Volltext (verifizierbarer Originaltext)
152 Schuldbetr.- und Konkursrecht (Zivilabteilungen). No 37. fm'la iserivere nell'eleneo-oneri (confronta 1a sentenza 26 novembre 1923 nella causa Banea eantonale di Soletta contro Soletta, RU III 1923, pag. 190). 3° L'istanza cantollale afferma che il ereditore avrebbe dovuto aggravarsi presso l' Autorita di Vigilanza contro Ia diffida 28 settembre 1925 intimata dall'Uffieio al debitore. Questa opinione e erronea, poiche il ereditore poteva benissimo ignorare una diffida ehe non 10 eoneer- neva. Ben vero e invece, ehe egli avrebbe potuto aggra- varsi gia eontro il fatto, ehe, ad istanza delI'attore, l'Ufficio aveva inserito nell'eleneo-oneri una clausola nOH di natura reale e ehe quindi non doveva figurarvi (vedi sentenza predetta pag. 192). Ma e ovvio, ehe siffatta ommissione deI creditore non puo indurre l' Auto- ritä giudiziaria ad oeeuparsi di Ull quesito che sfugge ratione materiae aHa sua competenza, ne puo rendere definitiva una menzione nell'eleneo-oneri ehe, per legge, a quell'atto doveva essere eomp1etamente estranea (art. 36 e 102 deI Regolamento 23 aprile 1920 eoneernente la realizzazione forzata di fondi). Questa menziolle non puo quindi spiegare aleun effetto giuridico ed e da rite- nersi eome nulla e non avvenuta. 4° Da quanta preeede risulta, ehe la sentellza cantonale viola una norma fondamentale di diritto federale, yak a elire i limiti cui soggiace la cognizione di Autoritü eoordinate. Essa deve quindi essere annullata nel suo prima dispositivo e 1a petiziohe stessa diehiarata irriee- vibile in ordine per incompetenza delle Autorita giudi- ziarie. Nel suo seeondo dispositivo invece (spese), il giudizio eantonale va mantenuto, poiche il proeedimellto e quindi le spese furono provocate dell'attore, il quale ha proposto un'azione irrimediabilmente viziata in ordine sin dall'inizio. J [Tribunale lederale pronullcia: 10 Il prima dispositivo della sentenza querelata e annullato. \ :ao Non si entra nelmerito della petizione 90ttobre 1925 e delle dOID8llde dell'appellazione. Schuldbetreihungs- und Konkursrecht. PoursuiLe et failliLe. I. ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER ARR~TS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES ET DES F AILLITES
38. Entscheid vom 6. Oktober 1926 i. S. Pellas. Im Pfandverwertungsverfahren muss (im Gegensatz zur Betreibung auf Pfändung) nur ein e Schätzung des Ver- wertungsgegenstandes vorgenommen werden. Das Schätzungsergebnis ist den Beteiligten im Anschluss an die Steigerungsausschreibung mitzuteilen; die Steige- rungsauskündigung hat stattzufinden, ohne dass erst der Ablauf der Frist zur Anfechtung der Schätzung oder die Erledigung einer erhobenen Beschwerde abgewartet werden muss. VZG Art. 99 Abs. 1 und 2 ; 29 Abs. 2; 30 und 9 Abs. 2 : SchKG Art. 155 und 156, 97 Abs. 1 und 140 Abs. 3. Wenn jedoch nach Durchführung des Lastenbereinigungs- verfahrens eine neue Schätzung sich als notwendig erweist, ist diese von Amtes wegen vorzunehmen gemäss Art. 44 VZG, der auch für die Pfandverwertung anwendbar ist. Art. 102 VZG ist in diesem Sinne zu ergänzen. A. - In den gegen die Rekurrentin als Eigentümerin der Liegenschaft Nr. 795 in Luzern angehobenen Be- treibungen auf Grundpfandverwertung beauftragte das Betreibungsamt Luzern anfangs August 1926 das Kon- kursamt Luzern mit der Anordnung der· Verwertung der Liegenschaft. Die Rekurrentin verlangte darauf die Verschiebung der Steigerungsausschreibung bis zum
19. August, doch wurde ihr Gesuch mit Verfügung vom 10. August abgelehnt. Hiergegen beschwerte sie AS 52 III - 1926 11 154 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 38. sich mit dem Begehren, das Betreibungsamt Luzern sei anzuweisen, die Liegenschaft schätzen zu lassen, oder, falls eine Schätzung schon stattgefunden habe, die 'beteiligten Parteien, Gläubiger und Schuldnerin, vom Schätzungsergebnis schriftlich in Kenntnis zu setzen; bis zum Ablauf der Frist, binnen welcher die Schätzung angefochten werden könne oder bis zur Erledigung allfälliger Beschwerden sei daher die angeordnete Steige- rungsauskündigung zu verschieben. B. - Mit Entscheid vom 19. August 1926 hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Ober- gerichts des Kantons Luzern die Beschwerde abgewiesen. Diesen am 31. August zugestellten Entscheid hat die Rekurrentin am 10. September an das Bundesgericht weitergezogen. Da der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung erteilt und die Steigerung infolgedessen aus- gekündigt worden ist, beantragt die Rekurrentin vor dem Bundesgericht, das Betreibungsamt Luzern sei zu verhalten, die Steigerungsauskündigung zu wider- rufen und eine neue Ausschreibung erst zu erlassen, nachdem die verlangte Schätzung der Liegenschaft vor- genommen, das Schätzungsergebnis brieflich der Re- kurrentin mitgeteilt und die Besehwerdefrist abgelau- fen oder eine allfällige Beschwerde erledigt sei. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwiigun-g : Es steht verbindlich fest, dass die zu verwertende Liegenschaft vor der Ansetzung der Steigerung geschätzt worden ist und die Rekurrentin durch eine Zustellung der Steigerungsauskündigung vom Schätzungsergebnis Kenntnis erhalten hat. Die Rekurrentin verlangt denn auch den Widerruf der Steigerungsausschreibung und die Verschiebung der Steigerung nicht etwa deshalb, weil die eine oder andere dieser Voraussetzungen nicht erfüllt sei, sondern mit der Begründung, sie habe einen rechtlich zu schützenden A.nspruch darauf, dass die Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 38. 155 Liegenschaft zweimal geschätzt werde, und dass ihr jede Schätzung zur Kenntnis zu geben sei, bevor die letzte mit der Steigerungsauskündigung öffentlich be- kannt gemacht werde; die Steigerung dürfe daher erst ausgeschrieben werden, wenn ihr, der Schuldnerin, die Schätzungen des Grundstückes mitgeteilt worden seien, und die Frist, binnen welcher sie die letzte Schätzung anfechten könne, abgelaufen oder eine allfällig erhobene Beschwerde erledigt sei. Dieses Begehren kann nicht geschützt werden. In der Betreibung auf Pfandverwertung findet grundsätzlich nur ein e Schätzung des Pfandes statt. Gemäss Art. 99 Abs. 1 VZG hat das Betreibungsamt im Pfandverwer- tungsverfahren die Schätzung des zu Pfand gegebenen Grundstückes anzuordnen, wenn es das Verwertungs- begehren dem Schuldner mitgeteilt hat. Die Mitteilung des Schätzungsergebnisses (worüber im Gesetze keine Bestimmungen enthalten sind), hat erst bei Anlass der Steigerungsauskündigung zu erfolgen, und zwar ist sie auf zweifache Weise möglich: wenn der Schätzungswert des Grundstückes in der Steigerungsausschreibung ange- geben ist (und nach Art. 29 Abs. 2 VZG sollte dies immer der Fall sein), so genügt nach Art. 30 VZG, (der laut Art. 102 VZG auch im Pfandverwertungsverfahren anzuwenden ist), eine Spezialanzeige gemäss Art. 139 SchKG d. h. die Zustellung einer Abschrift der Steige- rungsbekanntmachung als Mitteilung im Sinne des Art. 140 Abs. 3 SchKG, gegen die gemäss Art. 9 Abs. 2 VZG auf dem Beschwerdewege eine Überprüfung der Schätzung vor den Aufsichtsbehörden verlangt werden kann. Ist das Ergebnis der Schätzung aber in der Steig~ rungsauskündigung nicht enthalten, so muss es den Beteiligten gemäss Art. 99 Abs. 2 VZG durch eine besondere Anzeige zur Kenntnis gebracht werden, mit Ansetzung einer Frist zur Anfechtung der Schätzung vor den Aufsichtsbehörden im Sinne des eben erwähnten Art. 9 Abs. 2 VZG. Wenn somit die VZG vorschreibt, 156 Schuldbetreibungs- und K(}nkursreeht. N° 38. dass die Mitteilung des Schätzungsergebnisses erst bei Anlass der Steigerungausschreibung den Beteiligten zur Kenntnis gegeben werden muss, so geht sie davon aus, dass die eine nach dem Verwertungsbegehren vorzuneh- mende Schätzung genüge. Das entspricht auch der Natur der Sache: in der Betreibung auf Pfandverwertung steht nur die Voll- streckung in das vorhandene Pfand in Frage ; wenn dieses zur Deckung der Betreibungsforderung nicht hinreicht, kommt weder eine Ergänzungspfändung noch die Aus- stellung eines provisorischen Verlustscheines in Betracht; es hätte somit in der Betreibung auf Pfandverwertung eine vorläufige Schätzung im Sinne des Art. 97 Abs. 1 SchKG gar keinen Zweck. Die Notwendigkeit einer verschiedenen Behandlung der beiden Betreibungsarten hinsichtlich der Schätzung des Verwertungsgegenstandes macht sich auch darin geltend, dass bei der Betreibung auf Pfändung gemäss Art. 116 SchKG die Verwertung gepfändeter Fahrnisse erst binnen Jahresfrist, diejenige gepfändeter Grundstücke erst innert zwei Jahren nach Vollzug der Pfändung und der dabei durchgeführten Schätzung verlangt werden muss, sodass diese Schätzung bei der Vornahme der Verwertung infolge veränderter Verhältnisse möglicher Weise überholt sein kann, und der Verwertung eine neue Schätzung zu Grunde gelegt werden muss. Bei der Betre~ung auf Pfandverwertung dagegen ist die Verwertung gemäss Art. 156 und 133 SchKG bereits im Verlaufe des zweiten Monats nach Eingang des Verwertungsbegehrens vorzunehmen; es hätte hier also keinen Sinn, innerhalb dieser kurzen Frist von Gesetzes wegen zwei unter Umständen kost- spielige Schätzungen durchführen zu lassen. Wenn auch die Verweisung der Art. 155 und 156 SchKG auf die beiden Art. 97 Abs. 1 und 140 Abs. 3 SchKG dieser durch das Wesen des Pfandverwertungsverfahrens gebo- tenen Anordnung der VZG zu widersprechen scheint, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 38. 157 SO ist doch die VZG massgebend, die Gesetzeskraft hat und die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer wie die Betreibungsämter und die kantonalen Aufsichts- behörden bindet. Ein Vorbehalt ist immerhin anzubringen. Während des Lastenbereinigungsverfahrens, das sich der Steige- rungsausschreibung anschliesst und unter Umständen längere Zeit in Anspruch nimmt, sodass die Steigerung gemäss Art. 102 und 41 VZG verschoben werden muss, können Änderungen im Werte des Grundstückes eintre- ten, namentlich in folge Wegfalls von Lasten oder auch lediglich aus Gründen der allgemeinen Wirtschaftslage ; dann ist das Betreibungsamt im Pfandverwertungsver- fahren sogut wie bei der Betreibung auf Pfändung im Sinne des Art. 44 VZG gehalten, dies von Amtes wegen festzustellen und zu entscheiden, ob die Schätzung nochmals überprüft werden muss. Wenn Art. 102 VZG diese Vorschrift nicht auch für das Pfandverwertungs- verfahren anwendbar erklärt, so ist dies auf ein Versehen zurückzuführen, und die Verordnung ist in diesem Sinne zu ergänzen. In keinem Falle aber hindert die Möglichkeit einer Anfechtung def Schätzungsergebnisses durch die Betei- ligten im Sinne des Art. 9 Abs. 2 VZG oder die einer nachträglichen Revision im Sinne des Art. 44 VZG das Betreibungsamt daran, die Steigerung bereits auf Grund der im Anschluss an das Verwertungsbegehren durch- geführten Schätzung auszuschreiben. Mag diese Art des Vorgehens auch Nachteile mit sich bringen, wie namentlich die Notwendigkeit des Widerrufs und einer späteren Neuansetzung der ausgekündigten Steigerung, wenn die Schätzung auf Beschwerde hin durch die Aufsichtsbehörden eine Abänderung erfährt, oder wenn einer gegen sie erhobenen Beschwerde auch nur aufschie- bende Wirkung erteilt wird, oder endlich wenn eine Revision der Schätzung gemäss Art. 44 VZG Platz 158 SchuIdbetreibunp- lUld Kollkllnredlt. No Je. greifen muss, so wird dadurch doch in der Regel eme Beschleunigung des Verfahrens erreicht, die jene aus- nahmsweise eintretenden Nachteile mehr als aufwiegt. Demnach erkennt die Schuldbelr.- und Konkurskammer : Der Rekurs wird abgewiesen.
39. Arr6t 4u 11 oct.obre 1926 dans la cause Union de lIaDques nisses. Les cedules hypothecaires creees au nom d,u proprietaire du fonds greve et donnees par lui en nantissement sont soumises a la poursuite en realisation de gage mobilier. L'Union de Banques Suisses, a La Chaux-de-Fonds. a intente, le 23 juillet 1926._ä Max Meyer-Weill une pour- . suite N° 6427 en realisation de gage mobilier, pour 21624 fr. t montant d'un eompte courant debiteur garanti par le nantissement d'une cedule hypothecaire au porteur, de 30000 fra sur l'immeuble sis Balance 10. ä La Chaux-de-Fonds. Meyer-Weill a fait opposition au commandement de payer. Il a, en outre, porte plainte, en concluant a ce que la poursuite en realisation de gage mobilier soit mise ä neant, rUnion de Banques Suisses, devant ~tre renvoyee a agir par la voie de la poursuite en realisation de gage immobilier. Le 6 aout 1926, le President du Tribunal de La Chaux-de-Fonds a rejeM Ia plainte. Par contre, l'autorite cantoIiale de surveillance, sta- tuant Ie 13 septembre 1926 sur le recours du debiteur, areforme la decision de premiere instance et admis les conclusions de Meyer-Weill en annulation de la poursuite. L'autorite cantonale considere. en substance, ce qui suit : Ainsi que l'a demontre le professeur Guisan dans une etude publiee au Journal des Tribunaux de 1926, la realisation, comme gage mobilier, d'une cedule hypothe- caire au porteur presente pour le debiteur de graves inconvenients. D'autre part. l'assimilation de la cedule Schuld.betreßmnga- und Konkunrecht. N° 39. 159 hypothecaire ä. un papier-valeur ne repose pas sur une construetion juridique solide. ER reaIite, le debiteur qui remet en gage une eedule hypothecaire veut utiliser le credit qui s'attache ä. Ia propriete d'un immeuble.La garantie qu'il entend fournir est une garantie immobi- liere. Elle doit done ebe aAAimiJee ä. une hypotbeque, et non a un gage mobilier. Le systeme de la double pour- suite ne saurait ~tre admis. Il est inconciliable avec le priocipe universellement reconnu de l' extioction des droits par Ia eonfusion et la consolidation. Les resultats auxquels iI conduit sont condamnables. Seule une assimilation du creancier nanti ä. un ereancier hypotbecaire repond ä intention des parties de faire usage du credit immobilier, . et aux exigences d'unesaine logique. . L'Union de Banques Suisses a reeouru au Tribunal federa!, en concluant ä rannulation du prononce de l'autorite cantonale de surveillance et au rejet de la plainte de Meyer-Weill. Considerant en droit: Dans son arr~t du 23 mai 1912 en la eause Allg. Gewerbekasse Kloten contre Kesselring (RO 38 11 p. 160 et suiv.), Ia IIe Section civile du Tribunal federal a declare valable la mise en gage de titres au porteur par le debi- teur de ceux-ci. Le 20 mai 1915 elle a confirme ce prin- cipe, en l'appliquant plus specialement aux lettres de rente et aux cedules hypothecaires creees au nom du proprietaire du fonds greve et remises par lui en nantisse- ment, les titres en question se caracterisant eomme des papiers-valeurs negociables (RO 41 111 p. 236 et suiv.; cf. 43 11 p. 766 et suiv.). Cette jurisprudence a, des lors. eM confirmee par l'assemblee pleniere du Tribunal federa!, qui lui a donne force de Ioi en edictant l'art. 126 de rordonnance du 23 avrill920 sur la realisation foreee des immeubles. Aux termes de cet artiele. les creances garanties par le nantissement de titres de gage crees au nom du proprietaire doivent etre eolloquees eomme