz zur Vorinstanz nicht anneh-
men. Es ist unwahrscheinlich, dass sich der mit den örtli-
chen Verhältnissen völlig vertraute Chauffeur Nyffeler
durch eine auffälligere Warnungstafel zu grösserer Vor-
sicht hätte bestimmen lassen; infolgedessen scheidet die
allfällig ungenügende Markierung des Überganges im
vorliegenden Fall als Mitursache des Zusammenstosses aus.
Und dem Zugführer darf nicht zum Vorwurfe gemacht
werden, dass er seine Pfeifensignale nicht wiederholte, als
er zwischen den bei den letzten Häusern hindurch das
heranfahrende Automobil sah; denn die Häufung oder
sonstige Verlängerung schriller Signale ist, zumal in der
Nähe bewohnter Häuser, unerwünscht und soll vermieden
werden, wenn nicht besondere Umstände (z. B. auch
schlechtes Wetter) sie erheischen. Hier lag jedoch nichts
derartiges vor, namentlich nichts, was beim Zugführer
den Gedanken hätte aufkommen lassen müssen, das
Automobil könnte unter Ausserachtlassung jeglicher Vor-
sicht hemmungslos weiter auf den Dbergang zufahren.
Umsoweniger war sofortige Verlangsamung der Fahrt
geboten. Würde dies den Lokomotivführern zur Pflicht
gemacht, so müsste befürchtet werden, dass die Auto-
mobilführer öfter den Versuch machen, noch vor einem
heranfahrenden . Zug durchzukommen, als es ohnehin
geschehen mag.
Für den der Beklagten erwachsenen Schaden haftet
die Lowa als Geschäftsherr des Nyffeler. Den in Art. 55 OR
vorgesehenen Entlastungsbeweis hat sie überhaupt nicht
angetreten; denn allermindestens hätte sie dartun müssen,
dass Nyffeler ihr als tüchtiger und zuverlässiger Chauffeur
bekannt war, wenn sie ihn ohne weitere Unterweisung
auf dieser nicht ungefährlichen Zufahrt zu ihrer Fabrik
fahren liess, dazu noch mit einem mangelhaften Wagen.
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Versieherungsvertrag. N& 35.
lrbrigens darf sich die Lowa über den ihr ungünstigen
Ausgang des Prozesses umsoweniger beklagen, als unab-
hängig vom Verschulden des NyHeler ~in selbst~diges,
nicht besonders leichtes Verschulden SIe selbst msofern
trifft, a~ ihr Wagen von vorneherein den Mangel aufwies,
dass das heruntergelassene Verdeck demChauHeur den
Blick nach der Seite nicht ohne weiteres ermöglichte, und
sich dazu noch in reparaturbedürftigem Zustande befand,
deshalb besonders starken Lärm machte und sich nicht
normal rasch bremsen liess, wie bereits in anderem Zu-
sammenhang erwähnt wurde.
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Die Anschlussberufung wird abgewiesen, dagegen die
Hauptberufung begründet erklärt, das Urteil des Appe-
lationshofes des Kantons Bern vom 22. Januar 1931
aufgehoben, soweit es nicht den Kläger und Widerbeklagt~n
Nyffeler betrifft, die Hauptklage abge~esen und die
Widerklage gegenüber der Lowa A.-G. 1m Betrage von
300 Fr. zugesprochen.
VI. VERSICHERUNGSVERTRAG
CONTRAT D'ASSURANCE