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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 42.
Lui non plus ne sait rien d'autre des circonstances et des
conditions dans lesquelles l'emprunt a ete contracte que
ce que le titre meme lui en dit, et il doit pouvoir s'y tenir
tout comme le porteur de l'effet de change.
Au surplus, il convient d'observer qu'un debiteur,
domicilie au Canada, qui cherche a emprunter de l'argent
en France et en Suisse par l'emission de titres au porteur.
doit se 'rendre compte que sans la promesse de payer les
interets et de rembourser le capital dans ces pays, il
n'y trouverait pas de preteurs. En· consequence, il lui
incombe de reunir aux lieux de paiement les fonds
necessaires pour pouvoir faire face a ses obligations aux
echeances, et il doit s'attendre a y etre contraint au
besoin dans les memes lieux.
L'art. 50 al. 2 LP n'exige d'ailleurs pas la stipulation
directe d'un for de poursuite; il deduit la possibilite de
poursuivre un debiteur en Suisse du fait que la conven-
tion prevoit pour I' execution de l'obJigation un domicile
special en Suisse. Cette condition est, d'apres ce qui a
ete dit plus haut, realisee en l'espece.
La Chambre des Poursuites el des Faillites prononce:
Le recours est admis. En consequence, la decision
attaquee est annulee et la poursuite pourra suivre son
cours a Geneve.
42. Entscheid vom 16. November 1926
i. S. Genolosenscha.fr.szimmerei Bern.
Die Aufrechterhaltung von z u F aus t p fan d g e g e-
ben enG run d p fan d t i tel n nach erfolgter Stei-
gerung der Liegenschaft ist zulässig, wenn der Faustpfand-
gläubiger dch hiemit, infolge einer vom Ersteigerer der
Liegen, chaft an Stelle der Leistung von Barzahlung erklär-
ten Schuldübernahme. zufrieden gibt (Erw. 1 u. 2). -
Er-
reicht jedoch die Forderung, die durch die Verpfändung des
Titels sichergestellt wurde, dessen Nominalbetrag nicht,
so ht der Titel auf diesen niedrigeren Betrag herabzusetzen
(Erw. 3). ZGB Art. 814 Abs.3, 815; SchKG Art. 150, 264
Abs. 2; KV Art. 76; VZG Art. 47,126, pO.
i
SdlwJAebeib1mp- 1Dld Konkmveebt. N° 42.
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A. -
Im KonJmrse des Hans Baumgartner in Köniz
ersteigerte die Genossenschaitszimmerei Bern auf· der
am 19. Juli 1926 abgehaltenen zweiten Steigerung die
:Besitzung des Konkursiten an der Sonnenhalde, Hubacher,
im Lie~feld in Köniz (Grundbuchblatt Nr. 3129)
zum PreISe von 30,000 Fr. Auf dieser Liegenschaft
haftet im I. Rang ein Eigentümerschuldbrief im Betrage
von 25,000 Fr. Dieser war von Baumgartner der Gewerbe-
kasse in Bern für einen ihm von dieser gewährten Bau-
kredit, der am 19. Juli 1926 (d. h. am Tage der zweiten
Steigerung) bis zum Betrage von 23,839 Fr. 35 Cts. in
Anspruch genommen worden war, zu Faustpfand gegeben
und daher im Lastenverzeichnis im Hinblick auf die
Vorschrift des Art. 76 KV als bar zu bezahlende Last
aufgeführt worden. In der Folge einigten sich jedoch
die Ersteigerin, die Genossenschaftszimmerei Bern und
die Faustpfandgläubigerin, die Gewerbekasse in Bern
den Krediteröffnungsvertrag für den Betrag von 24,000
Fr.
Von
Baumgartner
auf
die
Genossenschafts-
zimmerei zu übertragen, wogegen sich letztere ver-
pflichtete, den erwähnten Eigentümerschuldbrief der
Gewerbekasse als Faustpfand zu belassen.
E. -
Im Hinblick auf diese Vereinbarung ersuchte die
Genossenschaftszimmerei das Konkursamt Bern-Land
den streitigen. Schuldbrief, der ihr zu diesem Zwecke
von der Gewerbekasse zur Verfügung gestellt worden war
und den sie ihrem Gesuche beilegte, dahin abzuändern,
dass an Stelle von· Baumgartner nunmehr sie. die Ge-
nossenschaftszimmerei, als Gläubigerin in den Titel
eingetragen werde.
. C. -
Das Konkursamt Bern-Land weigerte sich jedoch,
diesem Begehren zu entsprechen, worauf die Genossen-
schaftszimmerei sich bei der Aufsichtsbehörde über
Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Bern
beschwerte, von dieser jedoch mit Urteil vom 4. November
1926, den Parteien zugestellt am 8. November 1926,
abgewiesen wurde.
AS 52 III -
1926
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Schuldhetreibungs- und Kon.kursndlt. No 42.
D~ -
Hiegegen hat die Geoossensdaaftszimmerei am
11. November i926 den Rekurs an das Bundesgericht
erklä~ in dem sie erneut die Gutheissung ihrer Beschwer-
de beantragte.
Die Schuldbdreibungs- und Konklll'SlMmmer zieht
in Erwägung:
1. -
Die Vorinstanz hat in Übereinstimmung mit. der
Auffa~ung des Konkursamtes die Beschwerde deshalb
abgewiesen, weil gemäss Art. 76 KV die "WIll Ge~n
schuldner verpfändeten Pfandtitel üher auf semer
Liegenschaft grundversicherte Forderungen nicht separat
versteigert werden dürfen, sonderu für die betreffenden
Forderungen anlässlich der Versteigerung der Liegen-
schaft in den Steigerungsbedingungen Barzahlung zu
verlangen sei und die Titel nach der Verste~erung z~r
Entkräftung zu bringen seien. Diese Vorschrift hat SIe
als ~ine solche zwingenden Rechtes angesehen, die eine
Übertragung des streitigen Titels' im Sinne der von
der Genossenschaftszimmerei mit der Gewerbekasse
(jetroffenen Vereinbarung ausschliesse. Dieser Auffas-
:ung kann jedoch nicht beigetreten werden. Die gena~nte
Vorschrift des Art. 76 KV wurde, wie das Bundesgericht
schon früher festgestellt hat (BGE 49 In S. 127 L;
vgl. auch BGE 38 I S. 671 ff. Erw. 4 = Sep.-Ausg. 15
S. 252 ff. Erw. 4; 41 IU S. 7/)7 f.), erlassen, um zu ver-
meiden, dass zuerst der Faustpfandgläubiger die Masse
für die bei der Versteigerung der Titel sich allfällig er-
gebende Ausfallforderung belangen könne und nachher
der Ersteigerer der Titel, wenn die Verwertung der
Liegenschaft diese nicht vollständig deckt, auch noch
für diesen Ausfall mit seiner Forderung zugelassen
werden müsste. Diese im Interesse der Chirographar-
gläubiger getroffene Schutzmassregel wird m~n aber ~n
keiner Weise berührt dadurch, dass der Ersteigerer mit
dem Gläubiger vereinbart, die betreffende Schuld, statt
bar zu zahlen, übernehmen zu wolle ... Es ist daher nicbt
Sdmldbe*nßm.p on4 KODkW'Sl'eCht. N° 42.
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einzusehen, warum eine derartige Schuldübernahme
durch den Erst{'igerer in Fällen wie dem vorliegenden
ausgeschlossen sein sollte. nachdem eine solche. wie sich
aus del" BestimmUBg des Art. 47 VZG -
die gemäss Art.
130 VZG im Konkursverfahren entsprechende Anwen-
dung rmdet -
ergibt, allgemein als zulässig erachtet
werden muss.
2. -
Die Vorinstanz glaubt allerdings, dass damit
die Frage der Möglichkeit der Aufrechterhaltung des
alten Titels noch nieht entschieden sei, weil Art. 76 KV
vorschreibe. dass derartige zu Faustpfand gegebene
EigentÜillertitel nach der Versteigerung zur Entkräftung
zu bringen seien; es müssten daher in solchen Fällen
neue Titel erstellt werden. Auch dieser Auffassung kann
indessen nicht beigepflichtet werden. Die Bestimmung,,\,
dass derartige Titel zu entkräften seien, stellt nur für
den vorliegenden Spezialfall eine Wiederholung der
schon im Gesetz (vgl. Art. 150 SchKG in Verbindung
mit Art. 264 Abs. 2 SchKG) enthaltenen, allgemeinen
Vorschrift dar, wonach diejenigen Grundpfandtitel, die
nicht dem Ersteigerer überbunden werden, zu tilgen
sind. Es wollte aber damit nicht erklärt werden, dass
in diesem Falle unter·· allen Umständen eine Ent-
kräftung des Titels stattzufinden habe, d. h. auch dann,
wenn an Stelle der Barzahlung der durch den Titel ver-
sicherten Forerung deren {jbernahme durch den Er-
steigerer in zulässiger Weise vereinbart wurde. In einem
solchen Falle steht· nichts entgegen. den Titel bestehen
zu lassen. Eine Verpflichtung, ihn zu entkräften, würde
eine in keiner Weise begründete Unbilligkeit bedeuten.
, Denn nicht nur wäre die Errichtung neuer Titel. wie sie
'die Vorinstanz für solche Fälle vorschreibt, für die Par-
teien mit Kosten und Umtrieben verbunden, sondern es
wäre auch eine solche Neuschaffung von Titeln im gleichen
Range, wie dem früheren, in gewissen Fällen überhaupt
gar nicht möglich, nämlich dann nicht, wenn im Range
nachstehende. nicht fällige Grundpfandtitel mit einem
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Schuldhetreibungs- und Konkursrecht. N0 42.
gemäss Art. 814Abs. 3 ZGB vereinbarten Nachrückungs-
recht bestehen.
'
"
.
3. -
Muss also ein Bestehenlassen von zu Faustpfand
gegebenen Grundpfandtiteln grundsätzlich als zulässig
erachtet werden, wenn der Faustpfandgläubiger sich
hiemit infolge einer vom Ersteigerer der Liegenschaft
an Stelle der Leistung von Barzahlung erklärten Schuld-
übernahme zufrieden gibt, so ist hiebei allerdings insofern
eine Einschränkung zu machen, als der betreffende
Grundpfandtitel, falls die Forderung, die durch dessen
Verpfändung sichergestellt worden war, den Nominal-
betrag des Titels nicht erreicht, nur bis zur Höhe des
niedrigeren Forderungsbetrages aufrechterhalten werden
kann. Denn gemäss Art. 126 VZG ist, wenn eine durch
einen Grundpfandtitel faustpfandversicherte Forderung
kleiner als der gepfändete Titel ist, der Mehrbetrag nicht
als grundpfandversichert zu kollozieren. woraus sich
notwendigerweise ergibt, dass eine Aufrechterbaltung
des Titels auch nur in diesem reduzierten Umfange mög-
lich ist. Ein Bestehenlassen des Titels in seinem vollen
Betrage hätte zur Folge, dass allfällige nachgehende
Grundpfandgläubiger,
deren
Forderungen dem Er-
steigerer überbunden wurden, in ihren Rechten benach-
teiligt würden, da diese dadurch des ihnen auf Grund
von Art. 815 ZGB erwachsenen Anspruches auf Nach-
rückung in die leere Pfands~elle, die aus der nur teil-
weisen Verfügung des Gemeinschuldners über seinen
Titel entstand, wieder verlustig gingen (abweichend
LEHMANN, Kommentar zu Art. 815 ZGB S. SOl Note
18). Aus dem bei den Akten liegenden Lastenverzeichnis
ergibt sich, dass die streitige Forderung der Gewerbe-
kasse im Momente der zweiten Steigerung 23,839 Fr.
35 Cts. betrug. Bis zu diesem Betrage erscheint daher
die Aufrechterhaltung des bestehenden Titels zulässig
und es ist infolgedessen das Konkursamt Bem-Land
anzuhalten, das zuständige Grundbuchamt zur Vor-
nahme der für die Übertragung im vorgenannten Sinne
Sdluldhetreibungs- und, Konkursrecht. N0 43.
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notwendigen Abänderungen des Titels zu veranlassen
sofern üb~diaupt die Gewerbekasse noch willenS ist:
an Utrer Vereinbarung mit der Genossenschaftszimmerei
festzuhalten, trotzdem eine Übertraguug des Titels nur
in reduziertem Betrage zugelassen wird.
.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskommer :
Der Rekurs wird im Sinne der Motive teilweise gut-
gehe~n.
.
43. SeJ1f,enz&, 1'1 uovembl'e 1006 nella causa Jaum.am1.
Esecuzione in via di realizzazione di pegno immobiliare. -
Non occorreche gli accessori siano menzionati nel pre-
cetto esecutivo: essi 10 saranno nell'elenco-oneri, in occa-
sione deI cui deposito sono da liquidarsi le contestazioni
ehe li concernono.
A. -
Con domanda di esecuzione deI 15 agosto 1926
Enrico Meyer in Massagno chiedeva all'ufficio di Locarno
di procedere contro Ernesto Baumann in Muralto in
via di realizzazione di pegno immobiliare per il paga-
mento di fchi '15,000 ed accessori. Nella domanda e
menzlonato, che oggetto deI pegno sono gli stabili
373 a--d della mappa di Muralto (casa adibita ad
albergo-pensione con giardino e rustici) «nonche tutti
i mobili contenuti nell'albergo stesso comme da iscri-
zione ipotecaria. » AUa domanda era unito, oltre l'atto
di iscrizione ipotecaria, il titolo di credito, vale a dire
un atto notarile deI 16 ottobre 1925, col quale il debitore
aveva costituito ipoteca sui detti stabili e sui mobili
ehe vi si trovavano ed « eranoadibiti aU'esecizio della
pensione », specificati in un inventario che '-all'atto
dell'iscrizione dell'ipoteca venne deposto presso l'Ufficio
dei Registri di Locarno. Il precetto esecutivo deI 27
agosto 1926, steso in base aHa domanda di esecuzione,
indica come oggetto dei pegno gli stabili predetti « non-
che tutti i mobiIi contenuti nell'albergo-pensione
come . da iscrizione ipotecaria».