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55_II_21

BGE 55 II 21

Bundesgericht (BGE) · 1929-01-01 · Deutsch CH
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Erwägungen (4 Absätze)

E. 20 Erbrecht. N° 7.

anheischig macht, die Forderung sicherzustellen. Genügt

für die Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung,

also einen viel empfindlicheren Eingriff in die Rechts-

sphäre des Schuldners, nach Lehre und Rechtsprechung,

dass der Antragsteller den Bestand einer Forderung

glaubhaft mache, so ist nicht einzusehen, wieso für die

Legitimation zur Klage auf Anfechtung der Ausschlagung

grundsätzlich etwas anderes gelten sollte. Freilich greift

hier nicht wie dort das summarische Verfahren platz;

infolgedessen kann hier mit Fug gefordert werden, dass

der Kläger den Bestand einer Forderung in höherem

Grade wahrscheinlich mache als dort. Natürlich bleibt

die Entscheidung über diesen Präjudizialpunkt ohne jeden

Einfluss auf die Frage, in welchem Umfange der Kläger

alsdann aus der amtlichen Liquidation Befriedigung be-

an<;pruchen dürfe ...

Dass die Forderung des Klägers fällig sei, kann nicht

verlangt werden, ebensowenig wie für den Antrag auf

Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung, da bei der

amtlichen Liquidation ebensowohl wie im Konkurs auch

nicht fällige Forderungen berücksichtigt werden müssen

(vgl. Art. 596 ZGB; 208, 210 SchKG\ Es liesse sich denn

auch schlechterdings nicht rechtfertigen, solche Gläubiger,

deren Forderung nicht schon fällig ist oder nicht zu

beliebiger Zeit innerhalb sechs Monaten gekündigt werden

kann, vom R':lchtsbehelf der Anfechtung frauduläser

Erbschaftsausschlagung aus';uschliessen.

7. -- .., Nach der für das Bundesgericht verbindlichen

tatsächlichen Feststellung der Vorinstanz ist nicht dar-

getan, dass die Teilung der Erbschaft unter den durch

die Ausschlagurig begünstigten Söhnen des Beklagten

bereits stattgefunden habe. übrigens stünde weder die

Teilung der Erbschaft, noch die Vermischung des den

einzelnen Erben zugeteilten Vermögens mit ihrem bis-

herigen Vermögen der Klage auf Ausschlagung entgegen.

wie TuoR, Noten 10 zu Art. 578 und 23 zu Art. 594 ZGB,

und BLUMENSTEIN, Zeitschrift des bernischen Juristen-

Sachenrecht. :K 0 8.

E. 21 vereins, 1914, S. 296, meinen. ·Wäre ei-\ doch andernfalls

den Miterben oder den nachberufenell Erben anheim-

gegeben, die Anfechtung durch das unter Umständen nur

wenige Stunden erfordernde Manöver der Teilung zu ver-

eiteln. Fällt infolge Gutheissung der Anfechtungsklage

die Berufung der nachbcrufenen Erben oder die Anwach-

sung zugunsten der Miterben nachträglich dahin,

~o

haben sie an den Erbschaftsliquidator hemu:,;zugebell,

was sie, gestützt auf ihr nachträglich vernichtete:,; Erb-

recht, erworben haben, wobei das SurrogatioHt>prinzip

gilt. Tun sie es nicht freiwillig, so wird "ich der Liqui-

dator vom Anfechtul1gskläger die Prozesskostell für die

gerichtliche Belangung der Miterben oder nachberufcllt'l1

Erben vorschiessen lassen oder ihn selbst mit der PrOU'HI:l-

führung beauftragen oder endlich den Herausgabeanspruch

als solchen verwert.en können.

IV. SACHENRECHT

DROITS REELS

8. Extrait da l'arrit da la. IIe Saction oivila d1.l16 ma.rs 1929

dans lacause lloirs Righini contre Da.yer.

Droits de propriete admis par l'ancien droit cantonal, dont la

constitution n'est plus possible a teneur de Ia loi nouvelle:

Les rapports de voisinage entre les differents proprietaires

d'appartements situes dans le meme immeuble sont regis par

les prescriptions du code civil suisse (art. 684 et ss. CeS).

Resume des jaits.

En vertu des dispositions de l'ancien code civil valaisan

qui admettait la propriete par etages, Victor Dayer est

proprietaire de trois locaux amenages en boucherie, se

trouvant au rez-de-chaussee d'un batiment. Au premier

etage du meme immeuble les hoirs Righini possedent,

E. 22 Sachenrecht. No 8.

egalement a titre de proprietaires, un appartement se

trouvant en partie immeruatement au-dessus des looaux

de Dayer.

Les hoirs Righini, estimant que le bruit fait dans leur

appartement par quelques machines installees dans la

boucherie etait insupportable, ont introduit devant le

Tribunal cantonal du Valais une action tendant ace que

Dayer soit astreint a deplacer les machines et a payer

une indemniM de 10 000 fr. a Dlle Marie Righini.

Statuant le 22 novembre 1928, le Tribunal cantonal

a deboute les demandeurs de leurs conclusions et !es

a condamnes aux frais.

Sur recours des demandeurs, le Tribunal federal a

confirme le jugement attaque.

Extrait des considerants.

1. La premiere question que le Tribunal federal doit

resoudre est celle de savoir si les rapports de voisinage

entre les differents proprietaires d'appartements se trou-

vant dans le meme immeuble sont regis par les disposi -

tions du code civil suisse ou par celles de l'ancien droit

cantonal, sous l'empire duquel ces droits de proprieM ont

ete constitues. D'une maniere generale, il faut admettre

que ces rapports, dont la reglementation touche de pres

a l'ordre public, sont soumis aux prescriptions du droit

federal. Il est en effet difficile de croire que le legislateur

ait voulu maintenir pour ml temps presque indefini ces

rapports de voisinage -

qui s'appliquent ades immeubles

dont l'existence est en general de longue duree -

sous

I'empire de l'ancien droit cantonal. D'autre part, la 00-

existence du droit federal et de l'ancien droit cantonal,

qui devraient souvent etre appliques l'un a cöte de l'autre,

creerait une source de difficultes et de conflits. La notion

de propriete, teIle qu'elle resulte des restrictions imposOOs

pa.r la loi federale a la propriete fonciere ne peut donc

etre qu'une.

2. . • . . . . . . . . • • . . . . . • . • • • • .

Obligationenrecht. No 9.

V. OBLIGATIONENRECHT

DROIT DES OBLIGATIONS

9. Auszug au dem tlrtei1 der I. Zivila.bteiluJlg

TOm 30. Januar 19a9 i. S. BepDa A.G. gegen Saxer.

Art. 6 0 A b s. II 0 R :

E. 23 1. Ist auch auf die einjährige Verjährtmgsfrist nach Abs. 1 an·

wendbar.

2. Liegt kein Urteil des Strafrichters vor, sondern nur eine Ein·

stellungsverfügung der Strafuntersuchungsbehörde, so ist der

Zivilrichter in der Prüfung des Vorhandenseins {(einer straf·

baren Handlung» frei (vorbehältlich der Nichtnachprüfbarkeit

kantonalen Strafrechts durch das Bundesgericht).

3. Unter welchen Umständen kann ausnahmsweise eine strafbare

Handlung eines Organs einer juristischen Person die Geltung

der längern strafrechtlichen Verjährungsfrist auch in Bezug

auf einen gegenüber der juristischen Person selbst erhobenen

Zivilanspruch bewirken?

Die Beklagte, Regana A.-G., ist eine im April 1925 mit

einem Grundkapital von 10,000 Fr. gegründete Aktien-

gesellschaft, die den Handel mit patentierten Artikeln,

Urprodukten usw. bezweckt. Die Einzelunterschrift führt

der einzige Verwaltungsrat und Geschäftsleiter B.

Am 27. Mai 1925 erliess die (Beklagte im St. Galler

Tagblatt folgendes Inserat : « Seltene Gelegenheit.

Für

einen sensationellen Artikel (D.R.P.), der in Deutschland

enormen Absatz findet (auch hier), wird von hiesiger

Aktiengesellschaft das Alleinvertriebsrecht für dortigen

Rayon vergeben, womit ein Jahreseinkommen von 20,000

Franken und mehr zu erreichen ist, je nach der Tüchtig-

keit und dem verfügbaren Kapital (Fr. 5000 bis 10,000).»

Am 5. Juni 1925 kam zwischen dem Kläger und der

Regana A.-G., vertreten durch B., in St. Gallen ein schrift-

licher Vertrag zustande, wonach die Beklagte dem Kläger

den Alleinvertrieb der sog. Verkaufshllfe (Sortiment um-

setzbarer, in Kassetten verkäuflicher Buchstaben, Zahlen

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

20 Erbrecht. N° 7. anheischig macht, die Forderung sicherzustellen. Genügt für die Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung, also einen viel empfindlicheren Eingriff in die Rechts- sphäre des Schuldners, nach Lehre und Rechtsprechung, dass der Antragsteller den Bestand einer Forderung glaubhaft mache, so ist nicht einzusehen, wieso für die Legitimation zur Klage auf Anfechtung der Ausschlagung grundsätzlich etwas anderes gelten sollte. Freilich greift hier nicht wie dort das summarische Verfahren platz; infolgedessen kann hier mit Fug gefordert werden, dass der Kläger den Bestand einer Forderung in höherem Grade wahrscheinlich mache als dort. Natürlich bleibt die Entscheidung über diesen Präjudizialpunkt ohne jeden Einfluss auf die Frage, in welchem Umfange der Kläger alsdann aus der amtlichen Liquidation Befriedigung be- an<;pruchen dürfe ... Dass die Forderung des Klägers fällig sei, kann nicht verlangt werden, ebensowenig wie für den Antrag auf Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung, da bei der amtlichen Liquidation ebensowohl wie im Konkurs auch nicht fällige Forderungen berücksichtigt werden müssen (vgl. Art. 596 ZGB; 208, 210 SchKG\ Es liesse sich denn auch schlechterdings nicht rechtfertigen, solche Gläubiger, deren Forderung nicht schon fällig ist oder nicht zu beliebiger Zeit innerhalb sechs Monaten gekündigt werden kann, vom R':lchtsbehelf der Anfechtung frauduläser Erbschaftsausschlagung aus';uschliessen.

7. -- .., Nach der für das Bundesgericht verbindlichen tatsächlichen Feststellung der Vorinstanz ist nicht dar- getan, dass die Teilung der Erbschaft unter den durch die Ausschlagurig begünstigten Söhnen des Beklagten bereits stattgefunden habe. übrigens stünde weder die Teilung der Erbschaft, noch die Vermischung des den einzelnen Erben zugeteilten Vermögens mit ihrem bis- herigen Vermögen der Klage auf Ausschlagung entgegen. wie TuoR, Noten 10 zu Art. 578 und 23 zu Art. 594 ZGB, und BLUMENSTEIN, Zeitschrift des bernischen Juristen- Sachenrecht. :K 0 8. 21 vereins, 1914, S. 296, meinen. ·Wäre ei-\ doch andernfalls den Miterben oder den nachberufenell Erben anheim- gegeben, die Anfechtung durch das unter Umständen nur wenige Stunden erfordernde Manöver der Teilung zu ver- eiteln. Fällt infolge Gutheissung der Anfechtungsklage die Berufung der nachbcrufenen Erben oder die Anwach- sung zugunsten der Miterben nachträglich dahin, ~o haben sie an den Erbschaftsliquidator hemu:,;zugebell, was sie, gestützt auf ihr nachträglich vernichtete:,; Erb- recht, erworben haben, wobei das SurrogatioHt>prinzip gilt. Tun sie es nicht freiwillig, so wird "ich der Liqui- dator vom Anfechtul1gskläger die Prozesskostell für die gerichtliche Belangung der Miterben oder nachberufcllt'l1 Erben vorschiessen lassen oder ihn selbst mit der PrOU'HI:l- führung beauftragen oder endlich den Herausgabeanspruch als solchen verwert.en können. IV. SACHENRECHT DROITS REELS

8. Extrait da l'arrit da la. IIe Saction oivila d1.l16 ma.rs 1929 dans lacause lloirs Righini contre Da.yer. Droits de propriete admis par l'ancien droit cantonal, dont la constitution n'est plus possible a teneur de Ia loi nouvelle: Les rapports de voisinage entre les differents proprietaires d'appartements situes dans le meme immeuble sont regis par les prescriptions du code civil suisse (art. 684 et ss. CeS). Resume des jaits. En vertu des dispositions de l'ancien code civil valaisan qui admettait la propriete par etages, Victor Dayer est proprietaire de trois locaux amenages en boucherie, se trouvant au rez-de-chaussee d'un batiment. Au premier etage du meme immeuble les hoirs Righini possedent,

22 Sachenrecht. No 8. egalement a titre de proprietaires, un appartement se trouvant en partie immeruatement au-dessus des looaux de Dayer. Les hoirs Righini, estimant que le bruit fait dans leur appartement par quelques machines installees dans la boucherie etait insupportable, ont introduit devant le Tribunal cantonal du Valais une action tendant ace que Dayer soit astreint a deplacer les machines et a payer une indemniM de 10 000 fr. a Dlle Marie Righini. Statuant le 22 novembre 1928, le Tribunal cantonal a deboute les demandeurs de leurs conclusions et !es a condamnes aux frais. Sur recours des demandeurs, le Tribunal federal a confirme le jugement attaque. Extrait des considerants.

1. La premiere question que le Tribunal federal doit resoudre est celle de savoir si les rapports de voisinage entre les differents proprietaires d'appartements se trou- vant dans le meme immeuble sont regis par les disposi - tions du code civil suisse ou par celles de l'ancien droit cantonal, sous l'empire duquel ces droits de proprieM ont ete constitues. D'une maniere generale, il faut admettre que ces rapports, dont la reglementation touche de pres a l'ordre public, sont soumis aux prescriptions du droit federal. Il est en effet difficile de croire que le legislateur ait voulu maintenir pour ml temps presque indefini ces rapports de voisinage - qui s'appliquent ades immeubles dont l'existence est en general de longue duree - sous I'empire de l'ancien droit cantonal. D'autre part, la 00- existence du droit federal et de l'ancien droit cantonal, qui devraient souvent etre appliques l'un a cöte de l'autre, creerait une source de difficultes et de conflits. La notion de propriete, teIle qu'elle resulte des restrictions imposOOs pa.r la loi federale a la propriete fonciere ne peut donc etre qu'une.

2. . • . . . . . . . . • • . . . . . • . • • • • . Obligationenrecht. No 9. V. OBLIGATIONENRECHT DROIT DES OBLIGATIONS

9. Auszug au dem tlrtei1 der I. Zivila.bteiluJlg TOm 30. Januar 19a9 i. S. BepDa A.G. gegen Saxer. Art. 6 0 A b s. II 0 R : 23

1. Ist auch auf die einjährige Verjährtmgsfrist nach Abs. 1 an· wendbar.

2. Liegt kein Urteil des Strafrichters vor, sondern nur eine Ein· stellungsverfügung der Strafuntersuchungsbehörde, so ist der Zivilrichter in der Prüfung des Vorhandenseins {(einer straf· baren Handlung» frei (vorbehältlich der Nichtnachprüfbarkeit kantonalen Strafrechts durch das Bundesgericht).

3. Unter welchen Umständen kann ausnahmsweise eine strafbare Handlung eines Organs einer juristischen Person die Geltung der längern strafrechtlichen Verjährungsfrist auch in Bezug auf einen gegenüber der juristischen Person selbst erhobenen Zivilanspruch bewirken? Die Beklagte, Regana A.-G., ist eine im April 1925 mit einem Grundkapital von 10,000 Fr. gegründete Aktien- gesellschaft, die den Handel mit patentierten Artikeln, Urprodukten usw. bezweckt. Die Einzelunterschrift führt der einzige Verwaltungsrat und Geschäftsleiter B. Am 27. Mai 1925 erliess die (Beklagte im St. Galler Tagblatt folgendes Inserat : « Seltene Gelegenheit. Für einen sensationellen Artikel (D.R.P.), der in Deutschland enormen Absatz findet (auch hier), wird von hiesiger Aktiengesellschaft das Alleinvertriebsrecht für dortigen Rayon vergeben, womit ein Jahreseinkommen von 20,000 Franken und mehr zu erreichen ist, je nach der Tüchtig- keit und dem verfügbaren Kapital (Fr. 5000 bis 10,000).» Am 5. Juni 1925 kam zwischen dem Kläger und der Regana A.-G., vertreten durch B., in St. Gallen ein schrift- licher Vertrag zustande, wonach die Beklagte dem Kläger den Alleinvertrieb der sog. Verkaufshllfe (Sortiment um- setzbarer, in Kassetten verkäuflicher Buchstaben, Zahlen