55_II_118

118 Obligationenrecht. N° 23. naturgemä.ss nur eine beschränkte Abt.cansportmöglich- keit durch den Kurier bestand. Unter diesen Umständen kann daher keine Verantwortlichkeit der Gesandtschaft daraus hergeleitet werden, dass sie das Depot der Kläge- rin nicht von sich aus, ohne weitem Auftrag, schon vor dem November 1918 befördert hat. Entscheidend ist aber jedenfalls die Tatsache, dass die Gesandtschaft eine Verpflichtung zur Umwechslung der Valoren in Schweizer- geld nicht übernommen hat. Wenn sie daher auch das Depot vor dem Raub im November 1918 in die Schweiz verbracht hätte, sO würde die Klägerin bei ihrer Rückkehr im Jahre 1920 hier nur die bis zu die,jem Zeitpunkte bereits wertlos gewordenen Papiere angetroffen haben. Die Klage ist daher als unbegründet abzuweisen. Demnach erkennt da8 Bundesgericht : Die Klage Wird abgewiesen.

23. Urteil der 11. Zivilabtellung vom 24. Kai 1929

i. S. Bran4versicherungsanstal.t des Kantons' Luzern gegen Bauaer • Rückgriff der kantonalen Brandversicherungs- ans tal t engegen den Brandstifter : Massgebend ist Bundesrecht (OR Art. 51, 50 Abs. 1) ; vorbehalten bleiben jedoch kantonale V Ol'schriften, welche den Rückgriff erschweren (Erw. 1). Stellt die dem Brandstifter zur Last fallende Verletzung von Sorgfaltspflichten nur eine Vertragswidrigkeit gegenüber dem Eigentümer (Vermieter) und nicht eine selbständige unerlaubte Handlung dar, so hat die Brandversicherungsanstalt keinen Rückgriff (Erw. 2). Der Beginn der Verjährung der Schadenersatzforderung des Geschädigten ist auch für die Verjährung des Rückgriffes der Brandversicherungsanstalt massgebend (Erw. 3). A. - (Gekürzt) Der Beklagte, der sein Motorboot der St. Niklausen-Schiffsgesellschaft in Luzem zur Aufbewah- rung in ihrer Bootswerft übergeben hatte, liess am Abend ObIigationenrecht. !'<O 23. 119 des 18. Juni 1924 gegen 9 Uhr BenWl in das Reservoir seines Bootes einfüllen, nachdem er eine Schiffslaterne angezündet hatte, die in der Nähe stehen blieb. Hiebei entstand ein Brand, der die Bootswerft zerstörte. In dem gegen den Beklagten eröffneten Strafverfahren wurde er am 27. November 1924 vom Amtsgericht Luzem-Stadt freigesprochen. Dabei wurde eine von der St. N'Udansen-Schiffsgesellscha.ft adhäsions weise geltend gemachte Entschädigungsfordernng von rund 4000 Fr. « zur Erledigung auf den Zivilweg verwiesen ». Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin vom Beklagten Erstattung des von ihr geleisteten Schaden- ersatzes im Betrage von 76,500 Fr. Als erste Rechts- vorkehr hatte sie den Beklagten am 6. Juli 1925 vor den Friedensrichter laden lassen. B. - Durch Urteil vom 6. März 1929 hat das Ober- gericht des Kantons Luzem die Klage wegen Verjährung abgewiesen. O. - Gegen dieses Urteil hat die Klägerin die Berufung an das Bundesgericht eingelegt mit dem Antrag auf Gutheissung der Klage. D. - ....... . Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1. - Nach ständiger Rechtsprechung (neuerdings BGE 47 n S. 408, 49 n S. 89, 50 II S. 186) wird das Rechts- verhältnis zwischen dem Brandstifter und der kantonalen Brandversichernngsanstalt vom Bundesrecht beherrscht. Und zwar ist die massgebende Vorschrift der Art. 51 OR, wonach auf mehrere Personen, welche aus verschiedenen Rechtsgründen, sei es aus unerlaubter Handlung, aus Vertrag oder aus Gesetzesvorschrift dem Verletzten für denselben Schaden haften, die Bestimmung über den Rückgriff unter Personen, die einen Schaden gemeinsam verSchuldet haben, nämlich Art. 50 Aha. 1 OR, entspre- chend angewendet wird, was einfach darauf hinausläuft, dass es dem richterlichen Ermessen zu bestimmen '\Tor- 120 Obligationenrecht. N0 23. behalten bleibt, ob und in welchem Umfange die Betei- ligten Rückgriff gegeneinander haben. Dabei wird imme~­ hin für die Handhabung des richterlichen Ermessens die Wegleitung gegeben, dass in der Regel Derjenige in erster Linie den Schaden trägt, der ihn durch unerlaubte Hand- lung verschuldet hat, und in letzter Linie Derjenige, der olme eigene Schuld und olme vertragliche Verpflichtung nach Gesetzesvorschrift ha,ftbar ist (Art. 51 Abs. 2 OR). Namentlich wird also gestützt auf Art. 103 Abs. 2 VVG als ausgeschlossen erachtet die Anwend~ des Art. 72 VVG wonach der Ersatzanspruch, der dem (aus Scha- dens~ersicherung) Anspruchsberechtigten gegenüber Drit- ten aus unerlaubter Handlung zusteht, insoweit auf den Schadensversicherer übergeht, als er Entschädigung ge- leistet hat. Anderseits wird kantonalen Vorschriften über den Eintritt der zahlenden Brandversicherungsanstalt in . die Rechte des Geschädigten gegen den Brandstifter (Subrogation) kein Raum gegeben, ~. a. ~. die Frage nach dem Rückgriff wird in keiner Weise beemflusst vom Bestehen oder Nichtbestehen einer die Subrogation vor- sehenden Vorschrift des kantonalen Brandversicherungs- rechtes. Immerhin ist der Vorbehalt zu machen, dass, insofern die Subrogation vom kantonalen Rechte gera~ezu ausgeschlossen wird, der Brandversicherungsanstalt rocht zugestanden werden kann, den Brandstifter auf ~em Umweg über den durch Art. 51 OR vorgesehenen Ruck- griff doch in Anspruch zu nehmen. Denn die an~eführte Rechtsprechung findet ihre Begründung nur darin, d~ es dem kantonalen Brandversicherungsrechte versagt. sem soll, die Stellung des neben der kantonalen BrandversIche- rungsanstalt haftenden Brandstifters zu erschweren .gegen- über der Stellung des neben einem SchadensverSIcherer haftenden sonstigen Schädigers, wie sie vom Bundesrech ausgestaltet worden ist (BGE 23 II S. ~ 774, 50 II S. 187, Urteil des Bundesgerichtes vom 29. Mal 1909, abgedruckt in den Entscheidungen schweizerischer Gerichte in Ver- sicherungsstreitigkeiten II Nr. 120). Obligationenrecht. N0 23. 121 Von diesen Gesichtspunkten hat sich denn auch die Vorinstanz bei der Fällung des angefochtenen Urteiles leiten lassen~ indem sie als massgebend für die Lösung der vorliegenden Streitfrage ausdrücklich nicht § 32 des kantonalen Brandversicherungsgesetzes, sondern Art. 51 OR bezeichnet hat. Allein es passt nicht in den dadurch gezogenen Rahmen, wonach einfach über den Rückgriff zu urteilen ist, wenn die Vorinstanz - unter Beuzgnahme darauf, dass der Beklagte mit der Geschädigten in einem Vertragsverhältnis stand und auch aus dem Vertrage sich ergebende Sorgfaltspflichten zu prästieren hatte, bei deren Verletzung seiner Vertragsgegnerin ein vertraglicher Scha- denersatzanspruch erwuchs '- fortfährt: « Eine Sub- r 0 g a t ion des Versicherers in die vertraglichen Rechte gegenüber dem Drittschädiger findet nicht statt I). Immer- hin gibt weder der Zusammenhang der Urteilsgründe der Vorinstanz, noch das kantonale Brandversicherungsgesetz einen schlüssigen Anhaltspunkt dafür ab, dass sie damit hätte sagen wollen, das kantonale Brandversicherungs- recht stünde einer solchen Subrogation entgegen _ womit· nach dem Ausgeführten von vorne herein jeglicher Rückgriff entfiele, der aus der Verletzung vertraglicher Sorgfaltspflichten würde hergeleitet werden wollen. Viel- mehr dürfte die Vorinstanz einfach haben sagen wollen, ein R ü c k g r i f f der Brandversicherungsanstalt lasse sich nicht aus Art. 51 bezw. 50 OR gegen den Brand- stifter herleiten, insoweit letzterer (bloss) wegen Ver- letzung vertraglicher Sorgfaltspflichten hafte. So auf- gefasst handelt es sich bei dem angeführten Satze des vorinstanzlichen Urteiles nicht um die für das Bundes- gericht verbindliche Entscheidung eines zulässigerweise in Anwendung des kantonalen Rechtes beurteilten Prä- judizialpunktes, sondern um die frei nachzuprüfende Auslegung des Art. 51 OR.

2. - Wird auf mehrere Personen, welche aus verschie- denen Rechtsgründen dem Verletzten für denselben Schaden haften, die Bestimmung über den Rückgriff 122 Obligationenrecht. No 23. unter Personen, die einen Schaden gemeinsam verschuldet haben, entsprechend angewendet, so frägt sich zunächst, ob nicht auch auf alle derartigen Rückgriffsansprüche die Sondervorschrift des Art. 60 OR über die Verjährung der Schadenersatzansprüche aus unerlaubter Handlung an- wendbar ist, wie sie ja unbezweifelbar gilt für den gegen- seitigen Rückgriff Mehrerer, die den Schaden gemeinsam verschuldet haben. Allein auch wenn eine derartige Aus- dehnung der entsprechenden Anwendung - gegen die vor allem eingewendet werden könnte, dass keine Veran- lassung dafür besteht, einem der mehreren Haftenden einen stärkeren Verjährungsschutz zuzubilligen, sobald er nicht mehr vom Beschädigten direkt, sondern von einem Mithaftenden auf dem Wege des Rückgriffes be- langt wird - abgelehnt wird, so ist das angefochtene Urteil doch zu bestätigen. Mit der Vorinstanz ist nämlich davon auszugehen, dass die Klägerin gegen den Beklagten Rückgriff nehmen kann höchstens unter dem Gesichts- punkte, dass dieser den Schaden durch unerlaubte Hand- lung verschuldet habe, nicht aber wegen der Verletzung vertraglich übernommener Sorgfaltspflichten, wie sie auch noch behauptet wird. Besteht das den Brand ver- ursachende Verhalten eines Mieters u. dergl. in der Ausser- achtlassung nicht von solchen Sorgfaltsgeboten, welche entweder durch Polizeivorschrift ausdrücklich angeordnet sind oder sich aus allgemeiner menschlicher Erfahrung über die Feuergefahr erge~n, sondern nur von solchen, welche ihm durch den Mietvertrag u. dargl. auferlegt sind, so würde ein gleichartiges Verhalten des Gebäudeeigen- tÜIDers überhaupt keine Rechtswidrigkeit darstellen, weil er selbst ja keiner derartigen vertraglichen Bindung unter- worfen ist; und daher die Schadenersatzpflicht der Brand- versicherungsanstalt in keiner Weise berühren (vgl. in diesem Sinne gerade auch § 29 des luzernischen Brand- versicherungsgesetzes ). Dafür aber lässt sich eine Recht- fertigung nicht finden, dass die Stellung der Brandver- sicherungsanstalt eine günstigere sein soll, wenn sich der Obligationenrecht. N0 23. 123 Gebäudeeigentümer in einem Mietvertrag u. dergl. beson- dere Sorgialtspflichten ausbedungen hat und nur diese verletzt worden sind. Wird dementsprechend in einem solchen Falle der Brandversicherungsanstalt der Rück- griff gegen den Mieter u. derg!. versagt, im Gegenteil gegebenenfalls dem Mieter u. dergl. der Rückgriff gegen die Brandversicherungsanstalt eingeräumt, so bedeutet dies doch keinesfalls eine Abweichung von der in Art. 51 Abs. 2 OR für die Handhabung des richterlichen Er- messens gegebenen Wegleitung. Denn es handelt sich hier ja um. den Rückgriff unter zwei aus Vertrag Haf- tenden, indem die kantonalen Brandversicherungsanstal- ten angesichts des Prämienbezuges nicht als ohne vertrag- liche Verpflichtung bloss nach Gesetzesvorschrift haftbar angesehen werden können (BGE 50 II S. 188/9 und die dort angeführten früheren Urteile) ; in dieser Beziehung ist aber dem richterlichen Ermessen für die Ausgestaltung des Rückgriffes überhaupt keinerlei Schranke gesetzt.

3. - Kann also der streitige Rückgriffsanspruch nur darauf gegründet werden, dass der Beklagte aus unerlaub- ter Handlung für den von der Klägerin gedeckten Schaden hafte, so ist für dessen Verjährung ausschliesslich Art. 60 OR massgebend. In Anwendung dieser Vorschrift ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz die Verjährung als vollendet zu erachten. Hat nach dem Ausgeführten auch nicht geradezu ein Eintritt der Klägerin in die Rechte der geschädigten St. Niklausen-Schiffsgesellschaft gegen den Beklagten stattgefunden, so ist die Rückgriffsforde- rung der Klägerin doch nichts anderes als eine Äu&serung der Haftung des Beklagten aus unerlaubter Handlung und darf daher den Beklagten keinesfalls schwerer belasten als diese. 'Somit genügt für den Beginn der Verjährung, dass die Voraussetzungen dafür in der Person des Geschä~ digten zutreffen, mag auch der Rückgriff erst später, im Zeitpunkte der Schadensdeckung, der Klägerin erwachsen sein. Und zwar greift nurmehr die einjährige Verjäh- rungsfrist platz, nicht mehr gemäss Art. 60 Abs. 2 OR 124 Obligationenrecht. N° 23. eine allfällig vom kantonalen Strafrecht vorgeschriebene längere Verjährungsfrist, nachdem die Strafbarkeit des Verhaltens des Beklagten durch das freisprechende Urteil des zuständigen Strafgerichtes rechtskräftig verneint worden ist (BGE 45 TI S. 328 Erw. 4). Die für den Beginn des Laufes dieser Frist erforderliche Kenntnis vom Schaden und von der Person des Schädigers war nun aber bei der geschädigten Gesellschaft schon am ersten oder doch zweiten Tage nach dem Brand in genü- gender Weise vorhanden, um eine Klagerhebung gegen den Beklagten zu rechtfertigen (BGE 42 TI S. 46) : nicht nur . stand von vorneherein fest, dass das Bootshaus gänzlich verloren sei, sondern ihr Betriebschef war auch schon in der Lage, der Polizeibehörde alle wesentlichen Tatsachen namhaft zu machen, aus welchen die Klägerin ihren Rückgriff herzuleiten versucht, und ihr Vorstand liess dem Beklagten mitteilen, dass Bie ihn für den Scha- den verantwortlich erachte. Durch die adhäsionsweise Geltendmachung einer Schadenersatzforderung im Straf- prozess wurde die Verjährung bezüglich der Klageforde- rung (oder auch nur einem Teile derselben) nicht unter- brochen, da es sich hiebei nicht um den Ersatz des von der vorliegenden Klage umfassten Schadens (oder eines Teiles desselben) handelt. Somit war die Verjährung des aus unerlaubter Handlung des Beklagten hergeleiteten Schadenersatzanspruches der Geschädigten wie des bezüg- lichen Rückgriffsanspruches der Klägerin seit mindestens zwei Wochen vollendet, als die zur Unterbrechung der Verjährung geeignete Ladung zum Sühneversuch durch den Friedensrichter anfangs Juli 1925 erfolgte. Demnach erkennt das Bunde8gericht : Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 6. März 1929 bestätigt. Obligationenrecht. No 24. 24. Urteil der L ZivUabteilung vom 6. Juni 1929

i. S. !teller & Gen. gegen Baugenossenschaft « Vrenelisgirtli». Art. 684 OR. Austrittsrecht des Genossenschafters. 125

1. Bestätigung der Rechtsprechung, dass jede erhebliche Erschwe- rung des rAustritts, sofern sie nicht durch den Genossen- schaftszweck geradezu vorausgesetzt wird oder nur in der Aufstellung einer angemessenen Kündigungsfrist besteht, un- gültig ist (Erw. 1).

2. Unzulässigkeit einer statutarischen Regelung dahingehend, daoss der Austritt eines Genossenschafters aus einer Baugenossen- schaft nur bei Verkauf des Hauses, mit Zustimmung des Vor- standes, an einen der Genossenschaft beitretenden Käufer erfolgen darf (Erw. 2 und 3).

3. Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung des Austrittsrechts? (Erw. 4). A. -

1. Die Baugenossenschaft « Vrenelisgärtli » wurde am 30. Juni 1919 mit Sitz in Zürich auf unbestimmte Dauer zu dem Zwecke gegründet, « Einfamilienhäuser für ihre Mitglieder zu erstellen». Laut Schlussatz von § 1 der Statuten sollen die Häuser der Spekulation gänzlich entzogen bleiben. Als weitere Statutenbestimmungen sind hervorzuheben: § 3. « Die Genossenschaft beabsichtigt keinen Gewinn. Die Häuser werden den Genossenschaftern zum Selbst- kostenpreise abgegeben. » § 8. Abs. I. « Der Austritt kann nur erfolgen, wenn der Genossenschafter sein Haus verkauft. » § 10.« Ein Genossenschafter darf gleichzeitig nur ein Haus erwerben. Er muss dasselbe selbst bewohnen. » § 15. « Der Verkauf des Hauses bedarf der ZustimmUng des Vorstandes, die nur erteilt wird, wenn der Käufer der Genossenschaft beitritt. Mitglieder haben Vorkaufsrecht. Ein allfälliger baulicher Mehrwert durch Verbesserungen oder der Minderwert der Abwirtschaftung wird durch eine Kommission abgeschätzt und berücksichtigt und soll da-s Reglement betreffend Wertzuwachs-Bewilligungen weg-