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Obllgatlonenrecht. N0 82.
que tres difficilement ~tre etablie rigoureusement, sauf
precisement lorsque, par l'effet d'un nantissement opere
avant·la faillite ou le concordat par abandon d'actif,
les titres sont individualises. Cette question peut ~tre
reservee du moment que la compensation doit ~tre admise
deja pour les motifs exposes ci-dessus.
5. -
La decision des instances cantonales doit egale-
ment ~tre confirmee en ce qui concerne l'epoque a laquelle
remonte la compensation. La creance resultant des
certificats de depOts est devenue exigible a la dat~ du
31 decembre 1921, puisque, par publication du 7 avril
1922, le commissaire au sursis invitait les creanciers ä.
produire leurs creances« arr~tees au 31 decembre 1921 »
et c'est egalement de son actif selon bilan arr~te a la
m~e date que la Banque de Payerne fait abandon a
ses ereanciers non garantis.
Le Tribunal jediral prononce:
Le recours est rejete et l'arr~t attaque est confirme.
Versicherungsvertrag. N° 83.
VI. VERSICHERUNG5VERTRAG
CONTRAT D'ASSURANCE
53;'
83. Urteil 4Ir D. IhIlabWlug yom 18. Desem_ 192t
i. 5. « Bat.itlal- gegen BohWtiseriache Volbbank.
Auslegung der Klageverwirkungsklausel eines
Versieherungsvertrages, dass der Anspruch in-
nert Jahresfrist seit dem Schadeusereignis durch «v 0 11-
stAndige Klage vor den zustindigen Rieh-
t er. gebracht werden muss:
1. Vertraglicher und gesetzlicher Begriff der Klageerh~ung.
2. Was ist «voUstiindige Klage beim zuständigen Richter 'l •
3. Klageerhebung nach der zürcherischen Zivilprozessord-
nung.
4. Folgen von Unklarheiten der Verwirkungsklausel trigt
die Versicherungsgesellschaft. Verwirkungsvorscbriften sind
nieht rigorlstisch auszulegen.
5. Durch die Klageerhebung wird die Verwirkung endgültig
verhindert; die Verwirkungsfrist beginnt nicht aufs neue.
A. -
Im März 1921 sandte die Firma L. Helfenberger
in 5t. Gallen durch das Speditionsgeschäft Danzas & Oe
zur Verfilgung der Klägerin Schweizerische Volksbanl4
in 5t. Gallen, 28 . Kisten Baumwollwaren nach Bukarest.
Die Sendung wurde durch die Speditionsfirma bei der
beklagten Versicherungsaktiengesellschaft « National »':
in Kopenhagen zu 153,000 Fr. gegen die Transport-
risiken versichert. Sie traf am 18. Mai 1921 in Bukarest
ein, und am 21. Mai stellten die Loydsagenten auf
Veranlassung der Firma Eduard Höhn, der die Waren
gemäss Weisung der Klägerin nach ihrer Ankunft in
Bukarest übergeben wurden, auf dem Zollamte daselbst
fest, dass 14 Kisten beraubt waren. Auf Grund dieSes
Befundes verlangte die Ahsenderin von Danzas & Oe
ZU Handen der Beklagten 25,210 Fr. Schadenersatz aus
dem Versicherungsvertrag. Die Beklagte bestritt jede
Ersatzpflicht, worauf die Klägerin, die als Inhaberin
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Versieherungsvertrag. N0 83.
des Versicherungszertifikates in die Rechte der Spedi-
tionsfirma eingetreten war, Klage erhob auf Bezahlung
der verlangten Schadenersatzsumme. Die Klage wurde
am 18. August 1923 beim Handelsgericht Zürich ein-
gereicht, nachdem am 9; Mai 1922 der Sühneversuch .
verlangt worden war und dieser am 3. Juni 1922 statt-'
gefunden hatte.
B. -
Die Beklagte erhob die Einrede der Verwirkung.
da die Klage nicht, wie im Versicherungsvertrag ver-
einbart worden war, innert Jahresfrist nach dem
Schadensereignis beim zuständigen Richter eingereicht
\ worden sei; eventuell verlangte sie die Abweisung der
Klage, weil die Klägerin durch vertragswidriges Ver-
halten die Wiederauffindung der abhanden gekomme-
nen Waren und den Regress auf Bahn und Spediteur
verunmöglicht habe.
C. -
Mit Urteil vom 7. Dezember 1923 hat das
Handelsgericht des Kantons Zürich die Klage gutgeheis-
sen und die Beklagte verurteilt, der Klägerin 25,210 Fr.
nebst 5 % Zins seit dem 29. Dezember 1921 zu bezahlen.
D. -
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte mit dem
Antrag auf Abweisung der Klage, eventuell auf Rück-
weisung der Sache zu neuer Beurteilung die Berufung
an das Bundesgericht erklärt.- Gleichzeitig hat sie beim
Kassationsgericht des Kantons Zürich die Kassation
des Urteils verlangt; ihr Begehren ist jedoch mit Urteil
vom 1. Oktober 1924 abgewiesen worden.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. -
Zur Begründung der' Einrede der Klagever-
wirkung beruft sich die Beklagte auf § 34 der allge-
meinen Versicherungsbedingungen. Danach « erlöschen
alle nicht innerhalb eines Jahres nach dem Schadens-
ereignis entweder rechtsgültig von der Gesellschaft
anerkannten oder vermitteIs vollständiger Klage vor
den zuständigen Richter gebrachten Ansprüche auf
Entschädigung durch den biossen Ablauf dieser Frist,
Versieherungsvertrag. N0 83.
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ohne dass es irgend einer Erklärung der Gesellschaft
bedarf. » Dass das Schadensereignis spätestens am 18.
Mai 1921 eingetreten und am 21. Mai darauf durch die
Beauftragten des Adressaten Höhn festgestellt wurde,
ist zwischen den Parteien nicht streitig. Sie bestreiten
auch nicht, dass die Beklagte die Schadenersatzfor-
derung nie anerkannt und die Klage zwar erst am 14.
August 1923 beim Handelsgericht Zürich eingereicht,
aber schon am 9. Mai 1922 den Friedensrichtervorstand
verlangt hat, der dann am 3. Juni 1922 stattfand.
Die Klage ist daher nur dann rechtzeitig eingereicht,
wenn die Vorladung zum Sühneversuch als
« voll-
ständige Klage beim zuständigen Richter» im Sinne
der erwähnten Vertragsklausel aufgefasst werden muss.
Es ist somit zu untersuchen, was die Parteien bei der
Vereinbarung der genannten Vertragsklausel unter dem
Ausdruck der « vollständigen Klage beim zuständigen
Richter » verstanden wissen wollten. Das ist eine reine
Vertragsinterpretationsfrage. die als solche in die Kogni-
tion des Bundesgerichts fällt. Dieses ist jedoch insofern
an die Feststellungen der Vorinstanz gebunden, als.
sich diese Feststellungen darüber aussprechen,. was die
einzelnen in den Formen des kantonalen Prozessrechtes
vorgenommenen Rechtshandlungen für prozessuale Wir-
kungen haben. Der Umstand so dann. dass es sich
um eine vertragliche, nicht um eine gesetzliche Klage-
verwirkungsfrist handelt, hat zur Folge, dass der Begriff
der Klageerhebung, wie ihn das Bundesgericht, soweit
er aus dem Bundesrecht zu gewinnen ist. bereits fest-
gestellt hat. und wonach das Begehren um den Ver-
mittlungsvorstand zur Klageerhebung im Sinne des
Gesetzes genügt (BGE 1923 49 11 S. 41 und die dort
erwähnten Urteile; ferner BGE 1907 33 II S. 455),
nicht einfach auf den vorliegenden Fall angewendet
werden kann. Doch behält der gesetzliche Begriff der
Klageanhebung auch hier seine Bedeutung. Wird nicht
dargetan~ dass die Parteien unter der vollständigen
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Versicherungsvertrag. N° 83.
Klageerhebung beim zuständigen Richter etwas l:\llderes
verstanden haben, als was zur gesetzlichen Klage-
erhebung gehört (und dafür ist die Beklagte beweis-
. pflichtig, weil sie daraus Rechte für sich ableitet), so
muss auf den Begriff der Klageanhebung. wie ihn 'das
Bundesgericht für die
gesetzliche~ Klageverwirkung
umschrieben hat, abgestellt werden.
2. -
Dass die Parteien die Verwirkungsklausel des
§ 34 der allgemeinen Versicherungsbediugungen gültig
vereinbaren konnten, wird nicht bestritten und ist übri-
gens durch das Bundesgericht bereits als zulässig erklärt
worden (BGE 1922 48 11 284). Sie bezweckten damit,
dass dem Hin- und Herreden über den Versicherungs-
anspruch in absehbarer Zeit durch eine förmliche Klage,
aus der der endgültige Anspruch klar ersichtlich sei,
ein Ende gesetzt und der Rechtsstreit darüber möglichst
rasch durch gerichtlichen Entscheid zum Austrag gebracht
werde, um die Versicherungsgesellschaft vor Verschlep-
pung des Anspruchs und damit vor Verdunkelung des
Tatbestandes nach Möglichkeit zu schützen. Dieser
Zweck wird im allgemeinen wie bei der gesetz-
lichen Klageverwirkung durch die blosse Vorladung
zum Sühneversuch erreicht, sofern der Vermittlungs-
vorstand notwendig zum Prozessverfahren gehört und
dadurch' der Anspruch zurgerlchtlichen Entscheidung
gebracht wird.
Die Klausel spricht nun aber von einer voll s t ä n-
d i gen Klage. Allein es gibt nicht vollständige und
unvollständige Klagen. Ist eine Klage nicht vollständig,
so kann überhaupt von einer Klage nicht gesprochen
werden. Man wollte mit dem Erfordernis der Vollständig-
keit der Klage nur sagen, dass diese richtig eingeleitet
sein soll und· zwar nach dem jeweiligen Prozessrecht des
Landes oder Kantons, wo sie erhoben werden muss.
Ist dies nicht der Fall, so liegt überhaupt keine Klage
vor. Der Ausdruck « Erhebung einer vollständigen Klage »
ist daher gleichbedeutend mit Klageerhebung schlechthin,
Versicherungsvertrag. N° 83.
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und diese liegt nach der zitierten Rechtsprechung des
Bundesgerichts schon in der prozesseinleitenden oder
vorbereitendEtn Handlung des Klägers, mit der er zum
ersten Mal in bestimmter Form für den von ihm erho-
benen Anspruch den Schutz des Richters anruft.
Dagegen soll nach der Klausel nicht jede bei einem
beliebigen Richter angehobene Klage die Verwirkung
hindern. pie Klage muss beim z u s t ä n d i gen
Richter angehoben werden. Unter dem zuständigen
Richter kann indessen nicht der erkennende Richter
verstanden werden, d. h. nicht der zur Beurteilung der
Klage zuständige Richter. Das würde es dem Ver-
sicherungsnehmer, je nach der Prozessordnung, unter
Umständen verunmöglichen, die Klage innert der Ver-
wirkungsfrist vor den « zuständigen » Richter zu bringen,
z. B. dort, wo die Klage zunächst vor einen vom erken-
nenden Richter verschiedenen Instruktionsrichter ge-
langt, der sie dann dem urteilenden Richter zuführt,
was möglicherweise erst nach längerer Zeit geschieht,
ohne dass der Kläger irgend welchen Einfluss auf die
Dauer des Instruktionsverfahrens auszuüben vermöchte.
Unter dem « zuständigen Richter» ist daher .mit der
Vorinstanz diejenige richterliche Behörde zu verstehen,
die zur Entgegennahme der Klage zuständig ist. Das
kann je nach der Prozessordnung auch der Friedens-
richter sein, sodass das an ihn gestellte Begehren um
einen Vermittlungsvorstand eine Klageerhebung beim
zuständigen Richter im Sinne der streitigen Verwir-
kungsklausel sein kann.
3. -
Diese aus der Verwirkungsklausel abgeleiteten
Erfordernisse sind nun nach dem zürcherischen Zivil-
prozessrecht beim Begehren, das die Klägerin am 9. Mai
1922 beim Vermittler von Zürich um Vorladung zum
Sühneversuch gestellt hat, erfüllt. Nach der zürcheri-
schen Prozessordnung bildet das Verfahren vor dem
Friedensrichter einen Bestandteil des ordentlichen Pro-
zess~erfahrens. wie aus dem System des Gesetzes her-
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Versicherungsvertrag. N° 83.
vorgeht und von der Vorinstanz festgestellt wird. Die
Vorschriften, durch welche das Sühneverfahren geregelt
wird, finden sich unter dem die Überschrift,I(Das ordent-
liche Prozessverfahren » tragenden Abschnitt. Nach
§ 109 zürch. ZPO unterliegen alle Zivilstreitigkeiten,
welche auf den Weg des ordentlichen Prozesses gebracht
werden, einem vorgängigen Sühneverfahren vor dem
Friedensrichter; mithin ist der Vermittler diejenige
durch das zürcherische Prozessrecht geschaffene In-
stanz, bei welcher eine anzuhebende Klage eingereicht
werden muss. Das Rechtsbegehren muss auch bereits
vor dem Vermittler näher umschrieben werden, da die
Parteien gemäss § 111 ZPO verpflichtet sind, die in
ihren Händen liegenden Urkunden, welche sie im Laufe
des Rechtsstreites geltend zu machen gedenken, schon
bei der Friedensrichterverhandlung vorzulegen. Am
Vermittlungsvorstand wird endlich auch gemäss § 114
ZPO das Rechtsbegehren in bestimmte für das folgende
Verfahren bindende Form gebracht. Dem Vermittler-
vorstand kommt somit prozessuale Wirkung zu, welche
in andern Prozessordnungen (wie z. B. der deutschen)
erst mit der gerichtlichen Anhängigmachung der Klage
eintreten. Es wird damit der nächstliegende Zweck der
Verwirk~ngsklausel, dass die Versicherungsgesellschaft
über den endgültigen Anspruch des Versicherungs-
nehmers in bestimmter Weise.aufgeklärt werde, erreicht.
Aber auch der andere damit verfolgte Zweck, näm-
lich die Verhinderung von Verschleppung und die Ver-
hütung von Verdunkelung des Tatbestandes, wird
nach der zürcherischen Prozessordnung durch die La-
dung zum Sühneversuch erfüllt. Der Kläger ist danach
allerdings nicht bei Gefahr des Verlustes des Anspruches
oder der Aufhebung der Wirkungen des Sühnebegehrens
gehalten, den Weisungsschein innert bestimmter Frist
zu beziehen und die. Sache weiter zu verfolgen, sodass
mit dem Begehren um den Vermittlungsvorstand der
geltend gemachte Rechtsanspruch nicht ohne weiteres zur
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richterlichen Beurteilung gelangt. Allein wenn der Kläger
nach dem Sühneverfahren mit der Weiterverfolgung
seines Anspruches zögert, kann ihn der Beklagte nach
§ 124 ZPO zur Fortführung des Verfahrens anhalten.
Der Beklagte kann bei der zuständigen Gerichtsstelle
beantragen, dass dem Kläger eine Frist gesetzt werde,
bei deren nutzlosen Ablauf vom Richter je nach den
Umständen unbedingter Abstand von der Klage oder
deren einstweiliger Rückzug angenommen wird. In beiden
Fällen ist der Versicherungsgesellschaft, wie die Vorin-
stanz zutreffend annimmt; auch mit Bezug auf die
Schadenseruierung gedient. Das ist bei der Annahme
des unbedingten Prozessabstandes ohne weiteres klar.
Aber auch wenn die innerhalb der Verwirkungsfrist
beim Friedensrichter eingeleitete Klage nur als einst-
weilen zurückgezogen gilt, muss sie doch als innert der
Frist nicht erfolgt betrachtet werden. Um das eine oder
andere zu vermeiden, hat daher der Kläger alle Veran-
lassung, den einmal vor dem Vermittler geltend gemach-
ten Anspruch durch Bezug der Weisung und deren Ein-
reichung beim Gerichte weiter zu verfolgen, wenn er
nicht Gefahr laufen will, dass seine Klage trotz recht-
zeitiger Einleitung vor dem Sühnebeamten infolge des
Antrages des Beklagten verwirkt.
4. -
Wollte man übrigens auch als zweifelhaft an-
nehmen, ob eine solche Art der Klage, die nur auf An-
trag der Beklagten notwendigerweise zur Fortführung
des Prozesses bis zum Urteil führen muss, unter den
vertraglichen Begriff der Klage falle, so müsste die
Beklagte als Verfasserin der allgemeinen Versicherungs-
bedingungen die Folgen dieser Unklarheit in der Fassung
des Vertrages auf sich ~ehmen. Zudem,dürfen Vor-
schriften des Versicherungsvertrages, deren Verlet~ung
mit der Verwirkung des Anspruches des Versicherten
bedroht ist, nicht rigoristisch ausgelegt werden (vgl.
EHRENBERG, Versicherungsrecht 1. Bd . .g~. 81).
5. -
Ist aber eine vertragliche Verwirkung nicht er-
AS 50 II -
1924
37
544
Prozessrecht. -
SchuldbetreibuQgs- tmd Konkursrecht.
f~lgt, SO hat die Verwirkungsklausel, wenn sie selber
mchts anderes bestimmt, keine weite rn Folgen mehr
~s geht dahe.r entgegen der Auffassung der Beklagte~
mcht an, den m Art. 137 Abs. 1 und 138 OR f"
d'
V'
"'h
f
I
ur le
er-
Ja . rung au geste lten Grundsatz des Wiederbeginnsd
Fnst analog für die Verwirkung anzuwenden. Der .~~
spruc~ der .Klä?erin unterlag nur noch der Verjährung.
Ob hier, wIe dIe Vorinstanz unter Berufung auf BGE
1916 42 II 103 annimmt, die zehnjährige Verjährung
des Art. 127 O~ und nicht die zweijährige des Art. 46
VVG PI~tz greIft, weil § 3 der Schlussbestimmungen
des Ve~slCherungsvertrages die Anwendung der letztern
~u~chliesst, kann dahingestellt bleiben. Die Klage ist
m lede~ Fall auch innert der zweijährigen Frist des
VV? selt der Ladung .zum Sühneversuch, durch die die
VeI'Jahru~g gen:äss Art. 135 Ziff. 2 OR unterbrochen
worden 1St, helm Handelsgericht eingereicht worden.
6 ......... .
.. . ..
.. . . ..
..
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urte"l d
Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 7. DeZ~mb es
1923 bestätigt.
er
VII. PROZESSRECHT
PROC:EDURE
Siehe Nr. 67. -
Voir n° 67.
VIII. SCHULDBETREmUNGS_ u. KONKURSRECHT
POURSUITE ET FAILLITE
Siehe Nr. 82. -- Voir n° 82.
I. OBLIGATIONENRECHT
DROIT DES OBLIGATIONS
84.t7rtaU der I. Zivüa.bteUung vom 9. Dezember 1924
i. S. Stadlin gegen Sta.cUin.
Akt i e n r e c h t: Niessbrauch an Aktien,
Stimmrecht
an der Generalversammlung. Wem steht das Stimmrecht
zu: dem Eigentümer der Aktie oder dem Nutzniesser?
A. -
In Zug besteht seit 24. Juli 1897 unter der Firma
{(Untermühle Zug A.-G.» eine Aktiengesellschaft mit
einem Grundkapital von 2 Millionen Franken. Dieses ist
in 4000, auf den Inhaber lautende Aktien zu je 500 Fr.
eingeteilt. Hievon sind 3200 Stück gezeichnet und ein-
bezahlt; die weiteren 800 Aktien können auf Beschluss
der Generalversammlung später ausgegeben werden.
Gründer und Grossaktionär der Untermühle Zug
war J. M. Stadlin, Müller in Zug. Dieser starb am 14.
August 1909. Er wurde von seinen zwei Töchtern Maria
und Paula Stadlin, sowie von seiner Witwe Ottilie
Stadlin-Fröhlich beerbt.
Gemäss § 269 des alten Zuger Erbrechts, wonach bei
Hinterlassung von Leibeserben der überlebende Ehegatte
den Niessbrauch an einem Drittel der Verlassenschaft
erhielt, fielen an Witwe Stadlin 323 Aktien der Unter-
mühle unter diesem Rechtstitel. Das Eigentum an 161
Stück dieser Aktien steht der Tochter Maria Stadlin, und
an 162 Stück der Tochter Paula Stadlin zu. Ausserdem
erhielten beide Töchter aus dem Nachlass ihres Vaters
je 319 Aktien der Untermühle zu freiem Eigentum. Wäh-
rend sie die letzteren Aktien innehaben, befinden sich
die 323 Nutzniessungsaktien im Besitz der Nutzniesserin.
Witwe Stadlinhat bisher an den Generalversamm-
AS 50 II -
1924
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