Erwägungen (4 Absätze)
E. 1 Art. 11 VDG räumt dem Bundesgericht die Befugnis ein, in Beschwerdefällen von sich aus oder auf Begehren des Beschwerdeführers zu prüfen, ob der ange- fochtene Entscheid auf einer unrichtigen oder unvoll- ständigen Feststellung des Sachverhalts beruht. Mit dieser Ausgestaltung des Verfahrens unvereinbar ist sowohl der Antrag der kantonalen Militärdirektion, es seien die Beweisangebote des Rekurrenten, soweit sie erst im Verfahren vor Bundesgericht vorgebracht werden, als prozessual verspätet zurückzuweisen, als auch die von der eidgenössischen Steuerverwaltung vertretene Auffassung, 174 Verwaltungs· und Disziplinarrechtspflege. wonach wenigstens grundsätzlich für die Beurteilung der Gesetzmässigkeit eines kantonalen Rekursentscheides die Aktenlage massgebend sein soll, wie sie sich bei Ausfäl- lung dieses Entscheides darstellte. Das Gesetz lässt die überprüfung der tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz durch das Bundesgericht ohne Einschränkung zu. Besonders ist die, Untersuchung nicht auf die Aktenlage zur Zeit der vorinstanzlichen Beurteilung begrenzt. Daraus folgt, dass im verwaltungs- gerichtlichen Verfahren vor Bundesgericht eine Ergänzung der Tatbestandsfeststellung und der Beweisführung bean- tragt werden kann. Über die Berücksichtigung solcher Anträge befindet das Bundesgericht, nach dem Wortlaut von Art. 11 VDG nach pflichtmässigem Ermessen.
E. 2 Im vorliegenden Falle ist die Ergänzung der Untersuchung im Sinne der Rekursbegründung angezeigt. Der Rekurrent hatte sein ersatzpflichtiges Vermögen in der Steuererklärung auf x Fr. beziffert und diesen Antrag in seinem Rekurse an die Vorinstanz erneuert. Der Entscheid der Vorinstanz beruht auf der Vermutung, dass der Rekurrent über weiteres Vermögen verfüge. Es soll ihm aus der Hinterlassenschaft seines im Jahre 1920 verstol'benen Vaters zugekommen· sein. In der Vernehm- 1assung zum vorliegenden Rekurs wird weiter geltend gemacht, dieses Vermögen sei schon im Vorjahre Gegen- stand der Ersatzanlage gewesep, ohne dass der Rekurrent hiegegen Einspruch erhoben habe. Demgegenüber beruft sich der Rekurrent auf amtliche Akten, aus denen hervorgehen soll, dass ihm aus der Erbschaft seiner Eltern, nach dem Tode seiner :Mutter im .Jahre 1928, tatsächlich nur x Fr. verblieben sind. Dieses Beweisangebot darf nicht übergangen werden, da es geeignet erscheint, eine Abklärung des Sachverhaltes herbeizufiihren. Dass es in dieser Vollständigkeit erst vor Bundesgericht gestellt worden ist, ist nach der im VDG getroffenen Ordnung kein Grund, es abzulehnen.
E. 3 -- Der Entscheid der Vorinstanz beruht auf einer Bundesrechtliche Abgaben. No 27. l75 unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes und wird aus diesem Grund aufgehoben. Die Angelegenheit geht gemäss Art. 16, Abs. 2 VDG an die Vorinstanz zurück zur Ergänzung der Beweisführung und zu neuer Beurteilung. Bei,der neuen Untersuchung hat die kantonale Behörde auch diejenigen Behauptungen zu berücksichtigen, die der Beschwerdeführer erstmals in seiner Eingabe an das Bundesgericht aufgestellt hat, die Angaben nämlich, dass es im Konkursverfahren über den Bruder zum Verlust eines Hauptteils des väterlichen Erbes gekommen sei. Solche neue Behauptungen dürfte das Bundesgericht bei der freien Gestaltung des Verfahrens durch das VDG berücksichtigen, wenn es die Vervollständigung des Sach-. verhaltes selbst vornähme, statt die Sache zurückzuweisen. Darum hat auch die Vorinstanz noch darauf einzutreten, im, vorliegenden Falle also insbesondere die Konkurs- akten über den Bruder des Beschwerdeführers beizuziehen, sofern sich nicht schon aus dem Inventar über den müt- terlichen Nachlass die Richtigkeit der Behauptungen ergibt.
E. 4 _.- .
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
26. Auszug aus dem UrteU vom 12. September 1929
i. S. O. W. gegen Züricb.
173
M i I i t ä r p f 1 ich t e r s atz. Im verwaltungsgeriohtlichen Be-
schwerdeverfahren vor Bundesgerioht ist die Untersuchung
nioht auf die Aktenlage zur Zeit der vorinstanzliohen Beurtei-
lung begrenzt. Ü"ber Anträge auf Ergänzung der Tatbestands-
ermittlung und der Beweisführung befindet das Bundesgerioht
nach pflichtmässigem Ermessen.
Aus den Erwägungen:
1. -
Art. 11 VDG räumt dem Bundesgericht die
Befugnis ein, in Beschwerdefällen von sich aus oder auf
Begehren des Beschwerdeführers zu prüfen, ob der ange-
fochtene Entscheid auf einer unrichtigen oder unvoll-
ständigen Feststellung des Sachverhalts beruht.
Mit
dieser Ausgestaltung des Verfahrens unvereinbar ist
sowohl der Antrag der kantonalen Militärdirektion, es
seien die Beweisangebote des Rekurrenten, soweit sie erst
im Verfahren vor Bundesgericht vorgebracht werden, als
prozessual verspätet zurückzuweisen, als auch die von der
eidgenössischen Steuerverwaltung vertretene Auffassung,
174
Verwaltungs· und Disziplinarrechtspflege.
wonach wenigstens grundsätzlich für die Beurteilung der
Gesetzmässigkeit eines kantonalen Rekursentscheides die
Aktenlage massgebend sein soll, wie sie sich bei Ausfäl-
lung dieses Entscheides darstellte.
Das Gesetz lässt die überprüfung der tatsächlichen
Feststellungen der Vorinstanz durch das Bundesgericht
ohne Einschränkung zu. Besonders ist die, Untersuchung
nicht auf die Aktenlage zur Zeit der vorinstanzlichen
Beurteilung begrenzt. Daraus folgt, dass im verwaltungs-
gerichtlichen Verfahren vor Bundesgericht eine Ergänzung
der Tatbestandsfeststellung und der Beweisführung bean-
tragt werden kann. Über die Berücksichtigung solcher
Anträge befindet das Bundesgericht, nach dem Wortlaut
von Art. 11 VDG nach pflichtmässigem Ermessen.
2. -
Im vorliegenden Falle ist die Ergänzung der
Untersuchung im Sinne der Rekursbegründung angezeigt.
Der Rekurrent hatte sein ersatzpflichtiges Vermögen in
der Steuererklärung auf x Fr. beziffert und diesen
Antrag in seinem Rekurse an die Vorinstanz erneuert.
Der Entscheid der Vorinstanz beruht auf der Vermutung,
dass der Rekurrent über weiteres Vermögen verfüge. Es
soll ihm aus der Hinterlassenschaft seines im Jahre 1920
verstol'benen Vaters zugekommen· sein. In der Vernehm-
1assung zum vorliegenden Rekurs wird weiter geltend
gemacht, dieses Vermögen sei schon im Vorjahre Gegen-
stand der Ersatzanlage gewesep, ohne dass der Rekurrent
hiegegen Einspruch erhoben habe.
Demgegenüber beruft sich der Rekurrent auf amtliche
Akten, aus denen hervorgehen soll, dass ihm aus der
Erbschaft seiner Eltern, nach dem Tode seiner :Mutter im
.Jahre 1928, tatsächlich nur x Fr. verblieben sind.
Dieses Beweisangebot darf nicht übergangen werden, da
es geeignet erscheint, eine Abklärung des Sachverhaltes
herbeizufiihren. Dass es in dieser Vollständigkeit erst vor
Bundesgericht gestellt worden ist, ist nach der im VDG
getroffenen Ordnung kein Grund, es abzulehnen.
3. -- Der Entscheid der Vorinstanz beruht auf einer
Bundesrechtliche Abgaben. No 27.
l75
unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes und wird
aus diesem Grund aufgehoben. Die Angelegenheit geht
gemäss Art. 16, Abs. 2 VDG an die Vorinstanz zurück zur
Ergänzung der Beweisführung und zu neuer Beurteilung.
Bei,der neuen Untersuchung hat die kantonale Behörde
auch diejenigen Behauptungen zu berücksichtigen, die der
Beschwerdeführer erstmals in seiner Eingabe an das
Bundesgericht aufgestellt hat, die Angaben nämlich, dass
es im Konkursverfahren über den Bruder zum Verlust
eines Hauptteils des väterlichen Erbes gekommen sei.
Solche neue Behauptungen dürfte das Bundesgericht bei
der freien Gestaltung des Verfahrens durch das VDG
berücksichtigen, wenn es die Vervollständigung des Sach-.
verhaltes selbst vornähme, statt die Sache zurückzuweisen.
Darum hat auch die Vorinstanz noch darauf einzutreten,
im, vorliegenden Falle also insbesondere die Konkurs-
akten über den Bruder des Beschwerdeführers beizuziehen,
sofern sich nicht schon aus dem Inventar über den müt-
terlichen Nachlass die Richtigkeit der Behauptungen ergibt.
4. _.- .