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Schulclbetreibungs. und Konkursrecht. No 38.
entstanden, zweifellos eine Forderung des Gemeinschuld-
ners und nicht der Konkursmasse (während in dem vom
Konkursamt hauptsächlich angerufenen BGE 54 Irr S. 20
• gerade nur das von der Konkursverwaltung für die
Verrechnung mit Gegenforderungen der Konkursmasse
einzuschlagende Verfahren geordnet wurde). Demzufolge
kann das Konkursamt nicht mehr verrechnen, nachdem
es dies nicht bei der Auflage des Kollokationsplanes durch
Abweisung der vom Rekurrenten angemeldeten Konkurs-
forderungen getan hat. Warum etwas anderes gelten
sollte, we~ die ursprünglich behauptete Gegenforderung
des Gememschuldners höher war als die zu verrechnende
Konkursforderung, ist nicht einzusehen; würde sich doch
die von den Rekurrenten (unter dem Gesichtswinkel des
st. gallischen Zivilprozessrechtes) als notwendig bezeich-
nete Führung zweier Prozesse durch vernünftige Hand-
habung des Behelfes der Sistierung unschwer vermeiden
lassen. Sodann kann nichts daraus hergeleitet werden
dass die Gegenforderung des Gemeinschuldners am Rekur~
renten erst seither gerichtlich festgestellt worden ist;
denn Liquidität ist nach schweizerischem· Rechte nicht
Voraussetzung der Verrechnung (Art. 120 Abs. 2 OR).
Im weiteren traf nicht etwa zu, dass das Konkursamt
mangels Fälligkeit der Gegenforderung im Zeitpunkte der
Aufstellung des Kollokationsplanes noch nicht hätte ver-
rechnen können.
Ebensowenig kommt etwas darauf an,
dass das Konkursamt damals' noch nichts von
dem
Forderungsgrund wusste, der dann schliesslich mindestens
die teilweise Gutheissung der Klage gegen Graf zu recht-
fertigen vermochte; in dieser Beziehung verhält es sich
nicht wesentlich anders, als wenn ein Privater mangels
~enntnis. von einer Gegenforderung die Verrechnungs-
emrede Illcht erheben kann, bevor sie ihm abgeschnitten
wird, was ja nicht nur durch Zahlung, sondern namentlich
auch durch Präklusion im Prozess geschehen kann
die
eine Parallele bildet zu der hier in Rede stehenden' Prä-
klusion im Kollokationsverfahren.
Endlich kann daran,
Sehuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 39.
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dass der Rekurrent entgegen der Vorschrift des Art. 232
Ziff. 3 SchKG seine Futtergeldschuld dem Konkursamt
nicht zur Kenntnis gebracht hat, nicht die im Gesetze
nirgends vorgesehene und auch durchaus unbillige Folge
geknüpft werden, dass nun die Konkursmasse plötzlich
ihre Dividendenschuld mit der Gegenforderung des Gemein-
schuldners verrechnen könnte. Gerade hierauf aber zielt
das Konkursamt mit der verfügten Zurückhaltung der
ganzen Konkursdividende ab. Nicht mehr so weit geht
freilich sein subeventueller Rekursantrag, in dem es sich
darauf beschränkt, zu verlangen, doch wenigstens nach-
träglich noch zur Verrechnung von Konkursforderungen
des Rekurrenten mit der seither entdeckten Gegenforde-
rung des Gemeinschuldners, im Umfange der letzteren,
zugelassen zu werden. Indessen ist dieser Antrag e~tmals
vor Bundesgericht gestellt worden und kann daher nicht
materiell beurteilt werden (Art. 80 OG).
Demnach erkennt die SchuldbetT.- und Konhl,Tskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.
39. Entscheid vom 17. September 1930 i. S. Keller.
F 0 r t set Z u Ir g der Betreibung auf Grund r ich t e r 1 ich e n
Ur t eil e s (Art. 79, 80-84, 153 Abs. 4 und 186 SchKG).
Wird eine Betreibung, in der Rechtsvorschlag erhoben worden
ist, auf Grund eines richterlichen Urteiles fortgesetzt, so sind
die Fortsetzlmgshandlungen durch die Nichtaufhebung des
Urteils res 01 u t i v be d i n g t in dem Sinne, dass der
Schuldner auch ihre Annullierung verlangen kann, wenn das
Urteil aufgehoben wird.
Oontinuation de Ja poursuite apres jugement (Art. 79, 80 a 84,
153 a.1. 4, et 186 LP).
Lorsqu'une poursuite, qui a fait l'objet d'nne opposition, est
continuee sur la. base d'un jugement, les actes da poursuite
subsequents sont soumis a une condition' resolutoire, en ce
sens que le debiteur peut demander leur annulation quand il
a obtenu ceUe du jugement.
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Sahuldbetreibungs_ und Konkursrooht. N0 39.
Continuazione dell'eseouzione in seguito a sentenza (art. 79,
80-84, 153 ep. 4 e 186 LEF).
Allorehe un'eseeuzione, in eni fu fatta opposizione, e eontinuata
in fona d'una sentenza giudiziale, gli atti d'esecuzione
soggiacciono ad una condizione risolutiva nel Sen80 ehe il
debitore pud chiederne l'annullamento quando ha. ottenuto
quello delIa sentenza.
.A. -
In der Betreibung des Lebensmittelvereins Zürich
gegen die Rekurrentin für eine Forderung von 2349 Fr.
67 Cts. erhob die Rekurrentin gegen den Zahlungsbefehl
vom 19. Februar 1929 Rechtsvorschlag. Darauf klagte
der Lebensmittelverein die Forderung ein und erhielt
dieselbe vom Bezirksgericht und vom Obergericht zuge-
sprochen. Auf Grund des obergerichtlichen Urteils vom
5. November 1929 verlangte der Gläubiger am 18. Dezem-
ber Fortsetzung der Betreibung. Diese führte, da kein
pfändbares Vermögen vorhanden war, zur Ausstellung der
(vom 6. Januar 1930 datierten) Pfändungsurkunde als
Verlustschein für die ganze Forderung.
B. -
Gegen das obergerichtliche Urteil hatte die
Rekurrentin inzwischen, am 20. Dezember 1929, Nichtig-
keitsbeschwerde eingereicht. Das Kassationsgericht hiess
die Beschwerde durch Urteil vom 11. Februar 1930 gut
und wies den Forderungsstreit zu neuer Behandlung an
das Bezirksgericht zurück.
.
Vom Urteil des Kassationsgerichtes gab die Rekurrentin
dem Betreibungsamt am 22. Februar Kenntnis und ver-
langte, dass die Pfändung vollständig aufgehoben werde.
Das Betreibungsamt forderte den Gläubiger auf, den
Verlustschein zurückzugeben.
Dieser verweigerte die
Rückgabe, was das Betreibungsamt der Rekurrentin am
28. Februar mitteilte mit der Bemerkung, dass keine
Mittel zur Verfügung stehen, ihr Begehren durchzusetzen
und dass der Verlustschein deshalb in Kraft bleibe.
O. -
Hierauf erhob die Rekurrentin Beschwerde mit
dem Antrag, die seit dem 5. November 1929 gegen sie
vorgenommenen Betreibungshandlungen seien aufzuheben
und der Verlustschein sei, eventuell zwangsweise. ein-
Sohuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 39.
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zuziehen. Die Beschwerde wurde von beiden kantona.len
Instanzen abgewiesen. Die obere Instanz ging in ihrem
Entscheid vom 21. Juli 1930 davon aus, dass die Nichtig-
keitsbeschwerde keine aufschiebende Wirkung gehabt habe
und die Betreibung auf Grund des obergerichtlichen
Urteils deshalb habe gültig fortgesetzt werden können;
daraus folge auch, dass die nachträgliche Aufhebung des
obergerichtlichen Urteils diese Betreibungshandlungen
nicht berühre.
D. -
Mit vorliegendem, rechtzeitig eingereichtem
Rekurse wiederholt die Schuldnerin das vor den Vor-
instanzen gestellte Begehren.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht
in Erwägung :
Durch den Rechtsvorschlag wird die Betreibung ge-
hemmt. Sie kann nur auf Grund eines richterlichen Urteils
wieder fortgesetzt werden, durch das entweder Rechts-
öffnung erteilt (Art. 80-84 und 153 Abs. 4 SchKG) oder die
in Betreibung gesetzte Forderung anerkannt ist (Art. 79,
153 Abs. 4 und 186). Haben sich die Fortsetzungshand-
lungen auf ein solches Urteil zu stützen, so können sie aber
auch n~ insoweit rechtsbeständig sein, als es das Urteil
selber ist. Ist gegen das Urteil ein Rechtsmittel gegeben,
so sind diese Betreibungshandlungen durch die Nichtauf-
hebung des Urteils resolutiv bedingt in dem Sinne, dass
der Schuldner, wenn das Urteil aufgehoben ist, auch ihre
Annullierung verlangen kann. Das steht bei ordentlichen
Rechtsmitteln, d. h. solchen mit Suspensiveffekt, ausser
Frage. In diesen Fällen können auf Grund des erst-
instanzlichen Urteils ohnehin höchstens vorsorgliche Mass-
nahmen -
provisorische Pfändung, resp. Aufnahme des
Güterverzeichnisses -
durchgeführt werden. Warum die
Fortsetzungshandlungen aber aufrechterhalten bleiben
müssten, wenn das Urteil auf ein ausserordentliches statt
auf ein ordentliches Rechtsmittel hin aufgehoben wurde,
ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht einzu-
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Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 40.
sehen. Die Voraussetzung, auf welcher sie beruhen, ist
hier wie dort dahingefallen.
Eine Einschränkung ergibt sich dabei aus der Sache
, selbst: die Aufhebung der betreffenden Betreibungshand-
lungen kann nur verlangt werden, insoweit dieselbe noch
möglich ist.
Auf Grund dieser Erwägungen muss das vorliegende
Aufhebungsbegehren als begründet erklärt werden. Das
obergerichtliehe Urteil, auf welches sich die Fortsetzung
der Betreibung stützte, ist durch das Kassationsgericht
annulliert worden, und da die Fortsetzung lediglich zur
Ausstellung eines Verlustscheins geführt hat, kann sie
tatsächlich rückgängig gemacht werden. Demgemäss ist
der Gläubiger auch zur Herausgabe· des Verlustscheins
anzuhalten. Zwar verliert der Verlustschein anders als
das Betreibungsamt ang~nommen hat, scho~ durch die
Aufhebungsverfügung jede jRechtswirkung.
Zur voll-
ständigen AnnulIierung des Pfändungsverfahrens gehört
aber, schon um Missbräuohen vorzubeugen, auch die
Rückgabe der Verlustscheinsurkunde. Die Rückgabe kann
auf Grund dieses Entscheides mit den Mit~ln erzwungen
werden, die zur Vollstreckung gerichtlicher Urteile zur
Verfügung stehen.
Demnach erkennt die Schuldbet'l'.- und Konku'l'skamtmer:
Der Rekurs wird gutgeheissen und das Pfändungs-
verfahren aufgehoben.
40. Entschei:l vom 23. September 1930
i. S. Solothurner Eantonalbank.
Sol~darbürgschaften des Gemeinschuldners
durfen von den. KOnkursverwa.ltungen nicht dadurch liquidiert
w:erden• dass ~e vom Gläubiger ver1a.ngen, «dass er binnen
Vler Wochen dIe Forderung rechtlich geltend mache und den
Rechtsweg ohne erhebliche Unterbrechung fortsetze ».
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 40.
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L'a.dmin:istra.tion de 1a. fa.illite ne sa.ura.it liquider les ca.utionne-
ments solida.ires du fa.iIIi en exigea.nt du crea.ncier « qu'il pour-
auive juridiquement. dans le dela.i de qua.tre sema.ines, l'exe-
cution da ses droits et qu'il eontinue ses poursuites sa.ns
interruption nota.ble ».
L 'a.mministra.zione deI fa.llimenti non puo liquidare le fideiussioni
solida.li deI fa.llito esigendo dal creditore che «entro qua.ttro
settima.nEt promuova l'azione e la. continui senza. interruzione
rileva.nte ».
Als die Rekurrentin im Konkurs über R. Burgermeister
in Biberist mehrere auf beliebige Aufforderung verfaJ.lende
Forderungen aus SoIidarbürgschaften für verschiedene
Hauptschuldner anmeldete, wurde sie vom Konkursamt
Kriegstetten ersucht, «innert der gesetzlichen Frist von
4 Wochen die in Art. 503 des Schweiz. Obligationenrechtes
vorgesehenen Massnahmen gegen die ......... Haupt-
schuldner der verbürgten Schulden zu treffen, ansonst
wir die Bürgschaft als dahingefallen betrachten &.
Die
Rekurrentin kam vorsorglicherweise der Aufforderung
nach, führte aber gleichzeitig Beschwerde mit dem Antrag,
die Aufforderung zu annullieren und das Konkursamt
anzuweisen, die fraglichen Bürgschaften nach den Vor-
schrif~n des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes,
. insbesondere nach Art. 215, zu liquidieren. Seither wurde
die Rekurrentin mit ihren Forderungen aus Solidarbürg~
schaft im Kollokationsplan zugelassen, und zwar. ohne
Bedingung oder sonstigen Vorbehalt.
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 24. April. die
Beschwerde abgewiesen.
Diesen Entscheid hat die Rekurrentin an das Bundes-
gericht weitergezogen.
Die Schuldbet'l'eibungs- und .Konku'l'skammerzieht
in Erwägung :
Der von der Rekurrentin angerufene Art. 215 SchKG
sieht vor, dass Forderungen aus Bürgsohaften des Gemein-
schuldners im Konkurse geltend gemacht werden können,
auoh wenn sie noch nioht fällig sind. Hieraus folgt, in