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15. T1rtail vom 14. Juni 1919 i. S. HäAiger gegen Budd&1»rg. Die Bestimmung der Art. 31 lIDd 32 SchKG, wonach eine Frist, auch für die durch die Post eingereichten Eingaben, am letzten Tage abends 6 Uhr abläuft, bezieht sich nicht auf die kantonale Frist für den .Rekurs gegen Entscheide des Roohtsöffnungsrichters. Wird sie hierauf bezogen, so liegt eine Verkennung des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des BlIDdesrechtes vor. A. - In einer Betreibung der RekurSooklagten gegen den . Rekurrenten erteilte der Vizepräsident des Amtsgerichts von Luzem-Stadt jener am 7. Februar 1929 die provisorische RechtsöHnung für 600 Fr. nebst Zins. Gegen diesen Entscheid, der ihm am 14. Februar zugestellt worden ist, rekurrierte Dr. Häfliger an das Obergericht des Kantons Luzem. Er übergab die Beschwerdeschrift am 25. Februar, dem letzten Tage der Rekursfrist, nach 6 Uhr abends der Post zur Übermittlung an das Obergericht. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichtes entschied am 15. März 1929, es sei auf den Rekurs nicht einzutreten, indem sie ausführte: « Der Entscheid hängt davon ab, ob für die Bemessung der Rekursfrist im Rechtsöffnungsverfahren kantonales Recht oder Bundesrecht zur Anwendung kommt. Es ist dem Rekurrenten zuzugeben, dass die frühere Praxis der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichtes gestützt auf die Erwägung, dass das Bundesrecht die Regelung des Rechtsöffnungsverfahrens den Kantonen überlassen hat, die Rekrirsfrist als dem kantonalen Recht unterstellt erklärt und demnach bei Benützung der Post die Frist als eingehalten AS 55 1- 1929 8

100 Staatsrecht. angenommen hat, wenn immer die Aufgabe am letzten Tage der Frist erfolgt ist, Max. VI Nr. 634. In gleicher Weise hat die hierortige Instanz in ihrem Entscheid vom

26. Mai 1924 i. S. Mösch gegen Sparkasse Willisau die Auffassung vertreten, dass für die Ferienbestimmungen im Rechtsöffnungsverfahren kantonales Recht massgebend sei. Dieser auf dem Wege der staatsrechtlichen Beschwerde weitergezogene Entscheid ist vom Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der derogatorischen Kraft des Bundesrechtes gegenüber dem kantonalen Rechte aufgehoben worden, indem es die im Rechtsöffnungsverfahren erlassenen richterlichen Verfügungen unter die Betreibungshandlungen gemäss Art. 56 SchKG subsuiniert und entsprechend den Art. 63 SchKG für den Fristenlauf im Rekursvedahren bestimmend erklärt hat, Bd. 50 I Nr. 38. In Anlehnung an diesen Entscheid hat die hierortige Instanz die Vorschriften der kantonalen Zivilprozessordnung betreffen<} die Gerichtsferien auf das Rechtsöffnungsverfahren nicht anwendbar erklärt, Max. Bd. VII Nr. 357. Ist somit nach der geltenden bundesgerichtlichen Praxis das Rechtsöffnungsverfahren der speziellen Fristbestimmung des Art. 63 SchKG unterstellt, so besteht keine Veranlassung von dieser Praxis für die allgemeinen Fristbestimmungen, wie sie das Bundesrecht im Art. 31 SchKG vorsieht, wieder abzuweichen. Hier wie dort gilt der Grundsatz, dass kantonales Recht dem ßundesrecht zu weichen hat. Dazu sprechen Erwägungen praktischer Natur gegen die Anwendung von eidgenössischem Recht für die Berechnung des Fristenlaufes während den Ferien, dagegen von kantonalEm Rechte für die Bestimmung VOll Anfang und Ende der Fristen. Steht somit fest, dass der vorliegende Rekurs nach dem SchKG verspätet ist, so kann auf denselben nicht eingetreten werden. » B. - Gegen diesen Entscheid hat Dr. Häfliger die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrag, er sei aufzuheben und die Schuld-Derogatorische Kraft des Bundesrechts. No 15. 101 betreibungs-- und Konkurskommission des Obergerichtes zu verhalten, seinen Rekurs materiell zu behandeln. Der Rekurrent macht geltend, der angefochtene Entscheid beruhe auf Willkür und falscher Anwendung des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechtes. Zur Begründung führt er aus: Die Ausgestaltung des Rechtsöffnungsverfahrens, insbesondere die Regelung des Weiterzuges, sei den Kantonen überlassen, so dass hiefür grundsätzlich kantonales Recht zur Anwendung komme (BGE 29 I S.175; 47 III S.67; 48III S.119). § 5 der luzern. ZPO bestimme, dass gegen Rechtsöffnungsverfügungen des Gerichtspräsidenten bei einem Streitwert von mehr als 200 Fr. ein Rekurs zulässig sei. Ein solcher müsse nach § 255 ZPO binnen zehn Tagen beim Obergericht eingereicht werden. Diese Frist gelte als innegehalten, wenn die Postaufgabe am letzten Tage erfolge (§ 76 ZPO). Das Obergericht habe im angefochtenen Entscheid übersehen, dass die derogatorische Kraft des Bundesrechts sich im Rechtsöffnungsverfahren nur dann auswirke, wenn der Sinn und Geist des Bundesgesetzes es erheische, was gerade in dem von ihm angeführten Urteil des Bundesgerichts ausgesprochen worden sei. Dieser Entscheid beruhe auf dem Gedanken, dass der Schuldner während bestimmter Zeit durch den Gläubiger nicht belästigt werden dürfe, also auf einem Grund, der im vorliegenden Fall nicht zutreffe. Es liege überhaupt kein vernünftiger Grund vor, hier von der bisherigen Praxis des Obergerichtes abzuweichen. Dass das Obergericht diese geändert habe, ohne es vorher anzuzeigen, bilde ebenfalls Willkür. O. - Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichtes hat die Abweisung der Beschwerde beantragt. Sie legt ihren Entscheid vom 20. März 1929

i. S. Aeschbach gegen Hegglin vor, worin sie den gleichen Standpunkt wie im angefochtenen eingenommen und zu dessen Unterstützung u. a. ausgeführt hat: Die Art. 31 und 32 SchKG gehörten zu den allgemeinen Bestimmungen des

102 Staatsrecht. Betreibungsgesetzes. Es wäre unzweckmässig und verwirrend, wenn für die Berechnung der Rekursfrist im Rechtsöffnungsverfahren Bundesrecht oder kantonales Recht gelten würde, je nachdem das Ende der Frist in die Betreibungsferien falle oder nicht. « Nachdem nun gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Verlängerung um drei Tage nach Art. 63 SchKG auch im Rechtsöffnungsverfahren für die Rekursfrist eintritt und daher für die Berechnung des Endes dieser ver 1 ä n- ger t e n Frist, -indem diese eben als eine be t re i- b u n g s g e set z I ich e zu gelten hat, ohne weiteres Art. 31, Schlussabsatz, in Verbindung mit Art. 32 SchKG massgebend zu sein haben, kann die richtige Schlussfolgerung nur die sein, dass das Ende der Rechtsöffnungsrekursfrist sich auch dallIl nach den gleichen be t re i- b u n g s-d. h. b und es ge set z li c he n Grundsätzen zu bestimmen hat, wenn es nicht in die Betreibungsferien fällt.)) D. - Die Rekursbeklagte hat ebenfalls den Antrag gestellt, die Beschwerde sei abzuweisen, und dabei u. a. bemerkt, nach der neuesten bundesgerichtlichen Praxis gelten die Bestimmungen des Art. 31 SchKG auch für das Rechtsöffnungsverfahren, insbesondere für den Rechtsöffnungsrekurs (BGE 51 I S. 168). Das Bundesgericht zieht in Erwägung : Das Rechtsöffnungsverfahrenbildet zwar einen Bestandteil, ein sog. richterliches Inzident des bundesrechtlichen Betreibungsverfahrens. Doch wird es im allgemeinen, soweit das Schuldbetreibungsgesetz hierüber keine eigenen Bestimmungen enthält, vom kantonalen Recht beherrscht, da nach Art. 25 l. c. das summarische Prozessverfahren betreffend Rechtsvorschläge von den Kantonen zu regeln ist. Das gilt insbesondere auch für die Frage, unter welchen Voraussetzungen, innert welcher Frist der Entscheid eines Rechtsöffnungsrichters bei einer andern kantonalen Instanz angefochten werden kann. Da das Schuldbetrei-Derogatorische Kraft des Bundesrechts. N° 15. 103 bungsgesetz eine s9lche Anfechtung überhaupt nicht vorsieht - obwohl es sie zulässt (BGE 29 I S.183 ff.) - und daher auch keine ausdrückliche Bestimmung über die Frist, innerhalb der sie zulässig ist, enthält, so kommen für die Berechnung dieser Frist seine in Art. 31 ff. enthaltenen Grundsätze nicht zur Anwendung, soweit nicht besondere Gründe eine solche An wendung er heischen. Derartige Gründe liegen in Beziehung auf die Bestimmungen der Art. 31 und 32 SchKG, wonach eine Frist, auch für die durch die Post eingereichten Eingaben, am letzten Tage abends 6 Uhr abläuft, nicht vor. Die zweckmässige Durchführung des Rechtsöffnungsverfahrens, die Wahrung· der schutzwürdigen betreibungsrechtlichen Interessen des Gläubigers und des Schuldners erfordert es keineswegs, dass die Frist für den Rekurs gegen Entscheide des Rechtsöffnungsrichters am letzten Tage schon um 6 Uhr abends, statt um Mitternacht zu Ende gehe. Art. 31 SchKG setzt das Ende der Frist wohl lediglich deshalb auf abends 6 Uhr an, weil um diese Zeit in der Regel die Kanzleien oder Bureaux geschlossen werden, und dass diese Bestimmung nach Art. 32 auch für die durch die Post gemachten Mitteilungen oder Eingaben gilt, rührt wohl davon her, dass der Gesetzgeber fand, derjenige, der für eine Mitteilung oder Erklärung die Post benützt, dürfe in Beziehung auf die Dauer der Frist nicht besser gestellt werden als derjenige, der sie im Bureau des Empfängers abgibt. Es handelt sich also hiebei nicht um einen Grund. der in der Eigenart des Betreibungs- und Rechtsöffnungs~ verfahrens liegt. Das Bundesgericht hat sich beim Entscheid i. S. Hew & eie gegen A.-G. Bündner Kraftwerke (BGE 51 I S.168) keineswegs auf den Standpunkt gestellt, dass die Bestimmungen des Art. 31 SchKG auch für das Rechtsöffnungsverfahren gelten. Es erklärte damals nur, dass sie sich auf die « betreibungsrechtIichen Rekurse » beziehen; hierunter sind aber bloss die in den Art. 17 ff. SchKG angeführten Rechtsmittel, speziell .der Rekurs gegen den

104 Staatsrecht. Entscheid einer kantonalen Aufsichtsbehörde für Schuld- . betreibung und Konkurs an das Bundesgericht im Sinne des Art. 19 zu verstehen. Auch aus dem von der Schuldbetreibungs- und Konkurs kommission des Obergerichts angeführten Urteil des Bundesgerichts i. S. Mösch gegen Sparkasse Willisau lässt sich nicht schIiessen, dass die Art. 31 und 32 SchKG für den Rekurs im Rechtsöffnungsverfahren gelten. In diesem Urteil wird nicht etwa gesagt, dass die im ersten Titel des Schuldbetreibungsgesetzes, speziell unter Ziff. II in Art. 31-37 enthaltenen ((allgemeinen Bestimmungen» im Rechtsöffnungsverfahren anwendbar seien; sondern es werden bloss die im zweiten Titel unter Art. 56 und 63 aufgestellten Vorschriften mit Rücksicht auf ihren besondern Grund und Zweck,· die Schonung des Schuldners während der Betreibungsferien und des Rechtsstillstandes, auch auf das Rechtsöffnungsverfahren, insbesondere auf die Fril:;t für Rekurse gegen Entscheide des Rechtsöffnungsrichters bezogen. Für die dadurch eintretende Verlängerung dieser Frist mag allerdings vielleicht die Bestimmung des Art. 31 Abs. 3 gelten, die den Fall im Auge hat, wo der letzte Tag einer Frist ein Sonntag oder ein staatlich anerkannter Feiertag ist. Dagegen kann die Vorschrift des Art. 31 Abs. 4 über die letzte Stunde der Frist auch auf eine solche verlängerte Frist keine Anwendung finden, weil Art. 63 Sc-hKG lediglich deren Verlängerung um eine bestimmte Anzahl von Tagen vorsieht, sie im übrigen aber unberührt lässt. Da somit Art. 31 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 32 SchKG im vorliegenden Falle auf die Berechnung der Rekursfrist nicht anwendbar war, hätte die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts die Frage, um welche Stunde am 25. Februar 1929 die Rekursfrist ablief, nach dem kantonalen Prozessrecht, statt nach Art. 31 und 32 SchKG beurteilen sollen. Ihr Entscheid ist daher der Praxis gemäss wegen Verkennung der derogatorischen Kraft des Bundesrechts aufzuheben (BGE 29 I S. 180; 48 I S. 232). Gewaltentrennung. N0 16. 105 Ob er auch willkürlich sei, kann unter diesen Umständen dahingestellt bleiben. Demnach erkennt das Bundesgericht : Der Rekurs wird gutgeheissen und der Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Luzern vom 15. März 1929 aufgehoben. VI. GEWALTENTRENNUNG SEPARATION DES POUVOIRS