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39. Entscheid vom 17. September 1930 i. S. Keller.
F 0 r t set Z u Ir g der Betreibung auf Grund r ich t e r 1 ich e n
Ur t eil e s (Art. 79, 80-84, 153 Abs. 4 und 186 SchKG).
Wird eine Betreibung, in der Rechtsvorschlag erhoben worden
ist, auf Grund eines richterlichen Urteiles fortgesetzt, so sind
die Fortsetzlmgshandlungen durch die Nichtaufhebung des
Urteils res 01 u t i v be d i n g t in dem Sinne, dass der
Schuldner auch ihre Annullierung verlangen kann, wenn das
Urteil aufgehoben wird.
Oontinuation de Ja poursuite apres jugement (Art. 79, 80 a 84,
153 a.1. 4, et 186 LP).
Lorsqu'une poursuite, qui a fait l'objet d'nne opposition, est
continuee sur la. base d'un jugement, les actes da poursuite
subsequents sont soumis a une condition' resolutoire, en ce
sens que le debiteur peut demander leur annulation quand il
a obtenu ceUe du jugement.
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Sahuldbetreibungs_ und Konkursrooht. N0 39.
Continuazione dell'eseouzione in seguito a sentenza (art. 79,
80-84, 153 ep. 4 e 186 LEF).
Allorehe un'eseeuzione, in eni fu fatta opposizione, e eontinuata
in fona d'una sentenza giudiziale, gli atti d'esecuzione
soggiacciono ad una condizione risolutiva nel Sen80 ehe il
debitore pud chiederne l'annullamento quando ha. ottenuto
quello delIa sentenza.
.A. -
In der Betreibung des Lebensmittelvereins Zürich
gegen die Rekurrentin für eine Forderung von 2349 Fr.
67 Cts. erhob die Rekurrentin gegen den Zahlungsbefehl
vom 19. Februar 1929 Rechtsvorschlag. Darauf klagte
der Lebensmittelverein die Forderung ein und erhielt
dieselbe vom Bezirksgericht und vom Obergericht zuge-
sprochen. Auf Grund des obergerichtlichen Urteils vom
5. November 1929 verlangte der Gläubiger am 18. Dezem-
ber Fortsetzung der Betreibung. Diese führte, da kein
pfändbares Vermögen vorhanden war, zur Ausstellung der
(vom 6. Januar 1930 datierten) Pfändungsurkunde als
Verlustschein für die ganze Forderung.
B. -
Gegen das obergerichtliche Urteil hatte die
Rekurrentin inzwischen, am 20. Dezember 1929, Nichtig-
keitsbeschwerde eingereicht. Das Kassationsgericht hiess
die Beschwerde durch Urteil vom 11. Februar 1930 gut
und wies den Forderungsstreit zu neuer Behandlung an
das Bezirksgericht zurück.
.
Vom Urteil des Kassationsgerichtes gab die Rekurrentin
dem Betreibungsamt am 22. Februar Kenntnis und ver-
langte, dass die Pfändung vollständig aufgehoben werde.
Das Betreibungsamt forderte den Gläubiger auf, den
Verlustschein zurückzugeben.
Dieser verweigerte die
Rückgabe, was das Betreibungsamt der Rekurrentin am
28. Februar mitteilte mit der Bemerkung, dass keine
Mittel zur Verfügung stehen, ihr Begehren durchzusetzen
und dass der Verlustschein deshalb in Kraft bleibe.
O. -
Hierauf erhob die Rekurrentin Beschwerde mit
dem Antrag, die seit dem 5. November 1929 gegen sie
vorgenommenen Betreibungshandlungen seien aufzuheben
und der Verlustschein sei, eventuell zwangsweise. ein-
Sohuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 39.
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zuziehen. Die Beschwerde wurde von beiden kantona.len
Instanzen abgewiesen. Die obere Instanz ging in ihrem
Entscheid vom 21. Juli 1930 davon aus, dass die Nichtig-
keitsbeschwerde keine aufschiebende Wirkung gehabt habe
und die Betreibung auf Grund des obergerichtlichen
Urteils deshalb habe gültig fortgesetzt werden können;
daraus folge auch, dass die nachträgliche Aufhebung des
obergerichtlichen Urteils diese Betreibungshandlungen
nicht berühre.
D. -
Mit vorliegendem, rechtzeitig eingereichtem
Rekurse wiederholt die Schuldnerin das vor den Vor-
instanzen gestellte Begehren.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht
in Erwägung :
Durch den Rechtsvorschlag wird die Betreibung ge-
hemmt. Sie kann nur auf Grund eines richterlichen Urteils
wieder fortgesetzt werden, durch das entweder Rechts-
öffnung erteilt (Art. 80-84 und 153 Abs. 4 SchKG) oder die
in Betreibung gesetzte Forderung anerkannt ist (Art. 79,
153 Abs. 4 und 186). Haben sich die Fortsetzungshand-
lungen auf ein solches Urteil zu stützen, so können sie aber
auch n~ insoweit rechtsbeständig sein, als es das Urteil
selber ist. Ist gegen das Urteil ein Rechtsmittel gegeben,
so sind diese Betreibungshandlungen durch die Nichtauf-
hebung des Urteils resolutiv bedingt in dem Sinne, dass
der Schuldner, wenn das Urteil aufgehoben ist, auch ihre
Annullierung verlangen kann. Das steht bei ordentlichen
Rechtsmitteln, d. h. solchen mit Suspensiveffekt, ausser
Frage. In diesen Fällen können auf Grund des erst-
instanzlichen Urteils ohnehin höchstens vorsorgliche Mass-
nahmen -
provisorische Pfändung, resp. Aufnahme des
Güterverzeichnisses -
durchgeführt werden. Warum die
Fortsetzungshandlungen aber aufrechterhalten bleiben
müssten, wenn das Urteil auf ein ausserordentliches statt
auf ein ordentliches Rechtsmittel hin aufgehoben wurde,
ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht einzu-
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Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 40.
sehen. Die Voraussetzung, auf welcher sie beruhen, ist
hier wie dort dahingefallen.
Eine Einschränkung ergibt sich dabei aus der Sache
, selbst: die Aufhebung der betreffenden Betreibungshand-
lungen kann nur verlangt werden, insoweit dieselbe noch
möglich ist.
Auf Grund dieser Erwägungen muss das vorliegende
Aufhebungsbegehren als begründet erklärt werden. Das
obergerichtliehe Urteil, auf welches sich die Fortsetzung
der Betreibung stützte, ist durch das Kassationsgericht
annulliert worden, und da die Fortsetzung lediglich zur
Ausstellung eines Verlustscheins geführt hat, kann sie
tatsächlich rückgängig gemacht werden. Demgemäss ist
der Gläubiger auch zur Herausgabe· des Verlustscheins
anzuhalten. Zwar verliert der Verlustschein anders als
das Betreibungsamt ang~nommen hat, scho~ durch die
Aufhebungsverfügung jede jRechtswirkung.
Zur voll-
ständigen AnnulIierung des Pfändungsverfahrens gehört
aber, schon um Missbräuohen vorzubeugen, auch die
Rückgabe der Verlustscheinsurkunde. Die Rückgabe kann
auf Grund dieses Entscheides mit den Mit~ln erzwungen
werden, die zur Vollstreckung gerichtlicher Urteile zur
Verfügung stehen.
Demnach erkennt die Schuldbet'l'.- und Konku'l'skamtmer:
Der Rekurs wird gutgeheissen und das Pfändungs-
verfahren aufgehoben.