Sachverhalt
Der Rekursbeklagte Frey hatte am 15. Oktober 1923 von Johann Heinrich Walther, dem Ehemann der heutigen Rekurrentin, sowie von dessen bei den Söhnen erster Ehe Heinrich Gustav Walther in Türkisheim (Ruhr) und Gustav Robert Walther in Basel das Grund- stück Sektion IV Parzelle 6301 des Grundbuches Basel- Stadt gekauft. Der Vater Johann Heinrich Walther zog darauf nach Heiden, wo er am 26. Juli 1924 starb. Über seine Hinterlassenschaft erging ein Rechnungs- ruf. Der Rekursbeklagte teilte dem Erbschaftamt Heiden mit, er fechte den Liegenschaftskauf wegen Täuschung, eventuell wegen wesentlichen Irrtums an. Im Dezember 1924 erhob er vor Zivilgericht Basel-Stadt als dem Ge- richt des Sachorts (§ 4 baselstädt. ZPO) gegen die Witwe des Johann Heinrich Walther und dessen beide Mitver- käufer, Klage um Aufhebung des Kaufvertrages mit
48 Staatsrecht. allen Folgen (Rückzahlung des Kaufpreises, Entlassung aus der Schuldverpflichtung, alles gegen Rückfertigung des Grundstückes auf die Beklagten). Die Klage wurde am 17. Dezember 1924 der Rekurrentin mitgeteilt mit der Aufforderung, binnen vier Wochen ihre Antwort einzureichen. B. - Hiergegen erhebt Witwe Walther am 12. Januar 1925 st;aatsrechtlichen Rekurs mit dem Antrag: « Es sei gestützt auf Art. 59 BV die Zustellung der Klage und die Aufforderung zu deren Beantwortung durch das Zivilgericht in Basel als unzulässig zu erklären und die Zuständigkeit der baselstädtischen Gerichte zu ver- neinen, u. K. u. EF.» Die Rekurrentin behauptet, sie habe beim Zivilgericht Basel-Stadt die Zuständigkeit und die Einlassungspflicht bestritten, da ihr ordentlicher Wohnsitz Heiden sei. Eventuell wäre die ungeteilte Erbmasse ihres Ehemanns ebenfalls in Heiden zu be- langen. C. - Der Rekursbeklagte schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Für den Fall ihrer Gutheissung sei zu be- stimmen, welches der beiden rechtskräftigen Urteile Geltung haben solle, das der Basler Gerichte oder das allfällig widersprechende derjenigen von Appenzell A.-Rh. Zur Begründung wird geltend gemacht: für den in Basel wohnhaften Beklagten Gustav Robert Walther sei der Gerichtsstand ohne weiteres in Basel anzunehmen; ebenso gemäss § 4 baselstädt. ZPO für den in Deutschland wohnenden Heinrich Gustav Walther. Alle in der Klage angerufenen Zeugen seien in Basel ansässig. Die Beklagten hätten zu gesamter Hand ver- kauft. Auch die Rückfertigung müsse deshalb zu ge- samter Hand erfolgen. Es wäre also gerechtfertigt, Basel-Stadt als Gerichtsstand für alle Mitbeklagten an- zunehmen. Art. 59 BV nach seiner richtigen Auslegung stehe dem nicht entgegen. Hier wiege übrigens die ding- liche Seite des Anspruchs vor. Für die Klage sei also der Gerichtsstand des Sachorts begründet. Gerichtsstand. N° 9. 49
Erwägungen (2 Absätze)
E. 1 Nach der Rechtssprechung des Bundesgerichts ist der staatsrechtliche Rekurs wegen Verletzung von Art. 59 BV gegen jede richterliche Handlung, also auch gegenüber der Zustellung der Klage zur Beantwortung zulässig. (BGE 33 I 737; 35 I 363; 40 I 497). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
E. 2 Es kann dahingestellt. bleiben, ob die Klage im vorliegenden Falle dinglicher Natur sei. Denn auch wenn die Klage als eine persönliche Ansprache aufge- fasst wird, kann die Rekurrentin in Rücksicht auf die besondern Verhältnisse des Falles die Einlassung auf die in Basel anhängige Klage nicht gestützt auf Art. 59 BV verweigern. Die Rekurrentin ist neben zwei weitem Beklagten ins Recht gefasst. Art. 59 der BV garantiert nun zwar in der Regel jedem von mehreren Beklagten seinen persönlichen Gerichtsstand; es ist daher z. B. von mehreren Solidarschuldnern jeder an seinem Wohnsitze zu belangen (BGE 11 S. 429; 17 S. 38; 17 S. 563; 18 S. 667). Diese Regel erleidet aber insofern eine Einschränkung, als eine gemeinsame Be- langung mehrerer Beklagten an ein em Orte dann er- möglicht werden muss, wenn besondere Gründe für die Zulassung einer einheitlichen Klage gegen alle Beklagten sprechen, so z. B. wenn bei Nichtbelangung aller Be- teiligten im gleichen Prozesse eine Verhandlung und Ent- scheidung unmöglich ist oder für den Kläger oder die belangten Beklagten wesentliche Nachteile zur Folge haben könnte. Dies trifft im vorliegenden Falle zu. Die Klage ist gerichtet auf Aufhebung eines Liegenschafts- kaufes wegen Betrugs oder wesentlichen Irrtums. Wird eine solche Klage geschützt, so lebt - gleichgültig ob die Anfechtung von Seite des Käufers oder Ver- käufers erfolgt - das Eigentum des Verkäufers am ver- kauften Grundstück (unter Vorbehalt der eventuellen Rechte eines gutgläubigen Erwerbers, ZGB Art. 973) AS 51 1-1925
50 Staatsrecht. wieder auf und zwar so, wie es vor dem unverbindlichen Rechtsgeschäft bestanden hat. Der Verkäufer ist - auf Grund eines solchen Urteils - berechtigt, zu verlangen, dass gegen übernahme der Grundpfänder, Rückerstat- tung des Kaufpreises etc. der frühere Grundbucheintrag wieder hergestellt wird, ZGB Art. 975. Sind nun - wie im vorliegenden Falle - mehrere Verkäufer vorhanden und wÜ,rde die Klage nur gegen die einzelnen Verkäufer zugelassen und durchgeführt, so würde, - da das Urteil für und gegen die nicht eingeklagten Verkäufer keine Rechtskraft haben könnte -, nichts anderes übrig bleiben, als anzunehmen, es trete der Käufer im Falle seines Obsiegens neben den eingeklagten Ver- käufern in ein Mit- oder Gesamteigentumsverhältnis ein, aus dem er dadurch -w:ieder ausscheiden würde, dass er auch gegen die weitem Verkäufer ein die Klage gutheissendes Urteil erlangen würde. Da aber das Urteil in dem gegen die weitem Verkäufer angestrengten Prozesse nicht notwendig gleich wie das erste Urteil lauten muss, wäre es möglich, dass daraus ein von keiner Seite gewolltes Rechtsverhältnis entstehen würde. Ein solcher Einfluss auf das materielle Recht darf einer pl'ozessualischen Regel nicht ei.ngeräumt werden. Viel- mehr sprechen zwingende Gründe dafür, im vorliegenden Falle einen gemeinsamen Gerichtstand zuzulassen, und als solcher kommt - da das verkaufte Grundstück in Basel liegt und einer der Verkäufer dort seinen 'N ohn- sitz hat - in erster Linie Basel in Betracht.
Dispositiv
- Die Beschwerde wird abgewiesen. Organisation det' Bundesrechtspfiege. N0 10. 51 VI. ORGANISATION DER BUNDESRECHTSPFLEGE ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
9. Urteil vom 97. März 1995 i. S. Walther gegen Froy_ Art. 59 BV: Der staatsrechtliche Rekurs wegen Verletzung von Art. 59 BV ist gegenüber jeder richterlichen Handlung zulässig (Erw. 1). Art. 59 BV: Zulässigkeit des besonderen Gerichtsstands der Streitgenossenschaft. Voraussetzungen. A. - Der Rekursbeklagte Frey hatte am 15. Oktober 1923 von Johann Heinrich Walther, dem Ehemann der heutigen Rekurrentin, sowie von dessen bei den Söhnen erster Ehe Heinrich Gustav Walther in Türkisheim (Ruhr) und Gustav Robert Walther in Basel das Grund- stück Sektion IV Parzelle 6301 des Grundbuches Basel- Stadt gekauft. Der Vater Johann Heinrich Walther zog darauf nach Heiden, wo er am 26. Juli 1924 starb. Über seine Hinterlassenschaft erging ein Rechnungs- ruf. Der Rekursbeklagte teilte dem Erbschaftamt Heiden mit, er fechte den Liegenschaftskauf wegen Täuschung, eventuell wegen wesentlichen Irrtums an. Im Dezember 1924 erhob er vor Zivilgericht Basel-Stadt als dem Ge- richt des Sachorts (§ 4 baselstädt. ZPO) gegen die Witwe des Johann Heinrich Walther und dessen beide Mitver- käufer, Klage um Aufhebung des Kaufvertrages mit
48 Staatsrecht. allen Folgen (Rückzahlung des Kaufpreises, Entlassung aus der Schuldverpflichtung, alles gegen Rückfertigung des Grundstückes auf die Beklagten). Die Klage wurde am 17. Dezember 1924 der Rekurrentin mitgeteilt mit der Aufforderung, binnen vier Wochen ihre Antwort einzureichen. B. - Hiergegen erhebt Witwe Walther am 12. Januar 1925 st;aatsrechtlichen Rekurs mit dem Antrag: « Es sei gestützt auf Art. 59 BV die Zustellung der Klage und die Aufforderung zu deren Beantwortung durch das Zivilgericht in Basel als unzulässig zu erklären und die Zuständigkeit der baselstädtischen Gerichte zu ver- neinen, u. K. u. EF.» Die Rekurrentin behauptet, sie habe beim Zivilgericht Basel-Stadt die Zuständigkeit und die Einlassungspflicht bestritten, da ihr ordentlicher Wohnsitz Heiden sei. Eventuell wäre die ungeteilte Erbmasse ihres Ehemanns ebenfalls in Heiden zu be- langen. C. - Der Rekursbeklagte schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Für den Fall ihrer Gutheissung sei zu be- stimmen, welches der beiden rechtskräftigen Urteile Geltung haben solle, das der Basler Gerichte oder das allfällig widersprechende derjenigen von Appenzell A.-Rh. Zur Begründung wird geltend gemacht: für den in Basel wohnhaften Beklagten Gustav Robert Walther sei der Gerichtsstand ohne weiteres in Basel anzunehmen; ebenso gemäss § 4 baselstädt. ZPO für den in Deutschland wohnenden Heinrich Gustav Walther. Alle in der Klage angerufenen Zeugen seien in Basel ansässig. Die Beklagten hätten zu gesamter Hand ver- kauft. Auch die Rückfertigung müsse deshalb zu ge- samter Hand erfolgen. Es wäre also gerechtfertigt, Basel-Stadt als Gerichtsstand für alle Mitbeklagten an- zunehmen. Art. 59 BV nach seiner richtigen Auslegung stehe dem nicht entgegen. Hier wiege übrigens die ding- liche Seite des Anspruchs vor. Für die Klage sei also der Gerichtsstand des Sachorts begründet. Gerichtsstand. N° 9. 49 Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. - Nach der Rechtssprechung des Bundesgerichts ist der staatsrechtliche Rekurs wegen Verletzung von Art. 59 BV gegen jede richterliche Handlung, also auch gegenüber der Zustellung der Klage zur Beantwortung zulässig. (BGE 33 I 737; 35 I 363; 40 I 497). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
2. - Es kann dahingestellt. bleiben, ob die Klage im vorliegenden Falle dinglicher Natur sei. Denn auch wenn die Klage als eine persönliche Ansprache aufge- fasst wird, kann die Rekurrentin in Rücksicht auf die besondern Verhältnisse des Falles die Einlassung auf die in Basel anhängige Klage nicht gestützt auf Art. 59 BV verweigern. Die Rekurrentin ist neben zwei weitem Beklagten ins Recht gefasst. Art. 59 der BV garantiert nun zwar in der Regel jedem von mehreren Beklagten seinen persönlichen Gerichtsstand; es ist daher z. B. von mehreren Solidarschuldnern jeder an seinem Wohnsitze zu belangen (BGE 11 S. 429; 17 S. 38; 17 S. 563; 18 S. 667). Diese Regel erleidet aber insofern eine Einschränkung, als eine gemeinsame Be- langung mehrerer Beklagten an ein em Orte dann er- möglicht werden muss, wenn besondere Gründe für die Zulassung einer einheitlichen Klage gegen alle Beklagten sprechen, so z. B. wenn bei Nichtbelangung aller Be- teiligten im gleichen Prozesse eine Verhandlung und Ent- scheidung unmöglich ist oder für den Kläger oder die belangten Beklagten wesentliche Nachteile zur Folge haben könnte. Dies trifft im vorliegenden Falle zu. Die Klage ist gerichtet auf Aufhebung eines Liegenschafts- kaufes wegen Betrugs oder wesentlichen Irrtums. Wird eine solche Klage geschützt, so lebt - gleichgültig ob die Anfechtung von Seite des Käufers oder Ver- käufers erfolgt - das Eigentum des Verkäufers am ver- kauften Grundstück (unter Vorbehalt der eventuellen Rechte eines gutgläubigen Erwerbers, ZGB Art. 973) AS 51 1-1925
50 Staatsrecht. wieder auf und zwar so, wie es vor dem unverbindlichen Rechtsgeschäft bestanden hat. Der Verkäufer ist - auf Grund eines solchen Urteils - berechtigt, zu verlangen, dass gegen übernahme der Grundpfänder, Rückerstat- tung des Kaufpreises etc. der frühere Grundbucheintrag wieder hergestellt wird, ZGB Art. 975. Sind nun - wie im vorliegenden Falle - mehrere Verkäufer vorhanden und wÜ,rde die Klage nur gegen die einzelnen Verkäufer zugelassen und durchgeführt, so würde, - da das Urteil für und gegen die nicht eingeklagten Verkäufer keine Rechtskraft haben könnte -, nichts anderes übrig bleiben, als anzunehmen, es trete der Käufer im Falle seines Obsiegens neben den eingeklagten Ver- käufern in ein Mit- oder Gesamteigentumsverhältnis ein, aus dem er dadurch -w:ieder ausscheiden würde, dass er auch gegen die weitem Verkäufer ein die Klage gutheissendes Urteil erlangen würde. Da aber das Urteil in dem gegen die weitem Verkäufer angestrengten Prozesse nicht notwendig gleich wie das erste Urteil lauten muss, wäre es möglich, dass daraus ein von keiner Seite gewolltes Rechtsverhältnis entstehen würde. Ein solcher Einfluss auf das materielle Recht darf einer pl'ozessualischen Regel nicht ei.ngeräumt werden. Viel- mehr sprechen zwingende Gründe dafür, im vorliegenden Falle einen gemeinsamen Gerichtstand zuzulassen, und als solcher kommt - da das verkaufte Grundstück in Basel liegt und einer der Verkäufer dort seinen 'N ohn- sitz hat - in erster Linie Basel in Betracht. Demnach erkennt das Bundesgericht: Die Beschwerde wird abgewiesen. Organisation det' Bundesrechtspfiege. N0 10. 51 VI. ORGANISATION DER BUNDESRECHTSPFLEGE ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE