Sachverhalt
Die verwitwete Rekurrentin wurde am 5. Juli
1923 durch den Bezirksrat von Zürich auf eigenes Begehren verbeiständet. Sie hatte ihr Begehren damit begründet, dass sie in geschäftlichen Dingen gänzlich unerfahren
sei; sie habe deshalb ihr Vennögen, das etwa 70 000 Fr.
betrug, dem Vennögensverwaltungsbureau H. und W.
in Zürich übergeben; trotzdem erachte sie es zu ihrem
Schutze notwendig, dass ihr ein Beistand gegeben werde.
Der Vennögensverwalter bestätigte auf die Anfrage
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Familienrecbt. N° 2D.
der Behörde, dass die Rekurrentin niebt gelernt habe,
mit Geld zn haushalten; es sei nötig. dass sie hierin
sachgemäss unterstützt werde; sie sei eine gebildete
aber willensschwache Frau und SO herzensgut, dass sie
von sich aus einem Bittgesuch niehtwiderstehen könne,
auch wenn sie einsehe, dass dessen Erfüllung über ihre
Mittel gehe; sie könnte daher leicht ausgebeutet wer-·
den, wie es bereits versucht worden seL
Als die Vormundschaftsbehörde die Hinterlegung der
Wertschriften in die Schirmlade verlangte, erhob die
Rekurrentin, die inzwischen bei Verwandten in Holland
Wohnsitz genommen hatte, Einsprache und stellte
im Januar 1924 das Begehren um Aufhebung der Beistandschaft. Sie machte geltend, die seelische Niedergeschlagenheit, die sie ZlUIl Gesuch um einen Beistand
veranlasst habe, sei verschwunden; sie berief sich
zum Beweis hierfür auf das Zeugnis ihres Arztes. Der
Beistand unterstützte ihr Gesuch. Er bestätigte, dass,
soweit er auf Grund ihres Briefwechsels urteilen könne,
die Gemütsstörungen, um derentwillen zur Zeit der
Verbeiständung eine Ausbeutungsgefahr für die Rekurrentin bestanden habe, verschwunden seien; die
Rekurrentin lebe sparsam, sei Bittgesuchen unzugänglicb und. darauf bedacht, ihr Vermögen zu vermehren;
dieses dürfte ihr jedoch erst ausgehändigt werden,
wenn sie sich ausgewiesen habe, dass sie es auch in
Holland, wohin es voraussichtlich zu überweisen sei,
einem tüchtigen Verwalter übergebe.
Daraufhin beschloss die Vormundschaftsbehörde und
der Bezirksrat Zürich die Aufhebung der Beistandschaft.
Auf die Bescbwerde des Gemeinderates von Baden, der
Heimatgemeinde der Rekurrentin, lehnte jedoch die
Justizdirektion des Kantons Zürich mit Entscheid
vom 26. Januar 1925 das Gesuch um Aufhebung der
Beistandschaft mit der Begründung ab, eine Änderung
in der Unerfahrenheit der Rekurrentin zur Erledigung
ihrer geschäftlichen Angelegenheiten sei nicht dargetan;
bedeutungslos aber sei der Wegfall der Gemütsstö-Famlliemecht. N° 20.
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rungen und der Ausheutungsgefahr, an deren Verschwinden ~ zweifeln kein Grund bestehe; es bleibe. immer.
noch die Unfähigkeit der Rekurrentin, ihr Vermögen·
selber zu verwalten und einen Vermögensverwalter
richtig zu überWachen.
B. -
Gegen diesen Entscheid hat die Rekurrentin
unter Erneuerung ihres· Begehrens um Aufhebung der
Beistandscliaft die zivilrechtliehe Beschwerde erhoben.
Erwägungen (1 Absätze)
E. 40 11 S. 175 ff.) entschieden; sogar einer Blinden wurde dort nicht s chi e c h t hin die Fähigkeit zur Besorgung ihrer Angelegenheiten abgesprochen, weil sie sich der Hilfe anderer bedienen könne und im Allgemeinen anzunehmen sei, dass man sich an vertrauenswürdige Personen wende; nur weil dort nachgewiesen war, dass dies bei der Bevormundeten nicht der Fall Famflienrecht. N° 20. 107 war, ist ihre Bevormundung aufrecht erhalten worden. Die Fähigkeit zur Geschäftsüberwachung darf ihrerseits aber nicht so eng ausgelegt werden, dass die auf fremde Dienste angewiesene Person den gaIlZell Geschäftsbetrieb ebensogut verstehen müsse, wie der überwachte Bevollmächtigte selbst. Denn sonst würde das Ergebnis dasselbe sein wie das bereits als unrichtig erkannte. Eine in Geldangelegenheiten unerfahrene Person ist daher «zur Besorgung ihrer Angelegenheiten» nicht schon dann unfähig, wenn sie vom Börsenpreis der Wertpapiere, ihrer Anlage und Umwandlungsmöglichkeit nichts versteht und darum auch ihre Bank oder ihren sonstigen Vermögensverwalter nicht Init Sachkenntnis überwachen kann. Es genügt, wenn sie soviel Einsicht hat, um einen Bevollmächtigten zu wählen, der a 11 g e-m ein e s Zutrauen geniesst, und. wenn sie nicht zu Absonderlichkeiten und zur Leichtgläubigkeit geneigt ist. Die Vorinstanz gesteht aber der Rekurrentin Einsicht und Bildung zu und hält auch die Gemütsstörungen, die eine Ausbeutungsgefahr für sie zur Folge hatten, für beseitigt. DaInit ist der Grund zu ihrer Verbeiständung, soweit er dazu überhaupt genügt hat, weggefallen, und die Beistandschaft ist dem Art. 438 ZGB entsprechend aufzuheben.
Dispositiv
- Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Beistandschaft der Beschwerdeführerin aufgehoben.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
20. Urteil der 11. Zivilabteil'l1ng vom 6. Mai 1925
i. S. Basim gegen Gemeindera.t Ba.den.
Die allgemeine Unerfahl"enheit in der Vermögensverwaltung,
wie sie Frauen vielfach eigen ist, genügt nicht zur Verbeiständung oder Bevormundung auf eigenes Begehren. Nötig
ist dazu, dass die zu verbeiständende oder zu bevormundende
Person nicht einmal zur richtigen Wahl eines Bevollmächtigten und zu dessen allgemeiner überwachung fähig sei.
Art. 394, 372 und 438 ZGB.
A. -
Die verwitwete Rekurrentin wurde am 5. Juli
1923 durch den Bezirksrat von Zürich auf eigenes Begehren verbeiständet. Sie hatte ihr Begehren damit begründet, dass sie in geschäftlichen Dingen gänzlich unerfahren
sei; sie habe deshalb ihr Vennögen, das etwa 70 000 Fr.
betrug, dem Vennögensverwaltungsbureau H. und W.
in Zürich übergeben; trotzdem erachte sie es zu ihrem
Schutze notwendig, dass ihr ein Beistand gegeben werde.
Der Vennögensverwalter bestätigte auf die Anfrage
104
Familienrecbt. N° 2D.
der Behörde, dass die Rekurrentin niebt gelernt habe,
mit Geld zn haushalten; es sei nötig. dass sie hierin
sachgemäss unterstützt werde; sie sei eine gebildete
aber willensschwache Frau und SO herzensgut, dass sie
von sich aus einem Bittgesuch niehtwiderstehen könne,
auch wenn sie einsehe, dass dessen Erfüllung über ihre
Mittel gehe; sie könnte daher leicht ausgebeutet wer-·
den, wie es bereits versucht worden seL
Als die Vormundschaftsbehörde die Hinterlegung der
Wertschriften in die Schirmlade verlangte, erhob die
Rekurrentin, die inzwischen bei Verwandten in Holland
Wohnsitz genommen hatte, Einsprache und stellte
im Januar 1924 das Begehren um Aufhebung der Beistandschaft. Sie machte geltend, die seelische Niedergeschlagenheit, die sie ZlUIl Gesuch um einen Beistand
veranlasst habe, sei verschwunden; sie berief sich
zum Beweis hierfür auf das Zeugnis ihres Arztes. Der
Beistand unterstützte ihr Gesuch. Er bestätigte, dass,
soweit er auf Grund ihres Briefwechsels urteilen könne,
die Gemütsstörungen, um derentwillen zur Zeit der
Verbeiständung eine Ausbeutungsgefahr für die Rekurrentin bestanden habe, verschwunden seien; die
Rekurrentin lebe sparsam, sei Bittgesuchen unzugänglicb und. darauf bedacht, ihr Vermögen zu vermehren;
dieses dürfte ihr jedoch erst ausgehändigt werden,
wenn sie sich ausgewiesen habe, dass sie es auch in
Holland, wohin es voraussichtlich zu überweisen sei,
einem tüchtigen Verwalter übergebe.
Daraufhin beschloss die Vormundschaftsbehörde und
der Bezirksrat Zürich die Aufhebung der Beistandschaft.
Auf die Bescbwerde des Gemeinderates von Baden, der
Heimatgemeinde der Rekurrentin, lehnte jedoch die
Justizdirektion des Kantons Zürich mit Entscheid
vom 26. Januar 1925 das Gesuch um Aufhebung der
Beistandschaft mit der Begründung ab, eine Änderung
in der Unerfahrenheit der Rekurrentin zur Erledigung
ihrer geschäftlichen Angelegenheiten sei nicht dargetan;
bedeutungslos aber sei der Wegfall der Gemütsstö-Famlliemecht. N° 20.
105
rungen und der Ausheutungsgefahr, an deren Verschwinden ~ zweifeln kein Grund bestehe; es bleibe. immer.
noch die Unfähigkeit der Rekurrentin, ihr Vermögen·
selber zu verwalten und einen Vermögensverwalter
richtig zu überWachen.
B. -
Gegen diesen Entscheid hat die Rekurrentin
unter Erneuerung ihres· Begehrens um Aufhebung der
Beistandscliaft die zivilrechtliehe Beschwerde erhoben.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung :
Die Gründe, die zur Verbeiständung der Rekurrentin
geführt haben, lagen sowohl in deren allgemeiner Unerfahrenheit, namentlich in der Verwaltung von Wert-
. schriften (Einzug von Zinsabschnitten, Neuanlagen und
dergleichen), als auch in der damals bestehenden Ausbeutungsgefahr. Bei der Schilderung dieser Gefahr hat
zwar der Beistand vor seiner Ernennung nicht den
Gemütszustand der Rekurrentin als Grund zu ihrer Verbeiständigung angeführt, und daraus könnte geschlossen
werden, dieser habe dabei keine Bedeutung gehabt, und
die Ausbeutungsgefahr habe lediglich auf allgemeiner
Willensschwäche der Rekurrentin beruht. Allein der
. Beistand hat seine Aussage später, im Anschluss an das
Begehren um Aufhebung der Beistandschaft, dahin
ergänzt, dass die Willensschwäche der Rekurrentin
tatsächlich im Zusammenhang gestanden habe mit
der seelischen Niedergeschlagenheit, an der diese damals
infolge der Wechseljahre. sowie unter dem Drucke
geschäftlicher und häuslicher Sorgen gelitten habe.
Die Vorinstanz, die im Wesentlichen auf die Wahrnehmungen des Beistandes abgestellt, hat nun für
das Bundesgericht verbindlich angenommen, dass dieser
krankhafte Gemütszustand und die Ausbeutungsgefahr
tatsächlich verschwunden sind. Dagegen besteht nach
ihrer Feststellung heute noch die allgemeine Unerfahrenheit der Rekurrentin in geschäftlichen Dingen,
namentlich in der Verwaltung von Wertschriften.
Diese allgemeine Unerfahrenheit ~n der Vermögens-
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FamilienreeI:tt. Ne 20.
verwaltung, wie· sie Frauen in sehr verbreitetem Masse
eigen ist, genügt nun aber nicht, eine Unfähigkeit zur
Besorgung der eigenen Angelegenheiten im Sinne des
Gesetzes anzunehmen. Nach Art. 394 ZGB kann einer
mündigen Person auf ihr Begehren ein Beistand gegeben
werden, wenn die Voraussetzungen der Bevormundung
auf eigenes Begehren gemäss Art. 372 ZGB vorliegen.
Es kann nun aber nicht der Sinn des Gesetzes sein,
dass ein Verzicht auf die Handlungsfähigkeit schon
dann dauernd verbindlich sein soll, wenn der Verzichtende zur e i gen e n
Besorgung a 11 e r
seiner
Angelegenheiten unfähig ist. Sonst wäre eine Bevormundung umso leichter aufrecht zu erhalten, je schwieriger die Angelegenheiten wären, und es müssten z. B.
Erben, denen ein vernjckeltes Geschäft, welchem sie
nicht gewachsen sind, zufällt, als zur Besorgung ihrer
Angelegenheiten unfähig betrachtet werden. Wenn eine
Person unfähig ist, ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen, so kann sie möglicher Weise doch einsichtig
und willensstark genug sein, sie durch einen geeigneten
Bevollmächtigten besorgen zu lassen und dessen Verwaltung zu überwachen. Nur wenn dies nicht der Fall
ist, eine Person somit nicht einmal zu einer richtigen
Wahl eines Bevollmächtigten und zu dessen Überwachung fähig ist, liegen dIe Voraussetzungen zur
Bevormundung oder Verbeiständung auf eigenes Begehren vor. (So zutreffend CURTI Nr. 10 zu Art. 372
ZGB, abweichend KAUFMANN, Anmerkung 9 zu Art.
372 ZGB). In diesem Sinne hat das Bundesgericht
schon im Urteil vom 19. Mai 1914 i. S. Lagger (BGE
40 11 S. 175 ff.) entschieden; sogar einer Blinden wurde
dort nicht s chi e c h t hin die Fähigkeit zur Besorgung ihrer Angelegenheiten abgesprochen, weil sie
sich der Hilfe anderer bedienen könne und im Allgemeinen anzunehmen sei, dass man sich an vertrauenswürdige Personen wende; nur weil dort nachgewiesen
war, dass dies bei der Bevormundeten nicht der Fall
Famflienrecht. N° 20.
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war, ist ihre Bevormundung aufrecht erhalten worden.
Die Fähigkeit zur Geschäftsüberwachung darf ihrerseits
aber nicht so eng ausgelegt werden, dass die auf fremde
Dienste angewiesene Person den gaIlZell Geschäftsbetrieb ebensogut verstehen müsse, wie der überwachte Bevollmächtigte selbst. Denn sonst würde das
Ergebnis dasselbe sein wie das bereits als unrichtig
erkannte.
Eine in Geldangelegenheiten unerfahrene Person ist
daher «zur Besorgung ihrer Angelegenheiten» nicht
schon dann unfähig, wenn sie vom Börsenpreis der
Wertpapiere, ihrer Anlage und Umwandlungsmöglichkeit
nichts versteht und darum auch ihre Bank oder ihren
sonstigen Vermögensverwalter nicht Init Sachkenntnis
überwachen kann. Es genügt, wenn sie soviel Einsicht
hat, um einen Bevollmächtigten zu wählen, der a 11 g e-m ein e s Zutrauen geniesst, und. wenn sie nicht zu
Absonderlichkeiten und zur Leichtgläubigkeit geneigt
ist. Die Vorinstanz gesteht aber der Rekurrentin Einsicht und Bildung zu und hält auch die Gemütsstörungen,
die eine Ausbeutungsgefahr für sie zur Folge hatten, für
beseitigt. DaInit ist der Grund zu ihrer Verbeiständung,
soweit er dazu überhaupt genügt hat, weggefallen, und
die Beistandschaft ist dem Art. 438 ZGB entsprechend
aufzuheben.
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Beistandschaft der Beschwerdeführerin aufgehoben.