Sachverhalt
In der Betreibung No. 149 auf Verwertung von Faustpfändern leistete der Rekurrent nach erhaltenem Aufschub am 2. Dezember 1929 die 1etzte Rat.e, inbegriffen Zins und Kosten, mit 371 Fr. 90 ets., knüpfte aber daran die Bedingung, dass das Betreibungsamt den Betrag der Gläubigerin nur gegen Rückgabe der Pfandgegenstände aushändigen dürfe. Mit Schreiben vom 2. Januar 1930 114 Schuldbetreibungs. und Konkursreoht. N0 27. gab das Betreibungsamt der Gläubigerin hievon Kenntnis und erklärte unter Hinweis auf Art. 150 SchKG, es könne, die letzte Rate nicht abliefern, solange die Pfandgegen- stände nicht zur Verfügung gestellt seien. Gegen diesen Bescheid erhob die Gläubigerin recht- zeitig Beschwerde mit dem Antrag, das Betreibungsamt anzuweisen, ihr die 371 Fr. 90 Cts. auszubezahlen. Sie machte geltend, dass ihr die in Frage stehenden Faust- pfänder nicht nur für die in Betreibung gesetzte Forde- rung, sondern noch für weitere Ansprüche verhaftet seien. Die erste Instanz hiess die Beschwerde gut. Ein hie- gegen vom Schuldner eingereichter Rekurs wurde von der kantonalen Aufsichtsbehörde mit Beschluss vom 16. Mai 1930 abgewiesen, worauf der Schuldner an das Bundes- gericht gelangte mit dem Antrag, festzustellen, dass die Gläubigerin verpflichtet sei, vor Aushändigung der letzten Rate die sämtlichen Pfandobjekte an das Betreibungsamt zu Handen des Rekurrenten abzuliefern. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
27. Entsoheid vom 16. Juni 1930 i. S. Str'Üby-Fischer.
Betreibung auf F aus t p fan d ver wer tun g.
Wird die Schuld durch Abschlagszahlungen getilgt, so hat das
Betreibungsamt (in analoger Anwendung von Art. 150 Abs. 1
SchKG) vor Ablieferung der letzten Rate vom Gläubiger
Herausgabe der Pfandobjekte zu Handen des Schuldners zu
verlangen.
Voraussetzung dafür ist indessen 'Obereinstimmung der Parteien
darüber, dass die Pfänder nicht noch für andere Ansprüche
des Gläubigers haften.
Poursuite en realisation de gage.
Lorsque la dette est acquittee par acomptes, l'office doit (eu
appliquant par voie d'analogie l'art. 150 a1. l er LP) inviter le
creancier a lui reme.ttre le gage pour le debiteur avant da.
toucher le dernier acompte.
Il faut toutefois que les parties soient d'accord que le gage ne
garantit pas d'autres pretentions du creancier.
Esecuzione in via di realizzazione deI pegno.
Se il debito viene estinto mediante acconti l'ufficio deve, prima
di versare l'ultima rata, esigere (applicando l'art. 150 cp. 1 LE:F
per analogia) dal creditore ehe gli consegni il pegno per canto
deI debitore.
E per<> necessario ehe le parti siano eoncordi nell'ammettere ehe
il pegno non garantisee altre pretese deI creditore.
A. -
In der Betreibung No. 149 auf Verwertung von
Faustpfändern leistete der Rekurrent nach erhaltenem
Aufschub am 2. Dezember 1929 die 1etzte Rat.e, inbegriffen
Zins und Kosten, mit 371 Fr. 90 ets., knüpfte aber daran
die Bedingung, dass das Betreibungsamt den Betrag der
Gläubigerin nur gegen Rückgabe der Pfandgegenstände
aushändigen dürfe. Mit Schreiben vom 2. Januar 1930
114
Schuldbetreibungs. und Konkursreoht. N0 27.
gab das Betreibungsamt der Gläubigerin hievon Kenntnis
und erklärte unter Hinweis auf Art. 150 SchKG, es könne
, die letzte Rate nicht abliefern, solange die Pfandgegen-
stände nicht zur Verfügung gestellt seien.
Gegen diesen Bescheid erhob die Gläubigerin recht-
zeitig Beschwerde mit dem Antrag, das Betreibungsamt
anzuweisen, ihr die 371 Fr. 90 Cts. auszubezahlen. Sie
machte geltend, dass ihr die in Frage stehenden Faust-
pfänder nicht nur für die in Betreibung gesetzte Forde-
rung, sondern noch für weitere Ansprüche verhaftet seien.
Die erste Instanz hiess die Beschwerde gut. Ein hie-
gegen vom Schuldner eingereichter Rekurs wurde von der
kantonalen Aufsichtsbehörde mit Beschluss vom 16. Mai
1930 abgewiesen, worauf der Schuldner an das Bundes-
gericht gelangte mit dem Antrag, festzustellen, dass die
Gläubigerin verpflichtet sei, vor Aushändigung der letzten
Rate die sämtlichen Pfandobjekte an das Betreibungsamt
zu Handen des Rekurrenten abzuliefern.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
zieht in Erwägung :
Das Gesetz enthält keine ausdrückliche Bestimmung
darüber, ob der Betreibungsbeamte in einer Betreibung
auf Faustpfandverwertung berechtigt und verpflichtet sei,
nach vollständiger Tilgung . der in Betreibung gesetzten
Forderung dUl'ch Abschlagsz!l-hlungen das Pfand vom
Gläubiger zu Handen des Schuldners herauszuverlangen.
Indessen rechtfertigt es sich, in einem solchen Fall
Art. 150 Abs. 1 SchKG analog zur Anwendung zu bringen:
Infolge der Bezahlung der Forderung erlischt auch das
für die letztere eingeräumte Pfandrecht, und der Gläubi-
ger hat nunmehr ebensowenig ein Recht auf weiteren
Pfandbesitz wie auf den Besitz eines Schuldscheins. Wenn
aber Art. 150, anstatt den Schuldner darauf zu verweisen,
den Schuldschein selber auf dem 'Veg eines Zivilprozesses
oder im Befehlsverfahren vom Gläubiger zurückzuver-
!angen, den Gläubiger verpflichtet, den Schuldschein dem
Sohuldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 27.
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Betreibungsamt ZU Handen des Schuldners zu übergeben,
so vermag nicht eingesehen werden, warum der Schuldner
im Fall des Faustpfandrechtes nach dem Erlöschen des
letztern zu einem zeitraubenden und mit Kosten verbun-
denen Vorgehen gegen den Gläubiger soll gezwungen
werden. Dadurch, dass ihm dieser Umweg erspart wird,
werden keinerlei berechtigte Interessen des Gläubigers
beeinträchtigt.
Dass das Betreibungsamt nur im Fall vollzogener Ver-
wertung nach Art. 150 Abs. 1 zu verfahren, bei biossen
Abschlagszahlungen dagegen dem Schuldner einfach Quit-
tung, ohne Beizug der Urkunden, zu erteilen habe, wie
die Vorinstanz annimmt, trifft nicht zu: Das Gesetz
macht keinen Unterschied, wie die vollständige Deckung
des Gläubigers herbeigeführt wurde; es kann daher keine
Rolle spielen, ob die Verwertung durchgeführt wurde oder
nicht. Zu Unrecht beruft sich die Vorinstanz für ihre
gegenteilige Auffassung auf JAEGER, Anm. 4 zu Art. 150;
diese KommentarsteIle bezieht sich auf den hier nicht in
Betracht fallenden Absatz 2 von Art. 150 SchKG (vgl.
dazu Anm. 1 am Ende zu Art. 150). Was für « andere
Gründe» gegen eine· analoge Anwendung sprechen, hat die
Vorinstanz nicht angegeben.
Voraussetzung einer solchen analogen Anwendung von
Art. 150 Abs. 1 auf die Faustpfänder ist indessen Ueber-
einstimmung der Parteien über das Erlöschen des Pfand-
rechtes. Behauptet der Gläubiger dagegen, dass der näm-
liche Pfandgegenstand noch für weitere, nicht in Betrei-
bung gesetzte Ansprüche hafte, so darf das Amt nicht
darüber hinweggehen. Es kann aber auch nicht selber
darüber entscheiden; ob das Pfandrecht noch für andere
Forderungen bestehe, ist eine Frage materiellrechtlicher
Natur, deren Beantwortung ausschliesslich dem ordent-
lichen Richter zusteht. Es bleibt daher in einem solchen
Falle kein anderer Ausweg, als dass das Betreibungsamt
dem Schuldner Mitteilung davon macht, dass der Gläu-
biger das Pfand noch für andere, nicht getilgte Forderungen
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Schuldbetreibtmgs. und Konkursrecht. N0 28.
beanspruche, und es ihm überlässt, die Herausgabe der
Pfänder vor dem ordentlichen Richter zu betreiben, wenn
• er den Standpunkt des Gläubigers nicht als richtig aner-
kennen wilL Der Umstand, dass die Inanspruchnahme
der Pfänder für andere, vorläufig nicht betriebene Forde-
rungen im Zahlungsbefehl nicht angemeldet wurde,
schliesst diese Inanspruchnahme nicht aus; denn der
Gläubiger ist nicht verpflichtet, sich im Verfahren über
die eine Forderung auch noch über den Bestand anderer
Pfandansprüche zu äussern.
Demnach erkennt die Schuldbetreibungs-
und KonkuTskammer:
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.