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Staatsrecht.
IX. INTERKANTONALE RECHTSHILFE FÜR
DIE VOLLSTRECKUNG ÖFFENTLICHRECHT-
LICHER ANSPRÜCHE
GARANTIE INTERCANTONALE POUR
L'EXECUTION LEGALE DES PRESTATIONS
DERIVANT DU DROIT PUBLIC
59. Urteil vom 16. Oktober 1926
i. S. ltanton Dern gegen Obergericht Zürich.
Umfang der Kognition des Bundesgerichts bei staatsrecht-
lichen Rekursen gegen die Bewilligung oder Verweigerung der
Rechtsöffnung auf Grund des Rechtshilfekonkordates. Ein-
rede der Tilgung der in Betreibung gesetzten Steuerfor-
derung. Beweisanforderungen für die Zulassung. Rüge" der
bundesrechtswidrigen Doppelbesteuerung, weil der Betrie-
bene nach der Einschätzung noch während der Steuerperiode
den betreibenden Kanton verlassen und in einem anderen
Kanton Wohnsitz genommen habe. Gutheissung für den
Teil der Steu,erforderung, der pro rata auf die Zeit nach
dem Wohnsitzwechsel entfällt.
A. -
Der Rekursbeklagte Rüdenauer, von Stäfa trat
im Dezember 1920 in Deisberg in Stellung. Er wollte
dort dauernd bleiben. Schon im August 1921 wurde er
indessen infolge der Wirtschaftskrise arbeitslos und
kehrte zu seinen Eltern nacb Stäfa zurück. Im August
1922 meldete er sich hier auch polizeilich an; bis dahin
hatte er seine Schriften in Deisberg liegen lassen.
Während des Aufenthaltes in Deisberg hatte er dort
eine Steuererklärung für das Jahr 1921 abgegeben, worin
er sein Bruttoeinkommen auf 3400 Fr. bezifferte. Die Be-
zirkssteuerkommission des Jura setzte auf Grund dieser
Selbsteinschätzung das steuerpflichtige Reineinkommen
pro 1921 auf 1700 Fr. fest und gab hievon dem Rekurs-
beklagten, als er sicb bereits wieder in Stäfa befand,
durch eingeschriebenen Brief vom 22. August 1921
Interkantonale Rechtshilfe. NI> 59.
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Kenntnis, ohne dass der Rekursbeklagte darauf von dem
Rechtsmittel des Rekurses an die kantonale Rekurs-
kommission, auf das in der Anzeige hingewiesen war.
Gebrauch gemacht hätte. Nach dem bernischen Steuer-
gesetze ist die Staatssteuereinschätzung auch für die
Veranlagung zur Gemeindesteuer massgebend. Da der
einfache Steuerfuss für den Staat und in der Gemeinde
Deisberg pro 1921 auf dem Einkommen 1. Klasse 4,5 0/0
betrug, ergab sich so zu Handen bei der auf dem steuer-
pflichtig erklärten Einkommen von 1700 Fr. eine Steuer-
leistung von je 76 Fr. 50 Cts. In Stäfa wurden dem
Rekursbeklagten wegen andauernder Arbeitslosigkeit
die Steuern für die Zeit vom August 1921 bis August
1922 erlassen. Am 2./3. November 1922 zahlte er an die
Gemeindebehörde (Municipalite) von Delsberg 78 Fr.
20 Cts., nämlich 76 Fr. 50 Cts. « Steuer» lind 1 Fr. 70 Cts.
« Kosten ». Nach einer Bescheinigung des Gemeindekas-
siers von Deisberg war dem Rekursbeklagten vorher ein
Steuerbordereau für die Gemeindesteuer sowie, als die
Begleichung auf sich warten liess, ein Zahlungsbefehl zu-
gestellt worden. Der Rekursbeklagte anerkennt einen
Steuerzettel erhalten zu haben, den er später beim Umzug
vernichtet haben will, bestreitet dagegen die Betreibung.
Am 20. April 1923 stellte ihm die Amtsschaffnerei
(Recette du district) von DeIsberg ein Borderau für die
Staatssteuer 1921, lautend auf 78 Fr. 10 Cts. zu (zum
Steuerbetrag von 76 Fr. 50 Cts. wurden 1 Fr. 60 Cts.
für Kosten geschlagen). Der Rekursbeklagte schrieb
darauf eine Karte an die Municipalite von Delsberg,
worin er ihr vorwarf einen bereits bezahlten Betrag
nochmals zu verlangen. Der Gemeindekassier von Dels-
berg liess ihm als Antwort durch die Gemeindekanzlei
Stäfa eröffnen, dass die Gemeinde Deisberg nichts mehr
fordere, vielleicht handle es sich um die Einforderung
der Staatssteuer durch die Amtsschaffnerei. Auf eine
Karte des Rekurrenten teilte ihm sodann der Amts-
schaffner von DeIsberg am 14. Juli 1923 mit: der im
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Staatsrecht.
November 1922 an die Municipalite Delsberg bezahlte
Betrag habe die Gemeindesteuer beschlagen, während
die Staatssteuer pro 1921 mit 78 Fr. 10 noch zu begleichen
bleibe. Und am 18. Juli 1923 ergänzte er, auf eine weitere
Karte des Rekursbeklagten, diese Auskunft dahin, dass
der geforderte Betrag der nicht angefochtenen Einschät-
zung für ein Einkommen von 1700 Fr. durch die Bezirks-
steuerkommission entspreche. Der Rekursbeklagte wen-
dete sich darauf mit einer Eingabe an die Zentralsteuer-
verwaltung des Kantons Bem, auf die ihm diese am
15. August 1923 u. a. antwortete: « Pro 1921 waren Sie
gestützt auf das Einkommen des Jahres 1920 in der
Gemeinde Delsberg für 1700 Fr. Einkommen I. Klasse
taxiert worden. Hievon beträgt die Staatssteuer 76 Fr.
50 Cts. und die Gemeindesteuer ebenfalls 76 Fr. 50 Cts.
Der von Ihnen bezahlte Betrag ist die Steuer der Gemeinde
DeIsberg. Die Staatssteuer steht noch aus. ...... Wir
laden Sie ein, die Staatssteuer von 76 Fr. 50 Cts. nebst
den Kosten zu bezahlen oder aber den Nachweis zu er-
bringen, dass Sie im Jahre 1921 anderswo Steuern bezahlt
haben. Wenn Sie diesen Nachweis erbringen können.
wird die Amtsschaffnerei die Zeit, für die Sie ander-
weitig Steuern bezahlten, berücksichtigen.)) Der Rekurs-
beklagte gab darauf keine Antwort mehr. Ebensowenig
auf weitere Zahlungsaufforderungen der Amtsschaffnerei
Deisberg vom 30. Mai, 31. Oktober und 19. November
1924. Gegen die von der Amtsschaffnerei am 15. Dezem-
ber 1924 für den Steuerbetrag von 76 Fr. 50 Cts. nebst
1 Fr. 60 Cts. Kosten in StMa eingeleitete Betreibung
schlug er Recht vor. « weil schon bezahlt ».
Mit Eingabe vom 11. April 1925 verlangte die Amts-
schaffnerei Deisberg namens des Staates Bern beim
Audienzrichter (Bezirksgerichtspräsidenten) von Meilen
die definitive Rechtsöffnung, gestützt auf das Konkordat
vom 23. August 1912 betreffend die Vollstreckung
öffentlichrechtlicher Ansprüche, dem sowohl Bem als
Zürich beigetreten sind, und unter Vorlegung der hier
Interkantonale Rechtshilfe. N° 59.
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in Art. 3 und 4 Abs. 2 und 3 geforderten Ausweise. Der
Rekursbeklagte legte dem Rechtsöffnungsrichter die
Postquittung über die am 2./3. November 1922 an die
Municipalite von DeIsberg bezahlten 78 Fr. 20 Cts.
sowie eine Bescheinigung der Gemeindekanzlei Stäfa
vor, dass er ab August 1921 tatsächlich in StMa gewohnt
habe. Er macht geltend, dass ihm trotz wiederholten
Verlangen sein detaillierter Steuerzettel nicht zugestellt
worden sei: bei der Einsendung jener 78 Fr. 20 Cts.
habe er geglaubt, damit die Staats- und Gemeindesteuer
zu begleichen, umsomehr als er im Kanton Bem nur für
sieben Monate besteuert werden dürfe; vom August
1921 an sei er wieder in Zürich steuerpflichtig gewesen.
Der Audienzrichter wies durch Entscheid vom 21.
April 1925 das Rechtsöffnungsgesuch ab, mit der Be-
gründung : Da der Betriebene nach Bundesrecht (Art.
46 Abs. 2 BV) nicht verhalten werden könne, im Kanton
Bem die Steuer für mehr als die sieben Monate zu ent-
richten, während deren er dort Wohnsitz gehabt habe,
hätte er, wenn die Zahlung vom 2. November 1922 auf
die Gemeindesteuer bezogen würde, für 5 Monate zu viel
bezahlt und es wäre ihm der entsprechende Betrag an
der ebenfalls nur für sieben Monate zu berechnenden
Staatssteuer abzuziehen. Für die Erteilung der definit~ven
Rechtsöffnung müssten klare Verhältnisse vorliegen.
« Hier ist nun vom Angesprochenen eine Zahlung in dem
in Betreibung gesetzten Betrage an die Gemeinde Dels-
berg tatsächlich erfolgt, von der glaubhaft behauptet
wurde, es handle sich um die Bezahlung der Staats-
steuer 1921, die versehentlich an die Municipalite statt
an die Bezirkseinnehmerei DeIsberg gerichtet worden
sei. Unter diesen Umständen wäre es Sache des An-
sprechers gewesen darzutun, dass diese Einrede, die ja
vom Angesprochenen schon früher erhoben wurde,
nicht zutreffe. Die betriebene Steuerforderung ist daher
nicht abgeklärt. »
Eine vom Staate Bern gegen diesen Entscheid er-
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Staatsrecht.
hobene Nichtigkeitsbeschwerde wegen « aktenwidriger
tatsächlicher Annahme» und ((Widerspruchs mit einer
klaren gesetzlichen Bestimmung}) (§ 344 Ziff. 8 und 9
. der zürcherischen ZPO) hat das Obergericht von Zürich
2. Kammer am 12. Juni 1925 abgewiesen. Aus einem
bei den Akten liegenden Berichte der Zentralsteuerver-
waltung des Kantons Bern an den Prozessvertreter des
Kantons gehe hervor, dass auch in Bern die Staatssteuer
wenigstens während einer gewissen Zeit durch die Woh-
gemeinde des Pflichtigen bezogen werde. Wenn daher
der Audienzrichter angenommen habe, dass die am
2./3. November 1922 an die Municipalite Deisberg ein-
gesandten 78 Fr. 20 Cts., die sich bis auf 10 Cts. mit dem
in Betreibung gesetzten Betrage der Staatssteuer decken,
diese letztere betroffen hätten, so könne darin keine
aktenwidrige Annahme Ilegen. Allerdings bediene sich
der Entscheid der Wendung, der Beklagte habe glaub-
haft gemacht die Staatssteuer bezahlt zu haben. Doch
solle damit offenbar nur gesagt werden, dass nach der
Überzeugung des Richters die vorgelegte Quittung die
Staatssteuer beschlage. Auch A..rt. 4 Abs. 1 des Konkor-
dates bezw. Art~ 81 SchKG seien demnach nicht ver-
letzt. Denn der hier geforderte. Urkundenbeweis für
oie Zahlung sei vorgelegt worden. Ob gestützt darauf
die Zahiung als nachgewiesen betrachtet werden könne,
sei eine Frage <ler Beweiswürdigung gewesen, die auch
durch Art. 81 SchKG nicht ~usgeschlossen werde.
B. -
Gegen den Entscheid des Obergelichts hat der
Staat Bcrn die staatsrechtliche Beschwerde ans Bundes-
gericht ergriffen mit dem Antrage, der Entscheid sei
aufzuheben und es sei dem Rekurrenten die nachgesuchte
Rechtsöffnung zu erteilen, unter Kosten- und Entschä-
digungsfolge zu Lasten des Rekursbeklagten für alle
Instanzen. Als Beschwerdegründe werden Rechtsver-
weigerung und Verletzung des Konkordates geltend
gemacht.
C. -- Das Obergericht von Zürich hat auf Gegenbe-
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Interkantonale Rechtshilfe. N° 59.
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merkungen verzichtet. Der Rekursbeklagte Rüdenauer
hat die Abweisung der Beschwerde beantragt.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung :
1. -
Gegenstand der Beschwerde ist nach dem Be-
schwerdebegehren ausschliesslich der Entscheid des
Obergerichts, nicht auch die erstinstanzliche V~rlügung
des Audienzrichters Meilen. Da das ObergerIcht als
KassationsinstaIiz nicht frei in der Sache zu befinden.
sondern ausschliesslich zu untersuchen hatte, oh einer
der angerufenen Kassationsgründe zutreffe, kann des-
halb auch der staatsrechtliche Rekurs nur auf die Be-
hauptung gestützt werden, dass diese Frage zu Unrecht
verneint worden sei. Andererseits fällt in Betracht, dass
es sich um einen Streit über die Anwendung eines Kon-
kordates, also um eine Materie handelt, in der dem
Bundesgericht eine freie Nachprüfung der angefochtenen
kantonalen Verlügung zusteht. Es ist deshalb zur Gut-
heh:sung des Rekurses nicht notwendig, dass das Ober-
gericht das Vorliegen eines der Kassationsgr~nd~ ?es
§ 344 ZUf. 8 und 9 der zürcherischen ZPO ~illkur~lch
verneint habe, vielmehr genügt, dass es das Emschrelten
ablehnte, obwohl es dazu nach der erwähnten Gesetzes-
vorschrift die Möglichkeit gehabt hätte.
2. -
Nach dem heute vorliegenden Aktenmaterial
steht ausser Zweifel, dass die im Herbst 1922 von der
Gemeinde Delsberg eingeforderten 78 Fr. 20 Cts. aus-
schliesslich die Gemeindesteuer pro 1921, nicht auch die
Staatssteuer betrafen und dass es deshalb lediglich jene
war, die der Rekursbeklagte durch die Zahlung vom
2./3. November 1922 getilgt hat. Allein für die Ent-
scheidung darüber, ob der Audienzrichte.r ~ich. durch
seine abweichende Annahme einer AktenwldngkeIt oder
Verletzung klaren Rechts im Sinne von § 344 Ziff. 9 d~r
kant. ZPO schuldig gemacht habe und ob deshalb ~em
Entscheid hätte kassiert werden müssen, kann es mcht
auf die heutige Aktenlage, sondern nur auf die Akten
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Staatsrecht.
ankommen, die ihm zur Unterstützung oder Ent-
kräftung der Tilgungseinrede vorgelegt worden waren.
. Es ist aber nicht behanptet worden und dem erstinstanz-
lichen Aktenheft nicht zu entnehmen, dass damals
schon von den Parteien weitere Urkunden produziert
worden wären als diejenigen, auf welche der Entscheid
des Audienzrichters Bezug nimmt: nämlich die durch
Art. 3 und Art. 4 Abs. 2 und 3 des Konkordates gefor-
derten Ausweise über die Rechtskraft und Vollstreckbar-
keit der der Steuerforderung zu Grunde liegenden Ein-
schätzung, die Postquittung vom 2. November 1922 und
die Bescheinigung der Gemeindekanzlei Stäfa über die
Wohnsitzverhältnisse des Rekurrenten. Auch bei Nach-
prüfung des erstinstanzlichen Entscheides auf Grund
dieser Beweislage hätte aber die Nichtigkeitsbeschwerde
vom Obergericht gutgeheissen werden müssen.
Nach Art. 4 Abs. 1 des Konkordates darf der Rechts-
öffnungsbeklagte mit der Einwendung, dass die in
Betreibung gesetzte Forderung seit Erlass des zu voll-
streckenden Entscheides getilgt worden sei, nur im
Rahmen des Art. 81 Abs. 1 SchKG, d. h. unter der Vor-
aussetzung gehört werden, dass er sie sofort dur c h
U r k und e n z u b ewe i sen vermag. Es genügt
demnacl~ nicht, dass die behauptete Zahlung als glaubhaft
erscheine, vielmehr muss sie und zwar auf Grund der
vorgelegten Urkunden selbst,als feststehend angesehen
werden können. Ein solcher Beweis konnte aber in der
Postquittung vom 2. November 1922 noch keinesfalls
erblickt werden. Es ergibt sich aus ihr lediglich, dass
der Beklagte an diesem Tage den Betrag von 78 Fr.
20 Cts. an die Municipalite von Deisberg aufgegeben
hatte, dagegen in keiner Weise, zu welchem Zwecke die
Leistung bestimmt war. Der Audienzrichter war umso-
weniger befugt, diese an die Gemeindebehörde gerichtete
Zahlung ohne weiteres als eine solche zu Handen des
Staates für. dessen Steuerforderung zu betrachten, als
der Rekursbeklagte selbst in seiner Verteidigung auf
Interkantonale Rechtshilfe. N° 59.
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die daneben in Betracht kommende Gemeindesteuer
hingewiesen hatte, indem er geltend machte, er habe
geglaubt durch die Sendung vom 2. November 1922
seine ganze Steuerschuld, Staa ts- und G emeinde-
s t e u er beglichen zu haben. Dass aber die s e Be-
hauptung nicht richtig sein konnte, ergab sich ohne
weiteres daraus, dass die mit dem Zahlungsbefehl ge-
forderte Staatssteuer allein sich ungefähr auf den Be-
trag belief, den der Rekursbeklagte am 2. November
1922 eingezahlt hatte. Es ist deshalb, angesichts jener
Art der Verteidigung des Rekursbeklagten auch uner-
heblich, dass nach dem vom Obergericht herangezogenen
Berichte der bernischen Steuerverwaltung vom 3. Juni
1925 der Einzug der Staatssteuern während einer ge-
wissen Frist (bis Ende des Steuerjahres) ebenfalls durch
die Gemeinden geschieht und erst nachher an die Amts-
schaffnerei übergeht, ganz abgesehen davon, dass dieser
Bericht dem Audienzrichter noch nicht vorlag und daher
für die Beurteilung der Sache durch ihn. keine Rolle
spielen kQnnte.
Der erstinstanzliehe Entscheid geht denn auch gar
nicht soweit, die THgung der in Betreibung gesetzten
Steuer als dur,h die vom Rekursbeklagten vorgelegte
Urkunde festgestellt zu betrachten. Er erklärt lediglich,
dass der Rekursbeklagte «glaubhaft behauptet », also
nie h t b e wie sen habe, die streitige Forderung
durch die Zahlung vom 2./3. November 1922 beglichen
zu haben, um daran die Erwägung anzuschliessen, dass
es für die Rechtsöffnung klarer Verhältnisse bedürfe
und es unter diesen Umständen Sache des Betreibungs-
gläubigers gewesen wäre. die Tilgungseinrede zu ent-
kräften, m. a. W. die auf Grund der vorgelegten Post-
quittung dafür bestehende Vermutung zu widerlegen.
Nach dem Konkordate hat aber das betreibende Gemein-
wesen zur Erwirkung der Rechtsöffnung nur darzutun,
dass die Forderung auf einer rechtskräftigen und voll-
streckbar gewordenen Einschätzung oder Steuerregister-
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Staatsrecllt.
eintragung' beruht und dass in dem dieser vorange-
gangenen Verfahren dem Betriebenen im Sinne des
Art. 4 Abs. 2 und 3 des Konkordates das rechtliche
. Gehör gewährt worden ist. Die dafür geforderten Be-
scheinigungen hatte der Staat Bern unbestrittenermassen
vorgelegt. Unklar war nur, ob nicht die in der vom
Konkordat vorgeschriebenen Weise festgestellte For-
derung seither durch Tilgung erloschen sei. Dass dies
zutreffe, hatte aber nach der klaren Vorschrift des Art. 4.
Abs. 1 des Konkordates in Verbindung mit Art. 81
Abs. 1 SchKG der Rekursbeklagte zu beweisen. Indem
der Audienzrichter das Rechtsöffnungsbegehren ge-
stützt auf die erhobene Tilgungseinrede abgewiesen hat,
obwohl er selbst die Tilgung nur als glaubhaft gemacht,
nicht bewiesen ansah und dem Rekurrenten deren Ent-
kräftung zugeschoben hat, hat er sich in offenbaren
Widerspruch mit jenen Vorschriften gesetzt. Es lag
demnach der Kassationsgrund des § 344 Ziff. 9 der
zürcherischen ZPO -
Verletzung einer klaren gesetz-
lichen Bestimmung -
vor, sodass das Obergericht die
bei ihm erhobene Nichtigkeitsbeschwerde, soweit sie
sich gegen die Verweigerung der Rechtsöffnung wegen
jener Einrede richtete, hätte gutheissen müssen.
3. -. Zu prüfen bleibt demnach nur, ob nicht das
Rechtsöffnungsgesuch aus einem anderen Grunde, näm-
lich deshalb wenigstens teilweise hätte abgewiesen werden
dürfen, weil die Steuerforderung für die Zeit nach dem
August 1921 sich an dem bundesrechtlichen Doppel-
besteuerungsverbote stösst. Der Audienzrichter hat auch
diese Frage eventuell bejaht, während das Obergericht
sie, weil von seinem Standpunkte aus der Entscheidung
nicht bedürftig, offen gelassen hat.
Nach dem Urteile des Bundesgerichts in Sachen Ge-
meinde Hünenberg gegen Obergericht Aargau vom
Mai 1925 (BGE 51 I S. 202), auf das zu verweisen
ist, fällt unter die Einrede der Unzuständigkeit, die ge-
mäss Art. 4 Abs. 1 des Konkordates einem auf dieses
gestützten
Rechtsöffnungsbegehren
entgegengehalten
Interkantonale Rechtshilfe. N° 59.
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werden kann, grundsätzlich auch der Einwand, dass die
zu vollstreckende Steuerauflage die aus Art. 46 Abs. 2
BV folgenden Regeln über die Abgrenzung der kantonalen
Steuerhoheiten verletze. Voraussetzung ist dabei aller-
dings, dass der Rechtsöffnungsbeklagte nicht etwa
die Urteilskompetenz der Behörde, von der der zu voll-
streckende Steuerentscheid ausgeht, selbst dadurch an-
erkannt hat, dass er sie im kantonalen Rechtsmittelver-
fahren zur Entscheidung über die Rechtsbeständigkeit
der Steuerauflage anrief. Ferner dass es sich um die
Bestreitung der Steuerhoheit des betreibenden Gemein-
wesens über den Rechtsöffnungsbeklagten überhaupt,
nicht bloss um den Einwand handle, dieses habe bei
der Festsetzung einer Steuer, die zu erheben ihm bundes-
rechtlich zusteht, dem Umfange nach die seinem Steuer-
anspruch durch Art. 46 Abs. 2 BV gesetzten Schranken
überschritten. Beide Voraussetzungen treffen hier zu.
Den Rechtsöffnungstitel bildet die erstinstanzliehe von
Amtes wegen ergangene Einschätzung der Bezirks-
steuerkommission Jura und nicht etwa ein vom Rekurs-
beklagten veranlasster kantonaler Rechtsmittelentscheid.
Und die Behauptung, dass der Rekursbeklagte vom
August 1921 seinen Wohnsitz wieder im Kanton Zürich
gehabt habe, enthält eine Bestreitung der bernischen
Steuerhoheit für die nachfolgende Zeit überhaupt, nicht
bloss des inhaltlichen Umfangs des bernischen Steuer-
anspruchs. Sachlich aber muss diese Behauptung als
vom Rekurrenten zugestanden gelten, nachdem er in
der kantonalen Kassationsbeschwerde die dahingehende
Feststellung des Audienzrichters nicht angefochten,
sondern lediglich den unzutreffenden Standpunkt ver-
treten hat, dass es sich um eine im Rechtsöffnungsver-
fahren auf Grund des Konkordates nicht mehr zulässige
Einwendung handle. Da bei Personalsteuern. wie der
hier in Frage stehenden Einkommenssteuer die Steuer-
hoheit mit dem Zeitpunkte des Wohnsitzwechsels auf
den neuen Wohnsitzkanton übergeht, muss deshalb die
Rechtsöffnung für den entsprechenden Teil des in Be-
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Staatsrecht.
treibung gesetzten Steuerbetrages. d. h. 6/1'1 desseIDeR
abgelehnt werden. sofern nicht Handlungen des Reku~
beklagten vorliegen, durch die er den geltend gemachteR
Steueranspruch für das ganze Jahr 1921 anerkannt und
so auf die Anrufung des Doppelbesteuemngsverbotes
verzichtet hat. Eine solche Anerkennung kann nun aber
zunächst jedenfalls in der Abgabe der Steuererklärung
(Selbsteinschätzung) nicht erblickt werden, weil der
Rekursbeklagte damals noch nicht wusste, dass er den
Kanton Bem schon im August 1921 wieder verlassen
werde. Ebensowenig liegt sie in der Unterlassung eines
Rekurses gegen die ihm am 22. August 1921 mitgeteilte
Einschätzungsverfügung der Bezirkssteuerkommission,
da ein solches rein passives Verhalten des Pflichtigen
nach feststehender Praxis noch nicht geeignet ist, jene
Wirkung nach sich zu ziehen. Endlich kann ein dahin-
gehender Wille auch nicht aus der Zahlung des ganzen
Gemeindesteuerbetrages am 2. November 1922 herge-
leitet werden, weil es, nachdem das Steuerborderau in
einer- fremden, dem Rekursbeklagten nicht geläufigen
Sprache abgefasst war, sehr wohl möglich ist, dass er
damals in der Tat der irrigen Meinung war, er begleiche
damit nicht nur die Gemeinde- sondern auch die Staats-
steuer.
4. -
Da andere Einwendungen gegen das Rechts-
öffnungsgesuch nicht erhoben worden sind, und die
Voraussetzungen von Art. rund 3 des Konkordates
unzweifelhaft gegeben waren, ist deshalb der Rekurs
mit der aus Erw. 3 sich ergebenden Begrenzung, d. h.
unter Beschränkung der Vollstreckung auf die Steuer
bis und mit Juli 1921 gutzuheissen. Und zwar rechtfertigt
es sich bei der Liquidität des Falles, wie es auch in
anderen analogen Rekursstreitigkeiten geschehen ist,
dem Rekurrenten die begehrte Rechtsöffnung direkt
zuzusprechen. nicht nur die Sache zur Ausfällung eines
neuen Entscheides an den kantonalen Richter zurück-
zuweisen. Dabei kann immerhin nur der entsprechende
Steuerbetrag selbst, nicht auch die daneben geforderten
Interkantonale Rjlchtshilfe. N° 59.
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1 Fr. 60 Cts. für Kosten einer älteren Betreibung in
Betracht fallen; denn ein Ausweis dafür, dass eine solche
Betreibung dem heute in Frage stehenden Zahlungsbefehl
vorangegangen wäre, liegt nicht vor. Andererseits ist in
die Rechtsöffnung auch der den Rekursbeklagten tref-
fende Teil der kantonalen Gerichtskosten einzubeziehen.
Dem Ausgange des Streites entsprechend rechtfertigt sich
deren hälftige Teilung unter die Parteien. Dabei ist
vorausgesetzt, dass diese kantonalen Kosten bereits bei
Zustellung der kantonalen Entscheide g a n z vom
Rekurrenten bezogen worden seien, wie es für das erst-
instanzliehe Verfahren zweifellos der Fall ist. Sollte
dies für das Kassationsverfahren noch nicht geschehen
sein, so wäre die dem Rekursbeklagten auffallende
Hälfte vom Obergericht bei ihm zu erheben, wogegen
dann der Anspruch des Rekurrenten auf Fortsetzung der
Betreibung dafür entfallen würde.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und in Auf-
hebung der Entscheide des Obergerichts des Kantons
Zürich 2. Kammer vom 12. Juni 1925 und des Audienz-
richterf des Bezirksgerichts Meilen vom 21. April 1925
dem Rekurrenten in der Betreibung 594/1924 des Be-
treibungamtes Stäfa für den Betrag von 44 Fr. 60 Cts.
nebst 5 610 Zins seit 16. Dezember 1924, 1 Fr. 80 Cts.
bisherige Kosten dieser Betreibung, 8 Fr. 50 Cts. und
20 Fr., Hälfte der Kosten des kantonalen Rechtsöff-
nungsverfahrens in beiden Instanzen, die definitive
Rechtsöffnung erteilt.
Die andere Hälfte der kantonalen Kosten hat der
Rekurrent an sich zu tragen.
X. ORGANISATION
DER BUNDESRECHTSPFLEGE
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE
Vgl. Nm. 54, 57 und 59. -
Voir nOS 54,57 et 59.
AS 51 1-1925
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