Volltext (verifizierbarer Originaltext)
66. Urteil der,II. Zivil abteilung vom 10. Oktober 1930
i. S. «La. Genevoise » gegen Pfirter.
Die Verletzung von Ger ich t.s s t an d s b e s tim m u n gen
. des Bundesrechtes kann nicht mit der B er u fun g gerügt
werden (auch nicht in Verbindung mit der Hauptsache),
sondern nur mit z i v i Ire c h t 1 ich erB e s c h wer d e.
Hiezu gehört aber nicht die Missachtung einer Gerichtsstands.
vereinbarung (P r 0 r 0 g a t ion skI aus e 1).
OG Art. 87 Ziff. 3.
Die Beklagte schloss in den 1890er Jahren mit dem da.,.
mals in Paris wohnenden Erblasser dort einen Lebens-
versicherungsvertrag mit Prorogation auf das « Tribunal
de la Seine» ab. 'Wenig später siedelte der Erblasser
nach Bem über, wo er bis zu seinem kürzlich erfolgten
Tode blieb. Als der Willensvollstrecker beim Appellations-
hofe des Kantons Bem Klage auf Zahlung der Lebens-
versicherungssumme in schweizerischer Währung an-
. strengte, erhob die Beklagte die Unzuständigkeitseinrede.
Der Appellationshof hat am 26. März 1930 in Anwendung
von Art. 2 ZGB diese Einrede abgewiesen und ausserdem
die Klage zugesprochen.
Hiegegen hat die Beklagte
sowohl die Berufung an das Bundesgericht eingelegt als
auch ziviirechtliche, eventuell staatsrechtliche Beschwerde
geführt mit dem Antrage, der Appellationshof sei als
unzuständig zu erklären.
Das Bundesgericld zieht in Erwägung:
Die zivilrechtliche -
und noch viel mehr die staats-
rechtliche -
Beschwerde gemäss Art. 87 OG wäre, als
der Berufung subsidiäres Rechtsmittel, unzulässig, wenn
frozessrecht. No 66.
387
diese zulässig sein würde. Allein das ist nicht der Fall,
da Gerichtsstandsfragen nach der neueren Rechtsprechung
selbst dann nicht mit der Berufung vor das Bundesgericht
gebracht werden können, wenn sie in Verbindung mit der
Hauptsache beurteilt worden sind und wegen letzterer
ohnehin Berufung eingelegt wird (BGE 50 II S. 411,
56 II S. 116. Vgl. auch BGE 56 II S. 3 u. 4 dafür, dass die
Gerichtsstandsfrage nicht zu den Vorfragen gehört, welche
die Bundesbehörde, die in der Hauptsache kompetent
ist, nach Art. 194 Abs. 2 OG zu erledigen hat).
Anstatt wie bisher die staatsrechtliche, ist nunmehr
die zivilrechtliche Beschwerde· statthaft
{< wegen Ver-
letzung von Gerichtsstandsbestimmungen des eidgenös-
sischen Rechtes» (Art. 87 Ziff. 3 OG in der ihm durch
Art. 49 des Bundesgesetzes über die eidgenössische Ver-
waltungs- und Disziplinarrechtspflege, vom 11. Juni 1928,
gegebenen Fassung). Indessen handelt es sich vorliegend
nicht. um eine Beschwerde wegen Verletzung einer Ge-
richtsstandsvorschrift des Bundesrechtes, sondern wegen
Missachtung einer Gerichtsstandsvereinbarung (Proroga-
tionsklauseI). Hiefür ist jedoch die zivilrechtliche Be-
schwerde ebensowenig gegeben wie früher nach dem durch
Art. 87' Ziff. 3 OG teilweise ersetzten Art. 189 Abs. 3 OG,
womit, « wie der Zusammenhang mit dem vorangehenden
Abs. 2 ohne. weiteres zeigt, nur eine eidgenössische
Beschwerdeinstanz gegen die Missachtung von durch die
Bundesgesetzgebling gewährleisteten, gesetzlichen Gerichts-
ständen des eidgenössischen Rechtes geschaffen werden
Sollte.» In diesem Sinne haben sich übereinstimmend
schon die staatsrechtliche Abteilung im Urteile vom
9. Mai 1930 in Sachen Adelmann gegen « Helvetia »
und am 28. Februar 1930 die zweite Zivilabteilung in
dem jenem Urteile vorangegangenen Meinungsaustausch
ausgesprochen.
Zur Beurteilung des ebenfalls geltend gemachten Be-
schwerdegrundes der Verletzung des Art. 4 BV ist nur
die staatsrechtliche Abteilung zuständig.
388
Prozessrecht. No 67.
Demnach erkennt daB BundeBgericht:
Auf die zivilrechtliche Beschwerde wird nicht einge-
treten. Die Sache wird an die staatsrechtliche Abteilung
gewiesen.