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28. Urteil vom 13. Kai 1927

i. S. Springer und Xonsumverein Chur gegen Graubünden.

Reklame für ein Schuhgeschäft mit der Anzeige: «Restpaare

in diversen Artikeln, zu billigsten Preisen.» Es verstösst

gegen Art. 31 BV, wenn das als patentpflichtige Veranstaltung eines Ausverkaufs behandelt wird.

A. - Der Verband schweizerischer Konsumvereine gibt

eine Zeitung, das « Genossenschaftliche Volksblatt »,

heraus, die u. a. in speziell für sie bestimmter Ausgabe

sämtlichen Mitgliedern des Konsumvereins Chur zugesandt wird. Dieser pries in der Nummer vom 26. November 1926 seinen Mitgliedern in Inseratform . sein Schuhgeschäft an und bemerkte dabei in einer Ecke des Inserates unter besonderer Hervorhebung :

« Restpaare

in diversen Artikeln, zu billigsten Preisen.» Die Bekanntmachung befindet sich auf der vierten Seite der

Zeitung, die ausschliesslich für Mitteilungen des Konsumvereins Chur bestimmt ist. Der Kleine Rat des

Kantons Graubünden erblickte in dieser Anzeige eine

verbotene Ausverkaufsankündigung und entschied daher

am 10. Januar 1927 : « Herr Verwalter H. Springer wird

in eine Busse von 30 Fr. verfällt. Er hat ausserdem die

umgangene Ausverkaufspatentgebühr mit 40 Fr. nachzuzahlen. » Der Entscheid ist wie folgt begründet: « Im

« Genossenschaftlichen Volksblatt » erliess das Schuhgeschäft des Konsumvereins ein Inserat mit nachstehendem Wortlaut: « Restpaare in diversen Artikeln, zu

billigen Preisen 5 % KassaSkonto; ferner machen wir

die Mitglieder darauf aUfmerksam, dass wir die Preise

unserer Schuhwaren den heutigen Tagespreisen entsprechend

redu;~iert haben.» Gemäss ständiger kleinrätlicher Praxis werden alle Arten des Absatzes, bei welchen das Publikum in den Glauben versetzt wird. es

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Staatsrecht.

handle sich um eine äusserst günstige Kaufgelegenheit,

als Ausverkauf bezeichnet. Der Verwalter des Konsumvereins ist nicht im Besitze eines hiezu erforderlichen

Ausverkaufspatentes. »

B. -

Gegen diesen Entscheid haben Springer und der

Konsumverein Chur die staatsrechtliche Beschwerde an das

Bundesgericht ergriffen mit dem Antrag auf Aufhebung.

Es wird geltend gemacht: Die Verkaufsankündigung

sei willkürlich falsch wiedergegeben worden. Insbesondere

gehörten die Worte « zu billigen Preisen» nicht zu

« 5 % Kassaskonto I). Ferner sei die Annahme, dass es

sich um einen Ausverkauf I!andle, willkürlich, weil es

hiefÜf nicht genüge, wenn das Publikum in den Glauben

v~rsetzt werde, es handle sich um eine äusserst günstige

Gelegenheit, und weil zudem im vorliegenden Fall das

Publikum nicht durch eine öffentliche Ankündigung in

diesen Glauben versetzt worden sei. Übe,-:haupt sei der

Begriff des Ausverkaufs in einer mit dem kantonalen

Gesetzestext nicht vereinbaren Weise ausgedehnt worden.

In der Mitteilung, dass die Preise der Marktlage angepasst und ein Kassaskonto von 5 % gewährt werde, lasse

sich eine Ausverkaufsankündigung nicht erblicken.

Ebenso sei es Willkür, eine solche in der Anzeige der

,Abgabe von Restpaaren zu sehen. Derartige Resten von

Schuharten, die man ausgehen lassen wolle, gebe es jahr-

'aus, jahrein, sei es, weil sie der herrschenden Mode nicht

entsprechen, sei es, weil sie von der Fabrik nicht mehr

hergestellt werden, oder aus andern Gründen. Auch in

Manufakturläden würden wohl das ganze Jahr hindurch

Resten abgegeben, was kein Mensch als Ausverkauf betrachten werde. Das Bundesgericht selber habe im Urteil

i. S. Löliger vom 1. Oktober 1926 erklärt, ein Inserat mit

der Ankündigung von « Stoff- und Seidenresten in reichlicher Auswahl I) könne nicht als Ausverkaufsanzeige

angesehen werden, und doch würden Resten stets billiger

verkauft als andere Ware. Der Entscheid des Kleinen

Rates bilde ferner eine Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit.

Handels- und Gewerbefreiheit. N° 28.

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c. -

Der Kleine Rat hat Abweisung der Beschwerde

beantragt und u. a. ausgeführt : « Entscheidend ist, dass

der Passus « Restpaare in diversen Artikeln, zu billigen

Preisen» im Inserate enthalten ist. Massgebend ist, dass

ein Teil des Warenlagers zu herabgesetzten Preisen abgestossen werden wollte, und man die Käufer vermittelst

Inserat auf diese günstige Gelegenheit aufmerksam

machte. Dass dieser Tatbestand ohne Willkür oder

Verletzung von Art. 31 BV unter Art. 3 Ziff. 1 des

bündnerischen Gesetzes über den Markt- und Hausierverkehr von 1900 subsumiert werden kann, hat das hohe

Bundesgericht schon mehrmals entschieden (vgl. BGE

vom 1. Oktober 1926 i. S. Emil Löliger). »

Das Bundesgericht zieht in Erwägung;

Der Kleine Rat erblickt nach seiner Vernehmlassung

wesentlich in der Anzeige, dass « Restpaare in diversen

Artikeln zu billigsten Preisen» abgegeben werden, die

Veranstaltung eines patentpflichtigen Ausverkaufs. Es

ist daher nicht zu prüfen, ob die Reklame für das Sch~hgeschäft im übrigen im Entscheid des Kleinen Rates willkürlich verdreht wiedergegeben worden ist.

Ob die erwähnte Annahme mit dem Grundsatz der

Gewerbefreiheit vereinbar ist, hängt davon ab, ob die

Bekanntmachung der Abgabe von billigen Restpaaren als

Massnahme erscheint, die im Interesse der öffentlichen

Ordnung der im Patentzwang liegenden be sondern polizeilichen Kontrolle und Beschränkung bedarf. Das ist nach

der Praxis da"nn zu bejahen, wenn es sich dabei um die

Ankündigung eines Verkaufs handelt, der nur während

vorübergehender Zeit zu besonders billigen Preisen stattfinden soll, daher leicht zu einer Täuschung des Publikums

führen kann und zugleich die Nachfrage künstlich zum

Schaden der ihr Geschäft normal betreibenden Konkurrenten steigert (vgl. BGE 38 I S. 72; 46 I S. 332;

48 I S. 285 f. und 457). Diese Voraussetzung trifft nicht

zu. Die Bekanntmachung des Konsumvereins erweckt

nicht den Eindruck, dass dieser eine bestimmte Menge

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Staatsrecht.

von Restpaaren durch Einräumung besonderer Vorteile

während verhältnismässig kurzer Zeit abstossen wolle.

Die Anzeige über den Verkauf von Restpaaren bildet

nicht die einzige in der in Frage stehenden Nummer

des Genossenschaftsblattes enthaltene Reklame für das

Schuhgeschäft, sondern nur einen kleinen Teil einer

dieses Geschäft betreffenden Bekanntmachung. Sie bringt

daher den Leser nicht auf die Vermutung, dass es dem

Konsumverein zur Zeit hauptsächlich darum zu tun sei,

einen Posten Restpaare abzubringen, wie denn auch jede

Andeutung über die Menge der feilgehaltenen Restpaare

fehlt. Vielmehr wird mit der Anzeige lediglich auf die

in gewissen Gewerbebetrieben, besonders im Schuhhandel, häufig eintretende Tatsache hingewiesen, dass

Resten vorhanden sind,. die besonders billig abgegeben

werden. Man hat es also mit einer Bekanntmachung zu

tun, die auf eine immer bestehende od~r doch stets

sich wiederholende Verkaufsgelegenheit hinweist und

durch welche die Nachfrage nach Schuhen beim Konsumverein kaum in irgendwie erheblicher Weise künstlich

gesteigert zu werden vermag. Ebensowenig besteht bei

dem dadurch veranlassten Verkauf eine besondere ausserordentliche Gefahr der Täuschung oder Übervortei-

.,lung des Publikums und damit ein öffentliches Interesse

an einem speziellen polizeilichen Schutz. Unter diesen

Umständen verstösst es wider die Handels- und Gewerbefreiheit, dass die in der Anzeige des Konsumvereins in

Beziehung auf die Restpaare liegende Verkaufsveranstaltung dem Patentzwang unterworfen worden ist. Der Entscheid des Kleinen Rates muss daher aufgehoben werden.

Ob auch eine willkürliche Verletzung der kantonalen

Vorschriften über den Ausverkauf vorliege, kann unter

diesen Umständen dahingestellt bleiben.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Der Rekurs wird gutgeheissen und der Entscheid des

Kleinen Rates des Kantons Graubünden vom 10. Januar

1927 aufgehoben.

. \

Niederlassungsfreiheit. N0 29.

IH. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT

LIBERTE D'RT ABLISSEMENT

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