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37. Entscheid vom 5. Oktober 1927 i. S. Spreng.

Zwangsvollstreckung von Forderungen

U n t e rEh e g a t t e n.

Die Frage ihrer ZUlässigkeit

ist im B e s c h wer d e ver f a h ren von den Aufsichtsbehörden zu entscheiden (Erw. 1).

Sie ist zUlässig ZUr Geldendmachung eines einer Ehefrau

ihrem Manne gegenüber richterlich zuerkannten Anspruch

auf Leistung eines K 0 s t e n vor s c h u s ses zur

Durchführung

des

Scheidungspr~

Z e s ses (Erw. 2).

ZGB Art. 173, 1'i'6 Abs. 2; SchKG Art. 17.

A. -

Mit rechtskräftiger Verfügung vom 18. März

1927 bewilligte der Ehegerichtspräsident von Basel-Stadt den Ehegatten Spreng-Kopp das Getrenntleben

und verpflichtete den Ehemann, der Ehefrau für die

Durchführung der von ihr . beabsichtigten Ehescheidungsklage einen Kostenvorschuss von 500 Fr. zu

leisten, welch letztem die Ehefrau am 16. August 1927

im Wege der Betreibung geltend machte.

B. -

Hiegegen beschwerte sich der Ehemann Spreng

bei der kantonalen Aufsichtsbehörde über das Betreibungsamt Basel-Stadt, weil gemäss Art. 173 ZGB eine

Betreibung unter Ehegatten' während der Dauer der

Ehe nur in den vom Gesetze ausdrücklich bezeichneten

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1927

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Schuldbetreibungs- und Kl}nkursrecht. N° 37.

Fällen zulässig sei, ein solcher Ausnahmefall aber hier

nicht vorliege.

C. -

Diese Beschwerde wurde von der Aufsichtsbehörde mit Urteil vom 19. September 1927 -

den Parteien zugestellt am 22. September 1927 -

als unbegründet abgewiesen.

D. -

Gegen diesen Entscheid hat der Beschwerdeführer am 22. September 1927 den Rekurs an das Bundesgericht erklärt mit dem Begehren: es sei die Zwangsvollstreckung für die durch Zahlungsbefehl Nr. 34,113

in Betreibung gesetzte Forderung als unzulässig zu erklären und der betreffende Zahlungsbefehl infolgedessen

aufzuheben.

Die Schuldbetreibungs~ und Konkurskammer zieht

in Erwägung:

1. -

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Frage nach der Zu lässigkeit der Zwangsvollstreckung von Forderungen zwischen Ehegatten im

Beschwerdeverfahren von den Aufsichtsbehörden zu

entscheiden (vgl. BGE 40 III S. 7 ff.; 48 III S. 124 ff.).

Die Vorinstanz ist daher mit Recht auf die materielle

Prüfung der vorliegenden Streitfrage eingetreten, ohne

aber die Rechtsgültigkeit der fraglichen Vorschusspflichts-Verfügung, die ausschliesslich in die Entscheidungsbefugnis des Richters fjillt, nachzuprüfen.

2. -

Gemäss Art. 176 Abs. 2 ZGB ist die Zwangsvollstreckung zwischen Ehegatten zulässig « für Beiträge,

die dem einen Ehegatten gegenüber dem andern durch

den Richter auferlegt worden sind ». Als einen solchen

« Beitrag» hat nun die Vorinstanz den vom Rekurrenten

seiner Ehefrau gemäss richterlicher Verfügung zu zahlenden Prozesskostenvorschuss erachtet, während der

Rekurrent unter « Beitrag» gemäss Art. 176 Abs. 2

ZGB nur die Unterhaltsbeiträge schlechthin verstanden

haben will. Dieser letztern Auffassung kann nicht beigetreten werden. Vielmehr sind, wie das Bundesgericht

Schuldbetreibu~gs- und Kl}nkursrecht. N0 37.

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schon früher ausgeführt hat (vgl. BGE 48 BI S. 125),

unter Beiträgen im Sinne der angeführten Vorschrift

die Leistungen des einen Ehegatten an den andern zu

ve~tehe~, bei welchen die Hinausschiebung der Liquidation bIS zur Auflösung der ehelichen Gemeinschaft

o~er auch nur bis zur Auflösung des ehelichen Vermögens

mIt dem Zwecke der Beitragspflicht im Widerspruche

stünde. Das ist aber bei einer derartigen Vorschuss-

pfli~ht, wie sie hier dem Rekurrenten auferlegt wurde,

zweIfellos der Fall. Durch die Zuerkennung eines solchen

Vorschusses sollen einer Ehefrau die Mittel verschafft

werden, um den Scheidungsprozess gegen ihren Ehemann

anheben bezw. durchführen zu können. Das setzt aber

der Natur der Sache nach notwendigerweise voraus,

dass ein solcher Vorschuss im Falle, dass der verpflichtete

Ehemann sich zu dessen freiwilliger Zahlung weigert,

so f 0 r t im Wege der Zwangsvollstreckung eingetrieben

werden kann. Die Situation ist hier eine ganz andere als

in dem Falle, wo einer Ehefrau nach Abweisung einer

gegen sie durchgeführten Scheidungsklage eine Prozessentschädigung zuerkannt wurde. Wenn daher das Bundesgericht in jenem Falle -

den der Beschwerdeführer zur

Stützung seiner Auffassung heranziehen zu können

glaubte -

die Zwangsvollstreckung versagt hat (vgl.

BGE 48 III S. 124 ff.), so schliesst dies nicht aus, sie

vorliegend zuzulassen.

Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer :

Der Rekurs wird abgewiesen.