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42. l1rteU der IL Zivilabteilung vom 1L Juli 1923

i S. 'reuscher gegen 'rauscher.

Versicherung zu Gunsten der Ehefrau unter namentlicher

Bezeichnung derselben. Kann sie nach Scheidung der Ehe

noch Rechte aus der Begünstigung herleiten? Art. 83

Abs. 2 VVG.

A. -

Im Jahre 1905 schloss Fürsprecher Teuscher in

Bern mit der New York Life Insurance Co eine gemischte

Lebensversicherung für 10,000 Fr. ab, wonach sich die

Versicherungsgesellschaft verpflichtete, diesen Betrag

Versieherili1gsvertrag. N° 42.

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beim Ableben des Versicherten« an Frau Selma Teuscher-Strub, Ehegattin des Versicherten», die Beklagte im

vorliegenden Prozess, auszuzahlen.

Am 7. November 1921 wurde die Ehe Teuschers mit der

Beklagten durch Urteil des Amtsgerichts von Bern geschieden. Dabei genehmigte das Gericht eine von den

Parteien am 19. Oktober gleichen Jahres abgeschlossene

Vereinbarung, wonach sich Teuscher u. a. zur Ausrichtung einer jährlichen Rente von 12,000 Fr. an die Beklagte verpflichtete und deren Schlussalinea 7 lautete :

«Damit sind Parteien vollständig auseinandergesetzt. Ji

Indessen schlossen die Parteien noch am gleichen Tage

eine teilweise abgeänderte Vereinbarung ab. Danach

überliess Teuscher der Beklagten Wertschriften im

Nominalwert von 200,000 Fr. und verpflichtete sich,

ihr eine jährliche Rente im Betrage der Differenz zwischen dem Ertrag dieser Wertschriften und der Summe

von 12,000 Fr. auszurichten, die 2362 Fr. ausmachte.

Im übrigen wurden die (hier nicht interessierenden) Bestimmungen der früheren Vereinbarung wiederholt oder

durch Verweisung bestätigt, mit Ausnahme des Schluss-

alineas 7.

In der Folge verehelichte sich Teuscher mit der Klägerin.

Am 15. August 1922 errichtete er eine letztwillige Verfügung, durch welche er die Klägerin als Universalerbin

seines gesamten ererbten und verdienten Vermögens

einsetzte, mit der Einschränkung immerhin, dass sie nur

insoweit vom Kapital brauchen dürfe, als die Nutzniessung nicht zu einem standesgemässen Leben hinreiche;

doch durfte sie über einen Betrag von 75,000 Fr. frei

verfügen, sei es zu Lebzeiten, sei es von Todes wegen,

während der Überschuss zur Verteilung an fünf wohltätige Anstalten gelangen sollte.

Zwei Tage später starb Teuscher.

Mit der vorliegenden Klage verlangt seine Witwe.

es sei zu erkennen, der Versicherungsanspruch gegen-

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Versleherungsvertrag. N0 42.

tiber der New York im Betrage von 10,000 Fr. stehe ihr

zu, und die Beklagte sei demgemäss zu verurteilen, ihr

diesen Betrag zur Verfügung zu stellen. Zur Begriindung machte sie geltend, die Begünstigung der Beklagten

sei gemäss Art. 154 Abs. 3 ZGB infolge der Scheidung

von Gesetzes wegen dahingefallen, zudem von Teuscher

widerrufen und d\lrch letztwillige Verfügung der Versicherungsanspruch ihr zugewiesen worden. Die Beklagte

trug auf Abweisung der Klage an und verlangt mit

Widerklage, es sei zu erkennen, der Versicherungsanspruch stehe ihr zu, und die Klägerin sei demgemäss zu

verurteilen, ihr die Polize auszuhändigen und der Ausfolgung der beim Gericht hinterlegten Versicherungssumme an sie zuzustimmen.

B. -

Durch Urteil vom 22. März 1923 hat der Appellationshof des Kantons Bern die Hauptklage abgewiesen

und die Widerklage zugesprochen, davon ausgehend.

dass die Vorschrift des Art. 154 Abs. 3 ZGB auf Begünstigungen aus Versicherungsvertrag nicht anwendbar sei und dass Teuscher die Begünstigung der Beklagten nicht, auch nicht durch konkludente Handlung,

widerrufen habe.

C. -

Gegen dieses am 17. Mai zugestellte Urteil hat

die Klägerin am 28. Mai die Berufung an das Bundesgericht eingelegt, unter Erneuerung des Hauptklageantrages.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. -

Zu Unrecht bestreitet die Beklagte der Klägerin

die Aktivlegitimation, da vom Schicksal der Klage der

Betrag sowohl ihres Nutzniessungskapitals, als auch des

Kapitals abhängt, welches ihr allfällig zum Verbrauch

zur Verfügung steht.

2. -

Zwar hat die Klägerin den Standpunkt nicht

eingenommen, die Begünstigung der Beklagten habe

nach dem Willen Teuschers von vorneherein nur für

den Fall gegolten, dass die Ehe mit ihr durch seinen Tod

Versieherungsvertrag. N0 42.

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gelöst werde. Indessen handelt es sich bei dieser Frage

der Auslegung der Begünstigungsklausel, wie bei der

Auslegung jeder Willenserklärung, um eine Rechtsfrage.

die der Richter von Amtes wegen zu prüfen hat.

'In der Tat schiene jener Standpunkt seine Rechtferti·

gung in der Vorschrift des Art. 83 Abs. 2 VVG zu finden.

wonach bei der Begünstigung unter dem Ehegatten der

überlebende Ehegatte zu verstehen ist -

einer Vorschrift,

die gemäss Art. 102 VVG auch auf Versicherungsverträge

Anwendung findet, welche zur Zeit des Inkrafttretens

des VVG bereits bestanden haben. Allein als Auslegungsregel ist jene Vorschrift nur massgebend, wenn nicht

ein anderer Wille des Versicherten ersichtlich ist. Eine

derartige, die Auslegungsregel ausser Anwendung setzende

Willensäusserung will RÖLLI (Schweizerische Versicherungszeitschrift, Jahrgang I S.32) in der namentlichen

Bezeichnung der begünstigten Ehefrau erblicken. Indessen könnte dieser Auffassung jedenfalls insoweit

nicht beigestimmt werden, als mit ihr die Meinung verbunden sein sollte, die Bezeichnung der begünstigten

Person einerseits mit ihrem Vor- und früheren Geschlechtsnamen, anderseits mit ihrer Eigenschaft als

Ehefrau des Versicherten sei im Zwafel dahin auszulegen, dass diese. Person auch dann noch Rechte aus der

Begünstigung herleiten könne, wenn sie zur Zeit des

Todes des Versicherten nicht mehr seine Ehefrau war.

Denn es ist nicht einzusehen, welcher andere Sinn jener

Zusatzbezeichnung "beizumessen wäre als der, dass die

Begünstigung an eine auflösende Bedingung geknüpft

ist, kraft welcher sie ohne weiteres dahin fällt, sobald

die betreffende Person ihren Stand als Ehefrau des Versicherten verliert, also von vorneherein nur für solange

gilt, als ihr dieser Stand wirklich zukommt. Zu diesem

Ergebnis führt auch die Überlegung, dass der mit solchen

Begünstigungen im allgemeinen verfolgte Zweck der

Familienfürsorge normalerweise entfällt, wenn die Ehe

des Versicherten mit der Begünstigten geschieden wird.

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Versieherungsvertrag. N0 42.

(Die weitere Frage, ob in einem solchen Falle eine andere

als die namentlich genannte Person, welche inzwischen

Ehefrau des Versicherten geworden ist, die Auslegungsregel des Art. 83 Abs. 2 VVG für sich in Anspruch nehmen könne, braucht vorliegend nicht entschieden zu

werden). Demnach kann also nur ausnahmsweise, unter

besonderen Verhältnissen, angenommen werden, eine in

dieser Form ausgesprochene Begünstigung solle nach

dem Will~n des Versicherten über die Scheidung hinaus

wirksam sein.

Besondere, eine solche Auslegung der Begünstigungsklausel zulassende Umstände können nun aber nicht

etwa schon im Fortbestand freundschaftlicher Beziehungen unter den geschiedenen Ehegatten, noch in der

Zustimmung Teuschers zur Fortführung seines Namens

durch die Beklagte erblickt werden, und ebensowenig

darin, dass das Schlussalinea der ersten Vereinbarung

über die Nebenfolgen der Scheidung nicht in die zweite

hinübergenommen wurde, da letzterer kein Anhaltspunkt

dafür zu entnehmen ist, jene Klausel, welche einen Anspruch der Beklagten aus Versicherungsvertrag ausschloss,

sei in der Meinung fallen gelassen worden, dass die Beklagte ausser dem ihr überlassenen Kapital von 200,000

Franken und der Rente bis auf 12,000 Fr. auch noch die

Versicherungssumme erhalten solle.

Dagegen wäre jener, der Beklagten günstigen Auslegung der Vorzug zu geben, wenn, wie sie behauptet,

Teuscher sich anfangs Juli 1922 dahin geäussert haben

sollte, ihre Begünstigung aus der Lebensversicherung

bleibe bestehen. Eine solche Äusserung wäre ferner auch

von Bedeutung für die Auslegung der letztwilligen Verfügung, indem sie den Schluss zuliesse, dass die testamentarische Zuwendung sämtlichen ererbten und verdienten Vermögens an die Klägerin den streitigen

Lebensversicherungsanspruch nicht umfasse. Dabei verschlägt es nichts, dass jene Äusserung der Errichtung

der letztwilligen Verfügung vorangegangen ist; denn es

Versicherungsvertrag. NI> 42.

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darf angenommen werden, Teuscher hätte den Versicherungsanspruch im Testament ausdrücklich

erwähnt, wenn er inzwischen anderen Sinnes geworden

sein sollte, zumal die Zwischenzeit nur wenige Wochen

betrug. Endlich würde sich die Klägerin gegenüber einer

derartigen ausdrücklichen Bestätigung der Begünstigung

nach der Scheidung jedenfalls nicht mehr auf Art. 154

Abs. 3 ZGB berufen können, sodass nicht entschieden zu

werden braucht, ob diese Vorschrift grundsätzlich auch

auf Begünstigungen aus Versicherungsverträgen zutreffe.

Nun hat die Beklagte den Beweis für eine solche Äusserung Teuschers freilich nur durch ihr eigenes Parteiverhör angetreten, eventuell immerhin in Verbindung mit

Beweisaussage. Indessen handelt es sich jedenfalls bei

der Beweisaussage um ein ächtes Beweismittel, da Art.

421 der bernischen ZPO auf die wissentlich falsche Beweisaussage die gleiche Strafe androht wie auf das

wissentlich falsche Zeugnis (vgl. auch AS 46 II S. 347 ff.

Erw. 2). Die Sache ist daher zur Abnahme dieses Beweises und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, wobei ihr die Würdigung des Beweiswertes

der Aussagen der Beklagten natürlich vorbehalten bleibt.

Sollte der Beweis misslingen, so liesse sich immerhin

noch fragen, ob nicht die letztwillige Verfügung, auch für

sich allein betrachtet, einen Anhaltspunkt für die der

Beklagten günstige Auslegung der Begfinstigungsklausel

abgebe. Diese Frage fällt nicht mit der von der Vorinstanz bereits gelösten zusammen, ob die letztwillige

Verfügung einen Widerruf der Begünstigung in sich

schliesse, und muss nicht notwendig die gleiche Lösung

wie jene finden. Sollte die Vorinstanz sie verneinend

entscheiden, so müsste dann freilich auf Grund der vorstehenden Ausführungen die Widerklage abgewiesen

und die Hauptklage zugesprochen werden. Für das

Bundesgericht liegt kein Anlass vor, schon im gegenwärtigen Berufungsverfahren zu dieser Frage Stellung

zu nehmen.

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Markenschutz. N0 43.

. Demnach erkennt das Bundesgericht :

Die Berufung wird dahin begründet erklärt, dass

das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu

weiterer Beweisabnahme und neuer Entscheidung an

die Vorinstanz zurückgewiesen wird.

IV. MARKENSCHUTZ

PROTECTION DES MARQUES DE FABRIQUE.