Sachverhalt
G. durch deren geschäftsführendes Organ in dessen
eigenem Interesse. Unzulässige Ueberschreitung der, Ver-
tretungsmacht, dem Dritten erkennbar, dem die W tlchsel
übergeben wurden. Seinem Anspruch aus den Wechseln
steht die exceptio doli entgegen.
A. -
Der Beklagte N. hat im März 1924 dem Direktor
der Brennmaterialien-A.-G. in Zürich, S., durch Wechsel-
bürgschaft zu einem Nachlassvertrag verholfen," und
S. ist ihm aus dieser Interzession 100,000 Fr. schuldig
geworden. Auf die Aufforderung hin, Deckung zu
leisten. stellte S. am 1. November 1924 zu Gunsten der
Brennmaterialien-A.-G., -
deren einziges Verwaltungs-
ratsmitglied er war. -
se~hs Solawechsel aus (fünf
lautend auf 15.000 Fr. und einer auf 19,000 Fr.), die er
mit dem Indossement der A.-G. versah und dem Beklagten
zukommen liess. Als er in der Folge die Wechsel nicht
einlöste, machte der Beklagte sein Regressrecht gegen
die Brennmaterialien-A.-G. als Indossantin geltend.
In dem am 3. März i925 über diese Gesellschaft er-
öffneten Konkurs wurden die vom Beklagten angemel-
deten Wechselforderungcn vom Konkursamt Zürich 1
in der V. Klasse kolloziert.
B. ~Mit der vorliegenden Kollokationsklage hat
Seyset,'als KonkurSgläubiger der Brehnmaterialien-A.-G.,
Obligationenrecht. N° 59.
359
das Rechtsbegehren gestellt, es seien diese Wechselfor-
derungen als nicht begründet zu erklären und aus dem
Kollokationsplane wegzuweisen, indem er im wesent-
lichen geltend machte: S. sei freilich zur Alleinunter-
schrift für die Brennmaterialien-A.-G. befugt gewesen. das
von ihm im Namen dieser auf den Wechseln angebrachte
Indossament sei aber nichtig, weil er die A.-G. dadurch
in einer rein persönlichen Angelegenheit verpflichtet
habe. Es handle sich um ein unzulässiges Kontrahieren
des Vertreters mit sich selbst. Der Beklagte habe ge-
wusst, dass S. zahlungsunfähig sei und gerade deshalb
das Indossament der A.-G. verlangt.
Der Beklagte beantragte Abweisung der Klage.
C. -
Beide kantonalen Instanzen haben die Klage
geschützt. das Obergericht des Kantons Zürich mit
Urteil vom 19. Februar 1926.
D. -
Hiegegen richtet sich die Berufung des Be-
klagten mit dem Antrag auf Abweisung der _Klage.
Erwägungen (1 Absätze)
E. 1 Auf Grund des angefochtenen Urteils muss an-
genommen werden, dass die Brennmaterialien-A.-G.
für die durch S. in ihrem Namen eingegangene Wechsel-
verbindlichkeit einen entsprechenden Gegenwert nicht
erhalten hat. Das Obergericht räumt zwar, gestützt
auf die Aussagen des S. ein, dass dieser ihr jedenfalls
eine teilweise Deckung durch Uebergabe eines Waren-
lagers in Leissigen habe zukommen lassen, erklärt
aber, dass dieselbe deshalb nicht in Betracht gezogen
werden könne, weil der Beklagte, -
dem die Beweis-
last hiefür obliege -
über die Höhe des Verwertungs-
erlöses und damit über den Umfang der Deckung gar
nichts ausgeführt habe. Ob die Vorinstanz mit Rück-
sicht hierauf berechtigt war, auf diese Deckung über-
haupt nicht weiter einzutreten, betrifft eine Frage des
kantonalen Prozessrechts. Dem Bundesgericht steht
eine Ueberprüfung in dieser Beziehung nicht zu, und es
360
ObIigationenrecht. N° 59.
hat daher ebenfalls davon auszugehen, dass sich die
Wechselverpflichtung der A.-G. als eine unentgeltliche
Zuwendung an die Wechselberechtigten darstellt.
Damit ist die Schlussfolgerung unabweislich, dass S.
seine Vertretungsmacht als geschäftsführendes Organ
überschritten hat, indem er die Wechsel namens der
A.-G. indossierte und diese dadurch wechselmässig
verpflichtete. Eine A.-G. kann zwar auch unentgeltliche
Rechtsgeschäfte abschliessen. Allein eine solche Liberali-
tät pflegt nicht im Zwecke der A.-G. als einer Erwerbs-
gesellschaft zu liegen, und es darf jedenfalls der Wille
hiezu nicht präsumiert, sondern eine Ermächtigung der
Verwaltung zu Liberalitäten nur angenommen werden,
wenn und soweit sich aus dem Gesellschaftszweck, aus
den Statuten oder aus besonderen Beschlüssen der
Generalversammlung zureichende Anhaltspunkte dafür
ergeben. Das ist hier nicht der Fall.
Nach aussen galt freilich S. auch als ~rmächtigt zu
einer Liberalität, da die Vertretungsbefugnis der Ver-
waltung der A.-G. grundsätzlich unbeschränkt ist und
sich auf alle Rechtshandlungen bezieht, gleichgültig,
ob sie zum Geschäftsbetrieb und zum Gesellschafts-
zweck gehören oder nicht (vgl. BGE 44 II 137). Diese
äussere Seite der Vertretungsmacht fällt aber hier ausser
Betracht, indem nicht bestritten ist, dass S. innerhalb
der für Dritte geltenden Vollmachtsstellung gehandelt
hat. Es frägt sich vielmehr, ob er diese nicht zum Schaden
der Gesellschaft missbraucht habe, und zwar unter
Vernmständungen, die dies den Beklagten erkennen
liessen. Das ist zu bejahen.
Der Missbrauch der Vertretungsmacht liegt klar zutage.
indem S. die A.-G. durch Indossierung der Wechsel in
seinem Privatinteresse verpflichtet hat, ohne ihr einen
Gegenwert zu bieten. Der Einwand des Beklagten, die
Gesellschaft sei durch den gegen S. erlangten Regress-
anspruch vor Schaden bewahrt worden, scheitert an der
tatsächlichen Feststellung der Vorinstanz, dass jener
Obligationenrecht. lSo 59.
361
so gut wie zahlungsunfähig, und daher an eine Ein-
lösung der Wechsel durch ihn, sei es bei Verfall oder auf
dem Regresswege. nicht zu denken war. Die Berufung
des Beklagten auf die Ausführungen in BGE 50 II 183 f.
sodann für seine Behauptung, dass eine Benachteiligung
der A.-G. wegen tatsächlicher Uebereinstimmung der
Interessenssphären des S. und der Gesellschaft ausge-
schlossen gewesen sei, erweist sich schon deshalb als unbe-
heUlich, weil hier, im Gegensatz zu den besonderen Ver-
hältnissen jenes Falles, festgestelltermassen nicht alle
Aktienin der Hand des S. vereinigt und namentlich aucb
Gesellschaftsgläubiger vorhanden waren, deren Anspruch
auf Befriedigung aus dem Gesellschaftsvermögen durch
die Begründung einer so beträchtlichen Schuld, ohne
Gewinnung eines entsprechenden Aktivums, gefährdet
worden ist.
Ueber den Grund, warum S. die Wechselverpflichtung
der A.-G. einging, -
eben seiner eigenen Zahlungs-
unfähigkeit wegen, -
war der Beklagte, wie er in der
persönlichen Befragung zugegeben hat, unterrichtet.
Infolgedessen konnte ihm auch nicht entgehen, dass die
A.-G. durch das Indossament geschädigt werde. Wenn
er sich daher mit der Beschaffung einer Deckung in
Gestalt der streitigen Wechsel einverstanden erklärte •
so musste er sich auch darüber klar sein, dass er an einer.
rechtswidrigen Schädigung der Brennmaterialien A.-G.'
mitwirke, wenn er dieser gegenüber die Wechselfor-
derungen geltend mache. Seinen Ansprüchen steht des-
halb die exceptio doli entgegen, die auch vom Kläger
erhoben werden kann, da er mit seiner Klage nach Art.
250 Abs. 2 SchKG dem Beklagten gegenüber das Be-
streitungsrecht der Konkursmasse zur Geltung bringt
und somit als deren Vertreter alle ihre Rechte hat wie
.
'
1m Falle des Art. 260 SchKG, ohne dass es einer
ausdrücklichen Abtretung bedurft hätte (vgl. JAEGER,
N. 9 zu Art. 250 SchKG).
362
Obligationenrecht. No 60.
Dispositiv
- Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. Februar 1926 bestätigt.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
59. Orten der I. Zivila.btenung vom 21. September 1926
i. S. N. gegen Seyser.
Exceptio doli: Indossierung von Wechseln namens einer
A.-G. durch deren geschäftsführendes Organ in dessen
eigenem Interesse. Unzulässige Ueberschreitung der, Vertretungsmacht, dem Dritten erkennbar, dem die W tlchsel
übergeben wurden. Seinem Anspruch aus den Wechseln
steht die exceptio doli entgegen.
A. -
Der Beklagte N. hat im März 1924 dem Direktor
der Brennmaterialien-A.-G. in Zürich, S., durch Wechselbürgschaft zu einem Nachlassvertrag verholfen," und
S. ist ihm aus dieser Interzession 100,000 Fr. schuldig
geworden. Auf die Aufforderung hin, Deckung zu
leisten. stellte S. am 1. November 1924 zu Gunsten der
Brennmaterialien-A.-G., -
deren einziges Verwaltungsratsmitglied er war. -
se~hs Solawechsel aus (fünf
lautend auf 15.000 Fr. und einer auf 19,000 Fr.), die er
mit dem Indossement der A.-G. versah und dem Beklagten
zukommen liess. Als er in der Folge die Wechsel nicht
einlöste, machte der Beklagte sein Regressrecht gegen
die Brennmaterialien-A.-G. als Indossantin geltend.
In dem am 3. März i925 über diese Gesellschaft eröffneten Konkurs wurden die vom Beklagten angemeldeten Wechselforderungcn vom Konkursamt Zürich 1
in der V. Klasse kolloziert.
B. ~Mit der vorliegenden Kollokationsklage hat
Seyset,'als KonkurSgläubiger der Brehnmaterialien-A.-G.,
Obligationenrecht. N° 59.
359
das Rechtsbegehren gestellt, es seien diese Wechselforderungen als nicht begründet zu erklären und aus dem
Kollokationsplane wegzuweisen, indem er im wesentlichen geltend machte: S. sei freilich zur Alleinunterschrift für die Brennmaterialien-A.-G. befugt gewesen. das
von ihm im Namen dieser auf den Wechseln angebrachte
Indossament sei aber nichtig, weil er die A.-G. dadurch
in einer rein persönlichen Angelegenheit verpflichtet
habe. Es handle sich um ein unzulässiges Kontrahieren
des Vertreters mit sich selbst. Der Beklagte habe gewusst, dass S. zahlungsunfähig sei und gerade deshalb
das Indossament der A.-G. verlangt.
Der Beklagte beantragte Abweisung der Klage.
C. -
Beide kantonalen Instanzen haben die Klage
geschützt. das Obergericht des Kantons Zürich mit
Urteil vom 19. Februar 1926.
D. -
Hiegegen richtet sich die Berufung des Beklagten mit dem Antrag auf Abweisung der _Klage.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. -
Auf Grund des angefochtenen Urteils muss angenommen werden, dass die Brennmaterialien-A.-G.
für die durch S. in ihrem Namen eingegangene Wechselverbindlichkeit einen entsprechenden Gegenwert nicht
erhalten hat. Das Obergericht räumt zwar, gestützt
auf die Aussagen des S. ein, dass dieser ihr jedenfalls
eine teilweise Deckung durch Uebergabe eines Warenlagers in Leissigen habe zukommen lassen, erklärt
aber, dass dieselbe deshalb nicht in Betracht gezogen
werden könne, weil der Beklagte, -
dem die Beweislast hiefür obliege -
über die Höhe des Verwertungserlöses und damit über den Umfang der Deckung gar
nichts ausgeführt habe. Ob die Vorinstanz mit Rücksicht hierauf berechtigt war, auf diese Deckung überhaupt nicht weiter einzutreten, betrifft eine Frage des
kantonalen Prozessrechts. Dem Bundesgericht steht
eine Ueberprüfung in dieser Beziehung nicht zu, und es
360
ObIigationenrecht. N° 59.
hat daher ebenfalls davon auszugehen, dass sich die
Wechselverpflichtung der A.-G. als eine unentgeltliche
Zuwendung an die Wechselberechtigten darstellt.
Damit ist die Schlussfolgerung unabweislich, dass S.
seine Vertretungsmacht als geschäftsführendes Organ
überschritten hat, indem er die Wechsel namens der
A.-G. indossierte und diese dadurch wechselmässig
verpflichtete. Eine A.-G. kann zwar auch unentgeltliche
Rechtsgeschäfte abschliessen. Allein eine solche Liberalität pflegt nicht im Zwecke der A.-G. als einer Erwerbsgesellschaft zu liegen, und es darf jedenfalls der Wille
hiezu nicht präsumiert, sondern eine Ermächtigung der
Verwaltung zu Liberalitäten nur angenommen werden,
wenn und soweit sich aus dem Gesellschaftszweck, aus
den Statuten oder aus besonderen Beschlüssen der
Generalversammlung zureichende Anhaltspunkte dafür
ergeben. Das ist hier nicht der Fall.
Nach aussen galt freilich S. auch als ~rmächtigt zu
einer Liberalität, da die Vertretungsbefugnis der Verwaltung der A.-G. grundsätzlich unbeschränkt ist und
sich auf alle Rechtshandlungen bezieht, gleichgültig,
ob sie zum Geschäftsbetrieb und zum Gesellschaftszweck gehören oder nicht (vgl. BGE 44 II 137). Diese
äussere Seite der Vertretungsmacht fällt aber hier ausser
Betracht, indem nicht bestritten ist, dass S. innerhalb
der für Dritte geltenden Vollmachtsstellung gehandelt
hat. Es frägt sich vielmehr, ob er diese nicht zum Schaden
der Gesellschaft missbraucht habe, und zwar unter
Vernmständungen, die dies den Beklagten erkennen
liessen. Das ist zu bejahen.
Der Missbrauch der Vertretungsmacht liegt klar zutage.
indem S. die A.-G. durch Indossierung der Wechsel in
seinem Privatinteresse verpflichtet hat, ohne ihr einen
Gegenwert zu bieten. Der Einwand des Beklagten, die
Gesellschaft sei durch den gegen S. erlangten Regressanspruch vor Schaden bewahrt worden, scheitert an der
tatsächlichen Feststellung der Vorinstanz, dass jener
Obligationenrecht. lSo 59.
361
so gut wie zahlungsunfähig, und daher an eine Einlösung der Wechsel durch ihn, sei es bei Verfall oder auf
dem Regresswege. nicht zu denken war. Die Berufung
des Beklagten auf die Ausführungen in BGE 50 II 183 f.
sodann für seine Behauptung, dass eine Benachteiligung
der A.-G. wegen tatsächlicher Uebereinstimmung der
Interessenssphären des S. und der Gesellschaft ausgeschlossen gewesen sei, erweist sich schon deshalb als unbeheUlich, weil hier, im Gegensatz zu den besonderen Verhältnissen jenes Falles, festgestelltermassen nicht alle
Aktienin der Hand des S. vereinigt und namentlich aucb
Gesellschaftsgläubiger vorhanden waren, deren Anspruch
auf Befriedigung aus dem Gesellschaftsvermögen durch
die Begründung einer so beträchtlichen Schuld, ohne
Gewinnung eines entsprechenden Aktivums, gefährdet
worden ist.
Ueber den Grund, warum S. die Wechselverpflichtung
der A.-G. einging, -
eben seiner eigenen Zahlungsunfähigkeit wegen, -
war der Beklagte, wie er in der
persönlichen Befragung zugegeben hat, unterrichtet.
Infolgedessen konnte ihm auch nicht entgehen, dass die
A.-G. durch das Indossament geschädigt werde. Wenn
er sich daher mit der Beschaffung einer Deckung in
Gestalt der streitigen Wechsel einverstanden erklärte •
so musste er sich auch darüber klar sein, dass er an einer.
rechtswidrigen Schädigung der Brennmaterialien A.-G.'
mitwirke, wenn er dieser gegenüber die Wechselforderungen geltend mache. Seinen Ansprüchen steht deshalb die exceptio doli entgegen, die auch vom Kläger
erhoben werden kann, da er mit seiner Klage nach Art.
250 Abs. 2 SchKG dem Beklagten gegenüber das Bestreitungsrecht der Konkursmasse zur Geltung bringt
und somit als deren Vertreter alle ihre Rechte hat wie
.
'
1m Falle des Art. 260 SchKG, ohne dass es einer
ausdrücklichen Abtretung bedurft hätte (vgl. JAEGER,
N. 9 zu Art. 250 SchKG).
362
Obligationenrecht. No 60.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. Februar 1926
bestätigt.