52_I_263

35. Urteil vom 17. September 1926

i. S. Oderma.tt gegen Obergericht Nidwalden.

Art. 55 B V.

263

Die Pressfreiheit gibt das Recht zur Kritik von im öffentlichen Leben stehenden Personen auch wegen ihrer persönlichen Eigenschaften, sofern diese für die Stellung des

Betreffenden im öffentlichen Leben von Bedeutung sind

(Erw.1).

.

-

Kritik eines Mitglieds von Steuerbehörden wegen Hinterziehung öffentlicher Abgaben (Erw. 2).

Die Pressfreiheit kann nur angerufen werden, wenn der erhobene Vorwurf bewiesen wird oder doch Tatsachen geltend

gemacht werden, gestützt auf welche die Beschuldigung nach

Anwendung aller gebotenen Prüfung und Vorsicht in guten

Treuen erhoben werden konnte (Erw. 1).

-

als erhoben gilt der Vorwurf, der aus der Pressveröffentlichung tatsächlich herausgelesen wird, sofern sich der

Verantwortliche über diese Wirkung im Klaren sein musste

(Erw. 3).

Kann die Pressfreiheit angerufen werden, wenn die gerügte

Handlung bereits Gegenstand einer behördlichen Untersuchung ist '1 (Erw. 2).

A. -

In Nr. 31 des « Unterwaldner» vom 18. April

1925 erschien folgende Mitteilung:

« S ar ne n (Einges.) Verwunderlich, aber nicht nachahmenswert erscheint uns das Vorgehen eines in der

Öffentlichkeit, im Steuer- und Schätzungswesen viel

und vorteilhaft sich betätigenden Mannes am sonnigen

Gestade des Sarnersees, wenn derselbe aus mutmasslichen Gründen, jedenfalls aus Unkenntnis der Vorschriften, es wagt, bei der diesjährigen kantonalen

Viehzählung seine Viehhabe merklich reduziert dem

Viehzähler anzugeben. Wenn solche Vorkommnisse nicht

nach den kantonalen Vorschriften geahndet werden,

ist es denn nicht zu verwundern, wenn in Zukunft

gewisse Folgen sich bemerkbar machen werden.

Nach unserer Ansicht ist das ob genannte Verhalten

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Strafrecht.

eines solchen sonst ehrenhaften Mannes als höchst

unkorrekt zu betrachten, aber der Lindenbrunnen

scheint noch nicht ausgetrocknet zu sein. Wir fragen :

« Wie lange noch ? »

Für diese Einsendung wurde der Rekurr~nt als Redaktor des « Unterwaldner » auf Klage des darin al).gegriffenen Rekursgegners wegen Ehrverletzung mit" '40 Fr.

gebüsst (Urteil des Kantonsgerichts vom 28. Oktober.

2. Dezember 1925 und des Obergerichts Nidwalden

vom 11./12. März 1926.)

B. -

Dagegen erhebt er am 19. Mai 1926 staatsrechtlichen Rekurs wegen Verletzung von Art. 55 BV. Zur

Begründung wird ausgeführt: der Rekursbeklagte habe

als Politiker und Mitglied verschiedener Behörden im

öffentlichen Leben eine bedeutende Rolle gespielt. Für

die Öffentlichkeit sei es deshalb nicht gleichgültig,

wenn er sich Handlungen schuldig mache, die mit

seiner Stellung unvereinbar seien. Die Kritik solcher

Handlungen geniesse den Schutz der Pressfreiheit, sofern

sie nicht blosse Beschimpfungen oder grobe Unwahrheit

enthalte. Das sei aber nicht der Fall. Eine Injurie sei

in der Einsendung deswegen nicht zu erblicken, weil

damit der Rekursbeklagte nicht bloss beschimpft, sondern die säumigen Behörden auf sein unkorrektes Verhalten hätten hingewiesen werden sollen. Die Behauptung, der Rekursbeklagte habe bei der kantonalen

Viehzählung seinen Viehstand merklich reduziert, laufe

nicht auf den Vorwurf hinaus, er habe die Stückzahl

seines Viehstandes nicht vollständig angegeben. Man

habe vielmehr damit nur sagen wollen, er hätte seinen

Viehstand zu gering bewertet (was für die Steuerveranlagung wie für die Bemessu~g der Beiträge an den

kantonalen Viehseuchenfonds von Bedeutung sei). Diese

Behauptung entspreche aber dem gerichtlich festgestellten Tatbestand. Allerdings mache die Minderbewertung für Beitrag und Steuern nur 9 Fr. 30 aus. Allein

es sei willkürlich, wenn deswegen das Obergericht

behaupte, die unrichtige Deklarierung sei zu unbedeu-

Pressfreiheit. N° 35.

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tend; um den· erhobenen Vorwurf zu rechtfertigen.

Massgebend sei bloss, dass der Rekursbeklagte durch

unrichtige Angaben sich einen rechtswidrigen Vorteil

habe verschaffen wollen, nicht die Frage, ob dieser Vorteil

grösser oder kleiner sei.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. -

Die Pressfreiheit gibt das Recht zur Kritik

von im öffentlichen Leben stehenden Personen auch

wegen ihrer persönlichen Eigenschaften, sofern diese

für die Stellung der Betreffenden im öffentlichen Leben

von Bedeutung sind. Denn die Allgemeinheit hat ein

Recht daran zu wissen, ob derjenige, welcher ein Amt

bekleidet oder sonstwie im Gemeinwesen von Einfluss

ist, die Voraussetzungen für das Amt erfüllt und das

Vertrauen verdient, auf dem seine Stellung im öffent,;.

lichen Leben beruht; und es ist Aufgabe der Presse,

die allgemeinen Interessen auch dadurch zu wahren,

dass sie Misstände bekannt gibt und so ihre Beseitigung

ermöglicht (BGE 42 I S. 91). Die Pressfreiheit kann

aber nur dann angerufen werden, wenn der erhobene

Vorwurf bewiesen wird oder doch Tatsachen geltend

gemacht werden, gestützt auf welche die Beschuldigung

bei Anwendung der gebotenen Prüfung und Vorsicht

in guten Treuen erhoben werden durfte (vgl. BGE 51 I

S.182 und dort. Zit.). Denn wer sich eine Einmischung

in die persönlichen Verhältnisse gefallen lassen muss,

kann immerhin verlangen, dass dies nicht leichthin

geschehe und ohne dass die Frage, ob wirklich das öffentliche Wohl gefährdet sei, ernsthaft geprüft worden ist.

2. -

Der Rekursbeklagte ist nebst anderem Mitglied

der Güterschätzungs- und der Steuerkommission gewesen. Die Eignung für ein solches Amt setzt voraus,

dass sein Inhaber die eigenen finanziellen Verpflichtungen

gegenüber dem Gemeinwesen erfüllt. Wer selber Abgaben hinterzieht, bietet keine Gewähr dafür, dass er

seine Amtspflichten uninteressiert nach Gesetz und

Recht erfüllt. Der -gegooübel'~..dem Rekursbeklagten

266

Strafrecht.

erhobene Vorwurf, zum Nachteil des Fiskus unrichtig

deklariert zu haben, war also inder Tat geeignet, die

Berufung des Rekursbeklagten für die Ämter, die er inne

hatte, in Frage zu stellen. Insofern würde dieser Vorwurf

den Schutz der Pressfreiheit geniessen. Die Behörden

waren ja damals nicht mit der gegen ihn erhobenen

Anschuldigung befasst, was die Einmischung der Presse

zur Wahrung der öffentlichen Interessen allerdings

erübrigt hätte (vgl. BGE 47 I 172).

3. -

Allein die gemachten Vorhalte entsprechen der

Wirklichkeit nicht und es wurden auch keine Tatsachen

geltend gemacht, gestützt auf welche der Rekurrent

sie in guten Treuen hätte erheben können. Die Behauptung, der Rekursbeklagte habe es

« gewagt », seine

Viehhabe « merklich reduziert» dem Viehzähler anzugeben, läuft auf den Vorwurf hinaus, er habe absichtlich

weniger Vieh deklariert, als er besitze und sich damit

«(wenn solche Vorkommnisse nicht ... geahndet werden»)

einer strafbaren, ehrenmindernden «(eines solchen sonst

ehrenhaften Mannes ») Handlung schuldig gemacht.

'Wenigstens musste, was allein massgebend ist, die Einsendung bei weiten Kreisen diesen Eindruck erwecken

und der Rekurrent konnte sich darüber nicht im Unklaren sein. Er bestreitet auch nicht, dass dieser Vorhalt

unberechtigt war und er hat nicht einmal versucht zu

beweisen, dass er Anlass hatte, ihn für berechtigt zU

halten. Dazu hätte er doch mindestens die Angaben

des Rekursbeklagten über die Stückzahl seines Viehs

mit dem Schätzungsentscheid vergleichen sollen. Bei

dieser Sachlage ist die Frage, ob die dem Rekursbeklagten

wirklich zur Last fallende Minderbewertung seines Viehs

den Vorwurf eines strafbaren Verhaltens zu rechtfertigen vermöge, gegenstandslos. Die Rüge der Verletzung

von Art. 55 BV ist deshalb unbegründet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Gerichtsstand. No 36.

VII. GERICHTSSTAND

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