Volltext (verifizierbarer Originaltext)
ObJigatiollenrecht. N° 53.
zu, wie denn der genannte Autor selbst anführt, dass
sich der Kommanditär von der Haftung lösen könne,
wenn er die Kommanditsumme einlege. Das bedeutet
eben, wenn man VOll theoretischen Erörterungen absieht,
dass der Kommanditär, der seine Einlage gemacht hat,
alles getan hat, was er schuldig ist; mit seinem Vermögen
hat er im Übrigen für keine Schulden der Gesellschaft
einzustehen. Es ist deshalb nicht einzusehen, warum man
die Schulden der Gesellschaft, soweit sie die Kommandite
übersteigen, nicht als für ihn fremde. Schulden ansehen
und warum man ihm das Einstehen als Bürge für diese
Sch~lden nicht ermöglichen sollte. Das Bundesgericht
kommt deshalb zum Schluss, dass die Kommanditäre
Imhof und A. Sprenger sich anno 1922 als Vorbürgen
giiltig verpflichten konnten.
Hier erhebt sich freilich sofort die weitere Frage, ob
die beiden ihre Solidarbürgschaft entsprechend der eben
geschilderten Rechtsauffassung wirklich dahin verstanden,
dass ihre Haftung daraus unabhängig' und getrennt neben
der Haftung mit ihren Einlagen entstehe, oder ob sie
nicht vielmehr die beschränkte Absicht hatten, sich die
Haftung mit ihren Einlagen an ihre Haftung aU8 der
Bilrgschaft gewissermassen an- oder einrechnen zu lassen,
in der Weise, dass zum Beispiel Imhof über seine Kom-
mandite von 15,000 Fr. hinaus nur noch mit 5000 Fr.
hätte einstehen wollen, mit 15,000 Fr. nach der angeführ-
ten Auffassung der H. Zivilaeteilung aber eine ungültige
Bürgschaft eingegangen hätte. Die Frage ist eine solche
der Auslegung der Bürgschaftsurkunde, die aber für
eine solche Einschränkung keine Anhaltspunkte bietet.
Die Frage kann aber auch offen bleiben, wie aus dem
Folgenden hervorgeht. Es liegt hier nämlich nicht der
Umfang der Vorbürgschaft im Streit, sondern letztlich
nur die Gültigkeit der Nachbürgschaft des Beklagten.
Wenn nun auch die Gültigkeit der Bürgschaft Gass'
verneint werden müsste, sofern das BU1\desgericht an
seiner Rechtsprechung festhält, so könnte doch keine
Eisenhahnbaftpfli"ht. Xo 54.
Rede davon sein, dass deswegen keine gültige Verpflich-
tung der beiden andenl Vorbürgel\ zustandegekommen
wäre, denn Gass haftete als Komplementär ohnehin mit
~einem ganzen Vermögen, und ihre Lage wurde demnach
keineswegs verschlechtert.
Ferner könnte auch eine
Ungültigkeit der Vorbürgschaften der Kommanditäre bis
zur Höhe der Einlagen den Nachbürgen nicht schaden,
da die Haftung als Kommanditäre im entsprechenden
Betrage eben doch gegeben wäre~ Soweit die Vorbürgell
nur als Gesellschafter haften. ist allerdings die Verpflich-
tung des Beklagten nicht als Nachbürgschaft zu bezeich-
nen, sondern als einfache Bürgschaft (OR Art. 495 Abs. I
und 498 Abs. 1). Der Name tut nichts zur Sache, wellU
sich wie hier der wirkliche Wille des Nachbürgen ermitteln
lässt (On Art. 18).
V. EISENBAHNHAFTPFLIGHT
RESPOXSABILITl<~ CIYILE DES CHElVII.:\S DE FER
54. Urteil der Ir. Zivilabteilung vom 11. Juni 1931
i. S. Eisenbahngesellschaft Langentllal-ButtwU
gegen Lowat Tuchfabrik A..-G.
H a f t p f I ich t der Eis e n b a h 11
aus Zusammenstoss
mit einem Automobil auf unbewachtem Niveauübergang
verneint wegen sehr grober Fahrlässigkeit deR Chauffeurs.
Verschulden der Eisenbahn verneint.
H a f tun g
des
G e s c h ä f t s her r 11
des
Chauffeurs
für die Schädigung der Eisenbahn mangels Entlastungsbeweises
bejaht. ERG Art. 1 und 11, OR Art. 55.
. A·. -
Durch den Zusammenstoss des vom Chauffeur
Nyffeler auf einer Geschäftstour geführten Lastautomobils
der Klägerin « Lowa» mit einem Motorwagenzug der
Beklagten auf einem unbewachten Bahnübergang ist
364
Eisenbahnhaftpflicht. N° Mo
sowohl der Klägerin ((Lowa» als auch der Beklagten
Sachschaden entstanden und zwar (nach der Feststellung
der Vorinstanz) der Klägerin im Betrage von 5000 Fr.,
. der Beklagten im Betrage von 300 Fr. Ausserdem hat
der Chauffeur Nyffeler eine Körperverletzung erlitten.
Mit vorliegender Klage und Widerklage verlangten
einerseits die Lowa und Nyffeler, anderseits die Beklagte
gegenseitig Ersatz ihres Schadens.
B. -
Der Appellationshof des Kantons Bern hat am
22. Januar 1931 die Klage des Nyffeler abgewiesen, die
Klage der Lowa im Betrage von 1000 Fr. und die Wider-
klage im Betrage von 240 Fr. zugesprochen, letzteres unter
solidarischer Haftung beider Widerbeklagten.
O. -
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte die Berufung
an das Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, die
Klage der Lowa sei abzuweisen und die Widerklage ihr
gegenüber im vollen Umfange gutzuheissen.
D. -
Die Klägerin Lowa hat sich der Berufung ange-
schlossen mit dem Antrag, ihre Klage sei in vollem,
eventuell nach richterlichem Ermessen in höherem Um-
fange zuzusprechen und die Widerklage abzuweisen.
Das Bundesgericht zieht. in Erwägung :
Die Vorinstanz hat angenommen, Hauptursache der
streitigen Sachschäden sei ein grobes Verschulden des
Chauffeurs Nyffeler, Mitursachen seien aber auch ein
leichtes Verschulden der Klägerin Lowa, ein leichtes
Verschulden der Beklagten und die ihrer Eisenbahnunter-
nehmung innewohnende besondere Betriebsgefahr . Das
Bundesgericht sieht im Verschulden des Chauffeurs Nyf-
feIer die einzige Schadensursache. Dies hat zur Folge,
dass einerseits die Klägerin Lowa wegen Verschuldens
eines Dritten keinen Schadenersatz von der Beklagtep. zu
beanspruchen hat (EHG Art. 1 und ll), anderseits die
Beklagte vollen Ersatz im Umfange des von der Vorinstanz
ermittelten Schadens von der Lowa beanspruchen kann
(Art. 41, 55 OR) und zwar in Konkurrenz (unechter
Eisenbahnhaftpflicht. No 54.
365
Solidarität) mit dem Chauffeur Nyffeler bis zu dem von
der Vorinstanz rechtskräftig festgesetzten Betrage seiner
Haftung.
Freilich ist der Bahnübergang, auf welchem sich der
Zusammenstoss ereignete, nicht gerade übersichtlich.
Immerhin ist für denjenigen, welcher sich in der Fahr-
richtung des Automobils dem die Strasse fast rechtwinklig
kreuzenden Bahnkörper nähert, die Sicht nach rechts auf
den letzten 90 Metern frei, wenn Bäume und Sträucher
nicht belaubt sind, wie es am Tage des Unfalls, 20. April,
zutraf. Dagegen stehen links auf dieser Strecke noch drei
Häuser, zwischen denen hindurch jedoch der Bahnkörper
einigermassen überblickt werden kann, so namentlich
zwischen den beiden letzten Häusern vor dem Bahnüber-
gang auf eine längere, bis auf 100 Meter an den Bahnüber-
gang heranreichende Strecke. Das letzte Haus (Järmann)
befindet sich gegen 15 Meter vom Bahnkörper entfernt,
sodass die Sicht auch nach links auf diese Distanz gänzlich
frei wird, die zum Anhalten von Automobilen genügt,
wenn die Fahrgeschwindigkeit dem Zustande des nur
3,5 m breiten SträBschens angepasst ist und die Bremsen
richtig funktionieren. Da der Chauffeur Nyffeler seit
längerer Zeit täglich mehrmals hier durchfuhr, ja seit
zwei Wochen selbst im Hause Järmann wohnte, waren
ihm die örtlichen Verhältnisse genau bekannt, wusste er
insbesondere, dass er auf einen unbewachten Bahnüber-
gang zufahre und dass er nichts aus der hochgezogenen
Barriere herleiten dürfe, die zwar von den Beniitzern des
Überganges jeweils hätte geschlossen werden sollen, jedoch
meist offen gelassen wurde. Wenn er des Zuges erst im
letzten Augenblick vor dem Zusammenstoss ansichtig
wurde, als es zu spät war um anzuhalten, so kann dies auf
nichts anderes als darauf zurückgeführt werden, dass er
blindlings, mit einer kaum zu überbietenden Sorglosigkeit
auf den Bahnübergang zufuhr, ohne sich im geringsten
danach umzusehen, ob sich ein Zug nähere. Eine solche
Unvorsichtigkeit muss dem Automobilführer, der dadurch
366
Eisenbahnhaftpflicht . .1\0 54.
nicht nur sich selbst und das von ihm geführte Automobil,
sondern auch einen Eisenbahnzug und dessen Insassen
in Gefahr bringen kann, zum schweren Verschulden ange-
. rechnet werden. Die besonderen Umstände des Falles
lassen diese Fahrlässigkeit des Chauffeurs als besonders
grob erscheinen: Einmal hatte er trotz trockener Witte-
rung das Verdeck des Führersitzes nicht zurückgeschlagen,
weshalb der seitliche Ausblick erschwert war und zudem
die wegen des starken Eigenlärms des Wagens bereits
bestehende Gefahr, Pfeifensignale heranfahrender Züge
zu überhören, noch erhöht wurde; umsoeher war er
verpflichtet, Ausblick zu halten, auch wenn ihn dies eine
besondere Anstrengung kosten und ihn vielleicht zu
langsamerem Fa,hren zwingen mochte. Ferner kannte er
den wenig guten Zustand der Bremsen und durfte er
auch deshalb nur mit besonderer Vorsicht fahren. Dass
seine Aufmerksamkeit durch andere Strassenbenützer voll
in Anspruch genommen worden sei, haben er und die
Lowa zwar behauptet, jedoch nach der für das Bundes-
gericht verbindlichen Beweiswürdigung der Vorinstanz
nicht darzutun vermocht; zudem hätten derartige Hin-
dernisse ihn zur Verlangsamung der Fahrt veranlassen
sollen, was ihm vielleicht ermöglicht hätte, doch noch
rechtzeitig anzuhalten, als er endlich den heranfahrenden
Zug bemerkte.
Neben einem derart groben Y,erschulden des Automobil-
fahrers kann die mit einem unbewachten Bahnübergang
zusammenhängende besondere Betriebsgefahr der Eisen-
bahn nicht mehr als Mitursache des Zusammenstosses
angesprochen werden. Zwar bedeutet der Grundsatz der
Kausalhaftung der Eisenbahnen, dass diese sich der
Folgen von Betriebsunfällen nicht schlechthin durch den
Hinweis darauf entschlagen können, der Unfall hätte sich
ohne Fahrlässigkeit des Betroffenen- oder eines Dritten -
gar nicht ereignet. Allein wenn der Unfall nur hat eintreten
kÖnnen, weil der Betroffene oder ein Dritter sich ein~
kaum mehr zu überbietende Unvorsichtigkeit hat zu
Eisenbahnhaftpflicht. N0 54.
367
schulden kommen lassen, so lässt es sich nicht mehr recht-
fertigen, die Eisenbahn hiefür zu belasten, sei es auch
nur teilweise (vgl. BGE 55 II S. 3(1).
Ein kausales Mitverschulden 'der Eisenbahn kann das
Bundesgericht im Gegensatz zur Vorinstanz nicht anneh-
men. Es ist unwahrscheinlich, dass sich der mit den örtli-
chen Verhältnissen völlig vertraute Chauffeur Nyffeler
durch eine auffälligere Warnungstafel zu grösserer Vor-
sicht hätte bestimmen lassen; infolgedessen scheidet die
allfällig ungenügende Markierung des Überganges im
vorliegenden Fall als Mitursache des Zusammenstosses aus.
Und dem Zugführer darf nicht zum Vorwurfe gemacht
werden, dass er seine Pfeifensignale nicht wiederholte, als
er zwischen den bei den letzten Häusern hindurch das
heranfahrende Automobil sah; denn die Häufung oder
sonstige Verlängerung schriller Signale ist, zumal in der
Nähe bewohnter Häuser, unerwünscht und soll vermieden
werden, wenn nicht besondere Umstände (z. B. auch
schlechtes Wetter) sie erheischen. Hier lag jedoch nichts
derartiges vor, namentlich nichts, was beim Zugführer
den Gedanken hätte aufkommen lassen müssen, das
Automobil könnte unter Ausserachtlassung jeglicher Vor-
sicht hemmungslos weiter auf den Dbergang zufahren.
Umsoweniger war sofortige Verlangsamung der Fahrt
geboten. Würde dies den Lokomotivführern zur Pflicht
gemacht, so müsste befürchtet werden, dass die Auto-
mobilführer öfter den Versuch machen, noch vor einem
heranfahrenden . Zug durchzukommen, als es ohnehin
geschehen mag.
Für den der Beklagten erwachsenen Schaden haftet
die Lowa als Geschäftsherr des Nyffeler. Den in Art. 55 OR
vorgesehenen Entlastungsbeweis hat sie überhaupt nicht
angetreten; denn allermindestens hätte sie dartun müssen,
dass Nyffeler ihr als tüchtiger und zuverlässiger Chauffeur
bekannt war, wenn sie ihn ohne weitere Unterweisung
auf dieser nicht ungefährlichen Zufahrt zu ihrer Fabrik
fahren liess, dazu noch mit einem mangelhaften Wagen.
368
Versieherungsvertrag. N& 35.
lrbrigens darf sich die Lowa über den ihr ungünstigen
Ausgang des Prozesses umsoweniger beklagen, als unab-
hängig vom Verschulden des NyHeler ~in selbst~diges,
nicht besonders leichtes Verschulden SIe selbst msofern
trifft, a~ ihr Wagen von vorneherein den Mangel aufwies,
dass das heruntergelassene Verdeck demChauHeur den
Blick nach der Seite nicht ohne weiteres ermöglichte, und
sich dazu noch in reparaturbedürftigem Zustande befand,
deshalb besonders starken Lärm machte und sich nicht
normal rasch bremsen liess, wie bereits in anderem Zu-
sammenhang erwähnt wurde.
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Die Anschlussberufung wird abgewiesen, dagegen die
Hauptberufung begründet erklärt, das Urteil des Appe-
lationshofes des Kantons Bern vom 22. Januar 1931
aufgehoben, soweit es nicht den Kläger und Widerbeklagt~n
Nyffeler betrifft, die Hauptklage abge~esen und die
Widerklage gegenüber der Lowa A.-G. 1m Betrage von
300 Fr. zugesprochen.
VI. VERSICHERUNGSVERTRAG
CONTRAT D'ASSURANCE
55. Arrit de 1& IIme seetion civile du 96 m~rs 1931
dans 1& causa Oaapari contre Sodete S'Uisse d'uaurancea
genirales sur 1& vie htlmaic~.
Contrat d'assurance BUr la vie libelle·an marks aUemands.
Deprecistion et valorisat:ion..
"
_
Confirmation da 1& jurisprutlenee maugupee dans 1 a~ ~
ricbsen contre Brann. Inapplicabilite, dans le ca8 particulier,
des criteres adoptM dans l'arret c Biiloise lt contre Pfan-
Dinger.
Versicherungsvertrag. N0 55.
369
A. -
Le 25 septembre 1918, le demandeur, alors domi-
cilie a Berne, a signe aupres de la defenderesse une propo-
sition d'assurance mixte au capital de 30,000 marks,
pour une duree de dix ans et moyennant le versement
d'une prime unique de 25,533 marks. La defenderesse a
accepte cette proposition et etabli en consequence la
police No 207121. Cette police, conclue en Suisse, porte
la date du 11 octobre 1918.
La defenderesse exploite l'industrie des assurances non
seulement en Suisse, mais encore dans d'autres pays,
notamment en Allemagne.
La police etant echue le 11 octobre 1928, le demandeur
reclama a la. defenderesse le payement de 30,000 RM.,
soit 36,900 francs.
Par lettre du 15 juin 1929, la defenderesse a ecrit a
Caspari ce qui suit :
« Ainsi que nous l'avons expose a vos avocats des le
debut, nous somm.es prets a valoriser votre assurance
au meme taux que les assurances de notre portefeuille
allemand. Par decision de l'Office allemand de surveil-
lance, le taux de valorisation de nos eontrats allemands
vient d'etre fixe a 34 % de la valeur or des assurances.
C'est done la valorisation au taux de 34 % que nous
sommes a meme da vous offrir d'une maniere definitive.
Selon les indications contenues dans notre lettre du
4 decembre 1928, la reserve mathematique de votre
contrat se monte a . . . . . .
14,696 marks-or
» La reserve du bonus est de
26)
» Soit au total . . . . . .
14,722 marks-or
l) Nous vous ofIrons donc le 34 % de cette somme,
soit 5005.48 marks-Of' ou Reichsmarks, ou bien, sivous
le preferez, la contre-valeur de cette somme en francs
suisses, au cours actuel de 123.95, soit 6204.29 francs
suisses. »
B. -
Cette proposition n'a pas ete acceptee et Caspari
a ouvert action a la societe, en concluant au payem.ent
AS 57 Ir -
1931
25