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Staatsrecht;
eine polizeilich einwandfreie Führung der Wirtschaft
biete"4 das verlangte Patent erteilen müssen.
5. -Damit fällt der durch einen. besondem Antrag
eventuell vorgebrachte Beschwerdegrund, dass qer Wirt-
schaftsbetrieb des. RekUrrenten keiner Bewilligung be-
dürfe; ·dahin. Übrigens mag bemerkt werden',· dass, wenn
es sich auch hiebei· wegen mangelnden. Erwerbszweckes
nicht· um ein eigentliches Gewerbe, sondern um einen
idealen . Zwecken . dienenden • Geschäftsbetrieb handelt,
doch der. Patentzwang kaum mit Grund beanstandet
werden könnte (vgl. BGE 44 I S. 133 ff.).
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Der Rekurs wird im. Sinne der Erwägungen gutge-
heissenund demgemäss der Entscheid des Regierungs-
rates des Kantons Aargau vom 4. August 1925 aufge-
hoben.
III. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT
LffiER'rE D'ETABLISSEMENT
Verletzung von Art. 45 BV durch Abhängigmachung der
Ausstellung oder Verlängerung von Auslandspässen vom
Visum der Steuerbehörde. Legitimation zum Rekurse,
trotzdem der Rekurrent inzwischen, nach Erfüllung dieses
Erfordernisses den Pass erhalten hat.
A. -
Der RekurrentWemer Rischvon Waltensburg,
Kanton Graubünden, ist in Zürich niedergelassen, wo
er auf eigene Rechnung ein kaufmännisches Bureau
(Handel in Automobilen) mit mehreren Angestellten
betreibt. Am 5. August 1925 wollte er für eine dringliche
Geschäftsreise seinen Auslandspass verlängern lassen.
Das Passbureau der kantonalen Staatskanzlei . machte
Niederlassnngsfreiheit. Ne> 54.
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dieVetlängerung von der Beibringung der Zustimmung
des städtischen Steueramtes. abhängig. Der, Rekurrent
bemühte sich um· diese und erhielt sie, nachdem er. eine
noch ausstehende Steuer bezahlt hatte. lnfolge dell damit
verbundenen Verzögerung in· der . Verlängerung; des
Passes musste er nach seiner Darstellung· die Abreise
um einen Tag.versehiebeiI, woraus ihm erheblithe·Nach-
teile entstanden seien.
.
Eine von ihm .gegen die Staatskanzleierhobene Be-
schwerde hat der Regierungsrat des Kantons. Zürich
am 17. September 1925 abgewiesen und die Kosten
des Beschwerdeverfahrens mit zusammen 44 Fr. 30
dem Beschwerdeführer auferlegt. Der Begründung des
Entscheides ist zu entnehmen: das kantonale Pass-
bureau pflege bei Verlängerungsgesuchen jeweilen zu-
nächst das städtische . Steueramt telephonisch artzu-
fragen, ob es mit der Verlängerung einverstanden sei;
erhebe dieses Widerspruch, so werde der Bewerber an-
gewiesen, die schriftliche. Zustimmung des Steuersekre-
tärs zu erwirken. Die Rückfrage geschehe lediglich zum
Zwecke, den Steuerbehörden Gelegenheit
zu allfäl-
ligen steuerrechtlichen Sicherungsmassnahmen zu geben,
nicht in der Meinung, dass vor Erteilung der PassveIi-
längerung die Steuern bezahlt. sein müssten. Wie . sich
jene Sicherheitsmassnahmen im einzelnen Falle gestalten,
entziehe sich der Kenntnis des Passbureaus, .dasauch
zu einer Kontrolle des städtischen. Steueramts nicht
kompetent sei. Der Regierungsrat seinerseits habe
schon durch Schreiben vom 29. März 1923 die Stadt
Zürich darauf hingewiesen, dass nach geltendem Rechte
eine «grundsätzliche Schriftensperre » wegen SteuetL-
schulden nicht zulässig sei.' Wenn einzelne städtische
Organe diesen Grundsatz nicht genügend beachten
sollten, wäre dagegen zunächst bei den stadtzürcheri-
schen Behörden und eventuell beim Statthalteramt
Zürich Beschwerde zu führen. Die Staatskanzlei körrne
dafür nicht verantwortlich gemacht werden.
' .,
I
.
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Staatsrecht.
B.·-'-'- Mit staatsr~chtlichein Rekurs Vi>m 22. Oktober
1925 hat hierauf Risch beim Bundesgericht die Anträge
gestellt, der Entscheid des Regierungsrates vom 17.
September 1925 sei einschliesslich der Kostenauflage
aufzuheben, die Beschwerde des Rekurrenten gegen die
Staatskanzlei begründet zu erklären und der Regierungs-
rat anzuhalten, Vorsorge zu treffen, dass die Ausgabe
oder Verlängerung von Ausweisschriften, Pässen usw.
im Kanton Zürich weder direkt noch indirekt von der
Zahlung von Steuern, überhaupt von Steuerfragen und
Steuerbehörden abhängig gemacht werde. Er beruft
sich auf die ständige Rechtssprechung der Bundes-
behörden, welche die Zurückhaltung von Ausweisschriften
aus steuerrechtlichen Gründen als im Widefl)pruch zu
Art. 45 BV stehend ausschliesse.
C. -
Der Regierungsrat von Zürich hat die Abweisung
des Rekurses beantragt. Der angefochtene Regierungs-
ratsbeschluss stelle es in keiner Weise als Willensmeinung
des Regi\.rungsrates, weder gegenüber dem Rekurrenten
noch allgemein hin, dass Ausweisschriften erst nach
i Erfüllung der steuerrechtlichen Verpflichtungen aus-
zuhändigen seien. Soweit sich der Rekurs gegen diesen
Beschluss richte, sei er also, weiJjn demselben eine Ver-
fassungsverletzung unmöglich erblickt werden könne,
abzuweisen. Das gleiche gelte, soweit damit die vom
Regierungsrat gebilligte Praxis der Staatskanzlei bei
der Verlängerung von Pässen angefochten werden
sollte. « Der Regierungsrd steht, wie sich aus d0n ein-
gelegten Akten mit aller Deutlichkeit ergibt, auf dem
Standpunkt, dass die Verweigerung der Ausweisschriften
wegen Nichterfüllung der steuerrechtlichen Verpflich-
tungen nicht zulässig sei. Die Staatskanzlei als diejenig"l
Amtsstelle, der die Ausstellung der Pässe obliegt, hat
sich strikte an diesen Grundsatz gehalten. Dagegen
ist der Regierungsrat mit der Staatskanzlei allerdings
der Ansicht, dass es für die Gemeindebehörde, die nach
der massgebenden Verordnung betreffend die Erteilung
Niederla$sun.gsfreiheit. N<> 54.
von· . Reiseschriften die . Passempfehlungsscheine
au~
zustellen hat, nicht verboten sei, zu kontrollieren, ob
der Passbewerber seiner Steuerpflicht genügt habe. Ist
dies nicht der Fall, so verbietet auch keine Vorschrift
des kantonalen oder eidgenössischen Rechtes,den Ver-
such zu unternehmen, die Erfüllung jener Verpflichtungen
zu erwirken, wenn zu befürchten steht, dass die Aus-
weisschrift zum Zwecke begehrt wird, sich den öffent-
lichen Verpflichtungen des Wohnsitzes zu entziehen.
Dieser Versuch kann in nichts anderem bestehen,als
in mündlichen Vorstellungen, eventuell der gesetzlich
zulässigen Sicherheitsmassnahme der Arrestnahme. Das
Recht auf die Erteilung der Ausweisschrift selbst wird
durch diese Kontrolle in keiner Weise in Frage gestellt.
Wir verweisen auf die Vernehmlassung des Steueramtes
der Stadt Zürich vom 29. Oktober 1925, deren Aus-
führungen wir zum Bestandteil unserer Rekursbeant-
wortung erklären. »
In der erwähnten Vernehmlassung des städtischen
Steueramtes wird ausgeführt: als der Rekurrent er-
schienen sei, um das Visum des Amtes .zur Passver-
längenmg eiIW.:hole!1, habe ihn der audienzhaltende
Steuersekretär ersucht, für die sofortige Bezahlung
zweier ausstehender Nachsteuern besorgt zu sein, ansonst
die nötigen Sicherungsmassnahmen veranlasst werden
müssten. Darauf habe der Rekurrent, ohne Einspruch
zu erheben, das Amt verlassen und nach kurzer Zeit
das Geld gebracht. Dass ihm gesagt worden wäre, er
bekomme das Visum nicht vor Bezahlung des Rück-
standes, sei unwahr.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. -
Die Legitimation des Rekurrenten zum staats-
rechtlichen Rekurse gegen den angefochtenen regierungs-
rätlichen Entscheid ist schon wegen der mit diesem
verbundenen,.Kostenauflage gegeben, die sich nur auf
das· Unterliegen in der Sache selbst stützen kann. Sie
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: Staatsrecht;
muss auch abgesehen' hievon bejaht, werden. Wie das
Bundesgericht schon im Urteile in Sachen Katholisches
Pfarramt Oerlikon gegen Zürich (BGE 49 I S. 364) aus-
. geführt hat, kann das Erfordernis eines aktuellen' prak-
tischen Interesses des Rekurrenten an' der Feststellung
der Verfassungswidrigkeit der angefochtenen kanto-
nahm Verfügung nicht durchwegs festgehalten werden.
Es muss davon da eine Ausnahme gemacht werden,
wo es sich um Eingriffe, handelt, die sonst regelmässig
überhaupt der· Überprüfung des Bundesgerichts auf
ihre Verfassungsmässigkeit nicht unterstellt werden
könnten, andererseits nach ihrer Art und ihrem Gegenstand
sich jederzeit wiederholen können, wie es für die Ab-
hängigmachung der Aushingabe oder Verlängerung von
Ausweisschriften von der Zustimmung der Steuer-
behörde zutrifft. Der Bewerber, der der Ausweisschrift
zu dringenden und für ihn wichtigen Zwecken bedarf,
wird nicht in der Lage sein, sich einer solchen Bedingung
zu widersetzen und gezwungen sein, sich ihr zu unter-
ziehen, selbst wenn sie verfassungswidrig ist,um nur
die' &hriften zu erhalten. Wollte man trotzdem jenes
prozessuale Erfordernis auch hier aufstellen, so könnte
ein Entscheid über die Rechtsbeständigkeit der Auf-
lage deshalb regelmässig überhaupt nicht erwirkt werden.
Wenn dem Urteil des Bundesgerichts ein unmittelbarer
praktischer Erfolg versagt ist, so kann es doch der kan ..
tonalen Behörde eine Wegleitung für ihr Verhalten in
der Zukunft bieten. Auf den Rekurs ist daher einzutreten.
2. -
In der durch Art. 45 BV gewährleisteten' Nieder-
lassungsfreiheit ist auch die Pflicht des Heimatkantons
bezw. bisherigen Niederlassungskantons eingeschlossen,
dem Schweizerbürger die Verlegung seiner 'Niederlassung
nicht dadurch unmöglich zu machen oder zu erschweren,
dass sie ihm die hiezu nötigen Ausweisschriften vorent-
halten. Dabei macht es nach dem Urteile in Sachen
Manoloff (BGE 36 I S. 221 Erw. 4) grundsätzlich keinen
Unterschied, ob die Ausstellung bezw., Aushil'lgabe
NiederlassUßgsfreiheit. N° 54.
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solcher Schriften zum· Zwecke der Nieder.assung, an
einem anderen Orte der' SchweiZ oder des Aufenthalts
im Auslande begehrt wird: soweit es an,der Schweiz
liegt, ihren Bürgern,' die' Freizügigkeit zu ermöglichen
muss sie auch in diesem weiteren Sinne als durch die
Verfassung gewährleistet gelten. Mit dem Rechte der
Freizügigkeit können allerdings übergeordnete Pflichten
gegenüber,dem Gemeinwesen, zusammenstossen, ' die
diesem eine Verfügung über' die Person des Bewerbers
geben und nach ihrer Natur eine Beschränkur.g des
letzteren in seiner Bewegungsfreiheit notwendig mit
sich bringen, wie insbesondere' die militärische Dienst-
pflicht und strafrechtliche oder strafprozessuale Pflich-
ten. Soweit es 'zur Durchsetzung solcher Ansprüche,
insbesondere zur Durchführung einer Strafuntersuchung
oder Vollstreckung eines rechtskräftigen Strafurteils
geboten erscheint, muss es daher auch zulässig sein,
die Niederlassungsfreiheit bezw. Freizügigkeit der be-
treffenden Person durch die Verweigerung der Ausstel-
lung oder Rückgabe von Ausweisschrifteneinzuschränken.
Dagegen kann das blosse Bestehen nicht befriedigter
Geldansprüche des Gemeinwesens (der UmwamUung in
Freiheitsstrafe fähige Geldbussen vorbehalten), dazu
keinesfalls genügen. Dementsprechend haben insbeson-
dere schon der Bundesrat und die Bundesversammlung
als frühere Rekursbehörden in ständiger Praxis· die
Zurückbehaltung -der Schriften bis zur Begleichung
rückständiger Steuern als verfassungswidrig erklärt~ Der
Grund liegt nicht etwa darin, dass man einen auf diesem
Wege ausgeübten mittelbaren Zwang zur Zahlung für
unzulässig ansah; massgebendwar vielmehr die allge-
meine Erwägung, dass die Steuerpflicht, weil nicht auf
eine persönliche, . sondern auf eine blosse Geldleistung
gehend, .die zu ihrer Erbringung keineswegs die Anwesen-
he t am Orte voraussetzt, grundsätzlich eine' Beschrän-
kung des Pflichtigen in seiner· p~rsönlichen Bew~gungs
freiheit nicht zu rechtfertigen:.vermag,So wenig wie VOI'l
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. sta&tuecht.'
der.' vorhergehenden Bezahlung der Steuern kann daher
die Aushingabe bezw. Ausstellung der Schriften sonst von
einer Zustimmung der Steuerbehörden abhängig ge-
macht werden, gleichgiltig welchen steuerrechtlichen
Zwecken dieses Erfordernis dienen soll. Der mit der
Schriftenausstellung betrauten Behörde steht es frei.
von sich aus die Steuerbehörde von der Tatsache eines
solchen Gesuches zu unterrichten, damit die letztere
eventuell zum Schutze bestehender Steueransprüche
die geeigneten und gesetzlich zulässigen Sicherungs-
massregeln gegen das Vermögen des Pflichtigen einleiten
. kann. Dagegen kann vom Bewerber nicht verlangt
werden, dass er seinerseits eine Bescheinigung der
Steuerbehörde über ihr Einverständnis mit der Schriften-
herausgabe einhole, selbst wenn damit nur der Zweck
einer derartigen Unterrichtung der Steuerorgane über
die Abreiseabsicht verbunden ist. Die Verweigerung
der Passverlängerung bis zur Beibringung des fraglichen
Visums zieht notwendig eine Verzögerung in der Aus-
stellung der Ausweisschrift nach sich. Sie stellt sich
daher als eine, wenn schon nur vorübergehende, Zurück-
haltung derselben aus steuerrechtlichen Gründen dar,
der sich der Bewerber als Einbruch in die verfassungs-
mässig gewährleistete persönliche Bewegungsfreiheit nicht
zu unterwerfen braucht.
Die Verfassungsverletzung liegt dabei schon in dem
Verlangen der Beibringung der Zustimmung der Steuer-
behörde als Bedingung für die Verlängerung des Passes
überhaupt, nicht erst in der Verweigerung dieser Zu-
stimmung durch die Steuerbehörde bis zur Zahlung
der rückständigen Steuern oder Sicherheitsleistung dafür.
Es ist deshalb auch gleichgiltig, ob wirklich das städti-
sche Steueramt im vorliegenden Falle diesen Stand-
punkt gegenüber dem Rekurrenten eingenommen habe
oder nicht. Dass aber die Staatskanzlei als zur Pass-
verlängerung zuständige Stelle tatsächlich am 5. August
1925 die Verlängerung dem Rekurrenten gegenüber
Doppelbesteuerung. N° 55.
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vom Einverständnis der Steuerbehörde abhängig ge-
macht hat und allgemein zu machen pflegt, wennschon
nur zu dem in der Rekursantwort . betonten Zwecke,
ist unbestritten.
Der Rekurs ist deshalb in der Meinung gutzuheissen.,
dass dieses Vorgehen als unzulässig erklärt wird und
vom Regierungsrat im angefochtenen Entscheide nicht
hätte geschützt werden dürfen. Mit der Aufhebung
des Entscheides ill).; eben umschriebenen Sinne fällt
auch die darin verfügte Kostenauflage zu Lasten deS
Rekurrenten dahin.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutge-
heissen.
IV. DOPPELBESTEUERUNG
DOUBLE IMPOSITION
55. Orten TOm 2B. November 1925
i. S. Iobert Schwarzenbach i Cle gegen Eantone Bern
un4 Zürich.
Fabrikationsgeschäft (Seidenstoffabrik) mit Hauptniederlas-
sung in einem Kanton und Ferggereienfür den Verkehr mit
den Heimarbeitern in einem anderen. Steuerdomizil auch in
diesem zweiten Kanton, begründet durch die in den Ferg-
gereien organisatorisch zusammengefasste Hausindustrie.
Wie ist das Gesamteinkommen auf die beiden Kantone zur
Besteuerung zu verlegen? Verteilung nach.
$: Erwerbs-
faktoren t. 'Vas gehört unter dieselben? Kapitalisations-
zinsfuss für die Löhne des ständigen Personals (Angestellte
und Fabrikarbeiter). Einstellung der Aufwendungen für
die Entlöhnung der Heimarbeiter, weil es sich dabeI nicht
um Arbeits- sondern um Werklohn handle, als umlaufendes
produktives Vermögen zum einfachen Betrage ohne Kapita-
lisierung. Vorausbezug des Hauptsitzes.