52_II_419

418

Familienrecht. N° 70.

PRAXIS 4 S. 34). Indessen hat der Kanton Schaffhausen

von diesem Vorbehalt zugunsten des kantonalen Rechtes

• keinen Gebrauch gemacht. Hätte er es aber auch getan,

so könnte daraus doch nicht der Gemeinderat von

Beggingen als Armenbehörde, sondern nur die Waisen-

behörde von Beggingen als Vormundschaftsbehörde

des Heimatortes ihre Zuständigkeit zur Entscheidung

über die Art und Weise der Versorgung der Luise

Blum herleiten. Die Zuständigkeit des Gemeinderates

ist unter allen Umständen von Bundesrechts wegen zu

verneinen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Beschwerde wird dahin begründet erklärt, dass

der Beschluss des Regierungsrates des Kantons Schaff-

hausen vom 3. August 1926, sowie derjenige des Ge-

meinderates von Beggingen vom 18. August 1925 auf-

gehoben werden.

70. Auszug aus dem Urteil der IL ZivUabteilung

vom 2S. Dezember 1926 i. S. Studer gegen Greppen.

Befugnis der antragstellenden Vet:wandtcn im Bevormun-

dungsverfahren.

Zu Unrecht glaubt der Beschwerdeführer, der ange-

fochtene Entscheid (durch den seine Entmündigung

verfügt wird), sei schon deshalb aufzuheben, weil er

auf Beschwerde seiner zwei ältesten Söhne, denen als

Verwandte kein Beschwerderecht zustehe, erlassen

worden ist. Das Bundesgericht hat bereits in seinem

Urteil vom 9. Dezember 1915 i. S. Koch gegen Koch

(entgegen der früheren Rechtsprechung) entschieden,

dass die Einleitung des Entmündigungsverfahrens durch

Drittinteressenten dem Bundesrecht nicht widerspricht,

und dass das Bundesgericht eine Bevormundung nicht

schon deshalb aufheben kann, weil das Entmündigungs-

verfahren bloss auf Antrag eines Drittinteressenten

eingeleitet worden ist (41 11 637 ff.).

FamUienrecht. No 71.

419

71. Orteil der 11. Zivilabteilung vom as. Dezember 19a6

i. S. Goldinger gegen Buosch.

Persönliche und güterrechtliche Wir k u n gen der Ehe

(G ü te r ver bin dun g), ZGB Art. 161 Abs. 2, 196,

201, 207 Abs. 2, 209, 210, 211, 752 Abs. 3, 766.

Wem liegt die Ver z ins u n g von Schulden der Ehefrau

ob '1 (Erw. 1).

Die Ehefrau hat eine E r s atz f 0 r der u n g auch für

solches eingebrachtes Frauengut, welches mangels Ver-

mögens und ausreichenden Erwerbseinkommens des Mannes

zum Unterhalt der Familie verbraucht werden musste

(Erw. 2).

K 0 n kur s des Ehe man n es: Aussonderung noch

vorhandenen Frauengutes und Ersatzforderung. Für die

Berechnung des privilegierten Teiles der Ersatzforderung

ist der Wert ausgesonderter Gegenstände zur Zeit des

Einbringens massgebend (Erw. 1).

A. -

Im Konkurs über C. Ruosch sonderte das

Konkursamt Hottingen-Zürich zugunsten der Ehefrau

des Gemeinschuldners Gegenstände im Schätzungswerte

von 233 Fr. aus. Im weiteren kollozierte das Konkursamt

die Ehefrau des Gemeinschuldners mit einer Frauen-

8233

gutsersatzforderung von 8000 Fr., wovon Fr. (-2- -

233) = 3883 Fr. 50 Cts. in der vierten und 4116 Fr.

50 Cts. in der fünften Klasse. Mit der vorliegenden Klage

verlangt der Haupt-Konkursgläubiger gänzliche Weg-

weisung der Forderung der Ehefrau des Gemeinschuldners

aus dem Kollokationsplan. Gegen das die Klage zu-

sprechende Urteil des Einzelrichters des Bezirksgerichtes

Zürich appellierte die Beklagte mit dem Antrag auf

Zulassung einer Frauengutsersatzforderung von noch

5500 Fr.

B. -

Durch Urteil vom 26. März 1926 hat das Ober-

gericht des Kantons Zürich erkannt: « Die von der Be-

klagten im Konkurse ihres Mannes angemeldete Frauen-

gutsforderung ist im Betrage von 3867 Fr. begründet;

im übrigen wird die Forderung abgewiesen.)}

420

Familienreeht. N° 71.

C. -

Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Berufung

an das Bundesgericht eingelegt mit dem Antrag auf

. gänzliche Wegweisung der Frauengutsforderung aus dem

Kollokationsplan.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. -

(Gekürzt.) Da der Gemeinschuldner und die

Beklagte bis zur Konkurseröffnung über jenen unter

dem Güterstand der Güterverbindung standen, ist über

die Klage in Anwendung des Art. 210 ZGB zu entscheiden,

der den « Anspruch der Ehefrau » wie folgt umschreibt:

« Im Konkurse ... des Ehemannes kann die ·Ehefrau

ihre Ersatzforderung für das eingebrachte und nicht

mehr vorhandene Frauengut geltend machen.

Gegenforderungen des Ehemannes werden in Abzug

gebracht.

Die noch vorhandenen Vermögenswerte kann die

Ehefrau als Eigentümerin an sich ziehen. »

Letzteres trifft nach der unangefochtenen Verfügung

des Konkursamtes für Fahrnis im Schätzungswerte

von 233 Fr. zu. Damit die Beklagte für eine Ersatz-

forderung im noch streitigen Betrage von 3867 Fr.

kolloziert werden kann, ist erforderlich, dass sie, abge-

sehen von den erwähnten Gegenständen, Frauengut

in diesem Betrage eingebracht habe, und dass dieses

Frauengut nicht mehr vorha.nden sei.

Nach den bundesrechtlich nicht anfechtbaren Fest-

stellungen der Vorinstanz besass die Beklagte bei der

Eheschliessung 4000 Fr., wovon sie 3500 Fr. dem Bank-

konto ihres Mannes gutschreiben liess, und eine For-

derung aus Darlehen an Frau Keller von 3000 Fr.,

die sie in der Folge einzog; hievon liess sie 400 Fr.,

die sie auf ihren eigenen Namen als Sparguthaben an-

legte, als nicht eingebracht gelten. Dagegen schuldete

die Beklagte an Direktor Bon aus Darlehen 5000 Fr.;

hieran wurden seit der Verheiratung Kapitalrück-

zahlungen von 2500 Fr. und Zinszahlungen von 625 Fr.

geleistet.

Familienreclrt. N° 71.

421

Abgesehen von den dem Ehemann vorenthaltenen

400 Fr. und dem an Direktor Bon zurückbezahlten

Kapitalbetrage von 2500 Fr. hat die Vorinstanz an-

genommen, dass das Vermögen, welches der Beklagten

zur Zeit der Eheschliessung gehörte, « in den Besitz

bzw. das Eigentum des Gemeinschuldners übergegangen»

ist. Und zwar beruht diese Annahme, soweit der Betrag

die auf den Bankkonto des Gemeinschuldners über-

tragene Summe von 3500 Fr. übersteigt, auf folgenden

Erwägungen: Ein strikter Beweis dürfe nicht gefordert

werden, wenn feststehe, dass die Ehefrau bei der Ver-

ehelichung (oder während der Ehe) Vermögen erhalten

habe. Unter den gegebenen (einzeln erörterten) Um-

ständen habe das Salär des Ehemannes nicht für An-

schaffungen und dergleichen, ja mutmasslich nicht ein-

mal für den gewöhnlichen Unterhalt hingereicht. Die

Vermutung spreche daher für die Inanspruchnahme

des Frauengutes. Teilweise möge es freilich für An-

schaffungen verwendet worden sein, welche die Beklagte

persönlich gemacht habe; doch « kommen » diese Sachen

nur insoweit am Frauengut {(in Abzug». als deren Zahl

und Wert noch vorhanden war im Konkurse, also

für die Summe von 233 Fr.; « alle andern von der Be-

klagten angeschafften Gegenstände müssen als für sie

nicht mehr in natura zurückziehbar betrachtet werden;

der Ehemann trägt für das Fehlende die Verantwort-

lichkeit. »

Da das Urteil der Vorinstanz nur vom Kläger angefoch-

ten worden ist, kann sich die Nachprüfung des Bundes-

gerichts darauf beschränken, ob die Frauengutsersatz-

forderung in diesem Umfange begründet sei. Hiebei

ergibt sich ohne weiteres mindestens soviel, dass der

vom Kläger einzig geltend gemachte Berufungsgrund,

die Verletzung der Beweisregel des Art. 196 Abs. 1

ZGB, nicht zutrifft. Diese Beweisvorschrift verbietet

den kantonalen Gerichten, denen die Würdigung des

Beweisergebnisses vorbehalten ist, keineswegs, den Be-

stand einer Frauengutsersatzforderung als nachgewiesen

422

Familienrecht. N0 71.

anzusehen, wenn einerseits feststeht, dass die Ehefrau

zur Zeit der Eheschliessung Vermögen besass oder

• während der Ehe solches erhielt, anderseits als gewichtig

erachtete Anhaltspunkte dafür sprechen, dass dieses

Vermögen für die Bedürfnisse des gemeinsamen Haus-

haltes oder zngunsten des Ehemannes verwendet wurde.

Im Gegenteil könnte man sich fragen, ob eine Besitz-

übertragungshandlung der Ehefrau unter allen Um-

ständen erforderlich sei, wie die Vorinstanz anzunehmen

scheint, damit gemäss Art. 201 Abs. 3 ZGB ihr bares

Geld in das Eigentum des Ehemannes übergeht und sie

dafür eine Ersatzforderung erhält, bezw. ob es hiefür

nicht genügt, dass der Ehemann, obwohl er vom Vor-

handensein des Geldes Kenntnis hat, sein Recht nicht

au~übt, ~nderseits aber auch seine Pflicht vernachlässigt,

es m seme Verwaltung zu nehmen, sondern diese seiner

Frau belässt ...

Rechtsfrage ist es, welches die Rechtsfolgen der Zins-

zahlungen an Direktor Bon im Betrage von 625 Fr.

seien, mögen diese nun aus Vermögen der Beklagten

erfolgt sein, das sie dem Manne ebenfalls vorenthalten

hatte, oder aber aus dessen Erwerbseinkommen. In-

dessen ist der Vorinstanz grundsätzlich darin beizu-

stimmen, dass die Verzinsung von Schulden, welche die

E:he~rau hat e.ingehen müssen, um die Vermögenswerte,

dIe Ihr zur Zeit der Eheschli@ssung gehörten, überhaupt

erlangen zu können, in analoger Anwendung der Vor-

schriften ü?er die Lastentragung bei der Nutzniessung,

und zwar mcht so sehr des Art. 765 als vielmehr des Art.

766 ZGB dem Ehemann obliegt.

Rechtsfrage ist auch, welchen Einfluss die vom

Konkursa~t der Beklagten zugestandene Aussonderung

von Fahrmsgegenständen -

im Schätzungswerle von

233 Fr. -

auf die Kollokation der von der Beklagten

geltend gemachten Frauengutsersatzforderung auszu-

üben vermöge. In dieser Beziehung hat die Vorinstanz

ausser acht gelassen, dass das Konkursamt die Aus-

Familienrecht. N° 71.

423

sonderung unabhängig von der Zulassung einer Ersatz-

forderung von 8000 Fr. vorgenommen hat, also davon

ausgegangen ist, das eingebrachte Frauengut habe ausser

nicht mehr vorhandenen 8000 Fr. auch noch aus diesen

Fahrnissachen oder allfällig ihrem Gegenwert bestanden.

Nachdem der Kläger die Aussonderungsverfügung nicht

angefochten hatte, durfte sie nicht auf dem Umweg

über den Kollokationsprozess dadurch wieder in Frage

gezogen werden, dass die Ersatzforderung um den Wert

dieser Fahrnissachen reduziert wurde. Zudem ist eine

solche Operation nicht mit dem Grundsatz des Güter-

verbindungsrechtesvereinbar, dass eine Ersatzforderung

der Ehefrau überhaupt nicht entsteht, soweit die ein-

gebrachten Vermögenswerte im Eigentum der Ehefrau

verbleiben und von ihr als Eigentümerin zurückge-

nommen werden können. Mangels Berufung der Beklagten

muss es jedoch bei dem daherigen Abzug das Bewenden

haben. Die Aussonderung und insbesondere die Bewer-

tung der von der Ehefrau als Eigentümerin zurück-

genommenen Vermögenswerte ist für die Kollokation

der Ersatzforderung nur insofern von Bedeutung, als sich

danach bestimmt, welcher Teil derselben in der vierten .

Klasse zugelassen werden kann. Dabei muss aber der

Wert des eingebrachten Frauengutes regelmässig da-

durch gewonnen werden, dass zur Ersatzforderung nicht

die Summe der Konkursschätzung, sondern derjenige

Wert hinzugezählt wird, welchen die zurückgenommenen

Gegenstände zur Zeit der Eheschliessung oder des spä-

teren Vermögensanfalles hatten, bezw. im Falle späterer

Anschaffung (vgl. Art. 196 Abs. 2 ZGB und BGE 52 11

S. 9 ff. Erw. 4) der Anschaffungswert, da der Ehemann

für die durch ordnungsmässigen Gebrauch verursachte

Wertverminderung nicht verantwortlich ist (Art. 201

Abs. 1 und 752 Abs. 3 ZGB), und nur insoweit dieser

Wert nicht die Hälfte des derart gewonnenen Gesamtbe-

trages des eingebrachten Frauengutes ausmacht, geniesst

die Ersatzforderung für die Differenz bis zur Hälfte das

424

Familienrecht. N° 11.

Konkursvorrecht. Indessen könnte eine Korrektur in die-

sem untergeordneten Punkte nur auf dem Wege der

Rückweisung zur Feststellung des massgebenden Wertes

stattfinden; mangels eines Rückweisungsantrages mag

es jedoch auch in diesem Punkte bei dem Urteil der

Vorinstanz sein Bewenden haben.

2. ---'- Nachdem feststeht, dass das von der Beklagten

eingebrachte Frauengut zum Teil deswegen nicht mehr

vorhanden ist, weil es mangels Vermögens und ausrei-

chenden Erwerbseinkommens des Ehemannes zur Be-

streitung der laufenden Bedürfnisse des gemeinsamen

Haushaltes der Ehegatten hat in Anspruch genommen

werden müssen, erhebt sich die Frage, ob nicht aus

diesem Grunde der Beklagten die Geltendmachung der

Frauengutsersatzforderung in entsprechendem Umfange

versagt werden müsse. Bei der Beantwortung dieser

Frage ist davon auszugehen, dass die Ersatzforderung,

welche die Ehefrau im Konkurse des Ehemannes geltend

machen kann, nach Art. 210 ZGB grundsätzlich das

ganze eingebrachte und nicht mehr vorhandene Frauen-

gut umfasst, und dass einzig Gegenforderungen des

Ehemannes einen Abzug zu rechtfertigen vermögen.

Insbesondere sieht Art. 210 ZGB nicht vor, dass die im

Konkurs geltend zu machende Ersatzforderung der

Ehefrau dann und insoweit herabzusetzen sei, als diese

einen Rückschlag des ehelichen Vermögens verursacht

oder durch Ehevertrag zu' tragen übernommen hat

(vgl. Art. 214 Abs. 2 und 3 ZGB). Danach spitzt sich

die Frage dahin zu, ob dem Ehemann der Beklagten

deswegen, weil er nicht ein zur Bestreitung des ehelichen

Aufwandes genügendes Erwerbseinkommen und auch

kein Vermögen hatte, welches er hiefür hätte verwenden

können, eine Forderung gegen die Beklagte darauf

erwachsen sei, dass sie aus der Substanz ihres einge-

brachten Frauengutes der Familie Unterhalt gewähre,

ohne dafür später Ersatz beanspruchen zu können.

Als Norm, aus welcher eine solche Forderung des

Familienrecht. N° 71.

425

Ehemannes . hergeleitet werden könnte,· kann einzig

Art. 161 Abs. 2 ZGB angerufen werden, wonach die Ehe-

frau dem Manne mit Rat und Tat zur Seite steht und

ihn in seiner Sorge für die Gemeinschaft nach Kräften

zu unterstützen hat.

Indessen war von vorneherein

erklärt worden, dass mit dieser Vorschrift der Ehefrau

keinerlei finanzielle Verpflichtungen auferlegt werden

wollen, die nicht im ehelichen Güterrecht ihre Begrün-

dung finden (Erläuterungen zum Vorentwurf S. 144/5;

zweite Ausgabe I S. 155/6; so entsprechen dem dort

erwähnten Beispiel die Art. 214 Abs. 2, 240 Abs. 2,

246 ZGB). Hievon abgesehen bietet deren Fassung

keinen Anhaltspunkt dafür, dass, wenn der Ehemal1l1

ausser stande ist, für den Unterhalt von 'Veib und Kind

in gebührender 'Veise zu sorgen, wie Art. 160 Abs. 2

ZGB es ihm zur Pflicht macht, nicht nur seine Unter-

haltspflicht zessiere (vgI. BGE 51 11 S. 102), sondern

die Unterhaltspflicht geradezu an seiner Stelle von der

Ehefrau zu tragen sei. Wie übrigens das Bundesgericht

bereits ausgesprochen hat, kann die Ehefrau nicht

nachträglich, zumal nicht im Konkurs des Ehemannes,

deswegen eine Forderung geltend machen, weil dieser

der Familie den Unterhalt nicht gewährt hat (BGE

51 11 S. 98 ff. und 52 11 S. 330 ff.); umsoweniger darf dem

Ehemann eine Forderung darauf zugestanden werden,

dass gegebenenfalls die Ehefrau der Familie den Unter-

halt gewähre -

eine Forderung, die bei der Kolloka-

tion der Frauengutsforderung im Konkurs zu einem

Abzug führen könnte (vgl. auch VON TUHR, Obligationen-

recht S. 11). Damit ist dem Art. 161 Abs. 2 ZGB nicht

jede rechtliche Bedeutung abgesprochen: Nicht nur

darf sich die Ehefrau der Inanspruchnahme der Substanz

des eingebrachten Frauengutes nicht widersetzen, wenn

ein derartiger Kapitalanbruch notwendig ist, um den

Unterhalt der Familie zu bestreiten, sondern soweit

zu den hiefür erforderlichen Verfügungen über das

eingebrachte Frauengut ihre ausdrückliche Zustim-

426

Familienrecbt. Ne 71.

mung notwendig ist, darf sie dieselbe nicht verweigern

(vgl. Art. 169, 184 Ziff.2 ZGB). Dagegen hat der Kapital-

anbruch auch in solchen Fällen zur Folge, dass der

Ehefrau eine Ersatzforderung erwächst, weil er über

die dem Nutzniesser zustehenden Befugnisse hinaus-

geht, der Ehemann für das eingebrachte Frauengut

aber gleich einem Nutzniesser verantwortlich ist (Art.

201 Abs. 1 ZGB). Ist die Ersatzforderung bereits vorher

entstanden, weil das eingebrachte Frauengut aus barem

Geld, anderen vertretbaren Sachen oder nur der Gattung

nach bestimmten Inhaberpapieren bestand (Art. 201

Abs. 3 ZGB), so geht sie nicht insoweit unter, als der

Ehemann diese in sein Eigentum übergegangenen Ver-

niögenswerte verbrauchen muss, um seiner Familie

Unterhalt gewähren zu können, weil es ihm an anderen

Mitteln fehlt. Eine andere Lösung rechtfertigt sich auch

dann nicht, wenn der Mann die Verwaltung des einge-

brachten Frauengutes der Frau überlassen hat und diese

es in der Fürsorge für die laufenden Bedürfnisse des

Haushaltes verausgaben muss, weil ihr der Mann nicht

genügend Haushaltungsgeld zu geben vermag.

Nichts gegenteiliges lässt sich aus Art. 246 ZGB

herleiten, wonach unter dem' Güterstand der Güter-

trennung der Ehemann verlangen kann, dass ihm die

Ehefrau zur Tragung der ehelichen Lasten einen an-

gemessenen Beitrag leiste,,ohne hierfür ersatzpflichtig

zu werden. Dieser Beitrag versieht die SteHe der ehe-

männlichen Nutzung und wird sich regelmässig im Rah-

men des Vermögensertrages und Arbeitserwerbes der

Ehefrau halten. Aus vereinzelten Ausnahmen aber

dürfen weitergehende Schlüsse nicht gezogen werden.

Auch darf nicht etwa aus der Vorschrift, dass bei

Zahlungsunfähigkeit des Ehemannes die Ehefrau für

die Haushaltungsschulden haftet (Art. 207 Abs. 2 ZGB

usw.), die Folgerung gezogen werden, sie müsse die Summe

an sich tragen, für die sie aus dieser Haftung in Anspruch

genoinmen wird. Uebrigens ist nicht dargetan, dass

Familienreeht. N0 71.

427

der Ehemann der Beklagten schon geradezu zahlungs-

unfähig war, als das eingebrachte Frauengut für die

Bedürfnisse des Haushaltes verausgabt wurde.

Ebensowenig kann die Ueberlegung, dass die Bluts-

verwandten und Geschwister zur Unterstützung ver-

pflichtet sind, ohne daraus jemals einen Rückerstat-

tungsanspruch zu erwerben -

auch für den Fall, dass

der Unterstützte später zu Vermögen gelangt -, dazu

führen, der Ehefrau die Ersatzforderung zu versagen.

Einerseits ist die Unterstützungspflicht der Ehefrau

nicht auf die Nothilfe beschränkt, geht sie also erheb-

lich weiter als diejenige der Verwandten. Anderseits

erwirbt die Ehefrau eine Ersatzforderung nur im Falle

des Kapitalanbruches, dagegen niemals für das, was

dem Manne aus dem Ertrag ihres Vermögens und ihrer

Arbeit (vgl. Art. 191 Ziff. 3, 192 in Verbindung mit

Art. 246 ZGB) zukommt, mag es sich um noch so grosse

Summen handeln. Vorliegend ist übrigens nicht dargetan,

dass die Familie der Beklagten geradezu in Not geraten

wäre, wenn das eingebrachte Frauengut nicht für den

Unterhalt hätte in Anspruch genommen werden können.

Dass sich die Ehefrau, deren eingebrachtes Gut hat

für die Bedürfnisse der gemeinsamen Haushaltung ge-

opfert werden müssen. später wieder erholen könne,

wenn der Ehemann zu Vermögen gelangt, erscheint denn

auch nur billig. Demgegenüber muss der Ehemann den

Nachteil in den Kauf nehmen, dass er im Falle des Vor-

versterbens der Frau und der Scheidung für die Ersatz-

forderung ausgepfändet oder in den Konkurs geworfen

werden kann. Diese Gefahr wird sich übrigens nur selten

verwirklichen, da das gesetzliche Erbrecht dem über-

lebenden Ehegatten die Nutzniessung am ganzen Nachlass

gewährt, soweit er ihn nicht selbst zu Eigentum erhält,

ausser wenn er zusammen mit Nachkommen zur Erb-

schaft berufen ist, die aber meist wieder seine eigenen

Nachkommen sein werden, und da ferner der geschiedene

Ehemann gestützt auf Art. 151 ZGB von der Pflicht

AS 52 II -

1926

30

428

Erbrecht. N0 72.

zur Bezahlung der Ersatzforderung entbunden werden

kann, sofern mindestens die Scheidung aus Verschulden

der Frau ausgesprochen wird. Für die Erben des Ehe-

mannes ist dagegen kein ungerechtfertigter Nachteil

ersichtlich, da sie die unter Berücksichtigung der Frauen-

gutsforderung überschuldete Erbschaft durch blosse

Ausschlagungserklärung einfach der Witwe überlassen

können, wie es ja ohnehin vielfach geschieht. Wenn

sich aber dritte Konkursgläubiger hintangesetzt fühlen

mögen, so ist dies die unvermeidliche Folge der von der

schweizerischen Gesetzgebung gewährten Privilegierung

der Ersatzforderung der Ehefrau.

Demnach erkennt das Bundesgericht,'

Die Berufung wird _ abgewiesen und das Urteil des

Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. März 1926

bestätigt.

II. ERBRECHT

DROIT DES SUCCESSIONS

72. Extra.it de l'arret da -la. IIe Saction civile

du S decembre 1926 dans la cause Pa.lmie contre Nottez.

Testament. - Legs d'unerente:~ Interpretation de la volonte

du deIunt.

Georg-Heinrich Palmie, etabli depuis de longues

annees a Paris, comme commer<;ant, fut, :\ raison de

sa nationalite allemande, ohlige de quitter la France

lors de la declaration de guerre et vint se fixer a Lau-

sanne, en 1914. Il vivait, depuis plus de vingt ans, avec

une Franl(aise, Henriette Nottez, qu'il considerait comme

SR femme et qui etait, egalement, regardee romme teIle,

soit par des tiers, soit par la familIe Palmie elle-

meme. G.-H. Palmie avait fait, aupres de sa mere et

Erbrecht. N° 72.

429

aupres des autorites, des demarches eu vne d'epouser

Dlle Nottez. Celle-ci fut, neanmoins, empechee de quitter

la France pendant la guerre, et ne put rejoindre Palmie

en Suisse qu'apres la cessation des hostilites.

G.-H. Palmie mourut subitement a Lausanne, le 21

octobre 1924. Il laissait un testament, date du 8 avril

1921, et dont la teneur est la suivante :

(I Mein Testament.»

(I Hiermit nenne ich zu meinen Erben, meinen Bruder

Felix Palmie, Zossen b. Berlin, meine Schwester Alice

Schultze, geb. A. Palmie, in Merzburg a. Saale und meine

Verlobte Henriette Nottez von Lallaing (Nord-Frank-

reich) zu folgenden Bedingungen: Ich wünsche dass

Henriette jeden Monat im voraus Vierhundert Gold-

franken zu ihrem Unterhalt erhält, bei eventueller

Krankheit oder Operation sind diese Kosten extra von

meinem Nachlass zu bezahlen, mit einem Wort, ich

wünsche dass sie keinen Mangel erleiden soll. Unsere-

Wohnung kann Henriette bis zu ihrem Tode innebehalten,

Miethe ist ebenfalls von meinem Nachlass zu bezahlen.

Ich wünsche dass, Henriette an meiner Seite begraben

wird und ihr und mein Grab mindestens 30 Jahre gut

erhalten wird. Meine Erhen Felix und Alice sollen nach

Henrietten's Tode, das verbleibende Geld, sowie Woh-

nungseinrichtung etc., erhalten; solange also Henriette

leht, soll mein hinterlassenes Hab und Gut. nicht von

Henriette, Felix oder Alice in Besitz genommen werden,

nur in dringender Notwendigkeit können für jeden

Fünftausend -Mark ausgezahlt werden. Meinem Onkel

Hugo Palmie, fans er Henriette überlebt, sind ~. ZvveI-

tausend auszuzahlen. Meine

Kleidung,

Leibwäsche,

können Felix und Alice sofort entnehmen. »

FelixPalmie et Alice SchuItze ont ete d'accord avec

Henriette Nottez pour admettre que celle-ci a, en vertu

du -'testament, la qualite de legataire, eux-memes etant

iIistituesheritiers du defunt. Hs ont accepte la succes.sion

et ·l'e~u, Ie 13 fevrier 1925, ·le certificat. d 'Mritier.